Partei-Programm

der

KPD/ML

(unveränderte Original-Fassung vom Beschluß des 4.Parteitag der KPDML - Ende des Jahres 1978)

Werktätige Deutschlands!

Das Programm unserer Partei, der KPD/ML ( zwischen 1978 und 1996 hieß die KPD/ML = »KPD«)

hat den wissenschaftlichen Sozialismus, den Marxismus-Leninismus,die unvergänglichen Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin zur Grundlage. Es wendet den Marxismus-Leninismus schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in Deutschland an.

Das Programm unserer Partei stützt sich auf die heroischen Traditionen der internationalen Arbeiterbewegung: die Traditionen der revolutionären Arbeiter Frankreichs und Deutschlands des Jahres 1848, der unsterblichen Kämpfer und Märtyrer der Pariser Kommune, der Helden der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution in Rußland, der Legionen unbekannter und ungezählter Helden, die im Kampf für den Sozialismus und die nationale Befreiung ihr Leben gaben.

Es stützt sich auf die große Tradition der von Marx und Engels begründeten revolutionären deutschen Arbeiterbewegung, der revolutionären deutschen Sozialdemokratie unter der Führung Wilhelm Liebknechts und August Bebels, der von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gegründeten und von Ernst Thälmann geführten ruhmreichen KPD, der Errichtung des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden, der DDR. Im Kampf für die Befreiung der Arbeiterklasse, für ein sozialistisches Deutschland, ließen Hunderttausende ihr Leben. Sie fielen als Helden in der Novemberrevolution 1918, in den Kämpfen gegen Kapp und Cuno, im Hamburger Aufstand 1923 und im Widerstand gegen den Faschismus. Die KPD/ML wird diesen revolutionären Kampf fortsetzen.

Die KPD/ML steht in der Front der Bruderparteien der marxistisch-leninistischen Weltbewegung. Sie steht fest auf dem Boden der Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung und kämpft konsequent gegen alle Spielarten der bürgerlichen Weltanschauung, des theoretischen und praktischen Opportunismus, besonders gegen den modernen Revisionismus, der zur Spaltung der kommunistischen Weltbewegung, zum Verrat an der Diktatur des Proletariats und am Sozialismus führte.

Der Verrat der modernen Revisionisten, der in Deutschland zur kapitalistischen Entartung der DDR und ihrer Versklavung durch den sowjetischen Sozialimperialismus, zur Entartung der SED, SED-Westberlin und KPD in bürgerliche revisionistische, sozialfaschistische Parteien führte, machte es notwendig, die kommunistische Partei in Deutschland neu zu schaffen. Dies geschah durch die Gründung der KPD/ML am 31.Dezember 1968.

Mit diesem Programm wendet sich die KPD an die Arbeiterklasse und die Werktätigen Deutschlands mit dem Aufruf, sich auf dieser Grundlage zusammenzuschließen, um in der gewaltsamen sozialistischen Revolution die kapitalistische Ausbeuterordnung in Ost- und Westdeutschland zu errichten und ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland auszubauen.

I. DER KAPITALISMUS UND DER IMPERIALISMUS ALS SEIN LETZTES UND HÖCHSTES STADIUM

In ganz Deutschland, in der Bundesrepublik, in Westberlin und in der DDR, lastet auf der Arbeiterklasse und allen Werktätigen das Joch der kapitalistischen Ausbeuterordnung.

Der Kapitalismus, der auf der Grundlage der Warenproduktion entstanden, stellt die höchste Stufe ihrer Entwicklung dar. Er hat auch die Arbeitskraft zu einer Ware gemacht.

Zwei Klassen stehen sich in der kapitalistischen Gesellschaft unversöhnlich gegenüber: Proletariat und Bourgeoisie . Als Besitzerin der wesentlichen Produktionsmittel beutet die Bourgeoisie, die Klasse der Kapitalisten, die Arbeiterklasse als Lohnsklaven aus. Ihr steht im feindlichen, unversöhnlichen Gegensatz das Proletariat, die Klasse der Lohnarbeiter, gegenüber. Die Arbeiter sind aller Produktionsmittel beraubt und können ihre Existenz nur fristen, indem sie ihre Arbeitskraft an die Kapitalisten verkaufen. Die Arbeiterklasse ist der wichtigste Produzent des materiellen Reichtums der Gesellschaft. Aber während der Lohn der Arbeiter in der Regel gerade zum Leben reicht und sogar die Tendenz hat, unter dieses Minimum zu sinken, häuft die Bourgeoisie ungeheuren Reichtum an. Die Produktion ist in hohem Maße vergesellschaftet, aber die Bourgeoisie eignet sich die Produkte dieser gesellschaftlichen Arbeit privat an. Das ist der Grundwiderspruch der kapitalistischen Gesellschaft.

Als Besitzer der wesentlichen Produktionsmittel ist die Bourgeoisie in der kapitalistischen Gesellschaft zugleich auch die politisch herrschende Klasse, die eine Diktatur über das Proletariat und die anderen Werktätigen ausübt. Der bürgerliche Staat ist, unabhängig von seinen möglichen verschiedenen Formen, Herrschaftsinstrument der Kapitalisten zur gewaltsamen Unterdrückung der Arbeiterklasse.

Die Modernisierung der Produktionsanlagen, die von den Kapitalisten betrieben wird, um die Ausbeutung der Arbeiter zu steigern, ist verbunden mit der weiter fortschreitenden Arbeitsteilung. Die Arbeit verliert allen selbständigen Charakter und jeden Reiz für den Arbeiter. Er wird mehr und mehr ein bloßes Zubehör der Maschine. Gleichzeitig hat die durch den technischen Fortschritt ermöglichte ungeheure Verschärfung der Ausbeutung eine relative Verringerung des Bedarfs der Kapitalisten an Arbeitskraft zur Folge. Im Rahmen der kapitalistischen Produktion und in Verbindung mit den verheerenden kapitalistischen Wirtschaftskrisen führt das zur Massenarbeitslosigkeit.

Die periodisch auftretenden kapitalistischen Überproduktionskrisen beschleunigen die Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiter durch die Kapitalisten und die relative und absolute Verelendung des Proletariats. Gleichzeitig wird massenhaft gesellschaftlicher Reichtum vernichtet. Das ist Ausdruck der Tatsache, daß die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zur Fessel der Produktivkräfte geworden sind.

Die kapitalistische Entwicklung geht einher mit der systematischen Verdrängung der Kleinproduzenten. Unter dem Druck des Kapitals werden städtische Kleinproduzenten, Kleinhändler und Bauern zunehmend ruiniert, ins Proletariat gestoßen oder in vollständige Abhängigkeit vom Kapital gebracht.

Innerhalb der einzelnen Länder und auf dem kapitalistischen Weltmarkt tobt der Konkurrenzkampf zwischen den Kapitalisten. Die technische und ökonomische Überlegenheit des Großbetriebs führt im Konkurrenzkampf zur gesetzmäßig wachsenden Konzentration und Zentralisation des Kapitals, zum Untergang der Kleinbetriebe und teilweise zu ihrer Degradierung zu Hilfsorganen der Großbetriebe. Im Weltmaßstab äußert sich die Konkurrenz im scharfen Kampf um die Absatzmärkte und Rohstoffe.

Die Konzentration der Produktion und des Kapitals führte zur Entstehung der Monopole, die heute im Kapitalismus die entscheidende Rolle spielen. Die Banken sind aufgrund der fortschreitenden Zentralisation des Kapitals in ihren Händen zu den mächstigsten Monopolinhabern geworden, die fast über das gesamte Geldkapital aller Kapitalisten und Kleinunternehmer sowie über den größten Teil der Rohstoffe und Produktionsmittel verfügen.

Das Bankkapital ist mit dem Industriekapital zum Finanzkapital verwachsen. Auf dessen Grundlage bildete sich die Finanzoligarchie heraus, eine kleine Schicht von Kapitalmagnaten, die heute nahezu jede Aktivität der kapitalistischen Wirtschaft direkt oder indirekt bestimmt oder kontrolliert.

Mit der Ablösung der freien Konkurrenz und der Herrschaft des Industriekapitals durch die Herrschaft der Monopole ist der Kapitalismus zu Beginn des 20.Jahrhunderts in das Stadium des Imperialismus getreten. Der Imperialismus läßt alle Tendenzen und Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus, alle seine inneren Widersprüche in voller Schärfe hervortreten.

Ist der Profit das Ziel jeder kapitalistischen Produktion, so ist das ökonomische Grundgesetz des Imperialismus das Streben nach Maximalprofit.

Das führt nicht nur zum verschärften Konkurrenzkampf im Innern des Landes, sondern zwingt die Monopole auf der ganzen Welt nach Absatzmärkten und billigen Rohstoffen zu jagen. So gewaltige Kapitalmengen haben sich in den Händen der Finanzoligarchien der imperialistischen Länder konzentriert, daß sie sich nicht mehr allein in dem betreffenden imperialistischen Land zur Erzielung von Höchstprofiten einsetzen lassen, sondern mit absoluter Notwendigkeit auf den kapitalistischen Weltmarkt drängen. Für den Imperialismus ist der Kapitalexport wesentlich. Die Monopole beuten nicht nur die Werktätigen ihres Landes aus, sondern auch diejenigen anderer Länder. Die Jagd nach Extraprofit treibt sie zu kolonialen und neokolonialen Auspáánderung der unterdrückten Völker und Nationen.

Der nationalstaatliche Rahmen der kapitalistischen Wirtschaft wurde unwiderruflich gesprengt und durch die ökonomische Aufteilung der Welt unter die Monopole ersetzt. Mit dem Kampf der Monopole um die ökonomische Aufteilung der Welt geht Hand in Hand der Kampf der imperialistischen Staaten um die territoriale Aufteilung der Welt. Weil die imperialistischen Länder sich ungleichmäßig entwickeln, sich das Kräfteverhätnis zwischen ihnen ändert, entsteht stets aufs neue die Forderung nach einer Neuaufteilung der Welt. Dieser Kampf um die Neuaufteilung der Welt ist Hauptinhalt der Außenpolitik der imperialistischen Staaten. Letztlich kann die Neuaufteilung der Welt nicht friedlich erfolgen, sondern nur durch den Krieg zwischen den imperialistischen Großmächten herbeigeführt werden. Daher sind in der Epoche des Imperialismus imperialistische Kriege unvermeidlich.

Die Staatsmacht, die hauptsächlich Instrument der Diktatur der Finanzoligarchie und Ausdruck ihrer konzentrierten Macht ist, wird im Imperialismus in all ihren Funktionen ausgedehnt und aufgebläht. Der Unterdrückungsapparat gegen das Proletariat im Innern und der Militarismus zur Aggression gegen andere Völker wachsen ins Riesenhafte.

Zusätzliche Funktionen hat der imperialistische Staat vor allem dadurch erhalten, daß die Wende zum staatsmonopolistischen Kapitalismus für die Monopole zur zwingenden Notwendigkeit wurde, um zu versuchen, den wachsenden allseitigen Krisenerscheinungen des Kapitalismus zu begegnen. Im staatsmonopolistischen Kapitalismus haben sich die Monopole zur Sicherung ihrer Maximalprofite und Festigung der Herrschaft der Finanzoligarchie den Staatsapparat vollständig untergeordnet. Sie benutzen ihn zur totalen Unterdrückung der Arbeiterklasse und zur Einmischung in das gesamte Wirtschaftsleben des Landes in ihrem Interesse. Dabei gehen einzelne Betriebe und Wirtschaftszweige in die Hände des bürgerlichen Staates über, ohne daß sich dadurch grundsätzlich etwas an der Herrschaft des Privateigentums ändert. Die Monopole benutzen den Staat, um zu versuchen, sich durch sogenannte Antikrisenmaßnahmen politisch und ökonomisch vor den Auswirkungen der unvermeidlichen kapitalistischen Krisen zu schützen. Die verstärkte Militarisierung, die rücksichtslose steuerliche Ausplünderung der werktätigen Masse und die Plünderung der Staatskasse durch die Monopole sind weitere Grundtendenzen des staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Die Unterordnung des Staatsapparates unter die Monopole erreicht ihren Höhepunkt im Faschismus. Der Faschismus ist die offen terroristische Diktatur des Finanzkapitals. Die Hauptaufgabe des Faschismus ist die Vernichtung der revolutionären Vorhut der Arbeiterklasse, der kommunistischen Partei, und der revolutionären Schichten des Proletariats sowie die Zerschlagung der Organisationen des Proletariats, um die Herrschaft des Finanzkapitals zu sichern und zugleich günstige Bedingungen für den Kampf um die Neuaufteilung der Welt und das Streben nach Weltherrschaft zu schaffen.

Mit dem Imperialismus hat die kapitalistische Entwicklung ihr höchstes, aber auch ihr letztes Stadium erreicht. Als der Kapitalismus den Feudalismus verdrängte, war das ein gewaltiger historischer Fortschritt. Es war aber doch nur die Ablösung einer Ausbeuterordnung durch eine andere. Als die Bourgeoisie entstand, entstand zugleich das Proletariat, das sich von der Lohnsklaverei nur befreien kann, indem es den Kapitalismus mit all seinen Grundlagen vernichtet.. Damit war der Untergang der Bourgeoisie und des Kapitalismus durch die proletarische Revolution bereits unausweichlich geworden. Der Imperialismus hat alle Widersprüche des Kapitalismus aufs höchste verschärft und zugespitzt und zugleich in hohem Maß die materiellen Voraussetzungen für den Sozialismus geschaffen. Er ist faulender, parasitärer, sterbender Kapitalismus, der Vorabend der sozialistischen Revolution.

II. DER CHARAKTER UNSERER EPOCHE UND DIE WESENTLICHEN WIDERSPRÜCHE IN DER HEUTIGEN WELT

Wir leben in der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution. Mit dem Sieg der Sozialistischen Oktoberrevolution in Rußland, durch die zum ersten Mal der Sozialismus und die Diktatur des Proletariats errichtet und für Jahrzehnte gegen den Imperialismus und die innere Reaktion verteidigt werden konnten, wurde die Aera der proletarischen Revolution eingeleitet.

Seit dem großen Oktobersieg des sowjetischen Proletariats unter der Führung der Bolschewiki hat das internationale Proletariat nicht nur weitere bedeutende Siege errungen, sondern schwerwiegende Rückschläge hinnehmen müssen. Dazu gehört insbesondere die Entartung der Sowjetunion und anderer ehemals sozialistische Länder zu revisionistischen und kapitalistischen Staaten.

Der Sturz des Imperialismus und der Triumph des Sozialismus sind aber unausbleiblich. Weltweit befindet sich der Kapitalismus in tiefer allgemeiner Krise. Das internationale Proletariat und die unterdrückten Völker verstärken ihren Kampf gegen Imperialismus, Kapitalismus, Reaktion und Revisionismus.

Noch nie in der gesamten Geschichte der Menschheit haben sich auf weltweiter Ebene so große Gegensätze und Widersprüche entwickelt wie heute. In erster Linie verschärft sich der Grundwiderspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privatkapitalistischen Form der Aneignung. Auf dieser Grundlage haben sich alle wesentlichen Widersprüche unserer Epoche verschärft.

Der erste dieser wesentlichen Widersprüche ist der zwischen Proletariat und Bourgeoisie. Die Hoffnungen der Imperialisten, Reformismus und Revisionismus würden den Widerspruch zwischen Proletariat und Bourgeoisie abschwächen und die Kämpfe des Proletariats in für den Kapitalismus ungefährlichen Bahnen halten, haben sich nicht erfüllt. Mit der Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus, mit den wachsenden politischen und wirtschaftlichen Krisen, nehmen die Kämpfe der Arbeiterklasse einen großen Aufschwung. Die heutige Entwicklung des Klassenkampfes bestätigt mit aller Deutlichkeit, daß der Widerspruch zwischen Proletariat und Bourgeoisie nur durch die sozialistische Revolution gelöst werden kann, daß das Proletariat die einzige konsequent revolutionäre Klasse und die Hauptkraft der Revolution ist. Deshalb ist nur das von seiner marxistisch-leninistischen Partei geführte Proletariat berufen, an der Spitze der revolutionären Kämpfe zu stehen und sie zum Sieg zu führen.

Der Widerspruch zwischen den unterdrückten Völkern und Nationen einerseits und dem Imperialismus andererseits ist der zweite wesentliche Widerspruch unserer Epoche. Der Kampf der unterdrückten Völker und Nationen gegen den Imperialismus, besonders gegen die beiden Supermächte, den USA-Imperialismus und den sowjetischen Sozialimperialismus, als die zur Zeit stärksten imperialistischen Mächte, gegen Kolonialismus, Neokolonialismus und Rassismus, gegen Feudalismus und einheimische Reaktion, versetzt dem Imperialismus wuchtige Schläge und ist heute im Weltmaßstab die größte strategische Reserve der proletarischen Revolution.

Verschärft haben sich auf die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten und Finanzgruppen. Vor allem verschärfen sich die Gegensätze und Konflikte zwischen dem USA-Imperialismus und seinen Verbündeten auf der einen Seite und dem sowjetischen Sozialimperialismus und seinen Verbündeten auf der anderen Seite. Während sie im Kampf gegen die Völker und dieRevolution Komplizen sind, rivalisieren sie im Weltmaßstab um Hegemonie. Von ihrer Rivalität im Kampf um die Wertherrschaft geht gegenwärtig die Hauptgefahr für den Ausbruch neuer imperialistischer Kriege und besonders für den Ausbruch eines neuen imperialistischen Weltkrieges aus. Auch die Widersprüche zwischen den kapitalistischen und revisionistischen Ländern innerhalb der beiden imperialistischen Blöcke vertiefen sich. Es ist eine günstige Bedingung für die Revolution, daß der Weltimperialismus dem internationalen Proletariat und den unterdrückten Völkern nicht als einheitlicher, festgefügter Block entgegentreten kann, sondern daß das Lager des Feindes von tiefen inneren Widersprüchen zerrissen ist.

Der vierte wesentliche Widerspruch in der heutigen Welt ist der Widerspruch zwischen Sozialismus und Kapitalismus. Die Entartung einer Reihe ehemals sozialistischer Länder zu revisionistischen, kapitalistischen Staaten war für das internationale Proletariat eine eine schwere Niederlage. Doch der Sozialismus ist nicht verschwunden, sondern existiert. Diese Tatsache ist eine Niederlage für den Imperialismus und ein Sieg des internationalen Proletariats und der fortschrittlichen Kräfte in der Welt. Die Existenz des Sozialismus und der proletarischen Diktatur in der heutigen Welt, der konsequente Aufbau des Sozialismus in der Sozialistischen Volksrepublik Albanien sind eine große Ermutigung für das um seine Befreiung von der kapitalistischen Ausbeutung kämpfende Proletariat.

Die Verschärfung aller wesentlichen Widersprüche unserer Epoche in der Gegenwart ist ein deutlicher Ausdruck des Zerfalls des imperialistischen Weltsystems, der tiefen und fortschreitenden allgemeinen Krise des Kapitalismus. Auf allen Kontinenten gärt es infolge des revolutionären Aufschwungs, der die alte Welt der Unterdrückung und Ausbeutung in ihren Grundfesten erschüttert. Gegen den Imperialismus mit den beiden Supermächten an der Spitze, gegen den Kapitalismus, Reaktion und Revisionismus steht die Front des internationalen Proletariats, der revolutionären Völker und des Sozialismus.

Nur die proletarische, die sozialistische Revolution vermag die Menschheit aus der Sackgasse herauszuführen, die Imperialismus, imperialistische Kriege und weltweite Krisen geschaffen haben. Wie groß auch immer die Schwierigkeiten der Revolution, ihre eventuellen, zeitweiligen Mißerfolge oder die Wellen der Konterrevolution sein mögen, der endgültige Sieg des Proletariats ist unausbleiblich.

Was die Imperialisten auch tun, es sind letztlich nicht sie, die den Gang der Geschichte bestimmen. Die historische Initiative ist endgültig in die Hände der Arbeiterklasse und der revolutioná»áren Völker übergegangen. Die Haupttendenz in der heutigen Welt ist die Revolution und der Sieg des Sozialismus.

III. KOMMUNISMUS UND SOZIALISMUS

Die Ersetzung des kapitalistischen Weltsystems durch das Weltsystem des Kommunismus ist das Endziel der proletarischen, sozialistischen Revolution und der kommunistischen Weltbewegung. Die kommunistische Gesellschaftsordnung, die durch den ganzen Ablauf der geschichtlichen Entwicklung vorbereitet wird, ist der einzige Ausweg für die Menschheit; denn nur sie vermag die fundamentalen Widersprüche des kapitalistischen Systems aufzuheben, die die Menschheit mit Entartung und Untergang bedrohen.

Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andere, der Sozialismus.

Die proletarische Weltrevolution ist kein einmaliger, in allen Ländern gleichzeitiger Akt. Die ihrem Inhalt nach internationale Revolution des Proletariats verläuft der Form nach national. Der Sieg des Sozialismus ist auch in einem Land möglich. Die endgültige Verwirklichung des Kommunismus aber setzt voraus, daß der Imperialismus weltweit gestürzt, Kapitalismus und Warenproduktion auf der ganzen Welt beseitigt worden sind.

Der Kommunismus

In der kommunistischen Gesellschaft sind alle Formen der Ausbeutung und der Unterdrückung von Menschen durch den Menschen beseitigt. Das Privateigentum an den Produktionsmitteln ist vollständig durch das gesellschaftliche, das einheitliche kommunistische Eigentum an den Produktionsmitteln ersetzt. Die Warenproduktion ist restlos beseitigt und durch die gesellschaftliche Organisation der Produktion auf Rechnung der gesamten Gesellschaft, zur Sicherung der höchsten Wohlfahrt und der freien, allseitigen Entwicklung aller ihrer Mitglieder ersetzt worden. Mit der Warenproduktion und der Warenzirkulation ist auch das Geld verschwunden. Die Spaltung der Gesellschaft in Klassen ist endgáüáltig aufgehoben. Alle Menschen stehen im gleichen Verhältnis zu den Produktionsmitteln. Die klassenlose Gesellschaft ist verwirklicht.

Die kommunistische Gesellschaft kennt weder Arme noch Reiche, alle soziale Ungleichheit ist aufgehoben. Verschwunden ist die Hierarchie der Menschen in der Arbeitsteilung und damit der Gegensatz zwischen Hand- und Kopfarbeit. Verschwunden ist der Gegensatz zwischen Stadt und Land. Verschwunden sind alle Spuren der sozialen Ungleichheit zwischen Mann und Frau.

Die Entfaltung der Produktivkräfte wird durch keinerlei gesellschaftliche Schranken mehr gehemmt. Die elementaren Kräfte des kapitalistischen Weltmarktes und des planlosen Waltens der Konkurrenz, des blinden Gangs der gesellschaftlichen Produktion, sind vollständig beseitigt. Im einheitlichen kommunistischen Weltsystem erfolgt die gesellschaftliche, planmäßige Produktion entsprechend den rasch wachsenden Bedürfnissen der Gesamtheit. An die Stelle riesenhafter, unproduktiver Ausgaben, der gigantischen Vergeudung von Produktivkräften in der kapitalistischen Vergangenheit ist die geordnete Verfügung über alle materiellen Reichtümer, die zweckmäßigste Ausnutzung der Naturkräfte und der natürlichen Produktionsbedingungen der einzelnen Weltteile getreten. Die weitgehende Vereinigung von Wissenschaft und Technik, von Forschungsarbeit und umfassender Anwendung ihrer Ergebnisse für die Gesellschaft, die planmäßige Organisierung der wissenschaftlichen Arbeit, die weltweite Einführung vervollkommneter Methoden statistischer Erfassung und planmäßiger Regelung der Wirtschaft, schließlich das rasche Anwachsen der gesellschaftlichen Bedürfnisse als stärkstem Antrieb - alles das sichert der gesellschaftlichen Arbeit ein Höchstmaß an Produktivität, macht eine ständige Hebung des Wohlstandes der gesamten Menschheit und die stärkste Verkürzung der materiellen Produktion gewidmeten Zeit möglich.

Mit der endgültigen Beseitigung der Klassen gibt es im Kommunismus auch die Organe der Klassenherrschaft, vor allem die Staatsgewalt, nicht mehr. Aks Verkörperung der Klassenherrschaft ist der Staat in dem Maße abgestorben, wie die Klassen verschwunden sind. Damit ist zugleich jede Zwangsnorm verschwunden. Die gesellschaftliche Arbeit ist so produktiv und die Befolgung der Grundregeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens den Menschen so selbstverständlich, daß die gesamte Menschheit den kommunistischen Grundsatz "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen" verwirklicht. Die Arbeit, die im Kapitalismus ein Schaffen für den Klassenfeind war, ist aus einem bloßen Mittel zum Leben zum ersten Lebensbedürfnis geworden. Jeder arbeitet freiwillig nach seinen Fähigkeiten. Die Verteilung der Produkte erfordert von der Gesellschaft keine Normierung der jedem einzelnen zukommenden Menge. Jeder nimmt sich frei nach seinen Bedürfnissen.

Der Kommunismus setzt so unermeßliche Energien fáüár eine machtvolle Entfaltung von Kunst und Wissenschaft frei. Mystik, Religion, Aberglaube, die künstlich genährte Unwissenheit der Massen sind verschwunden. Eine in der Geschichte nie dagewesene Blütezeit der Kultur ist eröffnet. Diese neue Kultur der zum ersten Mal geeinten Menschheit, die alle Staatsgrenzen zerstáöárt hat, ist Gemeingut aller und beruht auf klaren und durchsichtigen Beziehungen der Menschen zueinander.

Mit der endgültigen Vernichtung der kapitalistischen Anarchie der Produktion und der Konkurrenz im Weltmaßstab sind im Kommunismus auch die verheerenden Krisen und die noch verheerenderen Kriege für allemal verschwunden. Die gesamte Menschheit hat ihr Schicksal in die eigene Hand genommen. Nach der endgültigen Abschaffung aller Kriege, in denen ungezählte Menschenleben und unschätzbarer Reichtum vernichtet wurden, kann die geeinte Menschheit nun ihre ganze Energie auf den Kampf mit den Naturkräften, auf die Entwicklung und Hebung ihrer kollektiven Macht verwenden.

Der Sozialismus

In der gewaltsamen sozialistischen Revolution stürzt das von seiner kommunistischen Partei geführte Proletariat die Herrschaft der Kapitalistenklasse, zerschlägt den bürgerlichen Staatsapparat und erobert die politische Macht. Bislang von der Kapitalistenklasse brutal unterdrückt, erhebt sich die Arbeiterklasse nun zur herrschenden Klasse. Sie errichtet ihre proletarische Staatsmacht und übt ihre Klassenherrschaft, die Diktatur des Proletariats aus.

Das Proletariat hat die Organe der kapitalistischen Staatsmacht (Armee, Polizei, Justiz usw.), die Instrumente der Bourgoisie zur Niederhaltung der Werktätigen waren, zerschlagen. Es schafft Organe des prroletarischen Staates, die Instrumente der Arbeiterklasse und ihrer Bündnispartner sind, um die errungene Freiheit der Werktätigen zu sichern und ihre Ausbeuter niederzuhalten. Das werktätige Volk legt nach der siegreichen Eroberung der politischen Macht die Waffen nicht aus der Hand; denn das von der kommunistischen Partei geführte Volk in Waffen ist der beste Garant für die Niederhaltung der Ausbeuter, für die Verteidigung und Festigung der proletarischen Staatsmacht.

Das Proletariat benutzt die errungene politische Macht, um die Herrschaft des Privateigentums an den Produktionsmitteln zu brechen, den Kapitalisten die Produktiosnmittel zu entreißen, um sie in Eigentum des proletarischen Staates und damit in gesellschaftliches Eigentum zu überführen. Damit sprengt die Arbeiterklasse die Ketten der kapitalistischgen Lohnsklaverei. Die Arbeitskraft ist nicht mehr wie im Kapitalismus eine Ware, sie die Arbeiter an die Kapitalisten verkaufen müssen, um leben zu können. Die Arbeit der Arbeiter hört auf, ein Schuften für die Reichen zu sein, die Werktätigen können die Früchte ihrer Arbeit gemeinsam selbst genießen.

Die Arbeitslosigkeit, eine der größten Geiseln der Werktätigen im Kapitalismus, wird beseitigt. Der proletarische Staat garantiert jedem Werktätigen das Recht auf Arbeit. Es werden aber auch keine reichen Müßiggänger und andere arbeitsscheue Elemente mehr geduldet. Die Arbeiterklasse an der Macht verwirklicht den Grundsatz "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." Jeder hat das Recht und die Pflicht, entsprechend seinen Fähigkeiten zu arbeiten und wird entsprechend seiner Leistung entlohnt. Dabei legt die Partei großes Gewicht darauf, die im Sozialismus zunächst unvermeidlich noch bestehenden Lohnunterschiede zu verringern, ungerechtfertigte Lohnunterschiede abzubauen.

Mit der Beseitigung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse wird auch die Anarchie der kapitalistischen Produktion mit ihren für die werktätigen Massen so verheerenden Auswirkungen (Krisen, Arbeitslosigkeit, Inflation, wachsende Verelendung usw.) beseitigt. Sie wird durch das System der sozialistischen Planwirtschaft ersetzt, in dem alle Bereiche der Wirtschaft planmäßig und proportional entwickelt werden. Befreit von den Fesseln der kapitalistischen Produktionsverhältnisse entwickelt sich die sozialistische Wirtschaft mit dem Ziel, die maximale Befriedigung der ständig wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft durch ununterbrochenes Wachstum und Vervollkommnung der sozialistischen Produktion auf der Basis der höchstentwickelten Technik stänig zu sichern.

Mit dem Sturz der Kapitalistenklasse und ihrer Enteignung ist Schluß mit der alltäglichen Willkür, Unterdrückung, menschenunwürdigen Behandlung, Arbeitshetze usw., die in den kapitalistischen Betrieben von seiten der Kapitalisten gegen die Arbeiter verübt werden. Die Arbeiter sind zu Herren des Landes und der Produktion geworden. Während die Kapitalisten, Agrarkapitalisten und Großgrundbesitzer entschädigungslos enteignet werden, werden die Bauern und Handwerker schrittweise auf den Weg der Kollektivierung geführt Denn eine Verstaatlichung der Produktionsmittel, die sich in den Händen der städtischen und bäuerlichen Kleinproduzenten befinden, ist aus ökonomischen und politischen Gründen zunächst nicht möglich. So bleiben im Sozialismus zeitweilig noch zwei Formen des Eigentums an den Produktionsmitteln bestehen: das staatliche Eigentum der gesamten Gesellschaft und das genossenschaftlicheKollektiveigentum. Die Kollektivierung der Landwirtschaft und die damit verbundene Überwindung der Kleinproduktion bringt für alle Werktätigen einen ungeheuren Fortschritt. Für die überwältigende Mehrheit der werktätigen Bauernschaft bedeutet sie die einzige Rettung vor ihrer im Kapitalismus drohenden unvermeidlichen Ruinierung. Für die anderen Werktätigen verbessert sie grundlegend die Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten. Politisch schafft sie die Grundlage für eine weitere Festigung des Klassenbündnisses zwischen der Arbeiterklasse und den werktätigen Bauern.Im Sozialismus werden ständig Fortschritte in der Beseitigung aller Formen der in der alten Gesellschaft wurzelnden besonderen Unterdrückung von Teilen des werktätigen Volkes erzielt: der Kampf für die Befreiung der Frau, für die Beseitigung jeder nationalen Unterdrückung, für ein freies, revolutionäres Leben der Jugend usw. erringt ständig neue große Erfolge.Auf der Basis der sozialistischen Produktionsverhältnisse werden Kultur, Kunst und Wissenschaft, von denen die Werktätigen im Kapitalismus ausgeschlossen sind, erblühen. In der Kunst werden Werke des sozialistischen Realismus entstehen, die von proletarischen Künstlern für die werktätigen Massen geschaffen wurden und die die Interessen und Ziele der Werktätigen zum Ausdruck bringen. Wie die Kunst wird auch die Wissenschaft im Dienste des Volkes stehen. Den Werktätigen werden alle Möglichkeiten der umfassenden Aus- und Weiterbildung, von denen sie im Kapitalismus weitgehend ausgeschlossen sind, eröffnet.So schreitet, geführt von ihrer kommunistischen Partei, die Arbeiterklasse auf dem Weg ihrer Befreiung voran. Die Partei erzieht die Massen dabei stets darin, daß die Revolution niemals stehen bleiben darf, sondern immer vorwärts zum Kommunismus schreiten muß.

Diktatur des Proletariats und sozialistische Demokratie

Auch nachdem die alte Ausbeuterordnung durch die proletarische Revolution zerschlagen, die Herrschaft der Kapitalisten gestürzt und schließlich die Bourgeoisie als Klasse liquidiert wurde, hört der Klassenkampf keineswegs auf. Die gestürzte, politisch und ökonomisch entmachtete Bourgeoisie bleibt noch eine verhältnismäßig lange Zeit stark. Zugleich entstehen auch unter der Diktatur des Proletariats neue bürgerliche, kapitalistische Elemente. Das hat seine Ursache darin, daß die neue sozialistische Gesellschaft nicht mit einem Schlag alle Übel des Kapitalismus beseitigen kann, sondern noch mit einer Reihe von Muttermalen der alten kapitalistischen Gesellschaft behaftet ist. Die bürgerlichen, kapitalistischen Kräfte im Innern sind durch tausend Fäden mit der internationalen Bourgeoisie verbunden und werden mit allen Mitteln von ihr unterstützt. Sie geben die Hoffnungen und die Versuche, die Macht an sich zu reißen und den Kapitalismus wiederherzustellen, nicht auf.

Deshalb muß die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen die Diktatur des Proletariats ausüben und den Klassenkampf unerbittlich weiterführen, um eine erneute bürgerliche Machtergreifung zu verhindern. Dieser Klassenkampf und die Diktatur des Proletariats richten sich nicht nur gegen die gestürzten alten kapitalistischen Ausbeuter, sondern auch gegen das Heranbilden neuer bürgerlicher Elemente aus den Reihen der Funktionäre der Partei, im Staatsapparat, in Wirtschaft und Kultur, gegen die Überreste der bürgerlichen Ideologie und des Kapitalismus in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Die Diktatur des Proletariats bleibt eine uneinnehmbare Festung, wenn die Partei die Lehren des Marxismus-Leninismus treu anwendet, den Klassenkampf konsequent führt und ständig eine scharfe revolutionäre Wachsamkeit an den Tag legt. Die führende Rolle der marxistisch-leninistischen Partei ist die entscheidende Voraussetzung für die Verteidigung und Festigung der Diktatur des Proletariats, für den siegreichen Aufbau des Sozialismus und die Weiterführung der Revolution bis zum Kommunismus; denn die führende Rolle der kommunistischen Partei ist der konzentreirte Ausdruck der führenden Rolle der Arbeiterklasse und der wichtigste subjektive Faktor dafür, daß die revolutionären Ziele und das revolutionäre Programm der Arbeiterklasse in die Tat umgesetzt werden. Je mehr die Revolution vorwärtsschreitet und sich vertieft, desto mehr muß die führende Rolle der Partei in jedem Bereich des Lebens, in jedem staatlichen und gesellschaftlichen Bereich gefestigt und ausgebaut werden.

Während das Proletariat im Bündnis mit den anderen Werktätigen seine Diktatur über die Ausbeuter ausübt, herrscht zugleich für die Werktätigen umfassendste Demokratie. Sozialistische Demokratie und Diktatur des Proletariats sind zwei notwendige Bestandteile des proletarischen Staates und der sozialistischen Gesellschaftsordnung. Das eine kann ohne das andere nicht verwirklicht werden.

Wie in der kapitalistischen Gesellschaft bleibt auch in der sozialistischen Gesellschaft die Demokratie durch ihren Klassencharakter geprägt, jedoch unter völlig anderen Vorzeichen: zum ersten Mal ist sie die Demokratie der arbeitenden Mehrheit gegen die ausbeuterische Minderheit und gegen die Feinde des Sozialismus, die von der Demokratie ausgeschlossen werden und nicht mehr die Freiheit haben, die sozialistische Gesellschaftsordnung zu bekämpfen und zu unterhöhlen. Die proletarische oder sozialistische Demokratie ist die einzig wahre Demokratie für die breiten Schichten der Werktätigen. Deshalb ist die Diktatur des Proletariats millionenfach demokratischer als die »demokratischste« bürgerliche Republik.

Während die bürgerliche Demokratie sich auf die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen stützt und diese aufrechterhalten soll, ist die Befreiung der Werktätigen von jeder Ausbeutung und die darauf beruhenden sozialistischen Verhältnisse der Gleichheit und gesellschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Werktätigen die Grundlage der sozialistischen Demokratie.

Während sich die bürgerliche Demokratie auf das bürokratische Verwaltungssystem stützt und das Volk von den Regierungsgeschäften vollkommen ausgeschaltet ist, ist im Sozialismus die Arbeiterklasse, geführt von ihrer kommunistischen Partei, an der Macht, und der proletarische Staat ist Instrument ihrer Herrschaft. Der proletarische Staat ist so organisiert, daß die breiten Massen der Werktätigen tatsächlich die Möglichkeit haben, unmittelbar mitzuregieren.

So mobilisieren die Räte, die alle umfassende Form des Zusammenschlusses und der Organisation der Massen unter der Führung des Proletariats, die breitesten Schichten der Arbeiter, Bauern und alle Werktätigen zum Kampf und zur sozialistischen Aufbauarbeit und ziehen sie praktisch zur Verwaltung des Staates heran. Die Räte, die sich in ihrer ganzen Tätigkeit besonders auf die proletarischen Massenorganisationen stützen, verwirklichen unter den Werktätigen die weitestgehende Demokratie und sind mit den Massen unendlich enger verbunden als alle anderen Staatsformen. Das Recht der Wahl und der Abberufung gewählter Vertreter, ihre Rechenschaftspflicht gegenüber den Wählern, die Vereinigung der ausführenden und der gesetzgebenden Gewalt, die Wahl an der Arbeitsstätte - alles das sichert der Arbeiterklasse und den unter ihrer Führung marschierenden Massen der Werktätigen eine systematische, ununterbrochene und aktive Beteiligung an allen öffentlichen Angelegenheiten wirtschaftlicher, politischer, militärischer und kultureller Natur.

Mit der Vereinigung der gesetzgebenden und ausführenden Gewalt, die nur durch den Sturz der Bourgeoisie und die Zerschlagung des bürgerlichen Staates möglich wurde, ist das bürokratische Regierungssystem beseitigt worden. Unter der Führung der Partei kämpfen die Arbeiterklasse und die Werktätigen aber weiterhin gegen alle Erscheinungen und Tendenzen des Bürokratismus, die dem demokratischen Charakter des proletarischen Staates widersprechen und die Gefahr in sich bergen, daß sich eine neue privilegierte Schicht herausbildet. Die proletarische Demokratie kennt keinen Unterschied zwischen den gesetzlich verankerten Rechten und Freiheiten des Volkes und der Wirklichkeit. Die proletarische Demokratie legt vielmehr gerade das Schwergewicht darauf, den Werktätigen in der Praxis tasächlich Zugang zur Verwaltung des Staates, zur vollständigen Nutzung seiner realen Möglichkeiten zu geben. Gleichzeitig klämpft die Partei an der Spitze der Werktätigen darum, ständig die Bedingungen dafür zu schaffen, diese demokratischen Rechte und Freiheiten weiter zu vertiefen.

Die sozialistische Demokratie macht Schluß mit der ideologischen Versklavung der Werktätigen durch die Ideologie der Ausbeuter, durch deren dekadente Kultur und Moral. Die sozialistische Demokratie verankert die marxistisch-leninistische Weltanschauung, die der wissenschaftliche Ausdruck der Lebensinteressen der Werktätigen ist. Die sozialistische Gesellschaft erzieht einen neuen Menschen, der revolutionär lebt, arbeitet und denkt.

Während die bürgerliche Demokratie die werktätigen Massen entwaffnet und durch Armee, Polizei usw. niederhält, befinden sich in der sozialistischen Demokratie die Waffen in den Händen des Volkes, also im direkten Besitz der Arbeiter, Bauern und aller Werktätigen. Das ist ein wichtiger Ausdruck der sozialistischen Demokratie und eine Gewähr dafür, daß niemand sich durch Gewalt den Massen aufzwingen und ihnen die demokratischen Rechte und Freiheiten entreißen kann.

So ist die Aufhebung der Klassen das Werk eines langwierigen, schweren, hartnäckigen Klassenkampfes, de nach dem Sturz der Macht des Kapitals nicht verschwindet. Der Sozialismus, die Klassendiktatur des Proletariats, ist die notwendige Übergangsphase zum Kommunismus, zur Abschaffung der Klassenunterschiede überhaupt, zur Abschaffung sämtlicher Produktionsverhältnisse, auf denen diese Klassenunterschiede beruhen, zur Abschaffung sämtlicher gesellschaftlicher Beziehungen, die diesen Produktionsverhältnissen entsprechen, zur Umgestaltung sämtlicher Ideen, die aus diesen gesellschaftlichen Beziehungen hervorgehen. Erst wenn diese Aufgaben auf dem Erdball sämtlich erfüllt sind, so daß die Bourgeoisie und alle Ausbeuterklassen weder existieren, noch von neuem entstehen können, hat die Diktatur des Proletariats ihre historische Aufgabe gelöst, kann die gesamte Menschheit vorwärtsschreiten zum Endziel, dem Kommunismus.

IV. DEUTSCHLAND IM IMPERIALISTISCHEN WELTSYSTEM

Die Gegenwärtige Lage in Deutschland ist in gewisser Hinsicht ein Abbild der Lage in der Welt und in Europa. In Deutschland stoßen die Machtbereiche der beiden imperialistischen Supermächte aneinander. Auf deutschem Boden stehen sich ihre Militärblöcke und Truppen direkt gegenüber. Die Deutsche Bundesrepublik und Westberlin gehören zum Einflußbereich des USA-Imperialismus und sind Aufmarschgebiet des USA-Imperialismus gegen Osteuropa, den Einflußbereich des sowjetischen Sozialimperialismus. Westdeutschland ist Mitglied der NATO, die vom US-Imperialismus kontrolliert wird. Zwar übt der westdeutsche Imperialismus innerhalb der europäischen Gemeinschaft, dem reaktionären Zusammenschluß der westeuropäischen Monopole, eine führende Rolle aus, doch auch die Europäische Gemeinschaft steht unter dem vorherrschenden Einfluß des USA-Imperialismus. Der westdeutsche Imperialismus ist eine eigenständige imperialistische Macht, aber er ist politisch, wirtschaftlich, militärisch in gewissem Umfang dem Einfluß und der Kontrolle des USA-Imperialismus ausgesetzt.

Der USA-Imperialismus ist der größte Kapitalexporteur in der Bundesrepublik und Westberlin. Vor allem in bestimmten Schlüsselindustrien der westdeutschen Wirtschaft ist die Position des US-Kapitals von großer Bedeutung. Die Bundesrepublik und Westberlin werden militärisch vom USA-Imperialismus besetzt gehalten. Die in der Bundesrepublik und Westberlin stationierten USA-Truppen, für deren Unterhalt die westdeutschen Werktätigen -zig Milliarden Mark aufbringen mußten und müssen, sind eine Besatzungsarmee. Die US-Besatzer genießen durch Verträge und Abkommen Sonderrechte, die sie zum Eingreifen in die inneren Verhältnisse Westdeutschlands berechtigen. In den Pariser Verträgen von 1954 stimmte die westdeutsche Monopolbourgeoisie der Besetzung Westdeutschlands bis zum Jahre 2005 zu. Die Bundeswehr untersteht im Rahmen der NATO weitgehend dem amerikanischen Oberbefehl.

Die USA-Besatzertruppen in Westdeutschland haben die Aufgabe, die Interessen des USA-Imperialismus in Westdeutschland und Westeuropa gegen den Kampf der Arbeiterklasse und der Werktätigen, gegen die Expansionsbestrebungen des sowjetischen Sozialimperialismus und gegen Versuche des westdeutschen Imperialismus, aus dem Einflußbereich und der Globalstrategie des USA-Imperialismus auszuscheren, zu verteidigen.

Der westdeutsche Imoperialismus ist Komplize und Handlanger des USA-Imperialismus. Aber er ist kein Vasall der US-Monopole. Heute ist er nach den beiden Supermächten selbst eine der stärksten imperialistischen Mächte in der Welt. Er gehört zu den bedeutendsten Kapitalexporteuren der Welt. Auf allen Kontinenten beutet er die Völker aus, wobei er sich auf die reaktionärsten Regime stützt und diese in Abhängigkeit bringt.

Der westdeutsche Imperialismus, der nach den USA die zweitstärkste Macht in der NATO ist, nimmt hauptsächlich an der Seite des USA-Imperialismus am Kampf um die Neuaufteilung der Welt teil, was nicht ausschließt, daß er sich unter bestimmten Bedingungen auf die Seite des sowjetischen Sozialimperialismus schlägt. Wie die beiden Supermächte bereitet sich auch der westdeutsche Imperialismus auf einen dritten Weltkrieg vor und gibt nach ihnen das meiste Geld für die Rüstung aus.

Der westdeutsche Imperialismus versucht, die Widersprüche zwischen den beiden imperialistischen Supermächten für seine expansionistischen und revanchistischen Ziele auszunutzen. In verschiedenen Verträgen kamen die sowjetischen Sozialimperialisten den westdeutschen Imperialisten, die durch die Ausweitung des Osthandels Riesenprofite, Zugang zu neuen Rohstoffquellen und verstärkten Einfluß in Osteuropa anstreben, scheinbar entgegen. Tatsächlich verschaffte der sowjetische Sozialimperialismus dem westdeutschen Imperialismus durch diese Verträge eine bedeutende politische Aufwertung, ohne daß die Forderungen der Völker Europas, die gegen die Hitler-Aggression gekämpft hatten, erfüllt worden wären. Die alten revanchistischen Bestrebungen des westdeutschen Imperialismus wurden verstärkt, indem die Frage der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR aus diesen Verträgen ausgeklammert wurde und den westdeutschen Imperialisten Möglichkeiten eröffnet wurden, ihre Position in Westberlin zu stärken.

Der sowjetische Sozialimperialismus verfolgt mit dieser Politik seine Interessen als imperialistische Supermacht. Im Rahmen seiner Rivalität mit dem USA-Imperialismus im Kampf um die Weltherrschaft ist er bestrebt, in Westdeutschland seinen Einfluß zu steigern, die Widersprüche zwischen dem USA-Imperialismus und dem westdeutschen Imperialismus zu verschärfen, die Position des USA-Imperialismus in Westdeutschland und damit in Westeuropa zu schwächen.

Die DDR steht unter der Herrschaft des sowjetischen Sozialimperialismus. Zwar ist auch die DDR ein imperialistisches Land, doch das gegenwärtige Regime in der DDR ist ein Vasallenregime Moskaus Die Verträge, die der DDR von der Sowjetunion diktiert wurden, sehen der »Doktrin der begrenzten Souveränität« entsprechend vor, daß die DDR keine wichtige außenpolitische Maßnahme treffen darf, der die sowjetischen Machthaber nicht zugestimmt hätten. Die 1975 in Kraft getretene Verfassung der DDR bekräftigt die Unterwerfung unter den sowjetischen Sozialimperialismus und geht sogar so weit, die Existenz der deutschen Nation zu leugnen.

Die DDR ist militärisch vom sowjetischen Sozialimperialismus besetzt. Sie ist Aufmarschgebiet des sowjetischen Sozialimperialismus gegen Westdeutschland und Westeuropa. Die DDR ist vertraglich verpflichtet, dem sowjetischen Sozialimperialismus bei seinen Raubzügen und Aggressionen jeglichen Beistand einschließlich des militärischen, zu leisten, wofür der unter Beteiligung der Nationalen Volksarmee durchgeführte Überfall der sowjetischen Sozialimperialisten auf die CSSR ein Beispiel war.

Das Vasallenregime in der DDR hat der Sowjetunion vertraglich das Recht zuerkannt, ihre Besatzertruppen jederzeit gegen die Werktätigen der DDR aufmarschieren zu lassen, sollten diese versuchen, ihre sowjetischen und deutschen Unterdrücker zu verjagen. Die sowjetischen Panzer in der DDR sollen die Herrschaft des sowjetischen Sozialimperialismus gegen die Arbeiterklasse und die Werktätigen der DDR, gegen den USA-Imperialismus und den westdeutschen Imperialismus sichern.

Der ostdeutsche Imperialismus unterstützt als nach der Sowjetunion zweitstärkste Macht des Warschauer Paktes die Kriegsvorbereitungen des sowjetischen Sozialimperialismus. Die Nationale Volksarmee ist faktisch dem zentralen Kommando Moskaus unterstellt.

Wirtschaftlich unterliegt die DDR der Ausplünderung durch den sowjetischen Sozialimperialismus. Über den sogenannten Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe und demagogisch verbrämt mit der sogenannten Theorie der internationalen Arbeitsteilung zwingen die sowjetischen Sozialimperialisten die neue Bourgeoisie der DDR, die DDR-Wirtschaft weitgehend auf die Interessen und den Bedarf der Sowjetunion abzustellen. Gleichzeitig haben die sowjetischen Sozialimperialisten die DDR in nahezu völlige Rohstoffabhängigkeit gebracht. Diese Monopolstellung, vor allem auf dem Energiesektor, wird von der Sowjetunion zu einer brutalen, imperialistischen Handelspolitik ausgenutzt, durch die die Ausplünderung der DDR weiter verschärft wird.

In vielen Teilen der Welt spielt die DDR die Rolle des Juniorpartners Moskaus. Zunehmend exportiert die neue Monopolbourgeoisie der DDR Kapital in andere Länder. In viele Länder liefert sie Waffen. In eine große Zahl von Ländern hat sie Militär- und Wirtschaftsberater entsandt. Das alles geschieht unter der Kontrolle und mit Billigung Moskaus. Aber im Schlepptau des sowjetischen Sozialimperialismus versucht die DDR, ihre eigenen Interessen als imperialistische Macht zu verwirklichen.

Die deutsche Nation

Die deutsche Nation ist in zwei imperialistische Staaten gespalten, von denen keiner, weder die DBR noch die DDR, das Recht hat, für ganz Deutschland aufzutreten. Beide Staaten auf deutschem Boden sind von den Truppen je einer der beiden imperialistischen Supermächte besetzt. Der Imperialismus, vor allem die beiden imperialistischen Supermächte und ihre deutschen Vasallen bzw Komplizen, hält die Spaltung der deutschen Nation gewaltsam aufrecht, verweigert der deutschen Nation das nationale Selbstbestimmungsrecht und damit das Recht auf einen unabhängigen deutschen Nationalstaat.

Die Spaltung durch den Imperialismus aber konnte die Existenz der deutschen Nation nicht auslöschen und wird es nicht können. Das deutsche Volk wünscht die Einheit und Unabhängigkeit Deutschlands. Es wünscht ein vereinigtes, unabhängiges, friedliebendes Deutschland, in dem keine sowjetischen und amerikanischen Panzer rasseln, in dem keine sowjetischen »Kooperationsverträge« und amerikanische Monopole die Arbeiter zusätzlich ausbeuten. Es wünscht ein Deutschland, in dem es für die breiten Massen echte Demokratie gibt. Ein solches Deutschland kann nur ein sozialistisches Deutschland sein.

Das deutsche Volk will weder ein Deutschland unter der Diktatur des westdeutschen Finanzkapitals, noch ein Deutschland ostdeutscher, sozialfaschistischer Prägung.

Ein solches Deutschland wäre nicht unabhängig, weil es unter der Vorherrschaft des USA-Imperialismus oder des sowjetischen Sozialimperialismus stehen würde. Ein solches imperialistisches Deutschland wäre kein friedliebender Staat, sondern eine Bedrohung für die Völker Europas, die sich mit einem vereinigten imperialistischen Deutschland niemals abfinden könnten und würden. Ein solches Deutschland würde den werktätigen Menschen keine Demokratie, sondern erneut die Diktatur der Ausbeuter bringen.

Eine Wiedervereinigung Deutschlands, die den Interssen der deutschen Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen deutschen Volkes entspricht, kann deshalb nur in einem unabhängigen, sozialistischen Deutschland erfolgen. Deshalb ist die Lösung der nationalen Frage, die Wiedervereinigung und Erringung der nationalen Unabhängigkeit Deutschlands, untrennbar mit der allgemeinen und übergeordneten Frage der sozialistischen Revolution in ganz Deutschland verbunden.

V. DAS KAPITALISTISCHE SYSTEM IN DEUTSCHLAND

In der Bundesrepublik, in Westberlin und in der DDR herrscht die kapitalistische Ausbeuterordnung. In ganz Deutschland befindet sich der Kapitalismus im Stadium des Imperialismus. In ganz Deutschland hat die historische Entwicklung so die sozialistische Revolution, die Errichtung bzw. in der DDR die Wiedererrichtung der Diktatur des Proletariats als strategisches Ziel der Arbeiterklasse unmittelbar auf die Tagesordnung gesetzt. Der Widerspruch zwischen Proletariat und Bourgeoisie ist sowohl in der Bundesrepublik und Westberlin als auch in der DDR der Hauptwiderspruch, der alle anderen gesellschaftlichen Widersprüche bestimmt. Nur durch die gewaltsame sozialistische Revolution kann sich die Arbeiterklasse in der Bundesrepublik, in Westberlin und in der DDR von Ausbeutung und Unterdrückung befreien und ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland errichten.

Die Diktatur der Bourgeoisie in der Bundesrepublik und in Westberlin

In Westdeutschland und Westberlin herrscht die westdeutsche Bourgeoisie mit der Monopolbourgeoisie an der Spitze. Die Wirtschaft der Bundesrepublik und Westberlins wird von einigen Dutzend Monopolgruppen, Bank- und Versicherungskonzernen sowie staatlichen Monopolgesellschaften beherrscht. Die Kapitalverflechtungen, die Abhängigkeit der Kleinen von den Großen und der Großen von den Zentren des Finankapitals hat solche Ausmaße angenommen, daß die Bundesrepublik und Westberlin von einer Clique von höchstens einigen hundert Monopolisten und Finanzhyänen beherrscht werden. Diese haben in ihrem Streben nach höchsten Profiten alle wirtschaftliche und politische Macht an sich gerissen und üben ihre Klassendiktatur über die Arbeiterklasse und die Werktätigen aus.

Die Schaltzentralen der monopolkapitalistischen Wirtschaft bilden die Großbanken. Über ihre Bankkonzerne, ihre Kreditpolitik, ihre Aktienbeteiligungen und ihr Aktiendepotstimmrecht bestimmen sie nahezu restlos über Industrie und Handel. Die Großbanken in der Bundesrepublik und Westberlin (Deutsche Bank AG, Dresdner Bank AG, Commerzbank u.a.) besitzen oder kontrollieren praktisch alle Klein- und Mittelbanken. Sie sind fast an allen wichtigen Betrieben beteiligt. Sie halten hunderte von Aufsichtsratsposten besetzt und stellen weit über 100 Aufsichtsratsvorsitzende. Andererseits ist jeder der 30 größten Konzerne in der Bundesrepublik und Westberlin in den Vorständen der Großbanken vertreten.

Die Schlüsselzweige der Industrie und des Handels werden jeweils von wenigen Monopolen beherrscht. Die Monopolisierung wird dadurch vorangetrieben, daß ganze Produktions- bzw. Dienstleistungszweige in die Hände des Staates übergehen. Durch die Bundesbank als Staatsbank wird die Monopolisierung im Bankwesen vorangetrieben. Zwischen ihr und den Privatbanken besteht eine enge Verflechtung. Über sie können die Großbanken ihr Kreditvolumen erweitern.

Die Kapitalisten der Bundesrepublik und Westberlins sind unter der Führung der Monopolbourgeoisie straff organisiert. Fast jeder Kapitalist ist Mitglied eines Unternehmerverbandes. Sie arbeiten zu allen wesentlichen politischen Fragen ihre Stellungnahmen aus. Ihre Eingaben und Vorlagen haben oft schon den Charakter von Gesetzesvorlagen. Keine wichtige politische Entscheidung fällt ohne Zustimmung der Monopolbourgeoisie.

Der Staat in der Bundesrepublik und Westberlin ist ein Instrument der Diktatur der Monopolbourgeoisie. Dem System des staatsmonopolistischen Kapitalismus entsprechend ist der Staat vollständig den Monopolen untergeordnet. Auch personell ist die Monopolbourgeoisie mit dem Staatsapparat verwachsen. Nicht nur indirekt, indem sie Abgeordnete des Parlaments und Funktionäre des Staatsapparates durch finanzielle Zuwendungen und hochdotierte Posten korrumpiert, sondern die Monopolverbände nehmen auch direkt Einfluß auf die Besetzung der Ministerialbürokratie bis hin zu den Staatssekretärs- und Ministerposten und besetzen sie mit ihren Leuten. Ständig wechseln hohe Beamte in die Chefetagen der Großkonzerne und zurück. Die bürgerlichen Parteien werden vom Monopolkapital finanziell ausgehalten, und ihre Führer sind oft selbst Monopolkapitalisten oder eng mit dem Monopolkapital verbunden.

Zur Verschleierung ihrer diktatorischen Herrschaft bedient sich die Monopolbourgeoisie der sogenannten parlamentarischen Demokratie. Das Parlament und die bürgerlichen Parteien dienen dazu, das Volk hinters Licht zu führen, ihm das Gefühl zu vermitteln, die politischen Entscheidungen würden nicht gemäß den Interessen der Monopolbourgeoisie, sondern nach dem Willen der Mehrheit des Volkes gefällt. In Wirklichkeit werden die eigentlichen »Staatsgeschäfte« hinter den Kulissen in den Ausschüssen, Kanzleien und Stäben und letztendlich in den Chefetagen der Konzerne und Großbanken abgewickelt. Die bürgerlichen Wahlen sind für die Arbeiterklasse und die Werktätigen in keiner Beziehung freie Wahlen, weil sie unter den Bedingungen der Diktatur der Kapitalistenklasse stattfinden, weil die Werktätigen durch ihre Stimmabgabe höchstens bewirken können, daß eine Regierung der Monopole durch eine andere abgelöst wird, die ebenfalls aus Repräsentanten und Vollzugsgehilfen der Monopolbourgeoisie gebildet wird.

Die Monopolbourgeoisie setzt ihren Staatsapparat zur Sicherung und Erlangung höchster Profite ein. Sie benutzt ihn zur steuerlichen Ausplünderung der Werktätigen und läßt sich die den Werktätigen abgepreßten Steuergelder in Form von Subventionen, Stillegungsprämien, Investitionshilfen, Staatsaufträgen usw. auszahlen.

Eine besondere Rolle spielt dabei das Rüstungsgeschäft. Politisch hat die von der Monopolbourgeoisie und ihrem Staat vorangetriebene Aufrüstung das Ziel, kriegerische Aggressionen nach außen und die militärische Niederhaltung des Volkes im Innern vorzubereiten. Ökonomisch verschafft das Rüstungsgeschäft den Monopolen staatlich garantierte Riesenprofite, die aus den den Werktätigen abgepreßten Steuergeldern finanziert werden. Die führenden westdeutschen Konzerne wie Krupp, Thyssen, Siemens usw. stecken heute wie früher wieder tief im Rüstungsgeschäft.

Im Interesse der Monopole greift der imperialistische Staat in Westdeutschland in die Wirtschaftsabläufe ein, um die Höchstprofite der Monopolkapitalisten zu sichern und die Lasten der unvermeidlichen kapitalistischen Krise auf die Werktätigen abzuwälzen.

Die wichtigste Aufgabe des bürgerlichen Staates ist die gewaltsame Niederhaltung der Arbeiterklasse und aller Werktätigen, um die Diktatur der Kapitalistenklasse aufrechtzuerhalten. Armee, Polizei, Justiz, Bürokratie usw.dienen hauptsächlich diesem Ziel. Wie alle bisherigen Ausbeuterklassen vor ihr, tritt auch die Bourgeoisie nicht freiwillig von der Bühne der Geschichte ab. Wie der bisherige Verlauf des proletarischen Befreiungskampfes auf der ganzen Welt gezeigt hat, greift die Bourgeoisie, wo immer sie ihre Herrschaft durch den revolutionären Ansturm des Proletariats bedroht sieht, zu allen Mitteln des blutigen, konterrevolutionären Terrors, um ihre Klassendiktatur aufrechtzuerhalten. Deshalb wird die imperialistische Bundeswehr nicht nur auf die Aggressionen nach außen, sondern auch auf den Bürgerkrieg gegen die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen im Innern gedrillt. Deshalb werden Polizei und Bundesgrenzschutz immer offener zu Bürgerkriegstruppen ausgebaut.

Angesichts der Unvermeidbarkeit des Heranreifens einer revolutionären Situation verschärft die Bourgeoisie, vor allem das Finanzkapital, die Vorbereitungen, um die für die rücksichtslose, blutige Niederschlagung der Arbeiterklasse hinderliche Maske der bürgerlichen Demokratie fallenzulassen, selbst die wenigen Rechte und Freiheiten abzuschaffen, um zu offen terroristischen, faschistischen Formen ihrer Klassendiktatur zu greifen.

Die Bundesrepublik war bereits mit ihrer Gründung auf reaktionäreren Grundlagen als die Weimarer Republik entstanden. Seitdem aber wurde von der Bourgeoisie systematisch die Faschisierung von Staat und Gesellschaft in Westdeutschland und Westberlin vorangetrieben: durch die Verschärfung der Staatsschutzgrenze, durch das KPD-Verbot, durch den Aufbau und ständig forcierten Ausbau der Bürgerkriegstruppen, durch den Ausbau des geheimdienstlichen Überwachungs- und Spitzelapparates usw. Während die Bourgeoisie so die Rechte und Freiheiten des Volkes immer mehr abbaut, fördert sie zugleich offen faschistische Organisationen und die Wiederbelebung nazistischer Propaganda. Mit der Verabschiedung der Notstandsgesetze durch die große Koalition von CDU und SPD hat sich die herrschende Klasse die gesetzliche Grundlage geschaffen, auf der sie bei einer für sie kritischen Zuspitzung der Klassenkämpfe die offen faschistische Diktatur legal errichten kann, wenn der Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes es nicht verhindert.

Alle Bereiche des gesellschaftlichen Überbaus stehen im Dienste der Bourgeoisie zur Sicherung ihrer Klassendiktatur, zur Unterdrückung der Werktätigen.

Das Ausbildungssystem ist vollständig auf die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Monopolbourgeoisie ausgerichtet. Das kapitalistische Ausbildungssystem soll die Jugend politisch und ideologisch an den Kapitalismus ketten und der Bourgeoisie die Masse der Lohnsklaven und die benötigten Techniker, Spezialisten, Technokraten, Manager usw. liefern.

Ein wichtiger Hebel der Monopole und ihres Staates zur Versklavung des Volkes bildet der systematisch betriebene Einsatz der Massenmedien. Presse-, Film-, Buchwesen sind in hohem Maße monopolisiert und zunehmend gleichgeschaltet. Funk- und Fernsehanstalten liegen direkt in den Händen des kapitalistischen Staates, der über die Parteien der Monopolbourgeoisie, die Rundfunk- und Fernsehräte die Zensur der Monopolbourgeoisie durchführt.

Eine wichtige Rolle bei der politischen, ideologischen und kulturellen Versklavung des werktätigen Volkes spielen die Kirchen. Sie sind eng mit dem Staatsapparat verbunden, der die finanzielle Sicherung der Kirchen durch die Kirchensteuer, die er den Werktätigen abpreßt, übernommen hat. Es ist die Aufgabe der Kirche, die Werktätigen mit dem Gift des religiösen Aberglaubens zu verseuchen, die kapitalistische Ausbeuterordnung als »gottgewollt« hinzustellen, um die Werktätigen vom revolutionären Kampf abzuhalten.

Die Diktatur der Bourgeoisie, die in Luxus, Überfluß und unglaublicher Verschwendung lebt, bedeutet für die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen Westdeutschlands und Westberlins ein Leben in Ausbeutung und Unterdrückung, in materieller und kultureller Armut. Angesichts von Arbeitslosigkeit, Krise, Krieg und Faschismus ist selbst dieses durch Mangel, Entbehrung und Schufterei geprägte Leben vollständig unsicher. Die Herrschaft der ausbeuterischen, durch und durch reaktionären und parasitären Kapitalistenklasse ist die entscheidende Ursache für das Elend der Arbeiter und aller Werktätigen im Kapitalismus. Diese Diktatur der Bourgeoisie muß vollständig zerschlagen werden, damit für die Arbeiter und die Werktätigen Westdeutschlands und Westberlins der Weg frei wird zu einem glücklichen Leben im Sozialismus.

Besonderheiten Westberlins

Westberlin liegt auf dem Territorium der DDR. Solange die DDR ein sozialistischer Staat war, kämpften die deutschen Kommunisten deshalb für den Anschluß Westberlins an die DDR. Mit der vollständigen kapitalistischen Entartung der DDR und ihrer Versklavung durch den sowjetischen Sozialimperialismus liegt ein Anschluß Westberlins an die DDR nicht mehr im Interesse der Arbeiterklasse und der Werktätigen Westberlins. Die KPD/ML bekämpft deshalb alle Annexionsversuche des sowjetischen Sozialimperialismus gegenüber Westberlin. Sie bekämpft zugleich alle Versuche des westdeutschen Imperialismus, sich Westberlin vollständig einzuverleiben.

Auch das Proletariat und die Werktätigen Westberlins stehen unter der Diktatur der westdeutschen Bourgeoisie, vor allem der Monopolbourgeoisie. Aber stärker noch als für die Bundesrepublik ist für Westberlin die Bedrohung durch den sowjetischen Sozialimperialismus. Größer als in der Bundesrepublik sind auch die Rechte der Einmischung, die der USA-Imperialismus und die anderen Westmächte in Westberlin haben.

Aufgrund der engen Bindung Westberlins an die Bundesrepublik und der Herrschaft des westdeutschen Imperialismus in Westberlin ist es wahrscheinlich, daß mit dem Entstehen einer revolutionären Situation in der Bundesrepublik auch in Westberlin eine revolutionäre Situation entstehen würde. Aufgrund der Lage Westberlins inmitten der DDR ist es aber auch möglich, daß eine revolutionäre Krise in der DDR auf Westberlin übergreift.

Die Diktatur der neuen ostdeutschen Bourgeoisie in der DDR unter der Oberherrschaft des sowjetischen Sozialimperialismus

Der heutige staatsmonopolistische Kapitalismus in der DDR ist als Ergebnis der bürgerlichen Entartung der sozialistischen Wirtschaft und des sozialistischen Staates entstanden. Der Grad der staatsmonopolistischen Entwicklung in der DDR ist höher als in der Bundesrepublik und in Westberlin. Während in Westdeutschland die staatlichen Monopole gegenüber den privaten eine untergeordnete Rolle spielen und eingerichtet wurden, weil es die Interessen der privaten Monopole erforderten, gibt es in der DDR nur Staatsmonopole.

Unter der Oberherrschaft des sowjetischen Sozialimperialismus übt die neue Bourgeoisie, vor allem die neue Monopolbourgeoisie, die Diktatur über die Arbeiterklasse und die Werktätigen der DDR aus. Diese Monopolbourgeoisie neuen Typs, die sich hauptsächlich aus den Spitzen der Partei- und Staatsführung rekrutiert, hat alle politische und wirtschaftliche Macht an sich gerissen. Diese Clique von 150-200 Personen übt, allerdings an der Leine Moskaus, die ganze Macht in der DDR diktatorisch aus.

Die wesentlichen Produktionsmittel befinden sich nicht im individuellen Besitz einzelner Mitglieder der neuen Bourgeoisie, sondern diese besitzt sie als Klasse. Die neue Bourgeoisie eignet sich den Mehrwert der Arbeit der Arbeiterklasse kollektiv an. Damit der vollständigen Restauration des Kapitalismus in der DDR die Jagd der Bourgeoisie nach Profit wieder ausschlaggebender Faktor ist, erhielten die einzelnen Betriebsdirektoren auch wieder die entsprechenden Befugnisse, um die Ausbeutung der Arbeiter zu verschärfen und alle anderen Maßnahmen zu treffen, damit die neue Bourgeoisie höchsten Profit erzielt. Diese Betriebsleitungen bekommen in Form von Prämien und Gehältern einen Profitanteil, dessen Höhe von der Höhe des von ihnen durch die Ausbeutung der Arbeiter insgesamt erzielten Profits abhängt.

Der hohe Grad der staatsmonopolistischen Entwicklung bewirkt nicht, daß es keine Konkurrenz zwischen den neuen Kapitalisten mehr gibt. Innerhalb der neuen Monopolbourgeoisie findet ein ständiger Kampf um die Machtpositionen und damit um den größten Anteil am Profit und die meiste Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel statt. Auch zwischen den Leitungen der verschiedenen Betriebe kommt es zunehmend zu scharfen Konkurrenzkämpfen.

Das Einkommen der neuen Kapitalisten in der DDR beträgt bis zum zigfachen eines Arbeiterlohnes. Sie haben ihre Kanäle für Westgeld und Westwaren, eigene 1.-Klasse-Krankenhäuser und Erholungsheime. Sie leben in luxeriösen Villen, sie haben ihre Datschen in bevorzugter, abgeschirmter Gegend, verkehren in eigenen Clubs, zu denen kein Werktätiger Zutritt hat, sie können ins westliche Ausland fahren, ihre Kinder werden in der Ausbildung bevorzugt usw.

Der Staat in der DDR ist das wichtigste Instrument der Diktatur der neuen ostdeutschen Bourgeoisie unter der Oberherrschaft des sowjetischen Sozialimperialismus. Der Staatsapparat ist auf allen Ebenen eng mit dem Parteiapparat der SED verfilzt und verwachsen. Die Spitzenpositionen des Staatsapparates wie des Parteiapparates sind in den Händen der neuen Monopolbourgeoisie der DDR. Die neuen Zaren im Kreml wachen sorgfältig darüber, daß die Spitzenpositionen im Partei- und Staatsapparat mit Leuten besetzt werden, die sich als willfährige Lakaien Moskaus erwiesen haben.

Mit Hilfe des Staatsapparates verfügt die neue ostdeutsche Bourgeoisie über die wesentlichen Produktionsmittel. Über den Staatsapparat eignet sie sich den Mehrwert kollektiv an. Über die staatlichen Pläne bestimmt sie den Einsatz des Kapitals usw. All dies ist Ausdruck des hohen staatsmonopolistischen Entwicklungsgrades des Kapitalismus in der DDR.

Um ihre sozialfaschistische Diktatur über die Werktätigen zu verschleiern, hat die neue Bourgeoisie der DDR bestimmte äußere Formen und Hüllen des von ihr zerschlagenen sozialistischen Staates übernommen und ihnen einen sozialfaschistischen Inhalt gegeben. So bezeichnen die SED-Revisionisten das heutige sozialfaschistische Regime sogar noch als Diktatur des Proletariats. In Wirklichkeit hat die neue Bourgeoisie alles, was von der Erscheinungsform oder vom Namen her noch an den ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden erinnert, in sein totales Gegenteil verkehrt. Die Volkskammer ist beispielsweise nur noch ein reines Akklamationsorgan, um den Beschlüssen der sowjetischen Sozialimperialisten und ihrer ostdeutschen Vasallen einen demokratischen Anstrich zu geben.

Die neue Bourgeoisie hat entgegen ihren Phrasen über die angebliche sozialistische Demokratie eine sozialfaschistische Diktatur über die Arbeiterklasse und die Werktätigen errichtet. Die Arbeiterklasse und die Werktätigen in der DD haben kaum Rechte, kaum legale Möglichkeiten des Kampfes gegen die Ausbeutung und Unterdrückung durch den sowjetischen Sozialimperialismus und die neue ostdeutsche Bourgeoisie. Tausende politische Gefangene sind in den ostdeutschen Gefängnissen eingekerkert. Die Zahl der Polizei im Verhältnis zur Bevölkerung gehört zu den höchsten der Welt. Wie Hitlers Gestapo hat auch der Staatssicherheitsdienst der DDR-Machthaber ein Spitzel- und Zuträgersystem aufgebaut, das oft bis in die Familien hineinreicht. Fernsehen, Funk, Presse, Erziehungs- und Bildungswesen- alles ist in den Händen der neuen Bourgeouisie zu Instrumenten der sozialfaschistischen Unterdrückung der Werktätigen geworden.

Die Hauptaufgabe des sozialfaschistischen Staatsapparates ist es, die Herrschaft des sowjetischen Sozialimperialismus und der neuen ostdeutschen Bourgeoisie über die Arbeiterklasse und die Werktätigen in der DDR gewaltsam aufrechtzuerhalten. Die neuen Zaren im Kreml und ihre ostdeutschen Vasallen werden ohne zu zögern versuchen, die Arbeiterklasse und die Werktätigen der DDR blutig niederzuschlagen, wenn diese sich erheben.

Die Lage der Arbeiterklasse und der Werktätigen in der DDR unterscheidet sich grundsätzlich nicht von der der Arbeiter und Werktätigen in den anderen kapitalistischen Ländern. Sie werden ausgebeutet und unterdrückt, führen ein schlechtes Leben voller Sorgen und Entbehrungen, während die neue Bourgeoisie in Luxus lebt. Auch für die Arbeiter und Werktätigen in der DDR gibt es nur einen Weg, ihre Lage grundsätzlich zu ändern: die Diktatur der neuen ostdeutschen Bourgeoisie und ihrer Moskauer Oberherren muß gestürzt werden, die Diktatur des Proletariats und der Sozialismus müssen wiedererrichtet werden.

VI.DIE KLASSEN IN DEUTSCHLAND

Wie in allen kapitalistischen Gesellschaften, stehen sich auch in der Bundesrepublik, in Westberlin und in der DDR die Bourgeoisie und das Proletariat unversöhnlich gegenüber.

Zur Bourgepoisie gehört, wer von der Ausbeutung der Lohnarbeit lebt, sich den von den Arbeitern erarbeiteten Reichtum privat aneignet, um davon in Luxus zu leben, seinen Besitz zu vergrößern, neue Investitionen zu tätigen, um noch mehr Profit aus den Werktätigen herauszupressen. Zur Bourgeoisie gehören die Besitzer der Produktionsmittel, die hauptsächlich zur Ausbeutung fremder Arbeitskraft eingesetzt werden. Innerhalb der Bourgeoisie bestehen Widersprüche (zum Beispiel zwischen Monopolbourgoisie und mittlerer Bourgeoisie). Diese Widersprüche sind jedoch für die Strategie des Proletariats und seiner Partei nicht von entscheidender Bedeutung.

Der Bourgeoisie steht das Proletariat gegenüber. Die Arbeiterklasse besitzt sekbst keine Produktionsmittel. Sie ist deshalb gezwungen, ihre Arbeitskraft an die Kapitalisten zu verkaufen. Die Arbeiterklasse ist die am meisten ausgebeutete Klasse der kapitalistischen Gesellschaft. Sie ist zugleich der wichtigste Produzent des materiellen Reichtums. Ihre Lebens- und Klasseninteressen zwingen die Arbeiter zum unversöhnlichen Kampf gegen den Kapitalismus. Nur das Proletariat ist eine wirklich revolutionäre Klasse. Da die Arbeiterklasse kein Privateigentum an den Produktionsmitteln besitzt, ist sie nicht daran interessiert, es aufrechtzuerhalten. Im Gegenteil: da das Privateigentum an den Produktionsmitteln die Grundlage für die Ausbeutung der Arbeiter durch die Kapitalisten bildet, ist seine Beseitigung und Ablösung durch das gesellschaftliche Eigentum der einzige Weg zur Befreiung der Arbeiterklasse.

Die Arbeiterklasse ist nicht nur die einzig wirklich revolutionäre, sie ist auch die am besten zum Kampf gerüstete und zahlenmäßig stärkste Klasse in Deutschland. Das Proletariat ist der Totengräber der Bourgeoisie und des Kapitalismus.

Die Klassen und Schichten zwischen Proletariat und Bourgeoisie werden in ihrer Gesamtheit als Kleinbürgertum bezeichnet. Mit den selbständigen Handwerkern und Bauern gehören zum Kleinbürgertum wichtige Produzenten des materiellen Reichtums. Für das Kleinbürgertum ist die schwankende Haltung im Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie typisch. Das Kleinbürgertum ist insgesamt an die Existenz des Privateigentums an den Produktionsmitteln gebunden. Insofern ist es mit den Interessen der Bourgeoisie verknüpft und spielt eine konservative Rolle. Aber breiteste Schichten des Kleinbürgertums sind von der Proletarisierung bedroht. Im Hinblick auf ihren bevorstehenden Übergang ins Proletariat sind sie revolutionär und können vom Proletariat als Bündnispartner gewonnen werden. Auf der Grundlage seiner Stellung zum Proletariat und zur Bourgeoisie, seiner bevorstehenden Proletarisierung oder der Möglichkeit, in die Bourgeoisie aufzusteigen, wird das untere,, mittlere und obere Kleinbürgertum unterschieden.

Aus den verkommenen Elementen aller Klassen und Schichten rekrutiert sich das Lumpenproletariat: Verbrecher, Zuhälter, Penner und andere arbeitsscheue Elemente. Dieses Gesindel ist absolut käuflich und wird daher von der Bourgeoisie oft als Agenten,Provokateure und Spitzel in Dienst genommen. Zwischen ihm und dem klassenbewußten Proletariat gibt es nichts Gemeinsames.

DIE KLASSEN DER BUNDESREPUBLIK UND IN WESTBERLIN

Die Bourgeoisie

Zur Bourgeoisie gehören in Westdeutschland und Westberlin die Monopolbourgeoisie und die mittlere Bourgeoisie.

Die Monopolbourgeoisie unter der Führung der Finanzoligarchie ist die entscheidende Kraft, die herrschende Schicht innerhalb der Bourgeoisie. In ihr konzentriert sich in wenigen Händen die politische, ökonomische und militärische Macht. Entscheidend für die Zugehörigkeit zur Monopolbourgeoisie ist hauptsächlich, wie weit dieser Kapitalist durch ein vielfältiges und verzweigtes Beteiligungs- und Kontrollsystem in der Lage ist, fremde Kapitalien - sei es durch Bankanteile oder Aktienbeteiligungen in der Industrie - zu beherrschen. Von großer Bedeutung ist dabei der Einfluß, den eine Finanzgruppe, eine Bank, ein Konzern aufgrund ihrer ökonomischen Macht auf den Staat ausüben können, um eine Politik in ihrem Interesse durchzusetzen.

Zur westdeutschen Monopolbourgeoisie gehören die Finanzkapitalisten, die Bosse der Banken und Versicherungen, der großen Industrie- und Handelskonzerne. Dazu gehören auch die Spitzenmanager der Monopole. Zur Monopolbourgeoisie gehören ebenfalls die Spitzen des Staatsapparates, die Bundeswehrführung sowie die Spitzen der DGB-Führung.

Die Monopolbourgeoisie, vor allem die Finanzoligarichie, ist der reaktionärste Teil der Bourgeoisie. Sie ist die treibende Kraft bei der Unterdrückung und Ausplünderung anderer Länder, bei der Militarisierung der Wirtschaft, der Anzettelung imperialistischer Kriege und der Faschisierung von Staat und Gesellschaft.

Zur mittleren Bourgeoisie gehören alle Kapitalisten, die nicht zur Monopolbourgeoisie gehören. Das bedeutet nicht, daß die mittlere Bourgeoisie unabhängig von der Monopolbourgeoisie ist und in diesem Sinne als » nichtmonopoli­stische Bourgeoisie« bezeichnet werden kann. Der größte Teil der mittleren Bourgeoisie ist vielmehr kapitalmäßig, und auch hinsichtlich des Absatzes der Produkte von den Großbanken, den Industrie- und Handelskonzernen abhängig. Nur ein relativ geringer Teil der kleineren und mittleren Industriebetriebe ist nicht direkt vom Monopolkapital abhängig. Dabei handelt es sich vorwiegend um Industriezweige, an denen die Monopole bislang kein Interesse hatten. Insgesamt nimmt die Bedeutung dieser nicht direkt vom Monopolkapital abhängigen Betriebe immer mehr ab. Der Konzentrationsprozeß der Produktion und des Kapitals, der sich vor allem stärker in Krisenzeiten verschärft, greift immer stärker auch auf die mittlere Industrie über.

Zur mittleren Bourgeoisie zählen auch Manager, höchste Angestellte und Beamte in Industrie- und Handelsunternehmen, in Banken und Versicherungen, in Staat und Verwaltung, Bundeswehr und DGB-Führung, soweit sie nicht als unmittelbare Führungsspitzen direkt zur Monopolbourgeoisie gehören. Zur mittleren Bourgeoisie gehören die besonders Privilegierten der freien Berufe wie Chefärzte und ähnliche. Im Bereich der Landwirtschaft gehören zur mittleren Bourgeoisie die Gutsbesitzer und die modernen Agrarkapitalisten.

In Westdeutschland und Westberlin ist die gesamte Bourgeoisie - die Monopolbourgeoisie und die mittlere Bourgeoisie - auf der ganzen Linie reaktionär. Auch die mittlere Bourgeoisie kann niemals ein Bündnispartner des Proletariats sein. Das Interesse des Proletariats erfordert den Sturz und die Zerschlagung der Herrschaft der gesamten Bourgeoisie.

Das Kleinbürgertum

Das obere Kleinbürgertum umfaßt den Teil der kleinen Warenproduzenten, selbständigen Handwerker, Bauern, Händler und Ladenbesitzer, die über eigene Produktionsmittel verfügen, meistens selbst mitarbeiten und in der Regel wenige Lohnarbeiter beschäftigen, regelmäßig Überschüsse erwirtschaften und nicht unmittelbar bedroht sind, ins Proletariat abzusinken. Es umfaßt höhere und leitende Angestellte (Prokuristen, Abteilungsleiter usw.), Ärzte Rechtsanwälte, Wissenschaftler usw., die ebenfalls nicht vom Absinken ins Proletariat bedroht sind. In diesen Schichten des Kleinbürgertums ist der Übergang zur Bourgeoisie fließend. Die oberen Kleinbürger sind in der Regel bestrebt, in die Bourgeoisie aufzusteigen, auch wenn das nur wenigen gelingt. Das obere Kleinbürgertum ist der engste Bündnispartner der Bourgeoisie gegen das Proletariat. Nur ein kleiner Teil des oberen Kleinbürgertums wird sich im Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie neutral verhalten. Lediglich kleinere Teile werden sich auf die Seite des Proletariats stellen.

Das mittlere Kleinbürgertum umfaßt den Teil der kleinen Warenproduzenten, selbständigen Handwerker, Bauern, Händler und Ladenbesitzer, die selbst Produktionsmittel besitzen, von ihrer eigenen Arbeit leben und in der Regel keine Lohnarbeiter beschäftigen, die ihren Betrieb gegenwärtig noch halten können, aber keine nennenswerten Überschüsse mehr erwirtschaften. Sie sind zwar noch nicht unmittelbar, aber doch auf längere Sicht von der Ruinierung und dem Absinken ins Proletariat bedroht. Zum mittleren Kleinbürgertum gehören ferner Teile der mittleren Beamten und Angestellten, Lehrer und Teile der freien Berufe. Ihre Lebenslage ist in der Regel noch deutlich besser als die der Arbeiterklasse, aber für einen Teil von ihnen verschlechtert sie sich zusehends. Wenn sie als Beamte nicht kündbar sind, ist ihre Existenz häufig relativ unsicher. Ein Teil von ihnen ist von Arbeitslosigkeit bedroht, und ein Teil dieser Schichten können als Bündnispartner des Proletariats gewonnen werden. Ein anderer Teil wird sich neutral verhalten. Nur ein geringer Teil des mittleren Kleinbürgerrtums wird aktiv im Lager der Konterrevolution stehen.

Zum unteren Kleinbürgertum gehört der Teil der kleinen Warenproduzenten, selbständigen Handwerker, Bauern, Händler und Ladenbesitzer, die nicht mehr genug erwirtschaften, um leben und den Betrieb halten zu können. Sie besitzen zwar einige Produktionsmittel, aber obwohl sie vom frühen Morgen bis zum späten Abend schuften, verschulden sie sich immer mehr, bis sie schließlich ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Zu dieser Schicht gehört die Mehrzahl der Bauern, die noch nicht ins Halbproletariat oder Proletariat abgesunken sind. Ein ähnliches Schicksal erwartet auch diesen Teil der kleinen, selbständigen Handwerker und Händler. Auch ihr Abstieg ins Proletariat steht unmittelbar bevor. Das untere Kleinbürgertum umfaßt ferner Teile der unteren und mittleren Beamten und Angestellten, die zwar über keinerlei Produktionsmittel verfügen, sich aber durch ihr Einkommen und durch sonstige mit ihrer Stellung verbundenen Vorteile vom Proletariat abheben. Das untere Kleinbürgertum, vor allem die Kleinbauern, ist der engste Bündnispartner des Proletariats.

Das Halbproletariat

Zum Halbproletariat gehören Zuerwerbs- und Nebenerwerbsbauern, die tagsüber oder saisonweise ihre Arbeitskraft an die Kapitalisten verkaufen müssen und daneben noch ihren Hof bewirtschaften. Auch sie besitzen zwar noch Produktionsmittel, ihre eigentliche Existenzgrundlage aber ist bereits die Lohnarbeit. Zum Halbproletariat gehören ferner ehemals selbständige Handwerker, die heute in Lohnarbeit stehen, nebenbei aber noch selbständige Arbeiten ausführen.

Die objektiven Interessen des Halbproletariats stimmen bereits weitgehend mit denen des Proletariats überein, auch wenn es in der Regel stärker durch kleinbürgerliches Denken beeinflußt ist. Das Halbproletariat wird an der Seite des Proletariats in der sozialistischen Revolution kämpfen.

Das Proletariat

Das Proletariat in Westdeutschland und Westberlin umfaßt das Industrieproletariat, das nichtindustrielle Proletariat und die unterste Angestelltenschicht. Zum Industrieproletariat gehören die Arbeiter der Großindustrie, der Metall-, Stahl-, Chemie-, Textil-, Druck- und Bauindustrie, des Bergbaus, des Transportwesens usw. Das in den großen Fabriken konzentrierte Industrieproletariat, zu dem in Westdeutschland ein relativ hoher Anteil ausländische Kollegen gehört, ist der revolutionärste Teil der Arbeiterklasse, der führende Kern des Proletariats. Die tägliche Fronarbeit unter der Knute der Kapitalisten erzieht es zum Klassenhaß. Durch die Arbeit in der Großindustrie entwickeln die Arbeiter Eigenschaften wie Kollektivgeist, Bereitschaft zu straffer Disziplin, zu einmütigem Handeln, zur gegenseitigen Unterstützung und Hilfe. Die Arbeit in den Riesenfabriken, in denen Tausende von Arbeitern konzentriert sind, und die Zusammenballung der Großbetriebe in den Großstädten fördern den Zusammenschluß des Industrieproletariats. Alles das befähigt das Industrieproletariat, den Klassenkampf gegen die Bourgeoisie am konsequentesten und erfolgreichsten zu führen und in ihm die Führung zu übernehmen.

Zum nichtindustriellen Proletariat gehören die Arbeiter in Handwerksbetrieben, in der Landwirtschaft, im Handel und Verkehr und verschiedenes Dienstpersonal usw.

Zum Proletariat muß man heute die untersten Schichten der Angestellten rechnen. Ihre Lebens - und Arbeitsbedingungen in den großen Warenhäusern, den Großbanken, Versicherungen, Schreib- und Zeichensälen werden immer mehr denen des Proletariats angeglichen. Die kleinen Privilegien, die ihnen die Kapitalisten früher noch gewährten, verlieren immer mehr an Bedeutung oder sind bereits völlig verschwunden. In Großraumbüros konzentriert und unter despotischer Aufsicht unterliegen sie steigender Arbeitshetze, körperlichem und besonders psychischem Verschleiß. Sie sind wegen der oftmals geringen Qualifikation ihrer Ausbildung, dem starken Angebiot an Arbeitskräften zum Teil besonders schlecht bezahlt und stellen in der Krise einen Großteil der Arbeitslosen.

Die Kräfte der Revolution und der Konterrevolution in der Bundesrepublik und in Westberlin

Unter den heutigen Verhältnissen haben sich die Bedingungen dafür, daß das Proletariat unter seiner Führung im Kampf gegen die Bourgeoisie ein breites Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Schichten herstellen kann, überaus günstig gestaltet. Im Kampf für die sozialistische Revolution können das Halbproletariat, das untere Kleinbürgertum und größere Teile des mittleren Kleinbürgertums aufgrund ihrer objektiven Interessen als Bündnispartner des Proletariats gewonnen werden. Durch die richtige Taktik kann erreicht werden, daß ein Teil des oberen Kleinbürgertums sich im Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie neutral verhält.

Im Lager der Konterrevolution aber steht nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung Westdeutschlands und Westberlins: die Bourgeoisie und der Großteil des oberen Kleinbürgertums.

Trotz aller Veränderungen der sozialen Struktur in der Bundesrepublik und Westberlin sind die werktätigen Bauern nach wie vor der nächste und im Kampf entschlossenste Bündnispartner des Proletariats. Indem die modernen Revisionisten und verschiedene Opportunisten Schichten des städtischen Kleinbürgertums, vor allem die kleinbürgerliche Intelligenz, an die Stelle der Bauern setzen, versuchen sie, die Arbeiterklasse von ihrem engsten Kampfgenossen zu trennen und damit die Kräfte der sozialistischen Revolution zu schwächen.

Die Klassen in der Deutschen Demokratischen Republik

Die neue Bourgeoisie

Die neue Bourgeoisie der DDR entstand als Ergebnis der Tatsache, daß die neuen bürgerlichen Elemente in der DDR, vor allem in der SED, nach dem konterrevolutionären Umsturz durch die Ulbricht-Clique den Kapitalismus wieder restaurieren und sich als herrschende Klasse organisieren konnten. Das bedingt im Vergleich zu den Bourgeoisien der westlichen kapitalistischen Länder gewisse Besonderheiten in Struktur und Organisation der neuen Bourgeoisie, ändert aber nichts an ihrem Wesen als Klasse der Kapitalisten, die von der Ausbeutung der Lohnarbeit leben, indem sie sich den von den Werktätigen in gesellschaftlicher Arbeit produzierten Reichtum privat aneignen. Zur neuen Bourgeoisie in der DDR gehören die neue Monopolbourgeoisie und die neue mittlere Bourgeoisie.

Aufgrund des hohen staatsmonopolistischen Entwicklungsgrades der DDR, der nur staatliche Monopole zuläßt, gibt die Frage nach der unmittelbaren Kontrolle des Staatsapparates und der Zentren der politischen Macht gleichzeitig Antwort auf die Frage, wer die unmittelbare Verfügungsgewalt über die wesentlichen Produktionsmittel, die staatlichen Konzerne, das akkumulierte Kapital usw. ausübt. Die neue Monopolbourgoisie setzt sich somit aus den Mitgliedern des Politbüros der SED, den Sekretären des Zentralkomitees, den Abteilungs- und Kommissionsleitern des ZK, dem Ministerrat, der Führungsspitze der NVA, der FDGB-Führung und sonstigen höchsten Staatsfunktionären zusammen. Da viele dieser Machthaber gleichzeitig in mehreren dieser Gremien vertreten sind, haben wir es mit einer sehr kleinen Führungsclique zu tun. Zu dieser Monopolbourgeoisie neuen Typs gehören weiter die Generaldirektoren der Vereinigung Volkseigener Betriebe (VVB). Die VVBs sind die ökonomischen Führungszentren der verschiedenen Wirtschaftszweige, monopolistische Branchenkonzerne, die sich zum Teil auch schon übergreifend vertikal gliedern. Die neue Monopolbourgeoisie übt unter dem Oberbefehl des sowjetischen Sozialimperialismus , wirtschaftliche und militärische Macht in der DDR diktatorisch aus.

Bei der Ausübung ihrer Herrschaft stützt sich die neuen Monopolbourgeoisie auf eine breite bourgeoise Schicht, die neue mittlere Bourgeoisie. Dazu gehören die Direktoren der VEB-Großbetriebe, die Leiter der staatlichen Güter, die Spitzen der Kreisleitungen der SED und der Betriebsparteiorganisationen in den Großbetrieben, Staatssekretäre und Spitzenwissenschaftler, einige Schriftsteller und Künstler, die hohe Funktionen in den Schriftsteller- und Künstlerverbänden ausüben oder zusätzlich staatliche Leitungsfunktionen innehaben, Intendanten großer Theater, Spitzenmediziner usw. Obwohl nicht unmittelbar im Zentrum der Macht sitzend, lebt diese bourgeoise Schicht, die unter der Führung der neuen Monopolbourgeoisie steht, von der Ausbeutung der Werktätigen, und ihr Luxusleben unterscheidet sich kaum von dem ihrer westlichen Klassenbrüder. Das Streben der Mitglieder der mittleren Bourgeoisie ist darauf gerichtet, in die neue Monopolbourgeoisie aufzusteigen. Für die Strategie des Proletariats und seiner Partei entscheidende Widersprüche zwischen der neuen Monopolbourgeoisie und der neuen mittleren Bourgeoisie gibt es nicht. Die neue Bourgeoisie ist in ihrer Gesamtheit ein Todfeind der sozialistischen Revolution in der DDR.

Das Kleinbürgertum

Zum oberen Kleinbürgertum gehört der Teil der selbständigen Handwerker und selbständigen Händler, der in der Regel selbst mitarbeitet und wenige Lohnarbeiter beschäftigt, regelmäßig bedeutende Überschüsse erwirtschaftet und gegenwärtig und auf längere Sicht nicht vom Absinken ins Proletariat bedroht ist. Die Mitglieder dieser Schicht streben danach, in die Bourgeoisie aufzusteigen. Aufgrund des hohen staatsmonopolistischen Entwicklungsgrades haben sie dazu in der Regel keine Chance. Deshalb wünschen sich viele von ihnen Zustände wie in den westlichen kapitalistischen Ländern, bei denen sie sich einen leichteren Aufstieg in die Bourgeoisie erhoffen. So haben viele von ihnen gewisse Widersprüche zur neuen Bourgeoisie. Andererseits sind sie Nutznießer der Machtergreifung der neuen Bourgeoisie und der Restauration des Kapitalismus. Aufgrund der schlechten Versorgungssituation durch den staatlichen Sektor sind die kapitalistischen Machthaber auf sie angewiesen, wenn nicht schwerwiegende Versorgungslücken und noch größere Unzufriedenheit unter den Werktätigen entstehen sollen. Deshalb wird ihnen nicht nur freie Hand gelassen, sondern ihnen wurden durch die neue Bourgeoisie erhebliche Vorteile eingeräumt. Zuim oberen Kleinbürgertum gehören weiter die Leiter der großen HO-Konsum- und Kommissionshandelsbetriebe, Direktoren kleinerer VEB-Betriebe, KAP- und LPG- Vorsitzende, höhere hauptamtliche SED- und FDGB-Funktionäre, die nicht zur neuen Bourgeoisie gehören, ein Teil der Ärzte ( zum Beispiel Oberärzte, Ärzte mit Privatpraxen, zum Teil Fachärzte), Institutsdirektoren, Professoren usw. Die Mehrheit des oberen Kleinbürgertums ist enger Bündnispartner der neuen Bourgeoisie, ein kleiner Teil kann zur Neutralität bewegt werden, nur einzelne werden sich auf die Seite der Arbeiterklasse stellen.

Das mittlere Kleinbürgertum umfaßt den Teil der selbständigen Handwerker und der selbständigen Einzelhändler, der in der Regel keine Lohnarbeiter beschäftigt, genug erwirtschaftet, um zu leben und den Betrieb zu erhalten, aber keine bedeutenden Überschüsse erzielt. Dazu gehört der Teil der Genossenschaftsbauern, die als ehemalige Großbauern oder Kinder von Großbauern aufgrund des von ihnen eingebrachten Bodens einen höheren Gewinnanteil als die Masse der Genossenschaftsbauern erhalten oder die über besonders gewinnträchtige Nebeneinnahmequellen verfügen. Das mittlere Kleinbürgertum umfaßt weiter die Leiter der kleinen HO- Konsum und - Kommissionshandelsbetriebe, mittlere SED- und FDGB- Funktionäre, mittlere Angestellte der staatlichen Betriebe ( zum Beispiel einen Großteil der Ingenieure, Technologen, Ökonomen usw. ohne leitende Stellung), bestimmte akademische Berufe ( zum Beispiel einen Großteil der Dozenten, der Rechtsanwälte, einen Teil der Ärzte usw.). Ein Teil des mittleren Kleinbürgertums kann für die sozialistische Revolution gewonnen werden, ein anderer Teil wird sich neutral verhalten und ein Teil wird Bündnispartner der neuen Bourgeoisie sein.

Zum unteren Kleinbürgertum gehört der Teil der selbständigen Handwerker und Händler, der keine Lohnarbeitert beschäftigt und nicht genug erwirtschaftet, um den Betrieb zu halten und leben zu können und der über kurz oder lang gezwungen sein wird, seine Arbeitskraft als Lohnarbeiter zu verkaufen. Das untere Kleinbürgertum umfaßt die Masse der Genossenschaftsbauern, die keinen überdurchschnittlichen Gewinnanteil erhalten und über keine besonders lukrativen Nebeneinnahmequellen verfügen. Zum unteren Kleinbürgertum gehört ein Teil der unteren Angestellten in den Betrieben und der unteren Staatsangestellten, die nur wenig besser leben als die Arbeiterklasse und aufgrund ihrer Stellung gewisse Privilegien genießen. Das untere Kleinbürgertum, vor allem die Masse der Genossenschaftsbauern, ist der engste Bündnispartner des Proletariats.

Das Halbproletariat

Zum Halbproletariat gehören die Landarbeiter, die hauptsächlich vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben, daneben aber noch in geringem Umfang kleinbäuerlichen Nebenerwerb betreiben. Dazu gehören ehemals selbständige Handwerker, die jetzt Lohnarbeiter sind, aber nach Feierabend noch als selbständige Handwerker - sei es auch schwarz - arbeiten. Die objektiven Interessen stimmen faktisch mit denen des Proletariats überein, auch wenn es in der Regel stärker durch kleinbürgerliche Ideologie beeinflußt ist. Das Halbproletariat wird an der Seite des Proletariats in der sozialistischen Revolution kämpfen.

Das Proletariat

Das Proletariat, die Klasse der Lohnarbeiter, ist die einzig konsequent revolutionäre Klasse der DDR-Gesellschaft. Sie hielt bereits die politische Macht in Händen und übte ihre Klassendiktatur aus. Jetzt aber, nach der vollständigen Wiederherstellung des Kapitalismus in der DDR, unterscheidet sich ihre Lage grundsätzlich nicht von der Arbeiterklasse in den westlichen kapitalistischen Ländern.

Zum Proletariat in der DDR gehört das Industrieproletariat, also die Arbeiter der großen Industrie und des Transportwesens. Das Industrieproletariat ist der führende Kern des Proletariats in der DDR. Zum Proletariat gehört das nichtindustrielle Proletariat, also die Arbeiter des Handels und Verkehrs und des Dienstleistungsbereiches, die Landarbeiter der staatlichen Güter und die Landarbeiter der LPGs, die nicht LPG- Mitglieder sind, sowie die in Handwerksbetrieben beschäftigten Arbeiter. Zum Proletariat gehört auch ein großer Teil der unteren Angestellten (Verkäufer, Bürokräfte usw.).

Die Kräfte der Revolution und der Konterrevolution in der DDR

Im Kampf gegen die neue Bourgeoisie und den sowjetischen Sozialimperialismus kann das Proletariat der DDR unter seiner Führung die große Mehrheit der Bevölkerung der DDR zusammenschließen. Das Halbproletariat, das untere Kleinbürgertum und ein Teil des mittleren Kleinbürgertums können als Bündnispartner des Proletariats gewonnen werden. Grundlage und Kern dieses Bündnisses ist das enge Bündnis der Arbeiterklasse mit den Genossenschaftsbauern unter der Führung der Arbeiterklasse. Ein Teil des mittleren Kleinbürgertums und ein kleiner Teil des oberen Kleinbürgertums können durch eine richtige Politik veranlaßt werden, sich im Kampf zwischen dem Proletariat auf der einen und dem sowjetischen Sozialimperialismus und der neuen ostdeutschen Bourgeoisie auf der anderen Seite neutral zu verhalten. Im Lager der Konterrevolution wird dagegen nur eine kleine Minderheit der DDR-Bevölkerung stehen:

nur der Großteil des oberen Kleinbürgertums und ein kleiner Teil des mittleren Kleinbürgertums werden sich gegen das Proletariat auf die Seite des sowjetischen Sozialimperialismus und der neuen Bourgeoisie stellen.

VII. DIE AGENTUREN DER BOURGEOISIE IN DER ARBEITERBEWEGUNG

In ihrem Streben, die Arbeiterklasse niederzuhalten und vom revolutionären Kampf abzuhalten, stützt sich die Bourgeoisie auf ihre Agenturen in der Arbeiterbewegung, auf Revisionismus und Opportunismus.

Die soziale Grundlage des Opportunismus in der Arbeiterbewegung ist die Arbeiteraristokratie. Die Arbeiteraristokratie ist eine kleine, priviligierte, von der Bourgeoisie korrumpierte oberste Schicht des Proletariats. Die Bestechung einzelner Vertreter und Gruppen des Proletariats ist eine Methode des Kampfes der Imperialisten gegen die Arbeiterbewegung. Die Formen dieser Bestechung waren und sind verschieden. Besondere finanzielle Zuwendungen, Überlassung lukrativer Staatstellungen, Aufsichtsratsposten usw. an die käuflichen Führer der Arbeiterbewegung, direkte Subventionierung reformistischer und revisionistischer Organisationen. Als beste Stützen der kapitalistischen Ordnung, als direkte Träger des bürgerlichen Einflusses im Proletariat haben sich die leitenden Kader der Sozialdemokratie und der reformistischen Gewerkschaften sowie des modernen Revisionismus erwiesen. So gelingt es der Bourgeoisie, eine oberste Schicht des Proletariats zu korrumpieren und für den Kapitalismus gegen die proletarische Revolution einzunehmen. Diese gekauften Elemente, die vor allem in der Führung im im bürokratischen Apparat von DGB und FDGB und der Agenturparteien der Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung vertreten sind, sind Schrittmacher des Einflusses der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse.

Unter den verschiedenen Formen bürgerlicher Ideologie, die innerhalb der Arbeiterklasse Einfluß haben, gewinnen mit der Zuspitzung der Klassenkämpfe jene besondere Bedeutung, die mit betont antikapitalistischer Demagogie auftreten und vorgeben, für den Sozialismus zu kämpfen.

Die Sozialdemokratie, der alte Revisionismus

Die klassische Partei des alten Revisionismus in Deutschland ist die SPD. Die SPD, die von ihrer Gründung 1869 an jahrzehntelang die revolutionäre Partei des deutschen Proletariats war, entartete und enthüllte erstmals vor und während des ersten imperialistischen Weltkrieges völlig offen ihren konterrevolutionären Charakter. Damals unterstützte sie die räuberischen Interessen der deutschen Bourgeoisie und rief die deutschen Werktätigen unter der verlogenen Losung der »Vaterlandsverteidigung« auf, für die Interessen der deutschen Bourgeoisie gegen das Proletariat der anderen Länder in den imperialistischen Krieg zu ziehen. Die SPD hatte damit den Marxismus, den proletarischen Internationalismus und die proletarische Revolution vollständig verraten.
In den folgenden Jahrzehnten war die SPD die wichtigste Agentur der deutschen Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung. Im Dienste der Bourgeoisie war sie eine aktive Kraft bei der blutigen Niederschlagung proletarischer Aufstände. Sie betrog die Arbeiter mit reformistischen Phrasen, betrieb die politische, ideologische und militärische Entwaffnung des Proletariats und wurde zum Wegbereiter des Faschismus.

Heute ist die SPD eine der großen Parteien der Monopolbourgeoisie in Westdeutschland und Westberlin. Mit dem Godesburger Programm entledigte sie sich des letzten Restes marxistischen Vokabulars und erklärte selbst, keine Arbeiterpartei mehr zu sein, sondern eine Partei des ganzen Volkes einschließlich der Kapitalisten. Damit hörte die SPD auf, hauptsächlich eine Agentur der Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung zu sein und wurde offen zu einer Partei des westdeutschen Monopolkapitals.

Der »linke« Flügel der SPD aber führt den sozialdemokratischen Revisionismus fort und arbeitet hauptsächlich als Agentur der Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung. Die »linke« Sozialdemokratie arbeitet heute eng mit den verschiedenen Strömungen des modernen Revisionismus zusammen und hat viele politische und ideologische Gemeinsamkeiten mit ihnen.

Auch in der DDR existierten und existieren sozialdemokratische Strömungen. Der sozialdemokratische Revisionismus in der DDR ist heute auf das engste mit der Strömung des sogenannten Eurokommunismus verbunden. Nach wie vor verfügt die Sozialdemokratie über großen Einfluß auf die Arbeiterklasse. Ihre Bedeutung als Agentur der Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung aber ist in dem Maße zurückgegangen, in dem sich mit dem modernen Revisionismus eine neue, weniger entlarvte bürgerliche Strömung in der Arbeiterbewegung entwickjelte.

Der moderne Revisionismus

Die Anfänge des modernen Revisionismus bildeten sich während des zweiten Weltkrieges und danach heraus, als Revisionisten wie Browder, Tito, Togliatti und andere gegen den Marxismus-Leninismus auftraten und auf eine Spaltung der kommunistischen Weltbewegung hinarbeiteten. Ihren Generalangriff gegen den Marxismus-Leninismus aber konnten die modernen Revisionisten erst nach Stalins Tod starten. Unter der Führung Chruschtschows nahm er seinen Ausgangspunkt auf dem XX.Parteitag der KPdSU 1956. Um dem modernen Revisionismus den Weg zu bahnen, mußten die Chruschtschow-Revisionisten zunächst vor allem Stalin, den unerschütterlichen Verteidiger des Marxismus-Leninismus, der das Werk Lenins fortgesetzt hat, angreifen.

Das wesentliche am modernen Revisionismus ist sein Verrat am Marxismus-Leninismus in allen grundlegenden Fragen:

sein Verrat an der sozialistischen Revolution des Proletariats und am revolutionären Kampf der Völker, am Sozialismus und der Diktatur des Proletariats. In den Ländern, in denen sie an die Macht gekommen sind, haben die modernen Revisionisten den Kapitalismus vollständig wiederhergestellt, die Diktatur des Proletariats zerschlagen und eine sozialfaschistische Diktatur der neuen Bourgeoisie über die Werktätigen errichtet. In den kapitalistischen Ländern versuchen sie, das Proletariat vom revolutionären Kampf gegen den Kapitalismus abzuhalten, indem sie die Ideologie der Klassenversöhnung verbreiten und die Massen mit Theorien über die Möglichkeit eines friedlichen Weges zum Sozialismus betrügen. Sie erfüllen damit zugleich die Aufgabe, der Errichtung des Faschismus durch die Bourgeoisie den Weg zu bereiten, indem sie die Massen politisch, ideologisch und militärisch entwaffnen und - wie zum Beispiel in Chile 1973 - wehrlos dem faschistischen Mordterror ausliefern. Der moderne Revisionismus hat den Kampf gegen den Imperialismus durch die Zusammenarbeit mit dem Imperialismus ersetzt. In einer Reihe von Ländern sind die modernen Revisionisten an der Macht selbst zu Imperialisten geworden.

Der moderne Revisionismus ist keine einheitliche Bewegung, sondern in verschiedene Strömungen gespalten, die sich aufgrund machtpolitischer und chauvinistischer Interessen zum Teil heftig bekämpfen.

Die Strömung des sowjetischen Revisionismus vertritt in allen grundlegenden Fragen ein Programm des vollständigen Verrats am Marxismus-Leninismus und unterstützt zugleich die imperialistischen Interessen und aggressiven Ziele des sowjetischen Sozialimperialismus. Die Parteien des sowjetischen Revisionismus sind in unterschiedlichem Ausmaß auch eine fünfte Kolonne des sowjetischen Sozialimperialismus in ihren Ländern.

Der sogenannte Eurokommunismus tritt offen für den Kapitalismus westlicher Prägung ein. Die Parteien des »Eurokommunismus« lehnen mehr oder minder offen den Moskauer Führungsanspruch ab, um besser der eigenen Bourgeoisie und dem westlichen Imperialismus dienen zu können. In vielen Fragen - zum Beispiel in der Propagierung des bürgerlichen Parlamentarismus - nähert sich der »Eurokommunismus« immer mehr der Sozialdemokratie an.

Kernpunkte des Titoismus sind das System der sogenannten Arbeiterselbstverwaltung und die These der »Blockfreiheit«. Das System der »Arbeiterselbstverwaltung« diente dazu, der Arbeiterklasse und den Werktätigen Jugoslawiens nach dem siegreichen Befreiungskampf den Kapitalismus aufzuzwingen. Mit der These der »Blockfreiheit« und der Initiierung der »Bewegung der Blockfreien« wollen die Titoisten im Auftrag der Imperialisten die unterdrückten Völker vom Kampf gegen den Imperialismus abhalten.

Der chinesische Revisionismus hat mit dem Titoismus und dem »Eurokommunismus« viele Gemeinsamkeiten. Klarster Ausdruck des chinesischen Revisionismus ist die »Theorie der drei Welten«, die sich offen gegen die sozialistische Revolution und den revolutionären Befreiungskampf der unterdrückten Völker, gegen den Sozialismus und die Diktatur des Proletariats wendet. Der chinesische Revisionismus ist auch ein Mittel der chinesischen Großmachtchauvinisten bei der Verfolgung ihrer Pläne, China zu einer imperialistischen Supermacht zu machen.

Alle diese Strömungen des modernen Revisionismus treten in Deutschland auf. Dabei sind die Übergänge zwischen dem »Eurokommunismus«, dem Titoismus und teilweise auch dem chinesischen Revisionismus fließend. Der »Eurokommunismus« und der Titoismus drücken sich in der DDR in der sogenannten Dissidenten- und Menschenrechtsbewegung aus, in der sie sich mit offen antikommunistischen Reaktionären verbünden und die auch vom chinesischen Revisionismus unterstützt wird. In Westdeutschland und Westberlin verfügt die »eurokommunistische« und titoistische Strömung über Einfluß in der kleinbürgerlichen Intelligenz, in der »linken« Sozialdemokratie, in der DKP/SEW und im Gewerkschaftsapparat. Der chinesische Revisionismus verfügt in Westdeutschland und Westberlin über einige nahezu ausschließlich kleinbürgerliche Parteien und Gruppen, während er in der DDR keine politische Kraft darstellt.