Briefe des Genossen Ernst Aust an das trotzkistische H.D.Koch - ZK bzw. Politbüro

geschrieben ein halbes Jahr vor seinem Tod am 25. 8. 1985

(kommentiert von Wolfgang Eggers, Vorsitzender der KPD/ML)

20. 02. 1985

An das Politbüro

Liebe Genossen,

hiermit stelle ich meine zentrale Arbeit ein, da

1. die nationale Frage, außer in einem Nebensatz im Programm, für die Partei - ohne man darüber grundlegend diskutiert hätte - überhaupt keine Rolle mehr spielt; (Ernst meint hier den neuen Programmänderungsentwurf der HDK-Trotzkistenführer, mit dem das alte revolutionäre Programm des Genossen Ernst Aust revidiert werden sollte - der Verf.)

2. die notwendige Arbeitslosenarbeit in der Partei kaum auf Resonanz stößt (beim letzten Arbeitslosentreffen in Bremen war außer mir nur noch die Genossin S. da) und mit dem Arbeitsloseninfo nicht gearbeitet wird, was offensichtlich an der Unterschätzung dises Sektors der Parteiarbeit durch das Polibüro liegt.

Ich habe dem Genossen Peter schon mitgeteilt, dass ich außer der Fahrgelderstattung für die ZK-Sitzungen, kein Geld mehr von der Zentrale haben möchte.

Mit revolutionärem Gruß

Ernst Aust

Was die Debatte über die Revidierung des alten Programms der KPD/ML anbelangt, das im Wesentlichen das Werk des Genossen Ernst Aust war - und das wir bis heute verteidigt haben ( es ist immer noch das heutige Programm der KPD/ML und wird es auch immer bleiben!) - so hat der genosse Ernst konsequent und revolutionär gehandelt, nämlich nicht noch an der Liquidierung des alten Programms auch noch mitzuwirken. Er hat den einzig richtigen Schritt getan: nämlich aus Protest das ZK-Plenum zu verlassen. Möller und seine Leute hat unmittelbar nach dem Tod des Genossen Ernst Aust, und unmittelbar der nach Liquidierung seines KPD/ML Programms die nationale Frage EBENFALLS liquidiert und Ernst angegriffen. Ich habe mit Unterstützung der treuen Genossen der Partei diesen anti-nationalen Kurs von Möller kritisiert und Ernst verteidigt. Daraufin spaltete Möller die Partei und in seinem Programm war dann auch Ernst und die nationale Frage, war das alte Programm der KPD/ML revidiert und verraten worden, nur mit dem einen Unterschied, dass die Koch-Trotzkisten dies offen taten, während sich Möller feige hinter revolutionären Phrasen versteckte. Dem Wesen nach war es der gleiche Verrat an dem Programm zur nationalen Frage, aber viel gemeiner und schmutziger, weil dieser Verrat gegen diejenigen gerichtet war, die Ernst gegen die trotzkistischen Koch-Verräter in der nationalen Frage vereteidigt hatten

Aus dem Antwortschreiben des Politbüros aus Dortmund vom 6. 3. 1985:

Lieber Genosse Ernst,

(...)Wahr ist, dass das ZK gegenüber der nationalen Frage eine - zugegebenermaßen - erheblich andere Haltung für richtig hält, als die Partei sie früher eingenommen hat.

Vollends verantwortungslos finden wir es aber, wenn du als Vorsitzender ( und einziges Mitglied in diesem Ausschuss) deine Aufgabe einfach niederlegst, ohne das mit den DDR Genossen in diesem Ausschuss abzusprechen, ohne dich darum zu kümmern, wie die Arbeit weiterlaufen soll..

(...) Ähnlich sehen wir die Situation in Bezug auf die Arbeitslosenarbeit.(...) Mag sein, dass das Politbüro zu wenig getan hat.

In seinem Schreiben deckt der Genosse Ernst den Verräter KAFKA auf, den wir in Magdeburg auf der Möller/ „K“PD- Veranstaltung 1998/99 am Kragen gepackt hatten mit den Worten: „ Was du der Partei, den DDR-Genossen und dem Genossen Ernst angetan hast, dafür wirst du büßen!“ Auf dieser Veranstaltung war auch der Parteiverräter Herbert Polifka daraufhin sofort aktiv geworden und hetzte die Polizei mit Walky Talky hinter uns her, die uns auf offener Straße verfolgten, stoppten und uns auf eine Polizeiwache schleppten.

Schreiben des Genossen Ernst Aust vom 20. 3. 1985

An das

Politbüro der KPD

Liebe Genossen,

in der Tagesordnung des Plenums vom 23./24.3. lese ich unter Punkt 5 `Kündigung von Ernst`. - Was soll das? Das hört sich ja an wie in einem bürgerlichen Betrieb. Wenn ihr so wollt, habe ich meine Kündigungsfrist vor einem viertel Jahr ordnungsgemäß eingehalten, da ich Euch meinen Entschluss, meine mit der Halbtagsfreistellung verbundene Arbeit „Nationaler Ausschuss“ und „Arbeitslosenarbeit“ niederzulegen, bereits auf dem Plenum vom 8./9. 12. 1984 mitgeteilt habe. Wenn ihr es nicht für nötig hieltet, mit mir im Laufe der folgenden Monate darüber zu sprechen, so ist das Eure, aber nicht meine Sache.

Nun zum Inhalt Eures Schreibens vom 6. 3. 1985

1. Was die nationale Frage und davon abhängig meine Arbeit im „Nationalen Ausschuss“ betrifft, so hat sie sich mit dem neuen Programmentwurf, der ja von Euch, dem ZK, einstimmig gebilligt wurde, dadurch erledigt, dass sie sich erst dann wieder atellt, `wenn in Westdeutschland, in Westberlin und in der DDR die Arbeiter die politische Macht erobert haben und sich... für oder gegen eine Wiedervereinigung entscheiden.`

Damit verzichtet die Partei darauf, die nationale Frage in korrektem kommunistischen Sinn, als ein - wenn auch nicht das wichtigste - Mittel im Sinne des Herankommens an die sozialistische Revolution einzusetzen. Logisch: wer eine Vereinigung mit den Trotzkisten der IV. Internationale anstrebt, muss die nationale Frage aus dem Programm der Partei streichen.

Was den Vorwurf betrifft, ich hätte verantwortungslos gegenüber den Genossen der DDR gehandelt, ohne darüber mit ihnen gesprochen zu haben, so ist das schon der Gipfel der Heuchelei. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: IHR habt den „Nationalen Ausschuss“ ad absurdum geführt, IHR seid den inhaftierten Genossen in der DDR schamlos in den Rücken gefallen, indem ihr das, wofür sie sich eingesetzt haben, „für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland“ angesichts der angestrebten Vereinigung mit den Trotzkisten wie eine heiße Kartoffel habt fallen lassen. Geschweige denn, dass ihr Euer neues Programm mit ihnen abgesprochen hättet. Ich jedenfalls werde es nicht tun ( da es nicht MEIN Programm ist), bzw. tun können, da ich keinerlei Verbindungen zu den DDR-Genossen habe, die ja bekanntlich ÜBER KAFKA und KARIN WAGNER laufen, DIE MICH NICHT INFORMIEREN

(!!!!!!!!!!)

2. Was nun die Arbeitslosenarbeit betrifft, so habe ich mich bemüht, diese - zwar ohne Unterstützung der meisten Landesverbände -, so gut wie möglich durchzuführen, habe ich mich bemüht, Richtlinien des ZK, wie z.B. die Gründung einer Arbeitslosengewerkschaft gegen heute noch bestehende Bedenken der arbeitslosen Genossinnen und Genossen durchzusetzen. Ein für das Frühjahr vergangenen Jahres von der zentralen B+G-Abteilung geplantes Treffen der Branchenverantwortlichen einschließlich des Arbeitslosenverantwortlichen zwecks Koordinierung der Arbeit hat bis heute nicht stattgefunden, erst recht fanden solche Treffen nicht, wie ursprünglich geplant, auch später regelmäßig statt. Das zeigt den ganzen Unernst, mit dem das Politbüro und die zentrale B+G-Abteilung - soweit sie überhaupt noch existiert - ihre Aufgaben wahrnehmen.

Vollends klar wurde mir der Widerspruch zwischen meiner Auffassung von Arbeitslosenarbeit und der des Politbüros erst auf dem Dezemberplenum anlässlich der Debatte über das Arbeitslosenprogramm.

Ich will den Genossinnen und Genossen des ZK nicht vorwerfen, dass sie sich nicht sachkundig machten, obwohl ihnen das Programm seit 6 Wochen vorlag, entschieden aber muss ich der von dem Genossen Horst Dieter Koch vertretenen Auffassung widersprechen, dass es heute die Aufgabe der Partei sei, vor allem einen weiteren Sozialabbau zu verhindern (der Reichsbund als Beispiel), woraus sich dann logisch ergibt - und auch gesagt wurde - , dass darüber hinausgehende Forderungen utopisch seien. Dami bleiben wir hinter Forderungen der Gewerkschaften (80% für die ganze Dauer der Arbeitslosigkeit, mindestens 1000,-DM und der Grünen (Verdoppelung der Sozialhilfe etc.) zurück.

Dazu, dass ein Politbüromitglied die Auffassung vertrat, dass es den Sozialhilfeempfängern besser ginge als den Arbeitern oder dass der ROTE MORGEN mit der Schlagzeile „2,6 Millionen ohne Arbeit“ hinter dem zurückbleibt, was selbst SPD-Abgeordnete im Bundestag sagen, nämlich rund 4 Millionen ohne Arbeit, will ich gar nicht mehr reden.

Unter diesen Umständen von mir zu verlangen, ich solle das Arbeitslosenprogramm überarbeiten und Euch eine Kurzfassung dieses Papiers (Forderungsprogramm) vorlegen, ist schon eine Zumutung.

Im übrigen: Haltet euch an das, was ihr im ROTEN MORGEN Nr. 50/84 schreibt: „Die Diskussion über diese Problematik ( des Arbeitslosenprogramms) wird - zunächst im Politbüro - fortgesetzt“.

Ich warte auf das Ergebnis Oder besser: ich warte NICHT mehr. SCHREIBT EUCH EURE PROGRAMME SELBST.

Ansonsten möchte ich euch mitteilen, dass es mir nicht möglich ist, am 23./24. 3. am Plenum teilzunehmen. Ich war inzwischen ein paar Tage zur Beobachtung im Krankenhaus und muss demnächst operiert werden. Jede intensive Diskussion verschlimmert derzeit mein Magenleiden. Das Ganze verzögert natürlich auch die von mir angekündigte grundsätzliche Stellungnahme zu den zur Zeit in der Partei stattfindenden Auseinandersetzungen.

Mit revolutionärem Gruß

Ernst Aust

Als Ernst gestorben war, hatte ich als erstes ein Arbeitslosenflugblatt verfasst, um die Arbeitslosenarbeit von Ernst zu verteidigen und fortzusetzen. Möller und seine Leute haben das nicht verteilt, weil sie es für „sektiererisch hielten. Sie sabotierten die Arbeitslosenpolitik des Genossen Ernst Aust und griffen sie an, indem sie ihr eigenes Flugblatt herausgaben, das bar jeden Funkens eines revolutionären Inhalts war.

Wir werden den Entwurf des Genossen Ernst Aust für ein Arbeitslosenprogramm demnächst veröffentlichen und uns an die Vorbereitung zur Gründung einer Revolutionären Arbeitslosengewerkschaft (RAG) machen, um das Vermächtnis des Genossen Ernst Aust zu erfüllen.