DAS KAPITALISTISCHE SYSTEM IN DEUTSCHLAND


In der Bundesrepublik herrscht die kapitalistische Ausbeuterordnung. In ganz Deutschland befindet sich der Kapitalismus im Stadium des Imperialismus. In ganz Deutschland hat die historische Entwicklung so die sozialistische Revolutiong der Diktatur des Proletariats als strategisches Ziel der Arbeiterklasse unmittelbar auf die Tagesordnung gesetzt. Der Widerspruch zwischen Proletariat und Bourgeoisie ist in der Bundesrepublik der Hauptwiderspruch, der alle anderen gesellschaftlichen Widersprüche bestim, in Westberlin und in der DDR von Ausbeutung und Unterdrückung befreien und ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland errichten.


Die Diktatur der Bourgeoisie in der Bundesrepublik
In Deutschland herrscht die deutsche Bourgeoisie mit der Monopolbourgeoisie an der Spitze. Die Wirtschaft der Bundesrepublik wird von einigen Dutzend Monopolgruppen, Bank- und Versicherungskonzernen beherrscht. Die Kapitalverflechtungen, die Abhängigkeit der Kleinen von den Großen und der Großen von den Zentren des Finankapitals hat solche Ausmaße angenommen, daß die Bundesrepublik von einer Clique von höchstens einigen hundert Monopolisten und Finanzhyänen beherrscht werden. Diese haben in ihrem Streben nach höchsten Profiten alle wirtschaftliche und politische Macht an sich gerissen und üben ihre Klassendiktatur über die Arbeiterklasse und die Werktätigen aus.
Die Schaltzentralen der monopolkapitalistischen Wirtschaft bilden die Großbanken. Über ihre Bankkonzerne, ihre Kreditpolitik, ihre Aktienbeteiligungen und ihr Aktiendepotstimmrecht bestimmen sie nahezu restlos über Industrie und Handel. Die Großbanken besitzen oder kontrollieren praktisch alle Klein- und Mittelbanken. Sie sind fast an allen wichtigen Betrieben beteiligt. Sie halten hunderte von Aufsichtsratsposten – insbesondere den des Aufsichtsratsvorsitzenden. Andererseits sind die größten Konzerne in der Bundesrepublik in den Vorständen der Großbanken vertreten.
Die Schlüsselzweige der Industrie und des Handels werden jeweils von wenigen Monopolen beherrscht. Durch die Bundesbank als Staatsbank wird die Monopolisierung im Bankwesen vorangetrieben. Zwischen ihr und den Privatbanken besteht eine enge Verflechtung. Über sie können die Großbanken ihr Kreditvolumen erweitern.
Die Kapitalisten der Bundesrepublik sind unter der Führung der Monopolbourgeoisie straff organisiert. Fast jeder Kapitalist ist Mitglied eines Unternehmerverbandes. Sie arbeiten zu allen wesentlichen politischen Fragen ihre Stellungnahmen aus. Ihre Eingaben und Vorlagen haben oft schon den Charakter von Gesetzesvorlagen. Keine wichtige politische Entscheidung fällt ohne Zustimmung der Monopolbourgeoisie.
Der Staat in der Bundesrepublik ist ein Instrument der Diktatur der Monopolbourgeoisie. Dem System des staatsmonopolistischen Kapitalismus entsprechend ist der Staat vollständig den Monopolen untergeordnet. Auch personell ist die Monopolbourgeoisie mit dem Staatsapparat verwachsen. Nicht nur indirekt, indem sie Abgeordnete des Parlaments und Funktionäre des Staatsapparates durch finanzielle Zuwendungen und hochdotierte Posten korrumpiert, sondern die Monopolverbände nehmen auch direkt Einfluß auf die Besetzung der Ministerialbürokratie bis hin zu den Staatssekretärs- und Ministerposten und besetzen sie mit ihren Leuten. Ständig wechseln hohe Beamte in die Chefetagen der Großkonzerne und zurück. Die bürgerlichen Parteien werden vom Monopolkapital finanziell ausgehalten, und einige Führer sind oft selbst Monopolkapitalisten oder eng mit dem Monopolkapital verbunden.
Zur Verschleierung ihrer diktatorischen Herrschaft bedient sich die Monopolbourgeoisie der sogenannten parlamentarischen Demokratie. Das Parlament und die bürgerlichen Parteien dienen dazu, das Volk hinters Licht zu führen, ihm das Gefühl zu vermitteln, die politischen Entscheidungen würden nicht gemäß den Interessen der Monopolbourgeoisie, sondern nach dem Willen der Mehrheit des Volkes gefällt. In Wirklichkeit werden die eigentlichen »Staatsgeschäfte« hinter den Kulissen in den Ausschüssen, Kanzleien und Stäben und letztendlich in den Chefetagen der Konzerne und Großbanken abgewickelt. Die bürgerlichen Wahlen sind für die Arbeiterklasse und die Werktätigen in keiner Beziehung freie Wahlen, weil sie unter den Bedingungen der Diktatur der Kapitalistenklasse stattfinden, weil die Werktätigen durch ihre Stimmabgabe höchstens bewirken können, daß eine Regierung der Monopole durch eine andere abgelöst wird, die ebenfalls aus Repräsentanten und Vollzugsgehilfen der Monopolbourgeoisie gebildet wird.
Die Monopolbourgeoisie setzt ihren Staatsapparat zur Sicherung und Erlangung höchster Profite ein. Sie benutzt ihn zur steuerlichen Ausplünderung der Werktätigen und läßt sich die den Werktätigen abgepressten Steuergelder in Form von Subventionen, Stillegungsprämien, Investitionshilfen, Staatsaufträgen usw. auszahlen.
Eine besondere Rolle spielt dabei das Rüstungsgeschäft. Politisch hat die von der Monopolbourgeoisie und ihrem Staat vorangetriebene Aufrüstung das Ziel, kriegerische Aggressionen nach außen und die militärische Niederhaltung des Volkes im Innern vorzubereiten. Ökonomisch verschafft das Rüstungsgeschäft den Monopolen staatlich garantierte Riesenprofite, die aus den den Werktätigen abgepreßten Steuergeldern finanziert werden. Die führenden deutschen Konzerne stecken - heute wie früher - tief im Rüstungsgeschäft.
Im Interesse der Monopole greift der imperialistische deutsche Staat in die Wirtschaftsabläufe ein, um die Höchstprofite der Monopolkapitalisten zu sichern und die Lasten der unvermeidlichen kapitalistischen Krise auf die Werktätigen abzuwälzen.
Die wichtigste Aufgabe des bürgerlichen Staates ist die gewaltsame Niederhaltung der Arbeiterklasse und aller Werktätigen, um die Diktatur der Kapitalistenklasse aufrechtzuerhalten. Armee, Polizei, Justiz, Bürokratie usw. dienen hauptsächlich diesem Ziel. Wie alle bisherigen Ausbeuterklassen vor ihr, tritt auch die Bourgeoisie nicht freiwillig von der Bühne der Geschichte ab. Wie der bisherige Verlauf des proletarischen Befreiungskampfes auf der ganzen Welt gezeigt hat, greift die Bourgeoisie, wo immer sie ihre Herrschaft durch den revolutionären Ansturm des Proletariats bedroht sieht, zu allen Mitteln des blutigen, konterrevolutionären Terrors, um ihre Klassendiktatur aufrechtzuerhalten. Deshalb wird die imperialistische Bundeswehr nicht nur auf die Aggressionen nach außen, sondern auch auf den Bürgerkrieg gegen die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen im Innern gedrillt. Deshalb werden Polizei und Bundesgrenzschutz immer offener zu Bürgerkriegstruppen ausgebaut.
Angesichts der Unvermeidbarkeit des Heranreifens einer revolutionären Situation verschärft die Bourgeoisie, vor allem das Finanzkapital, die Vorbereitungen, um die für die rücksichtslose, blutige Niederschlagung der Arbeiterklasse hinderliche Maske der bürgerlichen Demokratie fallenzulassen, selbst die wenigen Rechte und Freiheiten abzuschaffen, um zu offen terroristischen, faschistischen Formen ihrer Klassendiktatur zu greifen.
Die Bundesrepublik war bereits mit ihrer Gründung auf reaktionäreren Grundlagen als die Weimarer Republik entstanden. Seitdem aber wurde von der Bourgeoisie systematisch die Faschisierung von Staat und Gesellschaft vorangetrieben: durch die Verschärfung der Staatsschutzgrenze, durch das KPD-Verbot, durch den Aufbau und ständig forcierten Ausbau der Bürgerkriegstruppen, durch den Ausbau des geheimdienstlichen Überwachungs- und Spitzelapparates usw. Während die Bourgeoisie so die Rechte und Freiheiten des Volkes immer mehr abbaut, fördert sie zugleich offen faschistische Organisationen und die Wiederbelebung nazistischer Propaganda. Mit der Verabschiedung der Notstandsgesetze durch die große Koalition von CDU und SPD hat sich die herrschende Klasse die gesetzliche Grundlage geschaffen, auf der sie bei einer für sie kritischen Zuspitzung der Klassenkämpfe die offen faschistische Diktatur legal errichten kann, wenn der Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes es nicht verhindert.
Alle Bereiche des gesellschaftlichen Überbaus stehen im Dienste der Bourgeoisie zur Sicherung ihrer Klassendiktatur, zur Unterdrückung der Werktätigen.
Das Ausbildungssystem ist vollständig auf die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Monopolbourgeoisie ausgerichtet. Das kapitalistische Ausbildungssystem soll die Jugend politisch und ideologisch an den Kapitalismus ketten und der Bourgeoisie die Masse der Lohnsklaven und die benötigten Techniker, Spezialisten, Technokraten, Manager usw. liefern.
Ein wichtiger Hebel der Monopole und ihres Staates zur Versklavung des Volkes bildet der systematisch betriebene Einsatz der Massenmedien. Presse-, Film-, Buchwesen sind in hohem Maße monopolisiert und zunehmend gleichgeschaltet. Funk- und Fernsehanstalten liegen direkt in den Händen des kapitalistischen Staates, der über die Parteien der Monopolbourgeoisie, die Rundfunk- und Fernsehräte die Zensur der Monopolbourgeoisie durchführt.
Eine wichtige Rolle bei der politischen, ideologischen und kulturellen Versklavung des werktätigen Volkes spielen die Kirchen. Sie sind eng mit dem Staatsapparat verbunden, der die finanzielle Sicherung der Kirchen durch die Kirchensteuer, die er den Werktätigen abpreßt, übernommen hat. Es ist die Aufgabe der Kirche, die Werktätigen mit dem Gift des religiösen Aberglaubens zu verseuchen, die kapitalistische Ausbeuterordnung als »gottgewollt« hinzustellen, um die Werktätigen vom revolutionären Kampf abzuhalten.
Die Diktatur der Bourgeoisie, die in Luxus, Überfluss und unglaublicher Verschwendung lebt, bedeutet für die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen in Deutschland ein Leben in Ausbeutung und Unterdrückung, in materieller und kultureller Armut. Angesichts von Arbeitslosigkeit, Krise, Krieg und Faschismus ist selbst dieses durch Mangel, Entbehrung und Schufterei geprägte Leben vollständig unsicher. Die Herrschaft der ausbeuterischen, durch und durch reaktionären und parasitären Kapitalistenklasse ist die entscheidende Ursache für das Elend der Arbeiter und aller Werktätigen im Kapitalismus. Diese Diktatur der Bourgeoisie muß vollständig zerschlagen werden, damit für die Arbeiter und die Werktätigen Deutschlands der Weg frei wird zu einem glücklichen Leben im revolutionären Sozialismus, – und nicht noch einmal im Sozialfaschismus: in einem vereinten, unabhängigen sozialistischen Deutschland !