Ernst Aust
DEUTSCHLAND DEM DEUTSCHEN VOLK!
Erklärung des ZK der KPD/ML
zur nationalen Frage
1974
Das
ZK der KPD/ML geht bei seiner auf dem Dezemberplenum 1973
verabschiedeten Erklärung zur nationalen Frage davon aus,
daß
ihre Lösung untrennbar verbunden ist mit der allgemeinen Frage
der sozialistischen Revolution, daß ihre konkrete Besonderheit
zu sehen ist im historischen Rahmen unserer Epoche. Unsere Epoche
ist die des Imperialismus als höchstem und letztem Stadium des
Kapitalismus, des monopolistischen, parasitären,
verfaulenden, sterbenden Kapitalismus, des Vorabends der
sozialistischen
Revolution des Proletariats. Ist die Epoche,
deren Haupttendenz die Revolution und der Sieg des Sozialismus ist.
Die
gegenwärtige internationale Lage ist gekennzeichnet durch einen
Aufschwung der revolutionären Bewegung: Staaten wollen
Unabhängigkeit, Nationen wollen Befreiung, Völker
wollen Revolution. Ihre Hauptfeinde sind heute dabei die beiden
nuklearen
Supermächte, die USA und die Sowjetunion, die
miteinander um Hegemonie ringen. Ihr Ziel ist die Weltherrschaft,
wobei der
strategische Schwerpunkt ihres Ringens z.Z. in Europa
liegt. Einerseits rivalisieren sie miteinander, andererseits machen
sie
gemeinsame Sache, wobei die Rivalität absolut und
langdauernd ist, während die Kollaboration relativ und
vorübergehend ist.
Während der Westen stets darauf
bedacht ist, den Sowjetrevisionismus nach Osten, auf die
Volksrepublik China, abzulenken, sind
die Sowjetrevisionisten da
China zu einem unbezwingbaren Bollwerk des Sozialismus geworden ist
gegenwärtig dabei, ein
Scheinmanöver im Osten zu
vollführen, den Angriff aber im Westen zu unternehmen. Zu diesem
Zweck haben die imperialistischen
Führer in Moskau die
Anzahl ihrer Nuklearraketen, die auf Westeuropa gerichtet sind, auf
700, haben sie die Zahl ihrer Panzer, die in
der DDR stationiert
sind, um 1 000 erhöht, so daß heute den 28 000 Panzern des
Warschauer Paktes in Europa 6 600 der NATO
gegenüberstehen,
haben sie ihre Flotte im Mittelmeer beträchtlich verstärkt.
In
der gegenwärtigen internationalen Lage, die von der stürmischen
Entfaltung der Kämpfe der Länder um Unabhängigkeit,
der
Nationen für Befreiung und der Völker für
Revolution gekennzeichnet ist, ist es Aufgabe der deutschen
Arbeiterklasse, des deutschen
Volkes, sich aktiv einzureihen in
die Front der gegen das Hegemoniestreben der zwei Supermächte
kämpfenden Völker der Welt,
wobei es gilt, die
Widersprüche im imperialistischen Lager auszunutzen und zu
verschärfen.
Am Vorabend der sozialistischen Revolution
Während der historische Rahmen, «die Haupttendenz in der
heutigen Welt ist Revolution«, von allgemeiner Gültigkeit
ist, bestehen
doch von Land zu Land Unterschiede. Während
z.B. in Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas das
Proletariat im Bündnis mit
den anderen werktätigen
Schichten und zeitweilig auch mit der nationalen Bourgeoisie im Kampf
gegen den Imperialismus und
dessen einheimische Lakaien steht,
mit dem Ziel der Durchführung der neudemokratischen und der
sozialistischen Revolution
(wobei der Übergang von der einen
zur anderen Etappe als zusammenhängender Prozeß länger
dauern oder fast gleichzeitig
geschehen kann), steht das
Proletariat der Länder, in denen der Kapitalismus schon lange
zur herrschenden Produktionsweise
geworden ist, in denen alle
wesentlichen Spuren vorkapitalistischer Produktionsverhältnisse
beseitigt sind, in denen die Monopole im
Wirtschaftsleben die
entscheidende Rolle spielen und das Bankkapital mit dem
Industriekapital zum Finanzkapital verschmolzen ist,
unmittelbar
vor der Aufgabe der Vorbereitung und Durchführung der
proletarischen, der sozialistischen Revolution.
Das gilt für Länder wie z.B. die USA, Frankreich, Italien,
die Bundesrepublik, England, Japan u.a., aber auch für Länder,
in denen
durch die revisionistische Entartung der Kapitalismus in
neuer Form restauriert wurde, wie z.B. die Sowjetunion, die DDR, die
Tschechoslowakei u.a. In allen steht die Vorbereitung und
Durchführung dieser Revolution, die Errichtung bzw.
Wiedererrichtung
der Diktatur des Proletariats auf der
Tagesordnung. Wobei es natürlich in allen diesen Ländern -
abgesehen vom unterschiedlichen
Stand der Klassenkämpfe und
dem Bewußtsein der werktätigen Massen - konkrete
Besonderheiten gibt..
Die konkrete deutsche Besonderheit
Die
Besonderheit, die die Deutsche Bundesrepublik, die DBR, wie auch die
Deutsche Demokratische Republik, die DDR,
gemeinsam haben, die
sie aber von all diesen Ländern unterscheidet, ist die
willkürlich herbeigeführte Teilung Deutschlands in zwei
Staaten einer Nation; ist die Besetzung dieser beiden Staaten
durch die Truppen ausländischer imperialistischer Mächte
und ihre
Bindung an verschiedene, aggressive, militärische
Bündnissysteme, die unter der Oberhoheit der US-Imperialisten
stehende NATO
und den von dem sowjetischen Sozialimperialismus
beherrschten Warschauer Pakt; ist die ungelöste Frage unserer,
der deutschen
Nation.
Wie im Weltmaßstab, so
rivalisieren und kollaborieren die USA-Imperialisten und die
sowjetischen Sozialimperialisten auch in der
deutschen Frage
gegen- und miteinander, wobei sie sich der jeweiligen deutschen
Regierung in ihrem Bereich als Komplize und
Handlanger (DBR) oder
Vasallen (DDR) bedienen. Während sie einerseits die Teilung
Deutschlands am liebsten bis auf den St.
Nimmerleinstag
aufrechterhalten möchten nichts fürchten sie mehr als ein
einiges, unabhängiges, vor allem sozialistisches
Deutschland
versuchen sie andererseits, den jeweils anderen Teil Deutschlands in
ihren Machtbereich einzubeziehen. Ist heute
Europa ein wichtiges
Objekt im Kampf zwischen den beiden Supermächten, so trifft dies
auf Deutschland erst recht zu.
Die
USA setzen ihre lastenden Besteuerungen ihrer »Verbündeten«
fort. Acht Milliarden D-Mark soll die Bundesrepublik für die
nächsten zwei Jahre, 38 Milliarden Mark mußte sie seit
1961 für die Stationierung der US-Truppen bezahlen. Sie
versuchen den
europäischen Ländern ihr
Wirtschaftsdiktat aufzuzwingen und ihre eigene große
Wirtschaftskrise auf sie abzuwälzen. Rund 22 % der
westdeutschen Wirtschaft, Schlüsselindustrien wie die Erdöl
verarbeitende, die Elektronische Daten Verarbeitung (EDV) u.a.
befinden sich im direkten Besitz der US-Monopole.
Während
andere europäische Regierungen, wie beispielsweise die
französische, sich zunehmend gegen das Diktat der Supermächte
zur Wehr setzen, bemüht sich die Bundesregierung einerseits,
liebedienerisch im Windschatten der Supermächte segelnd, an der
Ausbeutung fremder Völker teilzunehmen und abzusahnen, was
ihr die zwei Großen übriglassen. Andererseits versucht sie
in
Ausnutzung der Rivalität der Supermächte ihre
wirtschaftliche und politische Vormachtstellung in Europa zu
festigen, ihren
imperialistischen Einfluß auf die Länder
der Dritten Welt auszudehnen, ihre Militarisierung voranzutreiben, um
eines Tages selbst zu
einer Supermacht zu werden.
Der nationale Verrat der deutschen Monopolbourgeoisie
Schon
immer hat die deutsche Monopolbourgeoisie die nationalen Interessen
des deutschen Volkes verraten. Um ihre verlorene
Macht so schnell
wie möglich wieder zu errichten, war sie nach dem II. Weltkrieg
zu jedem Zugeständnis bereit. Da sie sich nicht
mehr
imstande sah, ganz Deutschland ihrer kapitalistischen Herrschaft zu
unterwerfen, sabotierte sie mit Hilfe des
USA-Imperialismus das
Potsdamer Abkommen, sprengte sie die Einheit der Nation, löste
sie Westdeutschland aus dem
Nationalverband der Deutschen heraus
und unterwarf es den Interessen des amerikanischen Imperialismus.
In
ihrem Verrat an den Interessen des deutschen Volkes ging die deutsche
Monopolbourgeoisie soweit, in den Pariser Verträgen der
Besetzung Westdeutschlands durch Truppen der Westmächte bis
zum Jahre 2005 zuzustimmen. Der Anschluß an das
imperialistische
NATO-Militärbündnis sollte es ihr
ermöglichen, unter neuen Bedingungen ihre alte, der deutschen
Nation so verderbliche Politik der
Aggression, des Krieges
fortzusetzen. Gleichzeitig dient die Stationierung fremder
imperialistischer Truppen auf westdeutschem
Boden diesen als
Aufmarschgebiet gegen andere Völker, der deutschen
Monopolbourgeoisie aber als Schutz, als letzte Rettung für
den
Fall, daß ihre Herrschaft durch den bewaffneten Aufstand des
Volkes, durch die proletarische Revolution gefährdet wird.
Die
Arbeiterklasse der früheren SBZ und späteren DDR führte
unter der Führung ihrer damals noch revolutionären Partei
im
Bündnis mit den anderen werktätigen Klassen und
Schichten des Volkes einen konsequenten Kampf für die Einheit
der deutschen
Nation. Zahlreich waren die Vorschläge der
DDR-Regierung für die Wiedervereinigung Deutschlands durch freie
gesamtdeutsche
Wahlen und den Abschluß eines
Friedensvertrages auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens.
Entschieden unterstützte sie den
Kampf der westdeutschen und
Westberliner Werktätigen für die Verwirklichung des
Potsdamer Abkommens und gegen das
Wiedererstarken des deutschen
Imperialismus.
Gleich
nach 1945 wurden in der sowjetisch besetzten Zone die Forderungen des
Potsdamer Abkommens erfüllt: Die aktiven Nazis
wurden
bestraft, die Kriegsverbrecher, die Junker, Konzern- und
Monopolherren enteignet, die Schulen und Ämter vom braunen
Ungeist gesäubert.
1949
entstand auf deutschem Boden der erste sozialistische Arbeiter- und
Bauernstaat, auf den sich zum Zeitpunkt seiner Gründung
die
hoffnungsvollen Blicke des westdeutschen und internationalen
Proletariats richteten. Der Übergang zum Sozialismus in der DDR
erfolgte keineswegs friedlich. Er erfolgte im harten Klassenkampf
gestützt auf die bewaffneten Streitkräfte der
Arbeiterklasse und der
Roten Armee. Voller Elan gingen die
Werktätigen der DDR an den Aufbau ihrer sozialistischen Heimat.
Im
Jahre 1954 erhielt die DDR im Staatsvertrag mit der Sowjetunion ihre
Souveränität. Kaum aber hatte die revisionistische
Chruschtschow-Clique im Jahre 1956 in Moskau die Macht an sich
gerissen, kaum hatte sie ihren Kuhhandel mit dem
USA-Imperialismus
zwecks Aufteilung der Welt in Interessensphären begonnen,
schränkte sie die Souveränität der DDR ein und
befahl
über ihre Handlanger in der SED und KPD die Einstellung des
Kampfes gegen den USA-Imperialismus in der Bundesrepublik.
DDR: Verrat am Sozialismus und der Nation
Ende
der fünfziger Jahre schritt die schon vorher begonnene
revisionistische Entartung in der DDR weiter voran. Statt Festigung
des Sozialismus Ökonomismus, statt ideologischer
Revolutionierung der Massen Bürokratismus und Förderung
bürgerlichen
Denkens, statt Fortführung des Kampfes um
die Einheit der Nation Betteln bei der westdeutschen
Monopolbourgeoisie um staatliche
Anerkennung. Mit der Einführung
ihres «Neuen ökonomischen Systems« untermauerte die
SED-Führungsclique die allgemeinen
Bedingungen für die
rasche Entwicklung einer Bourgeoisie neuen Typus. Damit wurde der
Kapitalismus restauriert, damit vollendete
sie ihren Verrat am
Sozialismus!
Heute
erweist sich die DDR-Regierung als treuer Lakai ihrer Herren in
Moskau. Stillschweigend nahm sie es hin, als die neuen
Zaren im
Kreml beim Abschluß ihres Moskauer Vertrages mit dem
westdeutschen Imperialismus die Forderung auf völkerrechtliche
Anerkennung der DDR durch die Bonner Regierung unter den Tisch
fallen ließen und sich beim Abschluß des
»Viermächteabkommens über Berlin« 1971
kolonialherrlich anmaßten, über die Souveränitätsrechte
der DDR zu bestimmen.
Während sie früher das Bestehen
einer deutschen Nation nicht leugneten und von der DDR als von einem
»Sozialistischen Staat
deutscher Nation« sprachen,
leugnen sie heute deren Existenz und sprechen von einer
»sozialistischen Nation in der DDR« und einer
»kapitalistischen Nation in der BRD«, was nicht
ausschließt, sollten es ihre sozialimperialistischen Herren in
Moskau befehlen, daß sie
eines Tages wieder von einer
deutschen Nation sprechen. Die Ostberliner Stiefellecker der neuen
Zaren im Kreml zittern vor dem
Zorn der Werktätigen der DDR
und stützen sich auf die sowjetischen Bajonette. Sie sind die
Statthalter der Herren in Moskau, auch
wenn die neue Bourgeoisie
der DDR versucht, im Schlepptau des Sozialimperialismus an der
Unterdrückung und Ausbeutung
fremder Völker
teilzunehmen und nach mehr Unabhängigkeit strebt.
Heute
verraten die Regierungen beider deutscher Staaten die nationalen
Interessen des deutschen Volkes und treten sein
Selbstbestimmungsrecht mit Füßen. Beide haben sie die
nationale Einheit Deutschlands den Interessen ihrer Komplizen in
Washington bzw. ihrer Herren im Kreml zum Opfer gebracht.
Erhöhung der Kriegsgefahr
Gleichzeitig erhöht die fortbestehende Teilung Deutschlands, die
Bindung an die NATO und den Warschauer Pakt, die Gefahr für
unser Volk und Land, in einen militärischen Konflikt der
Supermächte hineingezogen und zum Schlachtfeld eines Krieges zu
werden. Die USA-Imperialisten benutzen Westdeutschland als
Nachschubdepot für ihre Aggressionshandlungen in Asien und im
Nahen Osten. Die sowjetischen Sozialimperialisten benutzten
Ostdeutschland als Aufmarschgebiet für ihren Überfall auf
die
Tschechoslowakei und setzten dabei sogar deutsche Truppen
ein. Auch der westdeutsche Imperialismus hat nichts von seinem
aggressiven Charakter verloren, auch wenn von ihm zur Zeit nicht
die Hauptgefahr für den Frieden, die Unruhe in der Welt ausgeht,
deren Ursache das Ringen der USA und der Sowjetunion um
Weltherrschaft ist. Ständig schreitet er auf dem Weg der
Militarisierung
und Aufrüstung, der Kriegsvorbereitung, dem
Weg militärischer Drohung und Erpressung nach außen wie
nach innen voran. Die
westdeutschen Imperialisten sprechen zwar
von der Nation und der Notwendigkeit der Wiedervereinigung
Deutschlands, die sie
unter ihrer Herrschaft auf die eine oder
andere Art zu erreichen trachten. Entweder im Schacher mit den
sowjetischen
Sozialimperialisten, der Erpressung, wenn sich diese
in verstärkten inneren und äußeren Schwierigkeiten
befinden, oder auch
militärisch mit dem USA-Imperialismus im
Rücken in Ausnutzung einer entsprechenden Situation in der DDR.
Deshalb halten sie
auch an ihrem Alleinvertretungsanspruch für
ganz Deutschland fest. Deshalb weigern sie sich auch, die DDR voll
völkerrechtlich
anzuerkennen.
Wie
vor dem II. Weltkrieg die britischen und französischen
Imperialisten mit Hitlerdeutschland allerlei Abkommen schlossen, um
die Aggressivität des deutschen Imperialismus gen Osten,
gegen die damals sozialistische Sowjetunion zu lenken, so schlossen
die
westdeutschen Imperialisten ihr Moskauer Abkommen mit den
sowjetischen Sozialimperialisten einerseits, um sich die nötigen
Rohstoffe zu sichern, ihren Kapitalexport zu intensivieren, sich
politischen Einfluß zu sichern, und andererseits, um die
Aggressivität,
das Expansionsstreben der sowjetischen
Supermacht nach Osten, gegen das sozialistische China zu lenken.
Bekanntlich aber griff
Hitler, bevor er die sozialistische
Sowjetunion überfiel, die imperialistischen Westmächte an.
Wie Hitler ständig vom Frieden und
seiner Bereitschaft zur
Abrüstung redete, während er wie wahnsinnig aufrüstete,
um andere Länder, wie beispielsweise die
Tschechoslowakei,
zu überfallen, erheben die sowjetischen Imperialisten ein großes
Geschrei um Frieden und «europäische
Sicherheit«,
während sie gleichzeitig ihre atomare Rüstung vorantreiben,
eine faschistische Diktatur in ihrem Lande errichten, die
sowjetischen Nationalitäten unterjochen und andere Länder,
wie beispielsweise die Tschechoslowakei, überfielen. Sie werden
dabei
unterstützt von den revisionistischen Führern,
wie denen der D«K«P, die das aggressive, imperialistische
Wesen dieser Supermacht
verschleiern, indem sie ihr,um die
Volksmassen zu täuschen, Attribute wie sozialistisch und
friedliebend anhängen; indem sie
behaupten, durch die Stärke
des «sozialistischen«, sprich revisionistischen Lagers
sei es gelungen, die «friedlichen, vernünftigen
Kräfte«
des US-Imperialismus gegenüber den aggressiven zu stärken,
indem sie davon schwätzen, die Welt sei durch die
vorübergehende Kollaboration der Supermächte in das
Zeitalter des Friedens eingetreten. Damit dienen sie den Interessen
der beiden
Supermächte, besonders den sowjetischen
Sozialimperialisten, indem sie versuchen, unser Volk einzuschläfern
und unser Land zu
einer leichten Beute werden zu lassen.
Die Imperialisten teilen die Welt nicht etwa aus besonderer Bosheit
unter sich auf, sie streben in Konkurrenz zueinander nicht nach
Hegemonie, nach Weltherrschaft, weil sie unvernünftig und
bösartig sind, sondern weil die erreichte Stufe der
Kapitalkonzentration
sie zwingt, diesen Weg zu beschreiten, um
Profite zu erzielen.
Das Proletariat muss seine Bewaffnung betreiben !
Die
KPD/ML wendet sich entschieden gegen diese konterrevolutionäre,
den Interessen der Supermächte dienende Politik der
modernen
Revisionisten. Sowenig wie ein Kamel durch ein Nadelöhr geht,
sowenig werden die imperialistischen Großmächte ihr
Streben nach Hegemonie aufgeben, werden sie zu einer echten
internationalen Entspannung und Abrüstung bereit sein. Wenn die
zwei Supermächte von Abrüstung sprechen, so meinen sie
nur, daß die kleinen und mittleren Staaten abrüsten
sollen, während sie
selbst im Verhältnis ihre absolute
militärische Überlegenheit behalten. Durch Forderung nach
«Abrüstung« und durch «Pazifismus«
werden die Arbeiterklasse und anderen Werktätigen weder den
Militarismus beseitigen, noch ihre eigene Freiheit erkämpfen.
Das
Proletariat muß daher seine Bewaffnung und allseitige
militärische Ausbildung betreiben. Das ist eine
Grundvoraussetzung für die
sozialistische Revolution und die
Verwandlung eines etwaigen imperialistischen Krieges in einen
Bürgerkrieg gegen die eigene
Bourgeoisie. Deshalb strebt die
KPD/ML die allgemeine Volksbewaffnung an.
Genauso
entschieden wie den marktschreierischen Pazifismus einer gewissen
»Linken« und die abstrakten anti-militaristischen
Thesen
ohne Prinzip gewisser trotzkistischer Gruppen weist die KPD/ML die
Auffassung zurück, der notwendige Kampf gegen die
Vorherrschaft
der Supermächte erfordere ein zeitweiliges Bündnis der
westdeutschen Arbeiterklasse mit dem westdeutschen
Imperialismus und daraus folgernd die zeitweilige Einstellung des
Klassenkampfes durch das Proletariat und seine revolutionäre
Partei. Abgesehen davon, daß man den Klassenkampf nicht
einstellen kann, gleicht diese Forderung den sozialchauvinistischen
Auffassungen der sozialdemokratischen Verräter der II.
Internationale, die im 1. imperialistischen Weltkrieg unter dem
Vorwand, der
Verteidigung der Heimat z.B. gegen das reaktionäre
Zaristische Regime die deutsche Arbeiterklasse zum Kampf an der Seite
der
deutschen Imperialisten aufriefen. Sollte es zu einem Krieg
zwischen den Supermächten kommen und der westdeutsche
Imperialismus sich daran beteiligen, wäre dies ein
imperialistischer Krieg, den das Proletariat in einen Bürgerkrieg
gegen die eigene
Bourgeoisie verwandeln müßte.
Einreihen in die weltweite Kampffront gegen die Supermächte !
Der
entscheidende Weg für das deutsche Proletariat, sich einzureihen
in die weltweite Front der gegen das Diktat der Supermächte
kämpfende Völker, ist, den Feind dort anzugreifen, wo
er steht, auf dem Boden unserer Heimat ! Unser, der proletarische
Internationalismus der revolutionären Bewegung bleibt eine
hohle Phrase, wenn wir nicht im eigenen Land den Kampf aufnehmen
gegen die Herrschaft der Supermächte und ihrer einheimischen
Bündnispartner und Lakaien, den westdeutschen Imperialismus und
die Honneckerclique. Indem wir für die Befreiung der
deutschen Nation kämpfen, nutzen und verschärfen wir die
Widersprüche im
imperialistischen Lager.
Das
deutsche Volk wünscht die nationale Einheit. Es wünscht ein
unabhängiges Deutschland, ein Deutschland, in dem keine
amerikanischen und keine sowjetischen Panzer rasseln, in dem kein
Dollar die Inflation treibt, in dem keine amerikanischen
Konzerne
und keine sowjetischen »Kooperationsverträge« die
Arbeiter zusätzlich ausbeuten. Das deutsche Volk wünscht
ein
vereintes und friedliches Deutschland, von dessen Boden aus
nie wieder Kriegsbrandstifter vom Schlage der Krupp, Thyssen, Flick
und Konsorten einen imperialistischen Raubkrieg entfesseln
können.
Tatsache
ist, daß zur Zeit auf deutschem Boden zwei deutsche Staaten
existieren, daß eine Grenze mitten durch Deutschland
verläuft.
Fest steht, daß beide Supermächte, die USA und die UdSSR,
am Fortbestand der Teilung Deutschlands, der
Aufrechterhaltung
des status quo interessiert sind. Interessiert daran ist auch die
herrschende Klasse der DDR, die nur so ihre Macht
gesichert
sieht. Deshalb ihre Behauptung von der Nichtexistenz der deutschen
Nation.
Der
westdeutsche Imperialismus aber, die deutsche Monopolbourgeoisie hat
schon immer die Interessen des deutschen Volkes
verraten.
Wenn sie von Nation spricht, meint sie Profit und Weltherrschaft.
Während sie nach »nationalem Selbstbestimmungsrecht«
schrie, versklavte sie ganze Völker, unterjochte sie fremde
Nationen. Was sie predigt, um das Volk vor ihren Kriegskarren zu
spannen, ist die Überheblichkeit gegenüber anderen
Nationen. Wenn sie heute von Wiedervereinigung spricht, meint sie nur
die
Ausdehnung ihres Herrschaftsbereichs auf die DDR, meint sie
die Zurückgewinnung ihrer verlorengegangenen Güter,
Fabriken und
Banken.
Keine Wiedervereinigung unter dem westdeutschen Imperialismus !
Die
Werktätigen, die Arbeiterklasse der DDR haben kein Interesse
daran, die Herrschaft ihrer revisionistischen neuen Bourgeoisie
durch die Wiedereroberung der Macht durch die alte
imperialistische Bourgeoisie einzutauschen. Sie verteidigen die noch
bestehenden, im Sozialismus erreichten Errungenschaften gegen die
Angriffe der neuen Bourgeoisie. Sie erkennen, wie die
Werktätigen
der anderen revisionistischen Länder Osteuropas, mehr und mehr,
daß nur der Kampf gegen die sowjetische
sozialimperialistische
Besatzungsmacht, und der Kampf für die Wiedererrichtung der
Diktatur des Proletariats in einer zweiten
proletarischen
Revolution ihre Lage entscheidend ändern und den Sozialismus
wiedererrichten kann.
Die
westdeutsche und Westberliner Arbeiterklasse und ihre revolutionäre
Partei, die KPD/ML, stehen in diesem Kampf fest an der
Seite
ihrer Klassenbrüder in der DDR, ihrer marxistisch-
leninistischen Vorhut und wird sie im Kampf um die Erhaltung der im
Sozialismus erreichten Errungenschaften und die Wiedererrichtung
der Macht der Arbeiterklasse, der proletarischen Diktatur voll
unterstützen.
Wenn
wir Marxisten -Leninisten von der Nation sprechen, gehen wir von
folgender Bestimmung aus: Eine Nation ist eine historisch
entstandene stabile Gemeinschaft von Menschen, entstanden auf der
Grundlage der Gemeinschaft der Sprache, des Territoriums, des
Wirtschaftslebens und der sich in der Gemeinschaft der Kultur
offenbarenden psychischen Wesensart.
Die deutsche Nation existiert
Wer
heute davon spricht, daß die deutsche Nation nicht mehr
existiert, daß es heute zwei deutsche Nationen gibt,
unterschätzt die
Stabilität der Nation. Auch 25 Jahre
nach der Teilung sprechen die Deutschen in Ost und West noch immer
dieselbe Sprache,
nämlich die deutsche. Dasselbe gilt für
das zweite Merkmal, die Gemeinschaft des Territoriums. Dadurch, daß
man gewaltsam eine
Grenze mitten durch Deutschland gezogen hat,
hat sich nichts daran geändert, daß das deutsche Volk auf
einem kompakten
Territorium im Zentrum Europas lebt. Zwar wurde
die Gemeinschaft des Wirtschaftslebens weitgehend unterbrochen, die
DBR in
den Wirtschaftsblock der EWG, die DDR in das COMECON
eingegliedert, doch ändert dies nichts daran, daß
dies
eben zum Schaden des deutschen Volkes geschah. So leidet die DDR
immer noch an einem Mangel an Rohstoffen, z. B. Kohle,
die sie
aus Polen einführen muß, während im Ruhrgebiet Zeche
auf Zeche stillgelegt wird. All diese und andere Schwierigkeiten, die
sich aus der Spaltung Deutschlands ergeben haben, sind nichts
anderes als ein Ausdruck der Tatsache, daß die heute getrennten
Gebiete Deutschlands die Teile eines zusammengehörenden
Wirtschaftskörpers darstellen. Auch an der psychischen Wesensart
der
Deutschen, mit all den Vorteilen und guten Eigenschaften wie
auch ihren Schwächen und Fehlern, die ihnen eigen sind, hat sich
hüben wie drüben wenig geändert. Die Geschichte
hat bewiesen, daß Nationen nicht so rasch verschwinden.
Jahrhundertelang war
Polen in zwei, drei Teile zerrissen, ohne
daß die Polen ihren Charakter als Nation verloren hätten.
Wer
heute behauptet, daß die deutsche Nation nicht mehr existiert,
unterstellt der Nation ein fünftes Merkmal, das eines
einheitlichen, abgesonderten Nationalstaates. Das aber führt
in der Praxis unvermeidlich zur Rechtfertigung der nationalen,
imperialistischen Unterdrückung. Diese Theorie führt
dazu, die unterdrückten und nicht vollberechtigten Nationen, die
keine eigene
abgesonderten Nationalstaaten besitzen, glattweg als
wirkliche Nationen zu verleugnen, und das Recht daraus abzuleiten,
diese
Nationen zu unterjochen.
Das
heißt, indem die Machthaber der DDR von zwei abgesonderten
deutschen Nationalstaaten sprechen, haben sie auch hier ganz
klar
die Prinzipien des Marxismus-Leninismus verraten und sich auf die
Position der imperialistischen Unterdrücker gestellt. Die
ganze
Schamlosigkeit ihres Verrats an der Nation kommt auch darin zum
Ausdruck, daß sie z.B. bemüht sind, aus ihrer
Nationalhymne die Worte »Deutschland einig Vaterland«
verschwinden zu lassen, indem sie das Singen dieser Textzeilen
unterbinden. Wie die imperialistische Bourgeoisie
Westdeutschlands, verschachert die neue Bourgeoisie Ostdeutschlands
zwecks
Aufrechterhaltung ihrer Klassenherrschaft die nationalen
Interessen des deutschen Volkes.
Charakter der bürgerlichen Nation
Wenn
wir Marxisten-Leninisten die Frage der Nation aufwerfen, die Frage
des Kampfes um die Existenz der deutschen Nation, so
können
wir sie nur sehen und lösen im Rahmen unserer historischen
Epoche. Wenn wir von Nation und Nationalismus sprechen,
müssen
wir einen Unterschied machen zwischen dem Nationalismus, dem
Chauvinismus, der andere Völker unterdrückt, und dem
Nationalismus, dem Patriotismus der unterdrückten Völker,
die gegen die nationale Unterdrückung kämpfen. Die
Nationen, die in der
Frühepoche des Kapitalismus entstanden
sind, sind bürgerliche Nationen. Ihre spezifischen Merkmale
sind:
1.)daß
sie keine soziale Einheit darstellen, sondern durch
Klassenantagonismen zerrissen sind, daß eigentlich, wie Lenin
vor dem
ersten Weltkrieg sagte, jede Nation aus »zwei
Nationen« besteht, nämlich der Bourgeoisie und dem
Proletariat, und daß die Losung
von der Einheit der Nation
in diesem Rahmen nur dazu dient, die Klassengegensätze zu
vertuschen, die Arbeiterklasse von der
Erkenntnis ihrer eigenen
Klassenlage abzulenken;
2.)
daß ihre Ideologie der Nationalismus, die Feindschaft gegen
andere Nationen ist, die der Bourgeoisie als Mittel zur Durchsetzung
ihrer ökonomischen Interessen dient, der Nationalismus, der
in der Erweiterung des Territoriums der eigenen Nation durch Annexion
fremder nationaler Territorien, im Mißtrauen und Haß
gegen fremde Nationen, der Unterdrückung nationaler Minderheiten
und der
Einheitsfront mit dem Imperialismus seinen Ausdruck
findet;
3.)
daß die nationale Kultur, Bildung, Wissenschaft, Kunst nicht
Angelegenheit der ganzen Nation, der Volksmassen werden kann,
sondern sich im wesentlichen auf die herrschenden Schichten
beschränkt;
4.) daß das Schicksal der bürgerlichen Nation untrennbar mit dem Schicksal des Kapitalismus verbunden ist.
Charakter der sozialistischen Nation
Das
heißt, wo der Kapitalismus gestürzt wird, wo das
Proletariat die politische Macht erobert und im Aufbau des
Sozialismus die
Überreste des Kapitalismus liquidiert, dort
verschwindet auch die bürgerliche und entsteht die
sozialistische Nation. Die Merkmale
der sozialistischen Nation
sind:
1.)
Das Proletariat unter der Führung seiner kommunistischen Partei
wird zur leitenden Hauptkraft der neuen, sozialistischen
Nation,
die Nation wird zur größtmöglichen Einheit. In dieser
Periode ist die zwar besiegte, aber noch nicht vernichtete
Bourgeoisie
der erbittertste Feind der Nation und jederzeit zum
Verrat an ausländische Imperialisten bereit. Immer behält
sie noch die Hoffnung
auf Restauration ihrer Herrschaft und diese
Hoffnung verwandelt sich in Versuche der Restauration.
2.)
Die Freundschaft der Völker untereinander, die sich durch die
Beseitigung der nationalen Unterdrückung und all ihrer Reste,
durch die freie Entwicklung aller, auch der kleinsten Nationen
herausbildet. Die Ideologie der sozialistischen Nation ist der
Proletarische Internationalismus.
3.) Daß die nationale
Kultur, und nicht nur die neugeschaffene sozialistische Kultur,
sondern auch das fortschrittliche klassische
Kulturerbe zum
Gemeingut der ganzen Nation, des ganzen Volkes werden. Zum erstenmal
wird die Kunst wirklich eine
Angelegenheit des ganzen Volkes.
Das
setzt natürlich die Liquidierung des Analphabetentums, das
gerade bei den unterdrückten Nationen noch weit verbreitet ist,
voraus. Erst sie ist die Voraussetzung, Wissenschaft und Kunst
und das ganze kulturelle Gut der Nation den Massen nahezubringen.
Dazu ist weiter notwendig, daß die Menschen, angefangen
beim Schulkind bis über die Erwachsenenbildung, lernen, die
Geschichte
ihres Landes, die Ergebnisse kulturellen Schaffens zu
verstehen und zu überblicken. Die vielen Genossen und Kollegen,
die einmal in
Albanien weilten, die zahlreichen Museen sahen,
Konzerte und Theateraufführungen, die ständige Pflege des
nationalen Kulturgutes,
die sozialistischen Filme und
Ballettaufführungen erlebten, denen zeigte sich das besondere
Merkmal der sozialistischen Nation, daß
die nationale
Kultur Gemeingut des ganzen Volkes wird.
4.)
Das Schicksal der sozialistischen Nation ist mit dem Schicksal des
Sozialismus verbunden. Das heißt einerseits, so wie der
Sozialismus nicht auf einer Stelle stehen bleibt, sondern
sich entwickelt, so entwickelt sich in entsprechender Weise auch die
sozialistische Nation, bis sie schließlich als Einzelnation
verschwinden wird. Dieses Verschwinden wird aber frühestens in
der
Periode des Sieges des Sozialismus im Weltmaßstab
beginnen und auch dann noch infolge der Stabilität der Nationen
eine ganze
Weile dauern. Das heißt andererseits, wenn es
wie in der Sowjetunion zu einer Restauration des Kapitalismus kommt,
wird die
sozialistische Nation beseitigt und es entsteht eine
bürgerliche Nation.
Wie
wir sehen, unterdrückt heute - wie im alten Zarenreich - die
russische Nation die anderen Nationen und Nationalitäten
der
Sowjetunion und verwandelte ihren Staat in ein
Völkergefängnis, übt sie ihre Terrorherrschaft auch
über die anderen Nationen
Osteuropas wie Polen, Ungarn,
Bulgarien, die Tschechoslowakei und einen Teil der deutschen Nation
aus. Die modernen Nationen
stellen das Produkt einer bestimmten
Epoche dar, der Epoche des aufsteigenden Kapitalismus. Die Epoche
1789 bis 1871 war die des
fortschrittlichen Kapitalismus, als auf
der Tagesordnung der Geschichte die Niederringung des Feudalismus,
des Absolutismus, die
Abschüttelung des fremden Jochs stand.
Nur in ihrer Jugend, ihrer Aufstiegsperiode ist die Bourgeoisie eine
nationformende Kraft.
Die Entstehung des deutschen Nationalstaates
Anders
der deutsche Nationalstaat. Er tritt mit der Annexion
Elsaß-Lothringens und der schmachvollen Unterdrückung von
Millionen Polen in den östlichen Provinzen Preußens
ins Leben. 1871 war die preußisch-deutsche Bourgeoisie weder
jung noch
unschuldig. Als die deutsche Nation ihre
staatliche Hülle anlegte, da war dies schon kein Nationalstaat
mehr, sondern ein
Nationalitätenstaat, dessen Herren sich
von Anfang an mit der Unterdrückung nationaler Minderheiten im
eigenen Land befleckten.
Gesättigt und gestärkt durch
den Milliardenstrom der französischen Kriegsentschädigung,
eröffnete die deutsche Bourgeoisie Anfang
der achtziger
Jahre des vorigen Jahrhunderts mit ihrer Kolonialpolitik ein
neues, dunkles Kapitel der Völkerunterdrückung.
Hier
liegen auch die Wurzeln des unechten und pervertierten
Nationalbewußtseins, das zeitweilig breite deutsche Volksmassen
bis in
die Reihen der Arbeiterklasse hinein erfaßte und
auch heute noch nicht restlos überwunden ist. Statt eines echten
Nationalstolzes, der
seine Legitimation von den großen
schöpferischen Leistungen des deutschen Volkes, seiner Künstler,
Philosophen, Wissenschaftler,
seiner großen Volksbewegungen
und -kämpfe der Vergangenheit herleitet, entstand jener
widerwärtige Hurra-Patriotismus der
Bourgeoisie, der die
militärischen Erfolge der letzten Jahre zu Kopf gestiegen waren.
Der Bourgeoisie, die nicht nur mit der
absolutistischen Willkür
Bismarcks ihren Frieden gemacht hatte, sondern ihm und dem Kaiser nun
siegestrunken und servil nachlief.
Als Gegenstück zu dieser
innerpolitischen Bauchrutscherei entwickelte sie einen unverschämten
Hochmut gegenüber anderen
Völkern, in denen man nur die
geschichtsgewollten Adjutanten des Deutschen sah, die der
germanischen Herrenrasse zu dienen
hätten. Diese Ideologie
brauchte später von Hitler nur aufgegriffen und weiterentwickelt
zu werden. Heute tritt uns dieser entartete
bürgerliche
Nationalismus in der nach wie vor imperialistischen Großmachtpolitik
der deutschen Monopolbourgeoisie entgegen, die
die Länder
und Völker der dritten Welt lediglich als Ausbeutungsobjekte,
als billige Arbeitssklaven betrachtet. Er tritt uns entgegen
in der bürgerlichen Presse, ihrer Hetze z. B. gegen die
arabischen Völker, »wir sind fleißig, alle anderen
sind faul«. In der Methode,
Feindschaft zwischen deutschen
und ausländischen Arbeitern zu säen, in der Bezeichnung von
ausländischen Kollegen als
»Kanaker«, »Itakern«,
»Kümmeltürken« usw. In den diffamierenden
Ausländergesetzen, in der Verweigerung der gleichen Rechte für
ausländische Kollegen, des Wahlrechts, des Rechts sich
politisch zu organisieren, des Wohnrechts usw, wie auch der
Verweigerung
des Zutritts in Lokalen besonders für Farbige.
Die nationale Frage in der Phase des Imperialismus
Mit
dem Ende des Deutsch-Französischen Krieges von 18 70/71 ist die
Schwelle erreicht, in der durch den Beginn der
imperialistischen
Phase des Kapitalismus die nationale Frage in einem ganz neuen Licht
erscheint. Mit der gemeinsamen
Niederschlagung des Pariser
Proletariats durch die preußischen und französischen
Armeen endet die Epoche, in der der Feudalismus
zu Grabe getragen
wird, in der alle antifeudalen Klassen an der Erringung der
nationalen Unabhängigkeit teilnehmen. Es beginnt eine
neue
Epoche, eine Zeit, in der die unerhört rasche Konzentration der
Produktion und Zentralisation des Kapitals einsetzt,
kapitalistische
Großbetriebe zu Konzernen und Trusten zusammenwachsen, die Welt
zwischen einigen Großmächten aufgeteilt wird
und diese
Aufteilung schließlich, so um die Jahrhundertwende, vollendet
ist.
In dieser Phase führt die Bourgeoisie der Großmächte
nicht mehr Kriege, um ihren nationalen staatlichen Zusammenschluß
zu
erreichen oder zu verteidigen, sondern im Gegenteil, um die
Unabhängigkeit anderer Nationen, anderer Völker zu
vernichten. Die
Serie von Kolonialkriegen, die der deutsche
Imperialismus in den achtziger, der amerikanische in den neunziger
Jahren des vorigen
Jahrhunderts beginnt, die Kolonialpolitik des
britischen und französischen Imperialismus, die gemeinsame
Aktion der Großmächte
zur Aufteilung Chinas-all dies
sind nackte imperialistische Aktionen und Raubkriege.
Mit
dem Eintritt des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium hat
sich innerhalb der führenden Klasse, der Bourgeoisie, eine
Wandlung vollzogen. Die Macht ist endgültig an eine kleine
Gruppe größter Kapitalisten, der sogenannten
Finanzoligarchie,
übergegangen, die die ganze übrige
Gesellschaft beherrscht, dieser ihren Willen diktiert und endgültig
reaktionär geworden ist. Das
heißt, daß diese
Bourgeoisie nicht mehr in der Lage ist, die führende Rolle
innerhalb der Nation zu spielen. Das heißt allerdings nicht,
daß die Bourgeoisie tatsächlich die Führung in
der nationalen Frage abgibt. Nur ist sie nicht mehr fähig die
Nation zu führen, das
heißt, es kann unter der
Herrschaft der Bourgeoisie keine Vorwärtsentwicklung der Nation
mehr geben. Die Bourgeoisie hört auf,
selbst die nationalen
Interessen der bürgerlichen Nation zu vertreten, sie predigt den
Kosmopolitismus, sie geht zum nationalen
Verrat über, um
ihre Klasseninteressen zu schützen. Dafür gibt es
zahlreiche Beispiele: Die Rolle der französischen Bourgeoisie,
die
1871 ganz offen die Interessen der Nation verriet, um die
Pariser Kommunarden niederzuschlagen; die Rolle der russischen
Bourgeoisie, die nach der Oktoberrevolution die Interventen ins
Land rief, um ihre Privilegien und Profite zu retten; die Rolle der
deutschen Bourgeoisie 1918, die sich im Bündnis mit den
Sozialdemokraten den westlichen Imperialisten in die Arme warf, um
der
sozialistischen Revolution im eigenen Lande zu entgehen, die
nach 1945 in Westdeutschland ein gleiches tat, um die Durchsetzung
des Potsdamer Abkommens zu verhindern, das dem deutschen Volk
eine günstige Voraussetzung für die Errichtung des
Sozialismus
geboten hätte.
Das sehen wir auch in Ländern
der 3. Welt wie z. B. Indonesien, Indien, Brasilien, Chile u. a., wo
im Gegensatz zur nationalen die
Kompradorenbourgeoisie die
nationalen Interessen ihrer Länder verraten, indem sie zum
Eindringen ausländischer Kapitalien in die
Wirtschaft dieser
Länder und zur Abdrosselung ihrer einheimischen Industrien
beitragen und sich zur Aufrechterhaltung ihrer
reaktionären
Klassenherrschaft jederzeit auf die Geheimdienste und Bajonette
ausländischer Imperialisten stützen.
Die Bourgeoisie kann die Nation nicht mehr führen
Die
Bourgeoisie im imperialistischen Stadium des Kapitalismus ist nicht
mehr in der Lage, der Nation ein wirtschaftliches
Aufblühen
zu sichern. Der Imperialismus ist parasitärer, verfaulender
Kapitalismus, der nicht mehr in der Lage ist, die
Produktivkräfte
voll zu entfalten. Das heißt, daß sich die
Produktivkräfte der Nation nicht mehr so entfalten, wie es
möglich wäre,
wenn sie sich frei entwickeln könnten.
Die Bourgeoisie ist immer weniger in der Lage, die Arbeiterklasse
voll zu beschäftigen, immer
mehr treten neue Perioden der
Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit auf. Sie ist nicht mehr in der Lage,
einen langfristigen
wirtschaftlichen Aufschwung zu erzielen,
ständig verschlechtert sich die Lage der Werktätigen
infolge von Teuerung und Inflation,
durch Arbeitshetze und
gesteigerte Ausbeutung in den Betrieben. Ständig wächst auf
Kosten des Werte schaffenden Proletariats ein
riesiger
unproduktiver bürokratischer Betriebs- und Verwaltungsapparat,
wachsen die Ausgaben für den Unterdrückungsapparat der
Bourgeoisie wie Heer, Polizei, Justiz. In ihrem Streben nach
höchsten Profiten sind die Kapitalisten dazu übergegangen,
rücksichtslos die Natur unserer Heimat, die Luft, das Land,
Flüsse und Meer zu verseuchen, nehmen sie den vorzeitigen Tod
von
Millionen Menschen in Kauf.
Aber
die Bourgeoisie ist nicht nur nicht in der Lage, ein wirtschaftliches
Aufblühen zu sichern, sie vermag auch nicht mehr die
nationale
Kultur zu entwickeln, sondern sie ist nicht einmal in der Lage und
gewillt, das nationale Kulturerbe zu bewahren, sie wird
kosmopolitisch. Der Kosmopolitismus ist eine Ideologie der
imperialistischen Bourgeoisie, die das Recht der Nationen auf
Selbständigkeit und staatliche Unabhängigkeit ablehnt,
die den Verzicht auf die nationalen, patriotischen Traditionen und
auf die
Nationalkultur predigt. Damit versucht sie die Völker,
die ihre unabhängige staatliche Existenz und ihre Nationalkultur
verteidigen,
ideologisch wehrlos zu machen.
Die Ideologie des Kosmopolitismus
Als
der moderne Kapitalismus in die imperialistische Periode hineinwuchs,
als die Geldausfuhr immer mehr zunahm, als die Truste
die
Weltmärkte unter sich verteilten, als die Erde unter den
Großmächten aufgeteilt war, da mußte der
kosmopolitische Gedanke
Verbreitung finden, daß es nicht
auf den Respekt vor der Nation, sondern auf die Herrschaft der Besten
über alle Nationen
ankomme. Geht man den Dingen auf den
Grund, so entdeckt man das Geschäft als Basis des
Kosmopolitismus. Im Sinne des Geldes
war die Bourgeoisie immer
international.
Besondere
Verbreitung findet der Kosmopolitismus in der mit dem Ende des
zweiten Weltkriegs beginnenden neuen Phase der
allgemeinen Krise
des Kapitalismus. Jetzt wird er zur speziellen ideologischen Waffe
des USA-Imperialismus, der die These aufstellt,
daß die
Zeit der nationalen Begrenzung vorüber sei, daß man Schluß
machen müsse mit der nationalen Abschließung des einen
Staats
vom anderen, daß Europa die Aufgabe habe, sich
zusammenzuschließen. So steht an der Wiege der EWG, der
angestrebten
vereinigten Staaten von Europa, der
USA-Imperialismus, weil der Bestand von vielen souveränen
Staaten ebensoviel mögliche
Zollbarrieren gegen den Absatz
der amerikanischen Waren bedeutet, weil die Aufgabe der Souveränität
das Eindringen des
amerikanischen Kapitals erleichtert.
Von
Anfang an wird die Ideologie des Kosmopolitismus von dem im
Windschatten des USA-Imperialismus wiedererstarkenden
deutschen
Imperialismus nachhaltig unterstützt, verspricht er sich doch
durch ihn die Erringung der Vormachtstellung in der EG.
Besonders
die Sozialdemokratie und neuerdings auch die modernen Revisionisten
versuchen diese imperialistische Ware als eine Art
Ersatz für
den proletarischen Internationalismus in die Arbeiterbewegung
einzuschmuggeln. Dabei ist der Kosmopolitismus das
genaue
Gegenteil des proletarischen Internationalismus. Wo dieser das
Bündnis freier Völker unter Entfaltung ihrer nationalen
Kulturen erstrebt, basiert der Kosmopolitismus auf der
Pariastellung der größten Klasse der Nation, des
Proletariats, auf der
vernichtenden Unterdrückung der Länder
der Dritten Welt und der Auslöschung ihrer nationalen
Eigenarten.
Diese Ziele verfolgen auch die Monopole des
gemeinsamen europäischen Marktes, der EWG, dieses gegen
das europäische
Proletariat, die europäischen
Werktätigen und die Völker vor allem Afrikas und
Vorderasiens gerichteten Zusammenschlusses. Die
Arbeiterbewegung
in den größeren kapitalistischen Ländern Westeuropas,
ihre Kampfbereitschaft nimmt quantitativ und qualitativ so
mächtig
zu, daß die Bourgeoisie des jeweiligen Staates mit ihr allein
nicht mehr fertig zu werden vermeint und sich durch den
Zusammenschluß die Hilfe der anderen Bourgeoisien zu
sichern sucht. Schon Lenin stellte fest, daß »Vom
Standpunkt der
ökonomischen Bedingungen des Imperialismus,
d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt ...die
Vereinigten Staaten von
Europa unter kapitalistischen
Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär«
sind. »Natürlich«, so stellt er weiter fest, »sind
zeitweilige Abkommen zwischen den Kapitalisten und zwischen den
Mächten möglich. In diesem Sinne sind auch die Vereinigten
Staaten von Europa möglich als Ubereinkommen der
europäischen Kapitalisten ...darüber, wie man mit vereinten
Kräften den
Sozialismus in Europa unterdrücken, mit
vereinten Kräften die geraubten Kolonien... verteidigen könnte«.
Besitzen die großen
europäischen Mächte heute
(außer Portugal und Spanien) keine Kolonien im alten Sinne
mehr, so verfolgen sie doch die Politik, im
Konkurrenzkampf zu
den zwei Supermächten, ihren neokolonialistischen Einfluß
auf die Länder der dritten Welt auszudehnen. Für
das
europäische Proletariat und seine marxistisch-leninistischen
Vorhutparteien aber bedeutet dieser Zusammenschluß, die
absolute
Notwendigkeit der engsten Koordinierung ihres
revolutionären Kampfes zum Sturz der herrschenden Klasse, für
den Sieg des
Sozialismus in Europa.
Der Kampf des USA- Imperialismus gegen die deutsche Nationalkultur
In
seinem Streben nach Hegemonie führte und führt der
USA-Imperialismus einen systematischen Kampf gegen die deutsche
Nationalkultur und die Nationalkulturen der anderen europäischen
Völker. Er wurde und wird dabei unterstützt von den
westdeutschen Regierungen von Adenauer bis Brandt. Er möchte
sie vernichten, damit die Deutschen vergessen, daß sie Deutsche
sind, und daß sie eine große Vergangenheit als
selbständige und begabte Nation besitzen. Er, wie heute auch die
andere, die
sozialimperialistische Supermacht, möchten das
deutsche Volk dazu erziehen, auf einen einheitlichen deutschen
Nationalstaat und auf
die deutsche Nationalkultur zu verzichten.
Der
sogenannte »american way of life«, die von den
USA-Imperialisten propagierte »amerikanische Lebenweise«
mit ihrer
kulturellen Verflachung und Primitivität, ihrem
Konsumdenken, ihrem Rassenhaß, ihrer Korruptheit soll den
Völkern aufgezwungen
werden, um deren nationale Eigenart zu
verdrängen, um das wirtschaftliche, politische und militärische
Eindringen des USA-
Imperialismus zu erleichtern. Sie ist nicht
nur gegen das nationale, das fortschrittliche Kulturerbe anderer
Völker gerichtet, sie richtet
sich auch gegen das eigene,
das amerikanische Volk, gegen das fortschrittlich bürgerliche
Erbe, wie es in der Politik amerikanischer
Präsidenten wie
Lincoln und Jefferson zum Ausdruck kam, gegen seine
gesellschaftskritische Literatur von Mark Twain bis
Hemingway,
gegen den sozial anklagenden Blues der amerikanischen Negerfolklore,
gegen den aus den Arbeits- und Tanzliedern der
Neger der
Südstaaten hervorgegangenem ursprünglichen Jazz. Es
kommerzialisiert, verflacht ihn, macht ihn zu einer reinen
Angelegenheit des Geldverdienens, des Showbusiness, wie er in den
sweets und commercials, dem Heulen und Kreischen der Bands
zum
Ausdruck kommt.
Wie in seiner ökonomischen Basis, zeigt sich im Imperialismus
als letztem und höchstem Stadium des Kapitalismus, auch in allen
Bereichen seines Überbaus der parasitäre, faulende,
sterbende Charakter dieser Gesellschaft. Sei es in den von ständigen
Korruptionsskandalen erschütterten Bereichen von Parlament,
Justiz und Polizei. Sei es in der Flucht in religiösen
Sektenwahn. Sei
es in den künstlerisch und politisch gleich
erbärmlichen, perversen Phantasien eines Henry Miller. Sei es in
der Trivialliteratur der
Schund- und Groschenhefte. Sei es in der
dekadenten Læart pour læart, den Obszönitäten
eines Salvadore Dali, dem abstrakten
Gekleckse und verbogenen
Drähten von ihren von kapitalistischen Gönnern geförderten
Scharlatanen. Sei es im Hasch- und
Drogenkult, dem Porno-, Mode-
und Reklamerummel, den vor Rassenhaß strotzenden, bestialische
Mordinstinkte verherrlichenden
Filmen und comic stripes. All
diese, von der herrschenden Klasse auch noch als
fortschrittlich und modern ausgegebene, niveaulose
Gleichmacherei
des Kapitalismus mit dem Ersticken aller geistigen Ansprüche,
sollen das deutsche Volk, vor allem die deutsche
Jugend vom
Kampf um ihre berechtigten Klasseninteressen ablenken und reif
machen, für die Interessen der Supermächte oder des
deutschen Imperialismus auf den Schlachtfeldern neuer Kriege zu
verbluten.
In
den ersten 10 Jahren ihres Bestehens war die DDR ein Bollwerk in der
Verteidigung der fortschrittlichen deutschen
Nationalkultur gegen
den Amerikanismus, schuf sie vor allem auf dem Filmsektor zahlreiche
sozialistische Kunstwerke, erzog sie die
Jugend im Geiste der
Völkerfreundschaft und des proletarischen Internationalismus.
Mit zunehmender revisionistischer Entartung
aber erlosch der
Widerstand gegen die kapitalistischen Einflüsse. Das, was sie
vorher am Kapitalismus als Ablenkung der Massen
vom Kampf um ihre
Interessen zu recht kritisiert hatte, z. B. das Zahlenlotto und
Fußballtoto, führte sie jetzt selbst ein. Statt das
kämpferische, sozialistische Kulturerbe des Volkes, vor
allem der Arbeiterklasse weiterzuentwickeln und zu fördern,
unterdrückte sie
es. Arbeiterlieder und -theater wurden aus
den Film- und Fernsehprogrammen zugunsten eines
revisionistischen, dem Westen
nachempfundenen Showbusiness und
der montaglichen UFA-Film- Schnulzen verdrängt. Mit dem sich
festigenden Komplott der
Supermächte gegen die Völker
erlosch der letzte Widerstand, so daß die DDR, wie die
revisionistischen Staaten insgesamt in
zunehmenden Maße
ihre Pforten der kapitalistischen Kulturbarbarei öffneten und
bereitwillig aufnahmen, was dieser an Western,
Bob-Hope-Klamauk,
Pop- und Moderummel u.a. zu bieten hatte.
Der Grossmachtchauvinismus der sowjetischen Sozialimperialisten
Ist
der Kosmopolitismus eine Ideologie, eine Waffe mit dem das
Finanzkapital, vor allem der USA-Imperialismus das Recht der
Nationen auf Selbständigkeit und staatliche Unabhängigkeit
zu zerschmettern versucht, so heißt die Waffe, die sich die
sowjetischen
Sozialimpenalisten zu gleichem Zwecke zugelegt
haben, die Theorie von der »begrenzten Souveränität«,
der »internationalen
Diktatur«. Diese Theorie, von
dem sowjetrevisionistischen Oberbonzen Breschnew verkündet,
vertritt die Auffassung, daß die
»Interessen«
der von den sowjetischen Imperialisten kontrollierten sogenannten
»sozialistischen Gemeinschaft« die »höchste
Souveränität« repräsentiere und der
begrenzten Souveränität der einzelnen Staaten vorangestellt
werden müßte. Daß bei einer Gefahr
für die
»Gemeinschaft« der Sowjetrevisionismus zu militärischem
Vorgehen gegen ein bestimmtes Mitglied der »Gemeinschaft«
berechtigt sei. Ein anderer Bonze der sowjetrevisionistischen
Renegatenclique erklärte offen, daß die Aufgabe, die
»nationale
Diktatur« in eine »internationale
Diktatur« umzuwandeln, durch die »historische
Entwicklung« gestellt sei.
Diese
Theorie ist nichts weiter als die ideologische Abdekkung des
Eroberungsstrebens der sowjetischen Sozialimperialisten, sie
widerspricht völlig den unabdingbaren Prinzipien der
marxistisch-leninistischen Parteien in der nationalen Frage. Diese
Prinzipien
sind:
1.)
Die Lösung der nationalen Frage für die marxistisch-
leninistische Partei ist der proletarische Internationalismus.
Marxismus ist
unvereinbar mit bürgerlichem Nationalismus,
denn dieser Nationalismus bedeutet Feindschaft zwischen Nationen. Der
Internationalismus hingegen bedeutet in keiner Weise
Gleichgültigkeit gegenüber der nationalen Frage, sondern
prole tarischer
Internationalismus bedeutet Lösung der
nationalen Frage auf der Grundlage der Freundschaft und der
friedlichen Beziehungen zu
anderen Nationen.
2.) Das Prinzip des Rechts aller Nationen auf Selbstbestimmung bis zur staatlichen Lostrennung.
3.)
Die völlige Gleichberechtigung aller Nationen, der kleinen wie
der großen. Die inneren Angelegenheiten jedes Landes müssen
durch sein Volk selbst geregelt werden. Alle Staaten und
kommunistischen Parteien, ob groß oder klein, müssen ihre
gegenseitigen
Beziehungen auf den Prinzipien der
Gleichberechtigung und der gegenseitigen Nichteinmischung in die
inneren Angelegenheiten
aufbauen.
Entgegen dieser
marxistisch-leninistischen Prinzipien ist die Politik der neuen Zaren
im Kreml die des Großmachtchauvinismus. So
gebrauchen sie
den »Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe« als
Mittel ihrer sozialimperialistischen Politik, mit dem sie die ihm
angehörenden Länder über die Theorie der
sogenannten Arbeitsteilung in Rohstofflieferanten, Absatzmärkte
für die eigenen Waren
und abhängige
Verarbeitungsbetriebe verwandelt, um sie aussaugen zu können.
Der »Warschauer Pakt«, einst als
Verteidigungsbündnis
gegen die aggressive NATO gegründet, ist heute zu einem Werkzeug
der Sowjetrevisionisten zur
Unterdrückung seiner
Mitgliedstaaten geworden, in denen der sowjetische Militärstiefel
regiert. Sein aggressiver Charakter richtet sich
gegen die
anderen Völker. Während die Sowjetrevisionisten
rücksichtslos mit der Souveränität ihrer Satelliten,
wie der DDR beim
Bonn-Moskauer-Pakt und dem Berliner
Vier-Mächte-Abkommen, umspringen und sich willkürlich in
deren innere Angelegenheiten
einmischen, besitzen sie noch die
Frechheit, vom »proletarischen Internationalismus« zu
sprechen. Ihr »Internationalismus« ist nichts
anderes
als imperialistisches Weltbürgertum, Kosmopolitismus und
Großmachtchauvinismus, dessen Ziel die Bezwingung und
Versklavung anderer Nationen und die Errichtung der Hegemonie in
der Welt ist.
Die Arbeiterklasse muss die Führung der Nation übernehmen!
Stellen
wir fest: die Bourgeoisie in der imperialistischen Phase des
Kapitalismus, sowohl die alte im Westen, als auch die neue im
Osten,
ist nicht mehr in der Lage, die Führung der Nation zu
übernehmen. Diese Aufgabe fällt heute - bereits vor der
Periode des
Sozialismus - der Arbeiterklasse und ihrer
revolutionären Vorhutpartei zu. Diese Aufgabe steht durchaus
nicht im Widerspruch zu
den besonderen Klasseninteressen und
Klassenaufgaben des Proletariats; im Gegenteil, die Erfüllung
ihrer nationalen Aufgabe
erleichtert ihr die Lösung der
Klassenaufgabe, die Zerschlagung des bürgerlichen
Staatsapparates in der sozialistischen Revolution.
So ist denn
der Kampf um die Einheit Deutschlands ein untrennbarer Bestandteil
der sozialistischen Revolution.
Die
nationale Frage in Deutschland wurde durch den Bruch des Potsdamer
Abkommens durch die amerikanischen, englischen und
französischen
Imperialisten auf die Tagesordnung gesetzt. Sie wurde vertieft durch
den Verrat der modernen Revisionisten am
Sozialismus und der
Nation, durch die Entwicklung der Sowjetunion zu einer
imperialistischen Macht. Die historische Besonderheit
der
nationalen Frage in Deutschland besteht heute darin:
1.)
daß durch die fortbestehende Spaltung Deutschlands in zwei
Staaten die Existenz der einheitlichen deutschen Nation gefährdet
ist;
2.)
daß durch die Stationierung von Truppen insbesondere der zwei
Supermächte auf deutschem Territorium die nationale
Unabhängigkeit und Selbständigkeit beider deutscher
Staaten erheblich eingeschränkt ist;
3.)
daß durch die direkte Konfrontation sowjetischer und
amerikanischer Truppen auf deutschem Boden im Falle eines Konfliktes
zwischen diesen, die physische Existenz des deutschen Volkes
bedroht ist;
4.)
daß der Kampf um die Einheit der Nation untrennbarer
Bestandteil der sozialistischen Revolution, der Errichtung bzw.
Wiedererrichtung der Diktatur des Proletariats in
Deutschland ist.
Für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland!
Es
kann heute, da die Voraussetzungen des Potsdamer Abkommens fehlen, da
der deutsche Imperialismus wiedererstarkt ist, nicht
mehr um die
Wiedervereinigung Deutschlands als einheitlicher, demokratischer,
friedliebender, unabhängiger Staat gehen. Denn
weder ein
Deutschland unter der Diktatur des Finanzkapitals, des westdeutschen
Imperialismus, noch ein Deutschland
sozialfaschistischer,
sozialimpenalistischer Prägung wäre ein friedliebender,
demokratischer, unabhängiger Staat. Weder das
deutsche, noch
die anderen Völker Europas könnten und würden sich mit
solch einem einheitlichen Deutschland abfinden. Dann
kann die
Wiedervereinigung Deutschlands heute nur in einem vereinten,
unabhängigen und sozialistischen Staat
erfolgen.
Ein
solches Deutschland, geführt von seiner Arbeiterklasse und ihrer
kommunistischen Partei, wird die beste Tradition des
deutschen
Volkes verkörpern.
Ein solches friedliebendes Deutschland
wird nie seine Nachbarn bedrohen. Es wird die Sympathien der
Werktätigen aller Länder
genießen. Ein solches
Deutschland wird, gestützt auf seine eigenen Kräfte und im
Bündnis mit den sozialistischen Bruderländern
jeder
Aggression imperialistischer Mächte trotzen. Ein solches
Deutschland wird den endgültigen Sieg der Weltrevolution
entscheidend vorantreiben.
Es
ist die Tragik der deutschen Arbeiterklasse, daß sie in der
Vergangenheit, infolge des widerlichen Verrats der deutschen
Sozialdemokratie, die sich im 1. Weltkrieg der eigenen
imperialistischen Bourgeoisie an den Hals warf, aber auch infolge der
Unterschätzung der Bedeutung der nationalen Frage dieser nur
ungenügende Aufmerksamkeit schenkte und nicht rechtzeitig
(obwohl
die KPD im Jahre 1930 und 1952 entsprechende Initiativen
ergriff) ihre Aufgabe gegenüber der Nation erkannte. Dadurch
überließ
sie es der Bourgeoisie, dem deutschen
Imperialismus zu gegebener Zeit sich dieser Frage zu bemächtigen
und sie für seine
revanchistischen, chauvinistischen Ziele
zu mißbrauchen.
Auch
heute gibt es in dieser Frage in der Arbeiterklasse, bei den
revolutionären Kräften unseres Landes noch große
Unklarheit und
Verwirrung. Nicht wenige sonst fortschrittliche
Menschen reagieren mit Abscheu oder befremdet, wenn sie Worte wie
»Nation«,
»Patriotismus«,
»Nationalstolz«, »Liebe zum Vaterland« usw.
hören. Sie vergessen dabei, daß ein und dieselben Begriffe
verschiedenen Klasseninhalt haben können. Daß es
bürgerliche und sozialistische Nationen gibt. Daß es neben
dem
»Hurra-Patriotismus« des Bürger- und
Kleinbürgertums den proletarischen Patriotismus gibt.
Hätte
das tapfere vietnamesische Volk so lange Jahre im Volkskrieg
ausharren können, wenn es nicht von tiefer Liebe zu seiner
Heimat, seinem Vaterland beseelt wäre. Nur wer seine Heimat,
sein Vaterland liebt wird in der Lage sein, den notwendigen Haß
gegen
seine Unterdrücker, einheimische und ausländische,
gegen jeden Aggressoren zu entwickeln. Wie tief unterscheidet sich
der
proletarische Patriotismus des Genossen Ho Tschi-minh, der
sagte: »Solange mein Volk geteilt ist, kann ich nicht ruhig
essen oder
schlafen«, von der Haltung der modernen
Revisionisten, die die Sache der deutschen Nation, die
Wiedervereinigung Deutschlands
schamlos verraten haben.
Viele
fortschrittliche, revolutionäre Menschen unseres Volkes sind
heute durchaus bereit durch Flugblätter, Demonstrationen,
Kundgebungen und Sammlungen den nationalen Befreiungskampf der
Völker zu unterstützen. Aber auf den naheliegenden
Gedanken, das eigene Land einzureihen in die Front der kämpfenden
Völker, den Hauptfeind im Weltmaßstab, die in Rivalität
und
im Komplott gegen die Völker handelnden Supermächte,
den USA- und den sowjetischen Sozialimperialismus dort zu bekämpfen,
wo er steht- auf dem Boden unserer Heimat, kommen sie nicht.
Der Kampf um die Existenz der deutschen Nation ist die Aufgabe des gesamten deutschen Volkes
Der
Kampf um Frieden, Befreiung und die Herstellung der Einheit
Deutschlands muß in engster Kampfgemeinschaft aller
friedliebenden und patriotischen Deutschen im Osten und Westen
unseres Vaterlandes als einheitlicher nationaler Widerstandskampf
des gesamten deutschen Volkes organisiert und geführt
werden. Die deutsche Nation bildet eine Einheit. Es gibt weder eine
westdeutsche noch eine ostdeutsche Nation. Das heißt, der
Kampf um die Existenz der deutschen Nation ist nicht Sache nur der
Westdeutschen oder der Ostdeutschen, sondern ist Sache aller
Deutschen, der gesamten Nation.
Als
Kommunisten sind wir Internationalisten. Können wir auch
gleichzeitig Patrioten sein? Das können wir nicht nur, das
müssen
wir sogar. Der konkrete Inhalt des Patriotismus wird
durch die historischen Bedingungen bestimmt. So gab es im letzten
Weltkrieg
einen »Patriotismus« der deutschen und der
japanischen Aggressoren, und es gab den Patriotismus des chinesischen
Volkes im
revolutionären Befreiungskrieg gegen den
japanischen Imperialismus und den der sowjetischen Völker im
Großen Vaterländischen
Verteidigungskrieg gegen den
Hitlerfaschismus. Den sogenannten »Patriotismus« der
japanischen Aggressoren und Hitlers mußten
die Kommunisten
entschieden bekämpfen. So waren damals echte deutsche Patrioten
nicht die deutschen Soldaten, die in fremde
Länder
einfielen, sondern die kommunistischen Widerstandskämpfer gegen
Hitler, die Studenten der »Weißen Rose« bis hin zu
einzelnen Männern des 20. Juni, wie dem Grafen Stauffenberg.
Sie handelten im Interesse des deutschen wie der vom
Hitlerfaschismus überfallenen Völker. Patrioten waren
die albanischen Genossen und Werktätigen, die ihr Land mit der
Waffe in der
Hand gegen die faschistischen italienischen und
deutschen Eindringlinge verteidigten, Verräter dagegen die, die
sich mit diesen
Eindringlingen verbündeten. Deshalb
handelten die Bauern der Lüneburger Heide, als sie die
britischen Panzer, die Jahr für Jahr ihre
Felder verwüsten,
stürmten und deren Sehschlitze mit Lehm verschmierten; deshalb
handelt die Bevölkerung der süddeutschen
Städte,
die sich gegen die amerikanische Besatzerwillkür, die Überfälle
und Verbrechen wehrt; deshalb handelten jene, die in
militanten
Aktionen die USA- Hauptquartiere in Frankfurt und Heidelberg
angriffen; deshalb handeln die Arbeiter und Bürger von
Nordhorn, Klausheide und Umgebung, die in Aktionen für die
Beseitigung und ersatzlose Aufhebung des
NATO-Bombenabwurfplatzes
Nordhorn-Range kämpften als echte Patrioten. Patrioten, deren
Kampf zu unterstützen, voranzutreiben
und zu führen
unsere Pflicht als Kommunisten und Patrioten ist.
Um
diesen Kampf führen zu können, ergibt sich für uns die
Aufgabe, das Nationalbewußtsein des deutschen Volkes im
unmittelbaren Kampf um die Existenz der Nation zu entwickeln. Wir
können dieses deutsche Nationalbewußtsein, diesen
deutschen
Patriotismus nur auf der Grundlage des proletarischen
Internationalismus entwickeln. Wir können dieses
Nationalbewußtsein nur
entwickeln, indem wir das deutsche
Volk zu gleicher Zeit in dem Geist der Achtung vor den anderen
Völkern, der Freundschaft mit
anderen Völkern erziehen.
Gewisse
Historiker in Deutschland und außerhalb seiner Grenzen pflegen
den deutschen Militarismus, das Großmachtstreben des
deutschen
Imperialismus mit dem deutschen Volk zu identifizieren. Das ist
völlig falsch. Der Ruhm Deutschlands wurde nicht von
jämmerlichen Herzögen und Königen begründet,
unter denen, wie Karl Marx gesagt hat, Feldwebel, Dummköpfe
und Komödianten
einander ablösten. Er wurde auch nicht
begründet von der Raffgier, dem Profitstreben einiger Bank- und
Industriebosse. Den Ruhm
Deutschlands hat die deutsche Nation
begründet, die, wie Ernst Thälmann mit Recht feststellte,
«eine ritterliche, stolze und harte
Nation« ist und
bleibt.
Das Nationalbewusstsein des deutschen Volkes entwickeln!
Wenn
wir das Nationalbewußtsein des deutschen Volkes entwickeln
wollen, so können wir nur schöpfen aus eben den Quellen,
denen die Existenz, die Gemeinschaft unserer Nation entspringt.
Aus jenen Quellen, die die vier Merkmale der Nation darstellen, der
Gemeinschaft der deutschen Sprache, der so viel unvergängliche
Werke entstammen, der Gemeinschaft des Territoriums, auf dem
seit
alters her die Deutschen leben, des Wirtschaftslebens, wie es in
hundertjähriger Entwicklung entstand, der Gemeinschaft der
psychischen Eigenart, wie sie sich in der Kultur, in der
Geschichte unseres Volkes ausdrückt.
Dabei
müssen wir bei der Einschätzung der Kultur, der Geschichte
und ihrer Träger vom marxistischen Standpunkt ausgehen,
müssen
wir vor allem die Klassenwidersprüche und den Klassenkampf zu
jener Zeit analysieren und dann untersuchen, oh, unter den
gegebenen
historischen Bedingungen, diese oder jene Person bzw. ihre Werke auf
der Seite der fortschrittlichen Klassen stand und
die Reform bzw.
Revolution befürwortete oder auf der Seite der Reaktion und
demzufolge konservative Ideen hatte. Die Aufgabe der
Marxisten
liegt darin, die Geschichte stets voranzutreiben. Das gilt auch in
der nationalen Frage. Wir bejahen nur das, was in der
Geschichte
eine fortschrittliche Rolle gespielt hat; das Reaktionäre und
Konservative wird von uns entschlossen kritisiert und
abgelehnt.
Schöpfen
wir also aus unserer schönen deutschen Sprache, so schöpfen
wir z. B. aus der Sprache, den Werken des bedeutendsten
Vertreters
der deutschen Aufklärung, G. E. Lessing, seinem, den Kampf gegen
den menschen feindlichen fürstlichen Despotismus
führenden
Trauerspiel »Emilia Galotti«, das den Feudalabsolutismus
als Ganzes scharf verurteilt; schöpfen wir aus Schillers
von
Tyrannenhaß durchglühten Erstlingsdrama »Die
Räuber«, seinem, den Kampf des Volkes gegen
Fremdherrschaft und für nationale
Selbstbefreiung und
Einigung darstellenden Volksstück »Wilhelm Tell«;
schöpfen wir aus den die Revolution - «Darstellung der
Revolution in Mainz« und «Parisischen Umrissen«
- preisenden Werken des deutschen Jakobiners J. G. Forster, den
Engels zu den
größten Patrioten zählte, aus dem
genialen Schaffen J. W. Goethes, des bedeutendsten Repräsentanten
der bürgerlich-humanistischen
Klassik, den Karl Marx, den
«größten Deutschen« nannte; schöpfen wir
aus der Dichtung des künstlerisch bedeutenden
revolutionären
bürgerlichen Dichters, J. C. Hölderlin, seiner, die Liebe
zur Heimat » Der Neckar«, «Heidelberg«, die
Opferbereitschaft
für das Vaterland «An die
Deutschen«, «Der Tod fürs Vaterland«
preisenden Lyrik, seinem Bekenntnisroman «Hyperion oder Der
Eremit in Griechenland«, der den Aufstand der Griechen
gegen die türkische Fremdherrschaft schildert;, schöpfen
wir aus dem
realistischen Meisterwerk «Der zerbrochene
Krug« eines H. v. Kleist, in dem dieser die verrottete
patriarchalische Gerichtsbarkeit in
Preußen vor dem
Zusammenbruch 1806 geißelt, dem «Woyzeck« und
«Dantons Tod« des revolutionär-demokratischen
Schriftstellers
G. Büchner, in seiner Parteinahme für
das Volk einer der bedeutendsten realistischen Dramatiker seiner
Zeit; schöpfen wir aus der
flammenden Sprache EM. Arndts,
mit der er die deutschen Soldaten aufrief, der Fahne der
napoleonischen Knechtschaft zu fliehen,
den mitreißenden
Kampfgesängen «Protest«, «Der Freiheit eine
Gasse«, «Der letzte Krieg« u.a. des Revolutionärs
G. Herwegh, «Die
Kommunisten« in denen er die Kraft
der organisierten Arbeiterklasse prophetisch vorausahnte; schöpfen
wir aus den Werken des
Dichters des revolutionären
demokratischen Deutschlands, H. Heine, der aus der Einsicht, daß
«alle Menschen das Recht haben zu
essen« unbeirrt die
Konsequenz zog, daß es allein der Kommunismus ist, der der
alten Welt den Gnadenstoß versetzt und eine
gerechte
Ordnung schafft.
Schöpfen wir aus unserem reichen, fortschrittlichen Kulturerbe
Doch
schöpfen wir nicht nur aus der Klassik des so reichen
fortschrittlichen deutschen Kulturerbes, schöpfen wir auch aus
der
Sprache der sozialkritischen, die bürgerliche
Gesellschaftsordnung anklagenden Werken bürgerlich-humanistischer,
oppositio neller,
teils kämpferischer Schriftsteller wie G.
Hauptmann, C. Sternheim, W. Mehring, H. Mann, K. Tucholsky, E.
Kästner, E. Mühsam
usw.; schöpfen wir auch aus der
Sprache der deutschen Musik, wie sie uns aus den tausenden schönen
Liedern unseres Volkes, den
revolutionären Arbeiter- und
Bauernliedem entgegenklingt; schöpfen wir erst recht aus den
Werken, der Sprache, in der Marx und
Engels der Menschheit den
Weg wiesen aus dem Reich der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit;
der Sprache, in der Bebel,
Liebknecht , Thälmann das
Proletariat schulten und organisierten; der Sprache aller Kämpfer,
die sich nicht nur in ihrer Werken,
sondern auch in der Tat offen
auf die Seite des Proletariats, der Revolution, des Sozialismus
stellten, der B. Brecht, F. Wolf, E.
Weinert, W. Bredel, E.
Toller und anderen. Schöpfen wir nicht nur aus diesem
sprachlichen Erbe unserer Nation, entwickeln wir es
weiter im
täglichen Klassenkampf, im Kampf für den Sozialismus und
für die Einheit der deutschen Nation.
Wir
schöpfen aus dem gemeinsamen Territorium, auf dem das deutsche
Volk, die deutsche Nation lebt. Unserer schönen deutschen
Heimat mit ihren Wäldern und Weiden, Bergen und Tälern,
Flüssen und Seen, von der wir nicht wollen, daß sie von
profitgierigen
Kapitalisten weiter verseucht und verpestet wird.
Unseren in Jahrhunderten gewachsenen Städten, deren historischen
Charakter die
Kapitalisten zerstören, aus denen Bau- und
Bodenspekulanten die Werktätigen in die Betonklötze der
Stadtrandsiedlungen und
Wohnghettos vertreiben.
Schöpfen wir aus dem Fleiß, der Erfindungsgabe unseres Volkes
Wir
schöpfen aus dem gemeinsamen deutschen Wirtschaftsleben, das in
einer hundertjährigen Entwicklung entstanden ist. Den
Hütten
und Schächten, Stahl- und Walzwerken an Rhein und Ruhr, den
Werften und Häfen von Hamburg, Rostock, Kiel und
Bremen, den
Chemiegiganten Höchst und Leuna, den Textilkombinaten von
Sachsen und Automobilwerken von Wolfsburg, Köln,
Stuttgart,
kurz all den Werken und Fabriken, die die deutsche Arbeiterklasse in
Generationen geschaffen hat, und von denen wir
wollen, daß
sie nicht im privaten Besitz einer Handvoll von Industrie- und
Finanzgewaltigen, Kuponschneidern und Playboys
bleiben, sondern
in die Hände des Volkes, die sie geschaffen haben, überführt
werden. Wir schöpfen aus der psychischen Wesensart
des
deutschen Volkes. Wir schöpfen aus seinem Arbeitsfleiß und
seinem Ordnungssinn, aus seinem wissenschaftlichen und
künstlerischen Genie, das unser Volk in der Geschichte so
oft bewiesen hat und das den Ruhm der deutschen Nation begründet.
Begründet von den deutschen Arbeitern, deren Hände von
Generation zu Generation Erzeugnisse höchster Qualität
herstellten, von
gigantischen Ozeandampfern und gewaltigen
Werkzeugmaschinen bis zu den feinsten optischen und Meßgeräten.
Begründet von den
deutschen Bauern, die es in Generationen
gelernt haben, auf magerem Boden reiche Ernten zu erzielen, immer
besseres Vieh zu
züchten, und die heute zu Hunderttausenden
durch die internationalen Kapitalinteressen der Konzerne, durch
Agrarkapitalisten ihrer
bäuerlichen Arbeit beraubt bzw. von
Haus und Hof vertrieben werden. Begründet von den deutschen
Wissenschaftlern und
Ingenieuren, die große technische
Erfindungen machten und den Ruf Deutschlands als eines
Industrielandes mit hohem technischen
Niveau schufen.
Wir
schöpfen aus den unvergänglichen Denkmälern, die von
der Größe der deutschen Kultur künden, den
hochaufstrebenden, in
ihrer Schönheit und Linienstrenge
unvergleichlichen Domen von Köln und Meißen, der
Backsteingotik der nordischen Städte, den
Bauwerken der
großen deutschen Baukünstler des Klassizismus, den
Schöpfungen Schlüters und Schinkels, den Bildern der großen
Meister der deutschen Renaissance, den unsterblichen Werken
Holbeins, Dürers, Riemenschneiders, die im großen
deutschen
Bauernkrieg fest auf der Seite der Bauern standen, der
Maler und Grafiker wie K. Kollwitz und G. Grozs, die sich in ihren
Werken an
die Seite der unterdrückten Völker, der
kämpfenden Proletarier stellten.
Schöpfen wir aus den revolutionären Kämpfen unseres Volkes
Das
Gewissen des deutschen Volkes wird vor der Weltgeschichte von den
unzählbaren Massen der deutschen Bauern und
Handwerksgesellen
verkörpert, die sich Anfang des 16. Jahrhunderts zum Kampf gegen
Fürsten und Feudalherren erhoben. Von
Männern wie Joß
Fritz, dem Führer des Bundschuh zu Lehen, dem revolutionären
Agitator Hans Böheim, dem »Pfeifenhänslein« von
Niklashausen, dessen Auftreten den großen Bauernkrieg
ankündigte, Thomas Münzer, auf dessen Ruf sich die Bauern
zum Sturm
erhoben und der im sogenannten Artikelbrief von 1525
die Beseitigung des Feudalsystems forderte, Florian Geyer, dem
Ritter, der
sich selbstlos auf die Seite der Bauern schlug. Es
wird verkörpert von den Legionen einfacher Streiter, die Anfang
des 19.
Jahrhunderts mit ihren Leibern das Vaterland gegen die
napoleonischen Eindringlinge verteidigten, ihnen schwere Schläge
versetzten
und sie vom heimatlichen Boden vertrieben. Von Männern
wie dem Freiherrn von Stein, der gegen den Widerstand des preußischen
Königs und seiner Kamarilla, für die Bauern persönliche
Freiheit und Eigentum und für die Stadtbewohner das gleiche und
geheime
Wahlrecht forderte, dem Obersten von Schill, der mit dem
Ausbruch seines Regiments aus Berlin den nationalen Aufstand gegen
Napoleon zu entzünden hoffte, Clausewitz, dem berühmtesten
Militärtheoretikers seines Jahrhunderts, der den Widerstand
organisierte. Es wird verkörpert von all den Revolutionären
und Barrikadenkämpfern des Jahres 1848.
Es
wird verkörpert von den Millionen einfacher Arbeitsmenschen, die
in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts unter Führung
von
Marx und Engels, Bebel und Liebknecht die
Arbeiterpartei begründeten, welche für Jahrzehnte das
Vorbild für die Arbeiterparteien
aller Länder war. Es
wird verkörpert von dem Heer der Arbeiter, Bauern und
Intellektuellen, die im 20. Jahrhundert unter der
Führung
von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann furchtlos
gegen den revisionistischen, reformistischen Verrat
zu Felde
zogen und mutig den Kampf gegen den Faschismus um eine glückliche
Zukunft in einem sozialistischen Deutschland
aufnahmen.
Kühn
entschlossen den Kampf aufnehmen für die Einheit der Nation!
Es
gibt keine Kraft in der Welt, die auf die Dauer imstande wäre,
diese ruhmreichen Traditionen aus dem Bewußtsein unseres
Volkes zu tilgen.
Schlechte Traditionen kommen und gehen,
ebenso wie die Menschen, die Klassenkräfte, die sie
hervorgebracht haben. Sie werden
mit Unkraut und Disteln bedeckt
und niemand erinnert sich ihrer. Diese ruhmreichen Traditionen aber
werden ewig leben, ebenso
wie das Volk, das sie hervorgebracht
hat. Es ist vor allem die Pflicht der Mitglieder der Kommunistischen
Partei Deutschlands/
Marxisten-Leninisten, diese ruhmreiche
Tradition des deutschen Volkes fortzusetzen. Es ist ihre Pflicht,
getreu dem Vorbild Karl
Liebknechts und Ernst Thälmanns,
kühn und entschlossen den Kampf aufzunehmen gegen das Kapital
und seine Handlanger, für die
Einheit der deutschen Nation.
Wenn wir in der Förderung dieses Nationalbewußtseins,
dieses Nationalgefühls, dieses wahren deutschen Patriotismus
besonders
auf dem großen fortschrittlichen Erbe unseres
eigenen Volkes weiterbauen, so heißt das nicht, daß wir
das deutsche Volk wieder als
privilegiertes Volk herausheben,
sondern es soll seine Würde als gleichberechtigte Nation neben
den anderen Nationen wahren. Das
heißt, unser
Nationalbewußtsein, unser Patriotismus muß sich auf der
Basis des proletarischen Internationalismus entwickeln. So gilt
unser Kampf gegen den westdeutschen Imperialismus, gegen die
Herrschaft der Supermächte, gegen die Stationierung ihrer
Truppen
auf deutschem Boden, auch nicht dem amerikanischen Volk,
den Völkern der Sowjetunion. Nicht »die Amerikaner«,
»die Russen«
sind schuld, sondern der amerikanische
Imperialismus, die sowjetischen Sozialimperialisten, die nicht nur
die nationale Existenz
unseres Volkes bedrohen, sondern die
neben den anderen auch ihr eigenes Volk knechten, um es im Interesse
ihrer imperialistischen
Kriegsziele zu mißbrauchen.
Niemand
kann das deutsche Volk daran hindern, in freier Selbstbestimmung den
Weg zur Wiederherstellung seiner nationalen
Einheit zu
beschreiten. Deutschland gehört dem deutschen Volk und sonst
niemandem auf der Welt. Weder den amerikanischen
Imperialisten
und den von ihnen hochgepäppelten westdeutschen Militaristen,
noch der sozialimperialistischen Führungsclique der
Sowjetunion
und ihren Lakaien, der ostdeutschen revisionistischen Führungsgruppe.
Die Zeit wird kommen, da das deutsche Volk
sich erheben und Herr
seines Landes werden wird. Die deutsche Frage kann nur vom deutschen
Volk gelöst werden.
Vertreibt die Besatzungsmächte und ihre Lakaien von deutschem Boden!
Es
wäre ein Trugschluß, zu glauben, die Wiedervereinigung
unseres Vaterlandes in einem einigen, unabhängigen,
sozialistischen
Deutschland könne herbeigeführt werden
durch Wahlen, durch die Verhandlung beider deutscher Regierungen
miteinander, durch
die Großmut der Supermächte. Unsere
einheimischen und ausländischen Unterdrücker in Ost und
West werden alle ihnen zur
Verfügung stehenden Machtmittel
benutzen, um eine grundlegende Änderung der bestehenden Lage und
die nationale Vereinigung
Deutschlands zu verhindern. Deshalb
kann der Weg zur nationalen Einheit nur über die Vertreibung
aller Besatzungsmächte von
deutschem Boden und den
revolutionären Sturz ihrer Lakaien und Bündnispartner in
Ost.. und Westdeutschland erfolgen.
Erheben
wir uns! Nehmen wir den revolutionären Kampf auf gegen das, sich
gegen die sozialen und nationalen Interessen des
deutschen
Volkes, gegen seine Freiheit, Unabhängigkeit und physische
Existenz richtende Komplott der zwei Supermächte und ihrer
westdeutschen Bündnispartner und ostdeutschen Lakaien!
Kämpfen wir für den Abzug aller fremden Truppen aus
Deutschland, für
den Austritt der zwei deutschen Staaten
einerseits aus der NATO, der EG, andererseits aus dem Warschauer Pakt
und dem RGW
(Comecon).
Vereinigen wir uns im revolutionären Kampf mit allen deutschen Patrioten !
Unzweifelhaft
wird unser Kampf Opfer fordern. Aber für jeden im Kampf
gefallenen oder aus dem Kampf herausgerissenen
Patrioten werden
Tausende neue aufstehen. Auch Mißerfolge und Rückzüge
wird es geben, und dann werden die Imperialisten mit
ihren
vermeintlichen Erfolgen triumphieren. Wir erwidern ihnen schon heute:
der Sieg der nationalen und sozialen
Befreiungsbewegung ist
sicher, denn ihre Sache ist gerecht.
Vereinigen wir uns mit allen
Kräften des deutschen Volkes in Ost und West, die bereit sind,
diesen Kampf aufzunehmen, unabhängig
von ihrem religiösen
oder weltanschaulichen Bekenntnis, ihrer Organisations- oder
Parteizugehörigkeit in einer nationalen,
revolutionären
Front für ein Vereinigtes und unabhängiges, sozialistisches
Deutschland!
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