Dokumente der Geschichte der KPD/ML des Genossen Ernst Aust

Erster von zwei Teilen

IV. Parteitag der KPD/ML

Jahreswende 1978/1979

    [Wiederveröffentlichung am 12. 3. 2007]

mit Link: selbstkritischer Kommentar von Wolfgang Eggers (12. 3. 2007)

Ernst Aust

Bericht über die Tätigkeit des Zentralkomitees der KPD/ML

erstattet auf dem IV. Parteitag der KPD/ML – Dezember 1978





Liebe Genossinnen und Genossen Delegierte,

Es sind genau zwei Jahre her, seitdem der III. Parteitag zusammentrat, um das Programm der Partei, das überarbeitete Statut und die Richtlinien für die nächsten Kampfaufgaben der Partei zu verabschieden. In der Regel wird laut Statut der Parteitag alle vier Jahre einberufen. Wenn das Zentralkomitee nun diesen Parteitag außer der Regel schon für heute einberufen hat, so nicht etwa, weil in der Partei eine außergewöhnliche Situation herrscht, die die Einberufung eines außerordentlichen Parteitags nötig gemacht hätte, sondern weil es notwendig ist, auf Grund unserer heutigen Erkenntnisse über die vergangene und jetzige Politik Chinas und damit verbunden die Rolle Mao Tse-tungs, das Programm und die Präambel des Statuts der Partei zu ändern.

Das Zentralkomitee der Partei war im Zuge der Diskussion um die Frage, ob Mao Tse – tung ein Klassiker des Marxismus-Leninismus sei, zu der Einschätzung gekommen, dass es nicht ausreichend ist, einige falsche Auffassungen Mao Tse- tungs zurückzuweisen und ihn seines aufgebauten Nymbus als Klassiker, als größten Marxisten-Leninisten unserer Zeit zu entkleiden, sondern, dass die Frage des Werkes und der Praxis Mao Tse – tungs wesentlich tiefer geht. Unter dieser Voraussetzung sah sich das Zentralkomitee nicht mehr in der Lage, die Partei ihrem Programm und Statut entsprechend, wie es seine Pflicht ist, zu führen. Zu führen, indem es, wie es Programm, Statut und damit der III. Parteitag vorschreiben, „die unvergänglichen Lehren von ... Mao Tse – tung“ zur Grundlage seiner Politik macht, um die „Arbeiterklasse ... gemäß den Lehren von ... Mao Tse – tungs zu erziehen“. Deshalb beschloss das Zentralkomitee auf seinem 5. Plenum im Juli, die Einberufung des IV. Parteitages noch in diesem Jahr. Gleichzeitig forderte es die Genossen auf, weitere, über die Veröffentlichung des ZK zu Mao Tse – tung hinausgehende Beiträge, oder auch gegenteilige Meinungen zur Kenntnisnahme dem Politbüro bzw. zur Veröffentlichung im „Parteiaufbau“ [ internes Parteiorgan des ZK der KPD/ML – Anmerkung der Redaktion ] einzusenden, was auch geschah.

„Das höchste Organ der Partei ist der Parteitag“

So steht es im Statut der Partei. In unserer Partei wie in der ganzen Geschichte der internationalen kommunistischen Bewegung wird die große Bedeutung der Parteitage sehr klar. Dass das Zentralkomitee einen Parteitag einberuft, wenn es ihn für notwendig hält, ist nicht etwa nur sein gutes Recht, es ist seine unabdingbare Pflicht. Wie oft Parteitage einberufen werden, hängt von der im Statut verankerten Regel – bei uns alle vier Jahre – und der politischen Gesamtsituation ab. In politisch bewegten Zeiten, in für die Partei schwierigen Situationen kann es schon vorkommen, dass es sich als notwendig erweist, öfter einen Parteitag einzuberufen. So hielt zum Beispiel die Partei, die KPD, in der Zeit von 1918 bis 1929 insgesamt 12 Parteitage ab, was allerdings auch mit den des öfteren auftretenden Fraktionen zusammenhing. Unter den Bedingungen tiefer Illegalität oder in Ausnahmesituationen wie im Krieg bzw. der Folge eines Krieges kann es schon vorkommen, dass sich die Einberufung eines Parteitages verzögert. Unzulässig aber ist es, wenn sich die vom Parteitag gewählte Führung der Partei in wesentlichen Punkten vom Programm, von den Parteitagsbeschlüssen entfernt, ohne einen neuen Parteitag einzuberufen. Natürlich ist es nicht nötig, auch wenn vor der Partei schwierig zu lösende Aufgaben stehen, immer einen Parteitag einzuberufen. Oftmals – wenn es sich nicht um programmatische Fragen und die Korrektur von Parteitagsbeschlüssen handelt – reicht die Einberufung eines erweiterten Plenums, um wichtige Fragen zu entscheiden und dementsprechende Beschlüsse zu fassen.

In allen bolschewistischen Parteien hat das Zentralkomitee unbestreitbar sehr viele Befugnisse und Möglichkeiten, auf die Partei einzuwirken. Es verfügt über die zentralen Publikationsorgane, den Instrukteursapparat, die zentralen Abteilungen u.a.m. Natürlich hat jedes Parteimitglied das Recht, in seiner Parteizelle die Politik des Zentralkomitees zu kritisieren, Vorschläge zu machen, seine Meinung frei zu äußern, sich mit jeder Frage der Reihe nach an jedes höhere Organ der Partei bis hin zum ZK zu wenden oder zum Beispiel die Einberufung eines Parteitages zu verlangen. Kein Genosse der Partei aber darf über den Rahmen seiner Grundeinheit hinaus versuchen, Genossen auf der Grundlage seiner Kritik am Zentralkomitee zu vereinheitlichen. Keine Orts- bzw. Landesbezirksleitung darf nach unserem Statut die Partei am Ort oder im Landesbezirk gegen das Zentralkomitee beeinflussen bzw. mobilisieren, sondern sie ist im Gegenteil verpflichtet, die Politik des Zentralkomitees zu vertreten.

Auch wenn das Zentralkomitee selbst in gewissem Grade der Kontrolle durch die Zentrale Parteikontrollkommission unterliegt, ist ihm doch eine beträchtliche Machtfülle gegeben, ist seine Stellung als das höchste Organ zwischen den Parteitagen, wie in allen bolschewistischen Parteien, unangefochten. Das Statut unserer Partei geht aus von der einheitlichen Führung der Partei durch das Zentralkomitee und wendet sich gegen alle Versuche, die Autorität des Zentralkomitees gegenüber der Partei zu untergraben. Dies ist unbedingt notwendig, damit die einheitliche Führung der Partei und ihr einheitliches und geschlossenes Handeln im Kampf gegen die Kapitalisten, gegen die Diktatur der Bourgeoisie gewahrt werden kann.

Diese unangefochtene Stellung des Zentralkomitees als höchstes Gremium der Partei zwischen den Parteitagen setzt ein großes Vertrauen seitens der Mitglieder der Partei voraus. Natürlich kein blindes Vertrauen, denn dieses Vertrauen ist durch bestimmte Faktoren begründet:

  1. Das Zentralkomitee wird vom Parteitag gewählt. An der Wahl der Delegierten des Parteitages sind alle Vollmitglieder der Partei beteiligt. Sie wählen die Genossen als Delegierte zum Parteitag, die sie für die besten und erfahrensten Genossen halten. Somit wird das Zentralkomitee von den Genossen gewählt, die nach Ansicht der Partei die besten und erfahrensten sind. Das Zentralkomitee besteht also aus Genossen, die nach Ansicht der Parteitagsdelegierten wiederum die besten und erfahrensten, der Partei und ihren Zielen am meisten ergebenen Genossen sind.

  2. Das Zentralkomitee ist keineswegs ungebunden in seiner Politik, sondern an das Programm und Statut der Partei und an die Beschlüsse des Parteitages gebunden. Der Parteitag wählt neben dem Zentralkomitee ein Gremium, die Zentrale Parteikontrollkommission, das die Pflicht und die entsprechenden Möglichkeiten und Befugnisse hat, darüber zu wachen. Aber auch jeder Genosse, jede Parteizelle kann das an Hand der Politik des Zentralkomitees kontrollieren.

  3. Es kann, wenn das Zentralkomitee seinen Pflichten nicht genügt, die Parteibasis die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages verlangen. Das Zentralkomitee ist laut Statut zur Einberufung eines außerordentlichen Parteitages verpflichtet, wenn dies mehr als ein Drittel der Parteimitglieder verlangen.

Der höchste Ausdruck innerparteilicher Demokratie

Warum wir im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees so ausführlich auf diese Selbstverständlichkeiten eingehen, liegt daran, dass sie in den Diskussionen zur Vorbereitung dieses Parteitages teilweise bestritten wurden. Laut Lenin ist höchster Ausdruck innerparteilicher Demokratie, dass „alle leitenden Funktionäre, alle führenden Kollegien, alle Parteiinstanzen wählbar, rechenschaftspflichtig und absetzbar sind“.

Angesichts der Unmöglichkeit, eine Mitgliederversammlung der gesamten Poartei einzuberufen, auf der sich jeder Genosse persönlich zu Wort melden kann, ist das Verfahren, auf den verschiedenen Ebenen Konferenzen und Delegiertenwahlen abzuhalten und so unter Beteiligung aller Parteimitglieder die Delegierten für eine zentrale Konferenz, den Parteitag, zu wählen, die dann die für die Partei wichtigen Beschlüsse zu fassen hat, zweifelsfrei eine zutiefst demokratische Methode.

Dennoch kritisieren Genossen, Parteizellen und sogar einige, wenn auch wenige, Ortsdelegiertenversammlungen die Einberufung des Parteitages als Verstoß gegen die innerparteiliche Demokratie. Oder es wird gesagt, was auf das Gleiche hinausläuft, dass es ein Verstoß gegen die innerparteiliche Demokratie sei, wenn der Parteitag zur Frage Mao Tse – tungs Stellung nehmen oder Änderungen im Programm beschließen würde. Ein Genosse bzw. eine Parteizelle schrieb an das Zentralkomitee „Der Parteitag ist das höchste Organ der Partei. Es muss daher gewährleistet werden, dass alle Genossen Einfluss darauf nehmen können ...“

Nun, taten sie das etwa nicht, indem sie sich zu 100 Prozent an den Wahlen, an den Vorbereitungen zum Parteitag beteiligten, indem sie über 800 Anträge – weit mehr als jemals zuvor – an den Parteitag stellten ? Das war in der Partei nicht immer so. So heißt es im Rechenschaftsbericht zum Hamburger Parteitag vom Dezember 1954, dass es in Vorbereitung des Parteitages erreicht worden sei, dass 70 bis 80 Prozent der Genossen an den Betriebsparteizellensitzungen teilgenommen hätten. Und das war schon ein gutes Ergebnis. Normal war, wie es auf der 14. Parteivorstandstagung vom Dezember 1949 hieß, dass an den Mitgliederversammlungen in den Wohngebieten im besten Fall 20 bis 30 Prozent der Parteigenossen teilnahmen. Ein Zustand, den wir uns kaum vorstellen können, der aber mit ein Grund für die spätere revisionistische Entartung der Partei war.

Wenn Genossen solche, wie erwähnte Auffassungen haben, so zeigt das, dass sie erhebliche Unklarheiten über die Regeln der innerparteilichen Demokratie, den demokratischen Zentralismus im Allgemeinen und über die Bedeutung des Parteitages im Besonderen haben. Der Parteitag, das von allen Parteimitgliedern mitgewählte höchste Gremium unserer Partei, ist in seinen Entscheidungen absolut unabhängig und kann Beschlüsse fassen, die über den Rahmen der gestellten Anträge hinausgehen. Gebunden ist er nur an die Prinzipien des Marxismus-Leninismus und die Interessen der Arbeiterklasse.

Wenn die Genossen allerdings meinen, der Einfluss aller Parteimitglieder auf den Parteitag müsse in der Form gewährleistet werden, dass die Zellen, die Ortsdelegierten – und Landesbezirksdelegiertenkonferenzen zu anstehenden Fragen Beschlüsse fassen und diese den Parteitagsdelegierten ihres Bereiches so zu sagen als Weisungen mit auf den Weg geben, dann ist das eine falsche Auffassung, die dem demokratischen Zentralismus widerspricht. Wir sind keine sozialdemokratische, keine revisionistische Partei, in der Fraktionen, Linien, Zusammenschlüsse auf einer der Parteilinie widersprechenden Plattform erlaubt sind. Folglich gibt es auch kein imperatives Mandat, das einen Genossen Delegierten verpflichten könnte, eine bestimmte Auffassung zu vertreten. Denn das bedeutet das imperative Mandat: Die Delegierten werden von der Mitgliederversammlung oder der Delegiertenkonferenz, die sie wählt, auf eine ganz bestimmte Haltung verpflichtet, von der sie dann auf dem Parteitag nicht mehr abrücken dürfen.

In diesem Fall hätte der Parteitag im Grunde nur noch die Aufgabe festzustellen, welcher Position es gelungen ist, die meisten Delegierten durchzubringen. Unsere Partei lehnt dieses System ab, weil es die Einheit der Partei zerstört, weil es davon ausgeht, dass in jeder wichtigen Frage zwei Linien, zwei oder mehr gegensätzliche Blöcke in der Partei entstehen. Nach der Methode des imperativen Mandats wäre der Parteitag nicht das höchste Organ der Partei, sondern eine reine Abstimmungsmaschine, in die die Delegierten nur noch ihre festgelegten Ansichten einfüttern. Dazu aber braucht man keinen Parteitag, dazu reicht ein Computer.

Das Prinzip des demokratischen Zentralismus aber gibt den Delegiertenkonferenzen und dem Parteitag ein ganz anderes und viel größeres Gewicht. Der Parteitag oder die Delegiertenkonferenzen sollen nicht einfach bloß die in der Partei vorhandenen Meinungen widerspiegeln. Dann könnte das Zentralkomitee ja einfach eine Meinungsumfrage in der Partei durchführen. Der Parteitag und die Delegiertenkonferenzen haben in unserer Partei nicht die Aufgabe, eventuell bestehende unterschiedliche Auffassungen in der Partei darzustellen, sondern sie sollen dazu beitragen, sie zu überwinden. Sie sollen nicht einfach widerspiegeln, wie die Lage der Partei ist, sondern sollen die Partei führen, die Weichen für die weitere Entwicklung der Partei stellen. Es ist das Ziel und der Grundgedanke bei der Einberufung des Parteitages, die besten und erfahrensten Genossen zu einer Beratung zusammenzuholen. Die Parteimitglieder gehen darum an die Wahl bzw. Auswahl der Delegierten sehr sorgfältig heran, ohne momentanen Stimmungen oder persönliche Vorurteilen nachzugeben, weil sie wissen, dass die Entscheidungen und Beschlüsse dieser Genossen für die ganze Partei verbindlich sind. Nur eine solche Auffassung entspricht dem Statut unserer Partei, nur eine solche Auffassung sieht in dem Parteitag tatsächlich das höchste Gremium der Partei.

Wie sollte es denn eigentlich nach dem Willen jener Genossen, die sich angesichts des einberufenen Parteitages zum Verteidiger der Demokratie aufschwingen, weitergehen ? Oder anders gefragt, wessen Demokratie, wessen Freiheit wollen diese Genossen verteidigen ? - Etwa die Freiheit des Zentralkomitees, auch ohne Ermächtigung des Parteitages, in der Mao Tse – tung – Frage weiter zu gehen als es den geltenden Beschlüssen des III. Parteitages möglich ist ? Wohl kaum. Im Gegenteil, da ja diese Genossen besonders empfindlich reagieren, selbst dann, wenn das ZK sich bestimmte Freiheiten nimmt, die es nach dem Statut hat.

Die Genossen reden ganz allgemein von Verstößen gegen die innerparteiliche Demokratie. Aber wie können sie die innerparteiliche Demokratie verteidigen, wenn sie nicht gleichzeitig dagegen sind, dass das Gremium, das am klarsten die innerparteiliche Demokratie zum Ausdruck bringt, nämlich der Parteitag, seine Meinung nicht sagen, keinen Beschluss dazu fassen darf ? Ginge es nach diesen wenigen Genossen, dürfte der Parteitag lediglich beschließen, dass er nichts beschließen darf.

Über die Vorbereitungen des Parteitages

„Aber so meinen wir das ja gar nicht“, werden nun sicher einige Genossen sagen. „Wenn wir schrieben: eine Beschlussfassung des Parteitages zur Frage Mao Tse – tungs, zur Ausrichtung gegen den Linksopportunismus und eine Änderung des Parteiprogramms verstoße ohne vorherige gründliche Diskussion in der Partei gegen die Demokratie, so meinen wir vor allem, ´ohne vorherige gründliche Diskussion in der Partei`.“

Nun sind wir auch der Meinung, dass es unter normalen Umständen nicht richtig ist, wenn das Zentralkomitee einen Parteitag einberuft und auf diesem Parteitag plötzlich Fragen zur Beschlussfassung vorlegt, von denen vorher keine Rede war. Natürlich kann es Umstände geben, die auch solch ein Vorgehen notwendig machen, doch unter normalen Umnständen ist ein solches Vorgehen tatsächlich falsch.

Doch ist das Zentralkomitee so vorgegangen ? Davon kann keine Rede sein. Mit der Bekanntgabe der Einberufung des Parteitages hat das ZK die drei Hauptpunkte der Tagesordnung bekanntgegeben. „Aber viel zu kurzfristig“, wird man antworten, „ohne gründliche Diskussion in der Partei.“

Was aber heißt „gründliche Diskussion, gründliche Vorbereitung“? Ein dehnbarer Begriff. Untersuchen wir an Hand der vom IV. Parteitag zu lösenden Probleme, wie gründlich sie vorbereitet wurden.

Wie steht es mit der Diskussion, die die Rolle und das Werk Mao Tse – tungs betrifft ? Es hat außer der Diskussion um das auf dem III. Parteitag zu verabschiedende Programm noch nie eine umfassendere Diskussion in der Partei gegeben, als in der Frage Mao Tse – tungs. Seit über einem Jahr wird diese Frage, wie Mao Tse – tung vom marxistisch-leninistischen Standpunkt aus einzuschätzen ist, in der Partei diskutiert. Jeder Genosse hatte Gelegenheit, ausführlich dazu Stellung zu nehmen, zu überzeugen bzw. sich überzeugen zu lassen. Die Diskussion verlief zu Anfang recht heftig. Die unterschiedlichen Meinungen prallten aufeinander. Durch die Stellungnahme des Zentralkomitees und durch die auf dieser Grundlage geleistete Überzeugungsarbeit konnte eine sehr große Einheit von über 95 Prozent der Parteimitglieder darin erreicht werden, dass Mao Tse – tung kein Klassiker des Marxismus-Leninismus ist.

Bereits vor der von nahezu der gesamten Partei gebilligten, vom 5. Plenum des Zentralkomitees verabschiedeten und im Theoretischen Organ Nr. 4/78 veröffentlichten Stellungnahme zu Mao Tse – tung, die seine Rolle als Klassiker des Marxismus-Leninismus verneinte, waren sowohl an der Parteibasis als auch im Zentralkomitee neue Fragen aufgetaucht. Viele Parteizellen fragten, ob wir nicht bald untersuchen müssten „war Mao ein großer Revolutionär mit einigen Fehlern oder war er ein Revisionist?“ Die Betriebsparteizelle KWU schrieb bereits am 18. 4. 1978: „Dabei sehen wir zur Zeit als wichtigste Fragen, wo Mao nicht nur ´rechte Abweichungen` hatte, sondern direkt anti-marxistische und anti-leninistische Standpunkte vertreten hat. Diese sind: Sieht er die Rolle der kommunistischen Partei im Sozialismus richtig ? - Ist seine Haltung zum Parteienpluralismus marxistisch-leninistisch ? - Hat er auf den bolschewistischen Parteiaufbau in der KPCH geachtet ? - Ist seine Haltung zum Verhältnis Bourgeoisie/Proletariat richtig ? - Ist seine Haltung zum Klassenkampf unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats richtig ? - Hat er die Leninsche Losung, der Produktion der Produktionsmittel beim Aufbau des Sozialismus den wichtigsten Platz einzuräumen, befolgt ? - Ist seine Haltung und seine Praxis des proletarischen Internationalismus richtig ? - Die Zelle meint, dass die Schrift ´Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volk` ab sofort von der Partei nicht mehr verbreitet werden soll, weil sie in der Hauptseite revisionistische Thesen enthält.“

Man sieht, zu einer Zeit, in der es noch einer Reihe Genossen schwer fällt, sich von ihren Illusionen über die Rolle Mao Tse – tungs zu trennen, was durchaus verständlich ist, hatte sie doch die Partei – und nicht nur sie – in diese Richtung über Jahre erzogen, versuchten andere Genossen bereits, den Dingen auf den Grund zu gehen, Fragen zu stellen wie: War Mao Tse – tung ein großer Marxist-Leninist, ein Revisionist, ein Renegat, ein Revolutionär, ein Verräter am Sozialismus ? Um das zu beurteilen, kommt es auf den Standpunkt an. Sicher war er ein großer Revolutionär, der – wie andere mit ihm – sein Volk aus der Knechtschaft des Feudalismus, des Imperialismus, in der anti-imperialistischen demokratischen Revolution zum Sieg geführt hat.

Sicher war er ein Philosoph, ein Moralist, sicher hat er sich marxistisch-leninistischen Gedankenguts bedient, aber war er ein großer Marxist-Leninist, als den man ihn ausgab ? Sicher nicht, denn sein Handeln und Denken war in großen Zeitabschnitten seines Lebens gegen den Marxismus-Leninismus gerichtet. Vergleicht man ihn mit Stalin und misst ihn an seiner eigenen Forderung „Wenn der Feind dich lobt, ist das schlecht, wenn er dich wütend bekämpft, ist das gut“, so steht fest, dass es Stalin war, an dem die Bourgeoisie, die Imperialisten kein gutes Haar ließen, den sie wütend über den Tod hinaus bekämpften, während sie über Mao Tse – tung viele würdige Bücher schrieben, ihn als den großen weisen Mann lobten, mit dem man zwar nicht ganz übereinstimmte, den man aber so zu sagen im eigenen Lager stehend betrachtete, wo er ja auch – geht man von seiner „Drei-Welten-Theorie“ aus – stand.

Was die Beurteilung der Rolle Mao Tse – tungs nicht gerade leicht macht, ist die Tatsache, dass es bei ihm zwischen Worten und Taten einen großen Unterschied gibt. So schreibt er richtig: „Ohne eine revolutionäre Partei, die gemäß der revolutionären Theorie und dem revolutionären Stil des Marxismus-Leninismus aufgebaut ist, ist es unmöglich, die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen zum Sieg über den Imperialismus und seine Lakaien zu führen..“ In der Praxis aber hat es eine solche Partei, eine bolschewistische Partei neuen Typs, in China kaum gegeben. Oder will man eine Partei, deren Vorsitzender entgegen den Prinzipien des demokratischen Zentralismus wie ein Kaiser seinen Nachfolger bestimmte, der zu seiner persönlichen Machtausübung ein so genanntes Generalbüro, einen Militärapparat unterhielt, als bolschewistisch bezeichnen ? Eine Partei, die sich hauptsächlich auf das Kleinbürgertum stützte und das Proletariat als zahlenmäßig unbedeutendes Anhängsel von ein paar hundert Millionen Kleinbürgern betrachtete; eine Partei, in der sich gleichberechtigt eine kleinbürgerliche, eine nationalbürgerliche, eine großbürgerliche Linie tummelten; eine Partei, die Fraktionen erlaubte, die den so genannten Kampf zweier Linien – wobei mal die eine, dann die andere siegt – als ein kommunistisches Entwicklungsgesetz bezeichnete ? Hat es also eine bolschewistische, kommunistische Partei in China wirklich jemals gegeben ? Wenn ja, wann soll denn das gewesen sein ?

Existierte in China die Diktatur des Proletariats ?

Aus dieser Frage ergibt sich zwangsläufig die zweite: Existierte in China jemals die Diktatur des Proletariats ? Von ihr ist – auch von uns – viel gesprochen worden. Bloß, wann soll diese Diktatur des chinesischen Proletariats eigentlich bestanden haben ? Nach der Befreiung Chinas etwa, als die KP Chinas selbst von der so genannten neuen Demokratie sprach und nicht müde wurde, die Beteiligung der Bourgeoisie an der Macht herauszustellen ? Oder vielleicht wenig später, als Mao Tse – tung weiterhin das friedliche Hineinwachsen der Bourgeoisie in den Sozialismus predigte und Liu Schao – tschi, der so genannte chinesische Chruschtschow, auf dem Höhepunkt seiner Macht war ? Oder vielleicht in der Kulturreolution mit allen ihren chaotischen, anarchistischen, kleinbürgerlichen Zügen ? Oder vielleicht direkt danach, als die Partei und die Gewerkschaften in China zerschlagen wurden und Lin Biao offiziell zum Erbprinzen gekrönt wurde ? Oder vielleicht noch etwas später, als Nixon Mao besuchte, Deng Hsiao – ping rehabilitiert wurde und die konterrevolutionäre „Theorie der drei Welten“ vollständig ausgearbeitet war ? Von den Jahren nach Mao Tse – tungs Tod ganz zu schweigen.

Nun sind das nicht die Dinge, die dieser Parteitag zu entscheiden hat. Unsere Partei wird all diese Fragen sicherlich noch gründlich untersuchen, diskutieren und dann ihre Meinung dazu sagen. Aber angesichts der Tatsachen, die wir bereits wissen und kennen, gibt es wenig Gründe dafür anzunehmen, dass in China jemals die Diktatur des Proletariats bestand, dass es in China jemals eine korrekte bolschewistische Partei gab, dass der Aufbau des Sozialismus in China jemals über den schwachen Anfang hinausgelangte.

Natürlich stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, was denn nun eigentlich Deng Hsiao – ping und Hua Kuo – feng neuerdings gegen Mao Tse – tung – auf den sie sich nebenbei noch immer berufen – haben, warum diese Ultrareaktionäre, die ihr Land nicht schnell genug ausländischem Kapital, US- imperialistischen und revisionistischen Einflüssen öffnen können, jetzt anfangen, Mao Tse – tung zu kritisieren.

Dazu muss man einmal feststellen, dass bestimmte Teile der Mao Tse–tung–Ideen Deng Hsiao-ping so schlecht nicht gefallen können: zum Beispiel das Versöhnlertum Maos gegenüber der Bourgeoisie, sein Liberalismus gegenüber Konterrevolutionären, die „Theorie der drei Welten“, die Deng persönlich ja bereits 1974 vor der UNO vortrug usw. Klar ist auch, dass Leute vom Schlage Deng Hsiao-pings gegen die Kulturrevolution sind, weil sie durch sie zunächst einmal von der Macht verdrängt wurden. Ebenso klar dürfte sein, dass es Deng Hsiao-ping und seine Anhänger Mao nicht gerade als Verdienst anrechnen, dass Deng noch kurz vor Maos Tod aus dem Zentralkomitee ausgeschlossen und als kapitalistischer Machthaber verurteilt wurde. Was man dabei jedoch im Auge behalten muss, ist, dass in der chinesischen Partei, in der kein wirklicher demokratischer Zentralismus existierte, die so genannten Kämpfe zweier Linien immer Kämpfe zwischen führenden Personen der chinesischen Partei- und Staatsführung um die Macht in China waren. Der Unterlegene wurde dabei immer mit allen möglichen absurden und wenig glaubhaften Vorwürfen überhäuft. In Wirklichkeit hatten diese Kämpfe nie – auch die Kulturrevolution nicht - einen prinzipiellen Charakter. So steht hinter der teilweisen Kritik Deng Hsiao-pings an Mao Tse-tung mit Sicherheit erst einmal das Bestreben, die zu Lebzeiten Maos gegen Mao verlorenen Kämpfe noch nachträglich für sich zu entscheiden, die Demütigungen durch Mao Tse-tung zu rächen und sich selbst von jedem Makel des „Verurteilten“ zu befreien.

Andererseits gibt es deutliche Unterschiede zwischen der Politik Mao Tse-tungs und seiner Anhänger auf der anderen Seite. Zweifellos gab es, wenn man so will, in China einen ständigen Kampf zweier Linien, nur eben keinen Kampf zwischen einer proletarischen und einer bürgerlichen Linie, sondern den Kampf zwischen zwei bürgerlichen, kapitalistischen Linien.

Eine Linie, die sich vor allem aufs Kleinbürgertum stützt, in vielen Fragen kleinbürgerlich- anarchistische Theorien übernimmt, die die Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaft in China nicht mit technokratischen und zentralistischen Methoden, mit Auslandskrediten bewerkstelligen will, sondern voluntaristisch mit Methoden des „großen Sprungs nach vorn“, als in jedem Hinterhof eine kleine Stahlkocherei arbeiten sollte etc. Diese Linie wurde durch Mao Tse-tung repräsentiert. Auf der anderen Seite eine großbürgerlich-technokratische Linie, die von diesen – in der Tat stets gescheiterten Experimenten Maos – nichts hielt und stattdessen China, gestützt auf imperialistische Kredite und Kapitalanlagen, möglichst schnell zu einem modernen kapitalistischen Staat und zu einer imperialistischen Supermacht machen wollte. Diese zweite Linie ist ganz offenkundig gegenwärtig in China an der Macht.

Wenn wir hier die Fragen so anschneiden, so nicht, um zu erklären, so und nicht anders sei es auf jeden Fall gewesen. Dazu haben wir diese Fragen noch nicht gründlich genug untersucht. Aber wir möchten doch andeuten, in welche Richtung unsere Gedanken gehen, die Untersuchungen vorangetrieben werden sollten. Vor allem wollen wir klar machen, dass es nichts beweist, wenn Deng Hsiao-ping, wenn die neuen Machthaber in China Mnao Tse-tung kritisieren. Es beweist weder, dass Deng Hsiao-ping unser Freund, noch dass die Mao Tse-tung-Ideen marxistisch-leninistisch sind.

Doch wie schon gesagt, sind dies alles nicht die Dinge, die der Parteitag zu entscheiden hat. Was er jedoch nach über einjähriger Diskussion in der Partei, nach ausführlicher Vorbereitung zu entscheiden hat, was er entscheiden kann, weil die Partei in ihrer übergroßen Mehrheit dahinter steht, ist, die entsprechenden Passagen zu Mao Tse-tung und China aus dem Programm und der Präambel zum Statut zu streichen, ist, die Mao Tse-tung-Ideen als dem Marxismus-Leninismus widersprechend zurückzuweisen. Diese Beschlüsse werden zwar nicht die Diskussionen über Mao Tse-tung, über China beenden, doch sie werden den Weg zu einer wirklich umfassenden Einschätzung öffnen, die uns jetzt noch durch das Programm verschlossen ist. Sie werden die Partei in die Lage versetzen, offensiv in die Diskussion in der internationalen kommunistischen Bewegung einzugreifen, was dringend notwendig ist und was das Zentralkomiteee im Moment durch die Beschränkung durch das Programm im Grunde noch nicht darf.

Was nun die vom Zentralomitee vorgeschlagenen Programmänderungen betrifft, so handelt es sich dabei neben der Streichung der China und Mao Tse-tung betreffenden Passagen und der Überreste ihrer revisionistischen Theorien, einmal um eine rigorose Kürzung der breiten historischen Darstellungen – sie gehören nicht ins Programm und können von der Partei auch in anderer Form veröffentlicht werden – und zum anderen um eine Umstellung und Straffung anderer Kapitel. Dies wurde von der Parteibasis seit der Verabschiedung des Programms auf dem III. Parteitag immer wieder gefordert und drückt sich auch in einer Reihe von Anträgen zu diesem Parteitag aus. Abgesehen von der Streichung der Passagen zu Mao Tse-tung und China, wird am Programm, an seiner grundlegenden Linie, die breit in der Partei diskutiert und vom letzten Parteitag verabschiedet wurde, nichts geändert. Also hat auch hier eine gründliche Diskussion stattgefunden, wurde die innerparteiliche Demokratie gewahrt, zumal die Parteitagsdelegierten das gekürzte Programm noch vor dem Parteitag erhielten.

Vertiefung der Ausrichtung gegen „links“ und andere opportunistische Fehler

Was nun den dritten Punkt der Tagesordnung des Parteitags betrifft: In Weiterführung der Aufgaben, die bereits der III. Parteitag der Partei stellte, die Ausrichtung der Arbeit auf die tiefe Verankerung in den Massen hin zu verstärken, so war das nicht die entscheidende Frage, warum das Zentralkomitee die möglichst baldige Einberufung des Parteitags für notwendig hielt. Wegen der Ausrichtung der Partei zur Überwindung der schweren linssektiererischen Fehler wäre der Parteitag allein nicht notwendig gewesen, denn Zentralkomitee und Politbüro sind im vollen Umfang arbeitsfähig. Die im Zentralkomitee aufgetretenen Widersprüche haben keineswegs zur Lähmung der Zentrale geführt, sondern im hohen Maße ihre Handlungsfähigkeit erhöht, was sicher auch viele Genossen bemerkt haben werden.

Da jedoch der Parteitag ohnehin stattfinden muss, wäre es eine Missachtung der innerparteilichen Demokratie gewesen, hätte man nicht diese, die gesamte Partei bewegende Frage, auf die Tagesordnung des Parteitages gesetzt. Das Zentralkomitee ging dabei davon aus, dass der Parteitag mit Sicherheit auch in diesen Fragen zur Vertiefung der Ausrichtung beitragen kann. Einmal dadurch, dass er die gesamte Partei anregte, sich durch Anträge und Anregungen weitere Gedanken zur Überwindung der „linken“ Fehler, der Einheitsfronttaktik und des Eingreifens in die Tageskämpfe zu machen, zum anderen, dass die Genossen Delegierten selbst ihre Auffassungen, Ansichten, Vorschläge und Anregungen dazu beitragen werden.

Praktisch ist dieser Parteitag eine Weiterführung, eine Vertiefung der Aufgaben, die uns bereits der III. Parteitag stellte. Dieser III. Parteitag war, trotz gewisser Schwächen, wie sie sich noch im Programm und im Rechenschaftsbericht ausdrücken, ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte unserer Partei. Seine Bedeutung lag nicht nur in der Verabschiedung des Programms und überarbeiteten Statuts der Partei, sondern auch gerade darin, dass er konkret die Kampfaufgaben der Partei, die Hauptfronten des Klassenkampfes bestimmte. Hier wurde bereits die Grundlage für die Überwindung des „linken“ Sektierertums gelegt, auch wenn im Rechenschaftsbericht selbst an anderer Stelle noch die rechten Fehler für die Partei selbst als die Hauptgefahr hingestellt werden.

Sieht man von den, wie auch im Programm enthaltenen Fehleinschätzungen, wie sie in Sätzen wie „der großartige Kampf der von Mao Tse-tung geführten Kommunistischen Partei Chinas“ zum Ausdruck kommen ab, so liegt ein wesentlicher Fehler in der schematischen Einschätzung: „Mit diesem Parteitag geht der wichtigste Abschnitt der ersten Etappe unseres Parteiaufbaus zu Ende“, wobei die Etappe, ihre Aufgabe allein darin gesehen wird, die Vorhut des Proletariats für den Kommunismus zu gewinnen, während es die Aufgabe der zweiten Etappe sei, die Millionenmassen für die Partei zu gewinnen. Die schematische Anwendung dieser Etappenbestimmung führte in der Praxis dazu, sich bei Massenaktionen wie Streiks etc. zurückzuhalten, sich auf Propaganda für den Sozialismus zu beschränken mit der Begründung, es sei rechtsopportunistisch in der derzeitigen Phase des Parteiaufbaus die „Millionenmassen führen“ zu wollen.

Während man im Rechenschaftsbericht einerseits korrekt feststellte: „Ohne Aktion gibt es keine kommunistische Partei“, heißt es andererseits, dass die Propaganda das Wichtigste, die Hauptseite im Kampf für die Gewinnung der Vorhut des Proletariats für den Kommunismus sei, wobei darunter lediglich die schriftliche Propaganda gemeint war. Einerseits wird gesagt, „dass wir als Kommunisten, sei es im Betrieb, sei es im Stadtteil u.ä. bei Aktionen für die Durchsetzung der Forderungen der Werktätigen im Kampf an der Spitze stehen“ müssen. Andererseits aber werden als vorbildliche Aktionen seit dem II. Parteitag nur der Rote Antikriegstag in München, die illegale Mai-Demonstration 1973 und der Breschnew-Besuch genannt. Aktionen, bei denen die Partei, ausgenommen bis zu einem gewissen Grade die letzte, praktisch unter sich war.

Typisch für diesen Rechenschaftsbericht ist, dass neben hauptseitig Richtigem auch noch falsche linkssektiererische Positionen in Fragen der Einheitsfronttaktik, des Kampfes gegen Reaktion und Faschismus, des Aufbaus der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition und der Beteiligung an DGB-Demonstrationen, der Leugnung der linkssektiererischen Gefahren für die Partei u.a.m. vertreten werden. Im Gegensatz zur derzeitigen Situation wird als Hauptgefahr in der Partei der Rechtsopportunismus und nicht, wie es war, das „linke“ Sektierertum bezeichnet. So war es denn auch kein Wunder, dass es bei der Umsetzung der korrekten Positionen des III. Parteitags im Zentralkomitee zu Auseinandersetzungen mit jenen kommen musste, die an den opportunistischen, ultralinken Auffassungen festhielten.

Wie wurden nun die im Rechenschaftsbericht des III. Parteitags gestellten nächsten Kampfaufgaben der Partei angepackt bzw. verwirklicht ? Da heißt es: „Erstens: Es ist notwendig, dass die Partei umgehend ihre Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit verbessert, insbesondere, dass der Aufbau der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition zügig vorangetrieben wird.“

Auf diesem Gebiet haben wir in den vergangenen zwei Jahren wohl den größten Fortschritt erzielt, wobei man diesen Fortschritt auch in Relation zu der Situation vor dem III. Parteitag sehen muss. Jahrelang hatten „linke“ und sektiererische Abweichungen die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit gehemmt. Ihr Kern, der sich auch an anderen Fronten des Klassenkampfes zeigte, war:

Diese „linken“ sektiererischen Auffassungen waren schon früh von der Studentenbewegung her in die Partei eingedrungen. Sie verstärkten sich besonders, nachdem es im Zentralkomitee der Partei 1973 zu rechtsopportunistischen Abweichungen gekommen war. Diese kleinbürgerlichen Genossen hielten ihre eigenen Anschauungen für die Wirklichkeit und griffen jeden als rechtsopportunistisch, als Revisionisten an, der mit ihren subjektivistischen Ansichten nicht übereinstimmte. Die proletarischen Genossen wichen aus Unsicherheit, aus Angst vor einem Abgleiten in Reformismus und Opportunismus von diesen massiv vorgetragenen Angriffen zurück.

Zwar gab es im Kampf gegen die rechten Abweichungen eine korrekte Plattform „Vorwärts zum Aufbau der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition“ (Sommer 1973), die einem Abgleiten in sektiererisches Fahrwasser dadurch entgegenzuwirken versuchte, dass sie dem gewerkschaftlichen Kampf, den Tageskämpfen der Arbeiter große Aufmerksamkeit schenkte. Doch kam diese Ausrichtung, die allerdings im Kampf gegen die Rechten einige Überspitzungen enthielt, niemals zum Tragen. In der Folge gab es keine grundsätzliche Ausrichtung in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit mehr. Ganz massiv setzten sich dann die „linken“ sektiererischen Tendenzen bis zum Erscheinen des Parteiaufbaus [internes Organ des ZK – Anmerkung der Redaktion] 1974 durch. Bis dahin hatte sich im Wesentlichen eine ultralinke Linie in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit durchgesetzt. Die Folgen waren:

Es erschien kein Flugblatt mehr ohne die formale Propagierung der gewaltsamen Revolution und der Diktatur des Proletariats. Auf Betriebs- und Gewerkschaftsversammlungen wurde nicht auf die Probleme der Kollegen eingegangen, sondern stereotyp mit der Propagierung der Revolution und der Diktatur des Proletariats begonnen. Genossen lehnten es ab, sich an Warnstreiks oder an von der Gewerkschaft organisierten Protestdemonstrationen zu beteiligen, mit der Begründung, sie dienten ja nur dazu, die Kollegen zu bewegen, Dampf abzulassen.

Das Ergebnis der „linken“ Fehler war, dass sich die Genossen von den Kollegen isolierten, dass sie in großer Zahl aus den Betrieben flogen und aus der Gewerkschaft ausgeschlossen wurden. Dort, wo die Partei, wie zum Beispiel in Kiel, Einfluss in den DGB-Gewerkschaften erlangt hatte, wurde er schlagartig und nahezu vollständig liquidiert. Die Ausrichtung von der Zentrale durch den „Roten Morgen“ beschränkte sich bis zum III. Parteitag hauptseitig darauf, den Genossen einzuhämmern, ja keine Abstriche von der revolutionären Linie zu machen. Wörtlich:

„Auch in den Tarifbewegungen (1975) und sonstigen wirtschaftlichen Kämpfen der Arbeiter besteht unsere grundlegende Aufgabe darin, Propaganda für den gewaltsamen Sturz des kapitalistischen Systems in der proletarischen Revolution zu entfalten und den modernen Revisionismus, seinen Verrat am Sozialismus und der Revolution zu entlarven.“

Nun ist es zweifellos richtig, die werktätigen Massen allmählich auf die künftigen revolutionären Schlachten und den Sieg in der Revolution vorzubereiten. Doch wer dies tut, ohne an ihr derzeitiges Bewusstsein anzuknüpfen, ohne sich in all den Tageskämpfen durch ihre eigenen Erfahrungen lernend Schritt für Schritt an die Positionen der Partei, der Revolution heranzuführen, handelt opportunistisch. Die Ausrichtung, die letztendlich die Partei, überspitzt gesagt, zu einer Schallplatte degradierte, die stereotyp „Revolution – Revolution – Revolution“ tönte, führte an der Parteibasis zu einer großen Unsicherheit, führte zu der Auffassung, dass es am sichersten sei, sich auf die allgemeine Propaganda der Revolution und des Sozialismus zu beschränken, zumal der Kampf um kleine und kleinste Reformen nicht selten, bis in das Jahr 1977 hinein, als reformistisch, als revisionistisch diffamiert wurde. Es ist klar, dass solche pseudo-revolutionären Positionen, die zu der falschen These führen, dass das Ziel alles und die Bewegung nichts ist, im Kern Verzicht auf die aktive revolutionäre Tätigkeit bedeuten und so den Revisionisten freies Feld für ihre Aktivitäten lassen, mit denen sie die Massen betrügen.

Erfolge in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die grundlegende Änderung, die Verbesserung der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, des Aufbaus der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition, erfolgte erst nach dem III. Parteitag. Bereits im Frühsommer 1977 erfolgte in einem Grundsatzartikel im „Parteiaufbau“ die Ausrichtung der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Mit dem RGO-Programm, mit der Ausrichtung zu den Betriebsratswahlen 1978 packte die Partei das Kettenglied, das in der Folge zu einem raschen Anwachsen der RGO führen sollte. Im Ausrichtungspapier zu den Betriebsratswahlen hatte es geheißen: „Unser Eingreifen war dann richtig, wenn wir nach Abschluss der Kampagne feststellen konnten:

  1. Durch unserer Eingreifen in die Betriebsratswahlen haben wir den politischen Einfluss der Partei im Betrieb vergrößert und neue Kollegen für die Partei gewonnen bzw. näher an die Partei herangeführt.

  2. Wir haben den Kreis von Kollegen entsprechend der in der RGO-Broschüre dargelegten Linie zusammengeschlossen und – wenn auch locker – organisiert.

  3. Wir haben einen Teil der Betriebsbelegschaft auf der Grundlage eines kämpferischen Betriebsforderungsprogramms zusammengeschlossen und zumindest teilweise dem Einfluss des DGB-Apparats und der DKP-Revisionisten entzogen.“

Gemessen an diesen Kriterien hat sich die Politik und Taktik der Partei zu den Betriebsratswahlen als richtig erwiesen. Das bedeutendste Ergebnis aber war, dass im Zuge dieser Kampagne die RGO endlich ihr Schattendasein als Propagandalosung der Partei überwand und in das Stadium ihres praktischen Aufbaus eintrat. Allein im Zuge der Betriebsratswahlen wurden:

Was zeigen uns die Erfolge der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition bei den Betriebsratswahlen ? Sie zeigen uns, dass die Kollgenen die Betriebsratswahlen hauptsächlich unter dem Blickwinkel betrieblicher und gewerkschaftlicher Probleme sehen; dass viele Kollegen unter diesem Gesichtspunkt, aus Protest gegen die alten reaktionären Betriebsratsbonzen und Gewerkschaftsführer wählen, ohne sich zum Beispiel bewusst für das Programm der RGO-Liste, geschweige denn für die Partei, zu entscheiden. Die Erfolge für die RGO-Listen zeigen also nicht, dass 10, 20, 30 Prozent der Arbeiter für den Kommunismus gewonnen sind. Sie zeigen aber:

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass unsere Taktik den Kampf gegen die DKP beispielsweise nicht als einen bloßen Parteienstreit erscheinen lässt, der die Kollegen weitgehend kalt lässt und sie höchstens als Beobachter interessiert, sondern dass wir, wie es Lenin fordert, den Kampf gegen Reformismus und Revisionismus als Teil des Kampfes gegen die Kapitalisten und im Namen der Arbeitermassen führen. Als Marxisten-Leninisten wissen wir: Moderner Revisionismus bedeutet allumfassender Verrat an den Interessen der Arbeiterklasse, Verrat an der sozialistischen Revolution, der Diktatur des Proletariats, aber auch Abwiegelei, Streikbrechertum etc. Alles das ist unbedingt richtig, und wir werden diese Einschätzung niemals preisgeben. Wie aber wurde der Kampf gegen die DKP-Revisionisten und andere denn zumeist früher von uns geführt ? Er wurde geführt:

Solch eine Haltung aber überzeugt niemanden, sie stößt die Kollegen ab. Im Gegensatz zu kleinbürgerlichen Intellektuellen, für die Individualismus, Spaltertum, Zirkelwesen, Konkurrenzkampf durchaus nicht anormal sind, strebt der Arbeiter im Allgemeinen spontan zur Einheit, zur Solidarität, weil er weiß, dass er sich nur durch geschlossenes Handeln den Angriffen der Unternehmer, der Kapitalisten erwehren und seine Ziele erreichen kann. Dieses spontane Streben nach Einheit „du bist gegen die Unternehmer, er ist gegen die Unternehmer, du bist für den Sozialismus, er ist für den Sozialismus“ nutzen die modernen Revisionisten hinterhältig aus, indem sie sich als Verteidiger dieser Einheit hinzustellen und uns als Spalter zu diffamieren versuchen, als Spalter der Arbeiter-, der Gewerkschaftseinheit, als Chaoten, die gegen die Einheit sind.

Anwendung der Taktik der Einheitsfront

Wie sollen wir darauf antworten ? Indem wir sagen: „Selber Spalter“, indem wir den Kollegen theoretisch lang und breit zu erklären versuchen, warum die modernen Revisionisten in Wirklichkeit die übelsten Spalter der Arbeiterbewegung sind, dass wir nicht für die Einheit um der Einheit willen, sondern nur für eine Einheit auf korrekter, der Befreiung der Arbeiterklasse, ihren Zielen dienender Grundlage sind ?

Sicher müssen wir auch diese Dinge erklären, aber unsere Hauptantwort muss die Anwendung der Taktik der Einheitsfront von unten sein. Indem wir es sind, die mit den Kollegen gemeinsam – unabhängig von ihren persönlichen politischen Anschauungen und Parteizugehörigkeit – ihre Forderungen formulieren, aufstellen und versuchen, entsprechend unserer Kräfte uns in der Aktion, im revolutionären Kampf für die Durchsetzung dieser Forderungen an die Spitze stellen. Nur im Kampf für die Interessen des Proletariats können wir, allen Kollegen sichtbar, die Abwiegelei, das Streikbrechertum, den Verrat der revisionistischen und reformistischen Bonzen entlarven und von ihnen verführte, klassenbewusste Kollegen, für uns gewinnen. Denn ob unser Kampf gegen den modernen Revisionismus erfolgreich ist oder nicht, zeigt sich vor allem daran, wieviele Menschen wir bereits seinem verräterischen Einfluss entziehen konnten. Hierzu müssen wir feststellen, dass es damit infolge der linksopportunistischen Einflüsse der vergangenen Jahre noch nicht weit her ist. Seien wir uns stets im Klaren darüber: Ohne den Großteil der Arbeiterklasse dem Einfluss der Revisionisten und Reformisten entzogen zu haben, werden wir in einer revolutionären Situation nicht siegen können.

Gibt es nun noch Schwächen in der RGO-Arbeit ? Sicher gibt es sie noch. Zwar wurde inzwischen darauf verzichtet, für die Mitgliedschaft in der RGO die Anerkennung der gewaltsamen Revolution zu fordern, doch gibt es noch andere sektiererische Auffassungen wie zum Beispiel die: Mitglied der RGO könne nur sein, wer regelmäßig Mitgliederversammlungen besucht oder ganz grundsätzlich den Charakter des DGB-Apparats verstanden hat. Das ist natürlich Unsinn. Wie kommt denn ein Kollege zur RGO ? Zuerst doch einmal, weil er gegen die Unternehmer, weil er sauer auf die Gewerkschaftsbonzen ist. Er fühlt sich von ihnen verschaukelt, hört oder liest von der RGO, erfährt, dass sie gegen Bosse und Bonzen ist, liest vielleicht das betriebliche Forderungsprogramm und sagt: „Mal sehen, da mach ich mit.“

Er gehört in die RGO ! Wichtig ist nicht, dass er schon das ganze RGO-Programm in allen Einzelheiten verstanden hat, dass er auch ja jede Mitgliederversammlung besucht, wichtig ist, dass er im Prinzip bereit ist, gegen Bosse und Bonzen, das Kapital und die ihm hörigen DGB-Führer für die Forderungen der Arbeiterklasse zu kämpfen und seinen RGO-Beitrag zu zahlen.

Der RGO-Gründungskongress war sicher ein großer Erfolg und für unsere Genossen ein weiterer Schritt zur tiefen Verankerung in den Massen. Doch auf eines müssen wir achten. Das Verhältnis der RGO zur Partei ist beispielsweise nicht das gleiche wie das der Roten Garde zu ihr. Während die Rote Garde als Jugendorganisation der Partei engstens mit ihr verbunden ist und ihr Programm als das eigene anerkennt, ist dies bei der RGO nicht der Fall. Sie hat ihr eigenes Programm, ihre eigene gewerkschaftlich bestimmte Zielsetzung, zu der natürlich auch das Bekenntnis zum Sozialismus gehört, einfach, weil er direkt im Interesse der Arbeiterklasse liegt. Ansonsten handelt es sich bei ihr um eine Organisation der Art, von der Stalin sagt:

„... dass die Parteimitglieder, die diesen Organisationen angehören, als zweifellos einflussreiche Menschen alle Mittel der Überzeugung anwenden, damit die parteilosen Organisationen in ihrer Tätigkeit der Partei des Proletariats möglichst nahegebracht werden und freiwillig ihre politische Führung anerkennen“ (Werke Band 6, Seite 157/158).

Unsere Hauptschwäche aber ist – und ich möchte das hier noch einmal nachdrücklich betonen: Es wird zu wenig in den DGB-Gewerkschaften gearbeitet. In einem Antrag an den Parteitag fordern die Genossen: Die RGO muss auf zwei Beinen stehen ! Sie meinen zu Recht, man dürfe eben nicht nur mit den aus der Gewerkschaft ausgeschlossenen, mit den Kollegen arbeiten, die sauer auf die Gewerkschaftsbonzen sind und ihre Gewerkschaftsbücher hingeknallt haben, sondern auch und gerade in der Gewerkschaft. Genauso wichtig wie die Betriebsratswahlen sind die Vertrauensleutewahlen für den weiteren Aufbau der RGO.

In den Gewerkschaften arbeiten

Das ist wichtig. Die RGO muss auf zwei Beinen stehen, wobei die Arbeit in der Gewerkschaft das Wichtigere, das Standbein ist. Denn Gewerkschaftsopposition heißt ja nicht, in Opposition zur Gewerkschaft, sondern in der Gewerkschaft in Opposition zur reaktionären, kapitalhörigen Führung. Wir sind keine Linkssektierer, die mit der RGO eine neue – wie Lenin bezüglich der früheren deutschen „Linken“ einmal spottete - „blitzsaubere Gewerkschaft“ aufbauen wollen. Das wäre Unsinn und die Kollegen würden fragen: „Wer schließt denn nun die Tarifverträge, wer führt die Verhandlungen mit den Unternehmern, ihr oder die DGB-Gewerkschaften ?“ Daraus ergibt sich aber auch die Forderung: RGOler müssen die besten Gewerkschafter sein !

Dabei müssen wir listig, klug, geschickt die Widersprüche ausnutzen. Und die gibt es zuhauf. Beispielsweise den, dass die Gewerkschaftsbonzen Loderer, Hauenschild u.a.m. ohne Mitglieder nicht existieren können. Ohne die Mitglieder werden sie für die Kapitalisten, die Monopole uninteressant. Mitglieder aber gewinnt, behält man nur, wenn man etwas für sie tut, bzw. so tut, als ob man was tut. Man muss schon gewisse Aktivitäten bringen. Deswegen stützen sich die Gewerkschaftsbonzen auch im gewissen Grade auf DKP-Mitglieder, weil sie wissen, dass diese sehr aktive Gewerkschafter sind und für die Gewerkschaft Kollegen werben.

Hier müssen wir den Hebel ansetzen. Wir unterscheiden uns von den DKP-Gewerkschaftern u.a. doch nicht dadurch, dass sie besser und wir schlechtere Gewerkschafter, sie aktiver und wir weniger aktiv sind. Wir unterscheiden uns von ihnen dadurch, dass sie, wenn`s drauf ankommt, die Kollegen in die Pfanne hauen, abwiegeln, vor den DGB-Bonzen zu Kreuze kriechen, während wir zu unseren Kollegen stehen und mit ihnen bereit sind, den Kampf über den Rahmen der Gewerkschaftslegalität hinaus zu führen, das heißt auch gegen den Willen der Gewerkschaftsbonzen, gegen die so genannte Friedenspflicht.

Die reaktionäre DGB-Führung ist, um ihrer Aufgabe als Agentur des Kapitals in der Arbeiterklasse gerecht werden zu können, auf bei den Kollegen beliebte Aktivisten, Kommunisten als Vertrauensleute angewiesen. Hier liegt unsere Chance. Und es gibt sehr wohl gute Beispiele dafür - aus der Zeit bevor in der Partei das Linkssektierertum vorherrschend war – dass Genossen es verstanden hatten, ihren Einfluss in der Gewerkschaft, wie auch in der Gewerkschaftsjugend aufzubauen.

Sicher bestehen bei der Durchführung einer solchen, für die Vorbereitung der Revolution absolut notwendigen Politik auch Gefahren. Ständig werden die Genossen, wie auch die RGO-Mitglieder den Versuchen der Korrumpierung seitens der Kapitalisten und der Gewerkschaftsführung ausgesetzt sein, sowohl auf Betriebs- als auch auf Gewerkschaftsebene. Das beginnt mit der höheren Entlohnung für Betriebsratsmitglieder und endet beim Angebot eines Aufsichtsratsposten oder anderer lukrativer Funktionen. Es ist klar, dass wir solche Angebote entschieden zurückweisen. (Wenn sich das Mehr-Geld-als-Betriebsrat nicht ablehnen lässt, überweist man es für alle Kollegen kontrollierbar auf das RGO-Konto.)

Genauso klar ist auch, dass Genossen, die sich in irgendeiner Form bestechen, korrumpieren lassen, zu Arbeiteraristokraten werden, rücksichtslos aus der Partei ausgeschlossen werden. Nur ist die Gefahr der arbeiteraristokratischen Tendenzen in unserer Partei zur Zeit noch sehr gering im Vergleich zu dem noch starken „linken“ kleinbürgerlichen Einfluss.

Wie sieht es aber mit der Annahme bzw. der Wahl in eine ehrenamtliche oder auch bezahlte Gewerkschaftsfunktion aus, kann man sie annehmen ? Natürlich nehmen wir sie an. Wir werden doch nicht auf die Möglichkeit der Ausweitung unseres Einflusses verzichten. Doch auch hier gilt es wachsam sein. Sich niemals korrumpieren lassen, weder politisch noch ideologisch. Niemals in das Nurgewerkschaftertum versinken. Niemals das Ziel aus dem Auge verlieren: die Gewerkschaft zu erobern, die Bonzen weitgehend von den Gewerkschaftsmassen zu isolieren und diese Schritt für Schritt an die Positionen der Partei, der Revolution heranzuführen.

Jawohl, die Gewerkschaften erobern ! In der Vergangenheit wurde diese an und für sich korrekte Losung in der Partei abgelehnt mit der Begründung, man könne die Gewerkschaft, das heißt den Gewerkschaftsapparat nicht erobern. Nur, wenn man darunter die mögliche demokratische Abwahl der Vetter, Loderer, Hauenschild usw., die Entmachtung der Gewerkschaftsbürokratie durch die Gewerkschaftsmitglieder versteht, so ist das natürlich illusionär. Solange Gewerkschaftssekretäre und andere -funktionäre mit Hochschulstudium per Zeitungsanzeige gesucht werden, ist da mit „Demokratie“ nicht viel zu machen. Eher wird die reaktionäre Gewerkschaftsführung die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder ausschließen, als sich ihrem Willen zu beugen. Sie, die ja selbst Teil des monopolkapitalistischen Herrschaftsapparates ist, ist nur im Zuge der proletarischen Revolution zu entmachten.

Und doch war es falsch, ein „linker“ Fehler, die Losung von der Notwendigkeit der Eroberung der Gewerkschaft abzulehnen. Die Ablehnung dieser Losung aber war es, die zu eben der noch nicht überwundenen Unterschätzung der Arbeit in den Gewerkschaften führte. Für uns heißt Eroberung der Gewerkschaft ganz klar: Isolierung der reaktionären Gewerkschaftsführung und -bürokratie durch die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder und Übernahme der Gewerkschaftsführung durch ihre revolutionären Vertreter. Wann das sein wird, können wir nicht voraussagen. Das hängt von unserer guten Arbeit, aber auch von der Verschärfung der Klassenkämpfe und des Heranreifens einer revolutionären Situation ab.

Wie steht es aber nun mit der Losung von der Notwendigkeit der Eroberung des Gewerkschaftsapparates ? Ist sie korrekt ? Hören wir hierzu eine Resolution des 10. Plenums des EKKI über den wirtschaftlichen Kampf und die Aufgaben der kommunistischen Parteien“ in der es – bis auf die übertriebene, ja falsche Bezeichnung der Gewerkschaftsbürokratie als „sozialfaschistisch“ - korrekt heißt:

„Gleichzeitig wäre es eine schädliche opportunistische Illusion anzunehmen, dass wir unter den heutigen Verhältnissen – selbst wenn wir die Mitgliedermassen der Gewerkschaften hinter uns haben – den reformistischen Gewerkschaftsapparat erobern können. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass die Kommunisten und die revolutionäre Opposition bei der Wahl der leitenden Gewerkschaftsinstanzen passiv sein sollen. Im Gegenteil, der Kampf zur Vertreibung aller Bürokraten und Agenten der Kapitalisten aus den Gewerkschaften, um jede Wahlfunktion in den Gewerkschaften und insbesondere, um die unteren gewerkschaftlichen Vertrauensleute muss in unseren Händen zu einem mächtigen Werkzeug zur Entlarvungt und Bekämpfung der Rolle der sozialfaschistischen Gewerkschaftsbürokratie werden.“

Natürlich müssen wir bei unserer Arbeit, beim Aufbau der RGO innerhalb der Gewerkschaft taktisch klug vorgehen, um nicht gleich ausgeschlossen zu werden. Ob wir nun bei Gewerkschaftsdemonstrationen einen RGO-Block bilden oder nicht, ob wir am 1. Mai uns an Gewerkschaftsdemonstrationen beteiligen oder nicht, ist keine Prinzipien- sondern eine taktische Frage und muss nach den gegebenen Umständen verbindlich entschieden werden. Richtig aber ist immer, dass wir bei solchen Gelegenheiten die Ziele und Losungen der RGO auf Transparenten, Flugblättern usw. propagieren.

Klar Stellung nehmen zum DGB-Apparat

Ein Zurückweichen im Klassenkampf aber ist es, wenn eine Betriebsparteizelle zu den Betriebsratswahlen – obwohl sie die Möglichkeit dazu hat – auf die Aufstellung einer eigenen RGO-Liste, einer klaren Stellungnahme zum DGB-Apparat, zur DGB-Führung verzichtet, nur weil man hofft, so um einen Gewerkschaftsausschluss herumzukommen. Eine solche Haltung ist illusorisch und falsch, denn gerade durch unser offensives Auftreten bei den Betriebsratswahlen wurde der Aufbau der RGO zügig vorangetrieben. Falsch und ein Zurückweichen vor der Hetze der Bourgeoisie und ihrer Agenten ist auch die Tendenz, sich in der RGO von der Partei zu distanzieren oder gar eine Distanzierung der RGO von der Partei zu verlangen. Nur durch unser offensives Auftreten und Handeln als die besten Gewerkschafter, als die besten Kämpfer für die Arbeiterinteressen, für die proletarische Einheitsfront, werden wir uns tief in den Massen verankern, werden wir lernen, sie zum Sieg in der sozialistischen Revolution zu führen.

In diesem Zusammenhang sollten wir aber gleich auf einen anderen Fehler eingehen, der sich leicht einschleicht, wenn Genossen erstmals mit reformistischen, revisionistischen Gewerkschaftern, Vertrauensleuten in Kontakt kommen, wenn sie sehen, dass diese aktive Gewerkschafter sind. Dann ist man leicht geneigt, da sie aktiver als die übrigen Kollegen sind, sie auch für fortschrittlicher, für besser als diese einzuschätzen. Das aber ist grundfalsch ! Wer ist denn fortschrittlicher, der DKP-Mann, der, sei es aus ehrlichem Wollen, sei es, um sich bei den reaktionären DGB-Bonzen anzubiedern, eine gewisse Aktivität im gewerkschaftlichen Sinne entwickelt oder der Kollege, der revolutionäre Arbeiter, der den Verrat der Bonzen durchschaut und, um ihnen eins auszuwischen, zwar nicht so aktiv in der Gewerkschaft, dafür aber in der RGO arbeitet ? Man darf sich nicht verwirren lassen. Warum ist ein Revisionist zumeist aktiv ? Um Kollegen für sich, das heißt für seine Weltanschauung, den Revisionismus, den Verrat an der Revolution zu gewinnen. Uns aber ist ein Kollege zehnmal wertvoller, der zwar noch nicht so „aktiv“, dafür aber ehrlich gegen das reaktionäre Bonzenpack im DGB ist. Er wird morgen mit uns auf den Barrikaden der Revolution kämpfen, während viele der heute noch so „aktiven“ revisionistischen Gewerkschafter uns in den Rücken fallen, den Kampf verraten werden.

Die Überwindung der linkssektiererischen Fehler, der weitgehenden Abkapselung der Partei von den Kämpfen der Massen, der Leugnung der Bedeutung des Kampfes für Reformen, der Missachtung der Arbeit in den bestehenden Gewerkschaften, der Ablehnung der Einheitsfrontpolitik als grundlegender Taktik der kommunistischen Partei, die Auffassung von der Partei als einer reinen Propagandapartei, die in jeder Situation nur die Aufgabe haben soll, der Arbeiterklasse zu verkünden, dass sie den Kapitalismus in der gewaltsamen Revolution stürzen muss – die Überwindung dieser sektiererischen, anti-marxistischen Auffassungen ist für die Partei eine absolute Notwendigkeit, wenn sie auch nur einen Schritt weiterkommen will bei ihrer Verankerung im Proletariat und den werktätigen Massen.

Wenn dieser Parteitag die Einschätzung, dass der Linksopportunismus gegenwärtig die Hauptgefahr in der Partei ist, noch einmal unterstreicht, so übersieht er dabei keineswegs, dass sich auch gewisse rechte Tendenzen bemerkbar machen, gegenüber denen wir ebenfalls wachsam sein und die bekämpft werden müssen.

Da ist vor allem die Gefahr der so genannten Schwanzpolitik, des Hinterherlaufens hinter der Bewegung der Massen, des Anhängens an den Schwanz der spontanen Bewegung. Manche Genossen verstehen unter „tiefer Verankerung der Partei in den Massen“, dass sie sich auf das Niveau der breiten Massen zu begeben hätten. Sie argumentieren so: „Die Massen wollen von Revolution nichts wissen, also darf man ihnen von Revolution auch nichts erzählen; die Massen sind gegen Stalin, also darf man Stalin auch nicht verteidigen; die Massen sind gegen die Diktatur, sie verstehen darunter das Hitler-Regime, also darf man ihnen auch nichts von der Notwendigkeit der Errichtung der Diktatur des Proletariats sagen; die Massen lesen den „Roten Morgen“ nicht, also brauchen wir auch kein Zentralorgan, sondern eine Zeitung mit sex und crime, um ihnen entgegenzukommen.“ Und dann sind wir genau da, wo wir nicht hinwollen, im Sumpf des Revisionismus.

Es ist richtig, dass wir die reale, die tatsächliche Arbeiterbewegung analysieren, einschätzen müssen. Wir dürfen uns keine Illusionen über den Stand, den Grad der Klassenkämpfe machen. Wir müssen am Bewusstsein der Massen anknüpfen, wenn wir ihnen etwas sagen, erklären, sie zum Handeln bewegen wollen. Aber es ist falsch, wenn wir hinter der spontanen Bewegung einhertrotten, wenn wir den Massen nur das sagen, was sie hören wollen oder was sie längst schon wissen.

Nein, Genossen, es ist die Pflicht der Partei, dass sie der Arbeiterklasse vorangeht, dass sie die Massen auf das Niveau der Bewusstheit hebt, dass die Partei die Bewegung führt und sozialistisches Bewusstsein in sie hineinträgt.

Wir wollen und müssenb uns mit den Massen verbinden, aber wir sind keine Massenanbeter. Es ist lächerlich, die Massenverbindung eines Genossen danach beurteilen zu wollen, wie oft er mit seinen Nachbarn Kaffee trinkt. Massenverbindung heißt für uns in erster Linie Verbindung zu den organisierten, vor allem proletarischen Massen ! Und die größte Organisation der proletarischen Massen mit rund 7 Millionen Mitgliedern ist nun mal der DGB. Deshalb liegt hier auch ein Schwerpunkt unserer Arbeit.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Vor allem in der Betriebs-und Gewerkschaftsarbeit hat unsere Partei – in Überwindung der „linken“ Fehler – gerade in diesem Jahr gute Fortschritte gemacht. Und wir denken dabei nicht nur an den Aufbau der RGO, sondern auch und das nicht zuletzt an das allgemein schon gute Eingreifen der Partei in die großen Streikbewegungen des Jahres, den Streik der Druckerarbeiter, der Hafenarbeiter, der Metaller und den derzeit auf Hochtouren laufenden Stahlarbeiterstreiks. Und wir wollen es nicht versäumen, hier von der Tribüne dieses Parteitags allen Genossen der Partei und RGO für ihren vorbildlichen Einsatz zu danken.

Wenn wir uns hier in der Rechenschaftslegung so ausführlich mit der Betriebs-und Gewerkschaftsarbeit befassten, so, weil hier nach wie vor nach dem Motto „jeder Betrieb unsere Festung“ der Schwerpunkt unserer Kampfaufgaben liegt, weil hier, wie wir in diesem Jahr anschaulich sahen, weitere größere Klassenkämpfe heranreifen. Kommen wir nun zu den weiteren Kampfaufgaben, die uns der III. Parteitag stellte.



Über die Verbesserung der Jugendarbeit

Da wird als zweite wichtige Aufgabe die Verbesserung unserer Jugendarbeit gefordert, „mit dem Ziel, die politischen und ideologischen Hindernisse und Mängel, die auf dem Wege zur organisatorischen Selbständigkeit der Roten Garde liegen, auszuräumen und in absehbarer Frist den zentralen Jugendkongress der Roten Garde vorzubereiten.“

Anfangs kam die Umsetzung dieser Beschlüsse nur schleppend voran. Erst mit der Umbesetzung der Jugendabteilung und dem 3. Plenum des ZK im November 1977 tritt eine Wende ein. Dieses Plenum setzt sich gründlich mit der Jugendpolitik der Partei auseinander. Es kommt zu politischen Auseinandersetzungen im Zentralkomitee über die Einschätzung der Situation in der Roten Garde. Mit der Verabschiedung der „Selbstkritik des ZK“ und der Parteiausrichtung „Partei und Jugend“, die ja schon auf dem III. Parteitag verlangt worden war, wird ein großer Schritt nach vorn getan.

Andererseits schlägt sich der damalige Stand der Auseinandersetzungen im ZK auch in den verabschiedeten Dokumenten nieder (was übrigens auch für die BuG-Ausrichtung im Frühsommer `77 zutraf). So wird zwar die Verweigerung der organisatorischen Selbständigkeit für die Rote Garde als der Ausdruck einer „sektiererischen Linie in der Jugendfrage“ gewertet, aber die ultralinke Politik noch nicht frontal angegriffen, dies geschieht erst einige Monate später auf dem 5. Plenum des ZK.

Vorher, nach Diskussion des Parteiaufbau-Artikels „Partei und Jugend“ in der Partei, nach Diskussion von Programm und Statut der Roten Garde in der Roten Garde selbst, findet nach gründlicher Vorbereitung Ende April 1978 der 1. Ordentliche Kongress der Roten Garde statt

Auf ihm konstituierte sich die Rote Garde als organisatorisch selbständiger kommunistischer Jugendverband, verabschiedete ein Grundsatzreferat sowie Programm und Statut der Roten Garde. Die öffentliche Abschlussveranstaltung des 1. Ordentlichen Kongresses der Roten Garde am 13. Mai in Düsseldorf, an dem auch mehrere Delegationen ausländischer Bruderorganisationen teilnahmen, und das anschließende Zeltlager werden trotz sicher vorhandener Mängel zu einem kämpferischen Höhepunkt und einer Manifestation der internationalen Verbundenheit der anti-imperialistischen und kommunistischen Jugend.

Der III. Parteitag stellte einen Fortschritt in der Entwicklung der Jugendarbeit der Partei dar, doch wurde im Rechenschaftsbericht noch fälschlicherweise „den Rechten“ im ZK Fehler zugeschoben, für die sie gar nicht verantwortlich waren, beziehungsweise die gar keine waren. So wurde das politische Grundproblem, der linkssektiererische Kurs auch in der Jugendarbeit noch nicht klar erkannt. So war zum Beispiel durch die Jugendparteizellen, durch das so genannte Parteibeauftragtensystem in der Roten Garde den jungen Genossen häufig jede Eigeninitiative ausgetrieben worden. Dort, wo dieses bürokratische System besonders eifrig angewandt wurde, hat es sich verheerend auf die Iniutiative, Selbständigkeit und Disziplin der Rote-Garde-Gruppen ausgewirkt. Wie die Partei, segelte die Rote Garde zeitweilig auf ultralinkem Kurs, und auch das Ausrichtungsreferat auf dem Rote-Garde-Kongress 1975 in Offenbach kam infolge des Linkssektierertums der zentralen Leitung nicht zum Tragen.

Nach der Ausrichtung des 5. Plenums des ZK der Partei gegen das Linkssektierertum erfolgte eine entsprechende Ausrichtung auch in der Roten Garde, die von der überwiegenden Mehrheit der Rotgardisten sehr begrüßt wurde. Ein konkreter Schlag gegen das Linkssektierertum, ein großer Erfolg für die Rote Garde wurde das Erscheinen ihrer gut gemachten Zeitschrift „Roter Rebell“. Und auch die Genossen der Partei sollten den Rotgardisten dabei helfen – entsprechend ihren Möglichkeiten – diese, die Jugend ansprechende Zeitschrift zu verbreiten.

Trotz aller Erfolge in der Jugendarbeit gibt es noch gewisse Schwächen. Noch ist die Rote Garde nicht stärker als die Partei, noch ist ihr Einfluss auf die Jugend gering und entsprechend gering – von erfolgversprechenden Ausnahmen abgesehen – ihr gutes Eingreifen in Betrieb, Schule etc. Es gibt noch Probleme und Mängel. Eine anscheinend noch recht verbreitete Ansicht in der Partei, von der auch eine Reihe Orts- und Landesbezirksleitungen nicht frei sind, besagt in etwa: „Jetzt, wo die Rote Garde selbständig ist, haben wir das Jugendproblem vom Hals“ oder „Für die Politik unter der Jugend haben wir die Rote Garde, was sollen wir uns noch darum kümmern.“ Infolge solcher Auffassungen gibt es Fälle, in denen die Partei ihrer konkreten führenden Rolle gegenüber dem Jugendverband nicht gerecht wird.

Die Partei behält ihre Verantwortung

Dass die Rotgardisten ihren Verband eigenverantwortlich leiten, heißt nicht, dass die Partei ihrer Verantwortung auf diesem Gebiet entbunden ist. Wenn Parteileitungen beispielsweise feststellen, dass es in der Roten Garde erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung eines Parteibeschlusses – zum Beispiel der Teilnahme an DGB-Demonstrationen – gibt, so darf sie nicht einfach die Hände in den Schoß legen, zusehen, sondern sie muss eingreifen. Das betrifft nicht nur einzelne Fälle. Insgesamt muss von Seiten der Partei stärker die politische Reife, die Erfahrung, das Wissen in den Jugendverband getragen werden; beispielsweise auf dem Gebiet der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, wo – von den Betriebszellen bis hin zur zentralen BuG-Abteilung – der Jugendsektor vernachlässigt wird.

Die Lage und die Probleme im Jugendverband müssen regelmäßig Gegenstand der Diskussion in den zuständigen Parteileitungen sein. Wo dies heute schon geschieht, zeichnet sich eine spürbare Verbesserung der Arbeit und ein höheres politisches Niveau der Roten Garde ab. Die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Partei und Roter Garde, beziehungsweise die Entwicklung der führenden und helfenden Kraft der Partei auf der unteren und mittleren Ebene muss unbedingt verbessert werden. Darüber hinaus steht vor der Partei die Aufgabe, wie auch in anderen Bereichen, zu allen Problemen im Jugendbereich eigene politische Stellungnahmen zu erarbeiten und in enger Zusammenarbeit mit der Roten Garde die wichtigsten Forderungen ihres Aktionsprogramms auf dem Jugendsektor zu erarbeiten.

Ein besonderes Problem im Bereich der Jugendarbeit der Partei ist die Arbeit mit den studentischen Genossen. Zur Zeit sind sie noch im Rahmen der Roten Garde organisiert. Aber es hat sich gezeigt, dass dies nicht zweckmäßig ist. Zu groß ist der Unterschied der Probleme im Universitätsbereich und im Lehrlings- und Schülerbereich. Hinzu kommt der doch schon vorhandene Altersunterschied. Wir sehen es ja schon am „Roten Rebell“. Während er bei den Lehrlingen und Schülern gut ankommt, findet er bei den Studenten – auch wenn sie ihn lesen – weiniger Resonanz, denn er geht kaum auf ihre besonderen Probleme ein. Darum unterstützt das Zentralkomitee auch den von der Roten-Garde-Leitung unterbreiteten und durch verschiedene Anträge unterstützten Antrag, einen selbständigen Studentenverband zu schaffen. Dabei sind jedoch unbedingt die sektiererischen Fehler früherer Jahre zu vermeiden, als von den studentischen Genossen des KSB/ML – anstatt sie aufzufordern, in den Fachschaftsbereichen zu arbeiten, sich um die Probleme der Studenten zu kümmern – gefordert wurde, allein die praktische Arbeit der Partei zu unterstützen. Doch sollten wir uns dabei keinen zu großen Erwartungen hingeben, so schnell werden die negativen Folgen der linkssektiererischen Politik vergangener Jahre in der Studentenarbeit, der Arbeit der Partei an den Universitäten, nicht überwunden werden.

Noch einige Worte zu den Roten Pionieren. Anfang des Jahres, so hatte es den Anschein, schritt der Aufbau der Roten Pioniere gut voran. Inzwischen jedoch, so scheint es, hat man diese wichtige Aufgabe wieder aus dem Auge verloren. Rote Pioniere, Genossen, dienen nicht hauptseitig der „Dekoration“ von Parteitagen und Jugendkongressen, sondern sie sind echte kleine Kämpfer für die Revolution.

Zwei Aufgaben, die uns der III. Parteitag stellte, möchte ich nun nennen, weil sie in engem Zusammenhang sowohl mit der Arbeit der Roten Garde als auch der Partei stehen. Da ist zum Einen die notwendige Verbesserung des anti-militaristischen Kampfes in der Bundeswehr und zum Anderen – angesichts der zunehmenden Faschisierung – die dringende Notwendigkeit, rote Schutz – oder auch Kampftrupps zu schaffen.

Beide Aufgaben stehen in engem Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die sozialistische Revolution. Es nützt eben nichts, die Massen nur zur Revolution zu erziehen, sondern eine wahrhaft kommunistische Partei muss allseitig auf das Entstehen einer revolutionären Situation vorbereitet sein. Dabei spielt die Zersetzung der bürgerlichen Armee eine entscheidende Rolle.

Zum anti-militaristischen Kampf

Niemand soll glauben, die westdeutsche Bourgeoisie würde nicht Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um ihren Sturz zu verhindern. Wozu sie in der Lage ist, hat uns der Hitler-Faschismus brutal gezeigt. Eine Lehre, die wir niemals vergessen werden. Es wäre unverantwortlicher Leichtsinn zu glauben, allein ein Generalstreik, selbst wenn er mit Massendemonstrationen verbunden wäre, würde in einer revolutionären Situation bereits zum Sturz der herrschenden Klasse führen. Die Bourgeoisie wird nicht zögern, selbst ein Viertel und mehr der Streikenden erschießen zu lassen, um den Rest wieder an die Arbeit zu treiben. Deshalb ist es notwendig:

  1. Zu verhindern, dass die Soldaten der Bundeswehr in solch einer Situation auf ihre Klassenbrüder und -schwestern schießen, sondern zu erreichen, dass sie die Gewehre gegen diejenigen richten, die sie zu solch verbrecherischem Tun zwingen wollen; sie dazu zu erziehen, dass sie sich weigern, sich zur Unterdrückung revolutionärer Kämpfe anderer Völker einzusetzen oder auf den Schlachtfeldern eines imperialistischen Krieges verheizen zu lassen.

    Die Bedingungen dafür, dies zu erreichen, sind nicht gerade ungünstig, da die Bundeswehr zum allergrößten Teil aus Wehrpflichtigen besteht, die nicht gerade gern zum „Bund“ gehen. Zwar verbesserten Partei und vor allem die Rote Garde ihre diesbezügliche Arbeit in der Bundeswehr und erließen einheitliche Richtlinien für das Verhalten und die politische Arbeit der eingezogenen Genossen, doch gibt es sicher noch viel zu tun, um unser Ziel zu erreichen. Nun dürfen wir natürlich nicht annehmen, dass wir den gesamten bewaffneten Apparat der Bourgeoisie neutralisieren oder gar auf unsere Seite ziehen könnten. Ein Großteil, Offiziere, Elitetruppen, Sondereinheiten, Bundesgrenzschutz, MEK und Polizei, werden versuchen – dafür werden sie ja bezahlt – die kapitalistische Herrschaft mit Mord und Folter zu verteidigen. Deshalb ist es notwendig:

  1. Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass im Falle einer revolutionären Situation die kampfbereite Arbeiterklasse, die werktätigen Massen nicht vergeblich nach Waffen rufen.

    Wir brauchen nicht erst nach Nicaragua, nach Chile zu schauen, um zu begreifen, wie wichtig die Frage der Bewaffnung der Arbeiter in einer revolutionären Situation ist. Ein Blick in unsere eigene Geschichte, zum Beispiel der Hamburger Aufstand, genügt. Zwar eroberten die Genossen mit ein paar Pistolen und Gewehren die Polizeiwachen, holten sich neue Gewehre, doch ihre Zahl reichte bei Weitem nicht aus, auch nur einen größeren Teil der Prtei, geschweige denn die kampfbereite Arbeiterklasse zu bewaffnen.

Es war schon ein Verbrechen der modernen Revisionisten zum Beispiel die indonesische kommunistische Partei, die über eine Million Mitglieder zählte, in Erwartung des „friedlichen Übergangs“ völlig ohne Waffen zu lassen, so dass ein faschistischer Militärputsche reichte, sie zu liquidieren. Über 500.000 Genossen wurden dabei ermordet. Was, wenn sie wenigstens zum Teil bewaffnet gewesen wären ? Oder in Chile, wo die die Allende-Regierung unterstützende KP nicht darauf drang, das Volk zu bewaffnen, sondern sich Illusionen über den Charakter der bürgerlichen Armee machte, durch die sie dann prompt liquidiert wurde. Dadurch wurde sie mitschuldig am Tode Hunderttausender revolutionärer werktätiger Menschen.

Das Zentralkomitee begrüßt die vielen Anträge, die nachdrücklich fordern, angesichts der weiteren Verschärfung der Klassenkämpfe und der zunehmenden Faschisierung, den weiteren Aufbau der Schutz- bzw. Kampftrupps zügig voranzutreiben, zu vereinheitlichen.

Auch bezüglich der weiteren Kampfaufgaben, die uns der III. Parteitag stellte, wurden in unterschiedlichem Maße Erfolge erzielt. So schuf sich die Revolutionäre Landvolkbewegung mit ihrer Zeitschrift das „Freie Landvolk“ ein Organ, mit dem sie bereits in verschiedene Kämpfe – wie zur Gebietsreform, dem Manöverterror etc. - auf dem Lande eingriff. Sie entwarf ein Programm bezüglich der Forderungen der ländlichen Bevölkerung einschließlich der Bauern, stellte und stellt es in gutbesuchten Landvolkversammlungen zur Diskussion. Es ist die Aufgabe vor allem der Landesbezirke mit einem relativ hohen Anteil an ländlicher Bevölkerung, schwerpunktmäßig den weiteren Aufbau der revolutionären, der freien Landvolkbewegung zu unterstützen.

Schwächen in der Arbeit

Noch schwach entwickelt ist der Aufbau einer Frauenorganisation der Partei. Über Vorkonferenzen, Diskussionen über dieses Thema und zum Teil gute örtliche Ansätze sind wir hierbei noch nicht hinausgelangt. Anders sieht es schon mit der Verbesserung unserer Arbeit an der Kulturkampffront aus. Ein Höhepunkt dabei war das Agitproptrupp-Festival in Dortmund. Es zeigte und die ganze Vielfalt unseres diesbezüglichen Schaffens und gab weitere Anregungen. Auch die Gastspielreise des Hamburger Agitproptrupps in Albanien wurde ein voller Erfolg. Doch nicht nur neue AP-Trupps entstanden, sondern auch Musikgruppen, deren Wirken weit über den Rahmen, die Veranstaltungen der Partei und Roten Garde hinausgeht. Es ist wichtig, gerade in die Arbeit der Agitproptrupps, politisches Kabaretts, Sing-und Musikgruppen, Kapellen usw. immer mehr parteilose Menschen einzubeziehen, um sie an die fortschrittliche Kulturarbeit, an die Positionen der Prtei heranzuführen. Auch die Vorbereitungen für die Schaffung einer fortschrittlichen Kulturzeitschrift kommen voran, und es ist richtig, solche Dinge nicht zu überstürzen, sondern sie sorgfältig vorzubereiten, zu versuchen, einen breiten Mitarbeiterkreis zu interessieren und heranzuziehen.

Leider hat die Filmarbeit noch nicht wieder den Stand erreicht, den sie Anfang der siebziger Jahre – trotz aller Schwächen – hatte. Zuviel Porzellan ist hier in der Vergangenheit, in der Zeit zwischen dem II. Und III. Parteitag zerschlagen worden. Ein breiter Kreis von mit der Partei sympathisierenden Filmschaffenden – vor allem in Westberlin – wurde durch die saektiererische Politik der Partei abgeschreckt. Gute Ansätze in der Filmarbeit, wie der geplante „Kinozug“ wurden zerschlagen, als Filmer arbeitende Genossen ungerechtfertigt unter Lügen und Verleumdungen aus der Partei ausgeschlossen, als Parteifeinde und Agenten diffamiert. Angeblich hatten sie einen chinafeindlichen Film gedreht u.a.m. Die ZPKK hat inzwischen diese extrem parteischädigenden Vorgänge untersucht und empfohlen, gegenüber den Hauptverantwortlichen entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Was nun die achte vom III. Parteitag bestimmte Kampfaufgabe betrifft: „Es ist notwendig, dass jede Genossin, jeder Genosse der Partei in der Regel Mitglied einer Massenorganisation ist und in ihr aktiv und durch die Partei kontrolliert arbeitet“, so wurde sie noch nicht erfüllt. Zwar ist der Anteil der Genossinnen und Genossen, die in Massenorganisationen und Initiativen aktiv arbeiten, die selbst solche Initiativen geschaffen haben, gewachsen, doch was fehlt, ist die systematische Anleitung durch die entsprechenden Leitungen sowie auch oft die Kontrolle durch die Parteizelle.

Natürlich wird es nicht möglich sein, dass alle Genossen in Massenorganisationen arbeiten, weil sie durch andere Aufgaben, als politische Leiter, Propagandisten, Drucker, Instrukteure etc. überlastet sind, ebenso wie die Genossen, die in Agitproptrupps, Kapellen usw. tätig sind und sicher oft proben müssen. Entschieden gewachsen ist der Kreis der Genossen, die aktiv in der RGO arbeiten, und es ist zu hoffen, dass wir im Laufe der nächsten vier Jahre ein noch besseres Ergebnis in unserer aktiven Arbeit in den Gewerkschaften erzielen.

Eine gewisse Schwäche ist noch bei der Arbeit in anderen Organisationen wie den Naturfreunden, Freidenkern, der Arbeiterwohlfahrt, dem Arbeitersamariterbund usw. zu verzeichnen, obwohl es auch hier gute örtliche Ansätze gibt, wo es die Genossen durch ihre gute Arbeit verstanden haben, in die örtlichen Leitungen zu kommen. Der Gesichtspunkt, nach dem wir versuchen müssen, in solchen Organisationen zu arbeiten, ist immer der: Sind es Organisationen vorwiegend proletarischen Charakters, bieten sie von ihrer Zielsetzung her Anknüpfungspunkte, um sie an die Positionen der Partei, des Sozialismus heranzuführen.

Ein weites Feld der Massenarbeit ergibt sich durch den Aufbau einer Volksfront gegen Reaktion und Faschismus, für Freiheit und Demokratie, wobei zur Zeit der Name, die Bezeichnung noch nicht so wichtig ist. Wichtig allein ist es, in Richtung des Aufbaus der Front durch die Schaffung örtlicher Initiativen tätig zu werden und zu versuchen, die vielfältigen Initiativen, die es hier schon gibt, zusammenzuführen. Zusammenzuführen nicht, indem die Partei zusammen mit irgendwelchen Minigruppen und obskuren Organisationen Aufrufe unterschreibt, sondern indem wir versuchen, auf Grund konkreter Forderungen und Kampfaufgaben eine breite Front des organisierten Widerstandes gegen Reaktion und Faschismus zu schmieden. Keine leichte Aufgabe, da wir es hier zur Zeit noch mit vorwiegend kleinbürgerlichen Kräften zu tun haben, denen es weniger auf das Erreichen des gemeinsamen Kampfzieles ankommt, als darauf, ihr eigenes Zirkelsüppchen zu kochen. Darum wird es noch wichtiger sein, als schon für die RGO, die gemeinsamen Forderungen und Kampfaufgaben zu formulieren und in die Massen zu tragen. Doch dazu später.

Die Arbeit in Organisationen, in denen wir nicht die Führung haben und in denen absehbar ist, dass wir in ihnen in absehbarer Zeit nicht die Führung gewinnen können, ist dabei sicher häufig notwendig und nützlich. Ganz falsch aber wäre es, sich an alle möglichen Zirkelinitiativen anzuhängen, die die Partei bei der Verankerung im Proletariat gar nicht voranbringen können. Ganz falsch wäre es auch, wegen der Möglichkeit der Arbeit in anderen Organisationen auf den Aufbau von unter unserer Führung stehenden Massenorganisationen zu verzichten. Wir müssen vor Augen haben, dass die Partei sich in erster Linie auf die von ihr organisierten Massen stützen kann und muss.

Erfolge beim Aufbau der Partei in der DDR

Kommen wir nun zu dem Teil des Rechenschaftsberichts, der die Arbeit unserer Genossen in der DDR betrifft. Er liegt gesondert in schriftlicher Form dem Parteitag vor, wurde vom Leiter der Sektion DDR erstattet und durch die Sektionsleitung gebilligt. Er wird noch im Wortlaut verlesen werden, so dass wir uns hier auf wesentliche Fragen beschränken können. Es ist jetzt knapp drei Jahre her, dass die Sektion DDR der KPD/ML gegründet wurde. Das war ein wichtiges Ereignis in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Seitdem, vor allem in den letzten eineinhalb Jahren, hat sich die Partei in der DDR recht gut entwickelt, hat sie ihren Mitgliederstand verdreifacht.

Auch die Arbeit mit der DDR-Ausgabe des „Roten Morgen“ hat sich wesentlich verbessert. Durch die Artikel der DDR-Genossen ist er lebhafter und vor allem konkreter geworden. Er erscheint jetzt regelmäßig, in kürzeren Zeitabständen und auch seine Auflage hat sich beträchtlich erhöht. Zahlreich sind die positiven Zuschriften, die die Redaktion von den Werktätigen der DDR erhält. Weiterhin sind die Aktionen, die Agitations- und Propagandatätigkeit der DDR-Genossen vielfältiger geworden. So werden von ihnen nicht nur ihr Zentralorgan verbreitet, Kleber geklebt, sondern auch eigene Flugblätter gedruckt. Es erscheint ein Sammelflugblatt, der „Rote Stachel“, welches aktuell und vielfältig auf die Probleme der Massen eingeht. Parolen und Losungen werden gemalt und neue Kontakte geknüpft.

Die Arbeit unserer Genossen in der DDR ist wahrlich nicht leicht. Es sind nicht nur die erschwerenden Bedingungen tiefer Illegalität, unter denen sie kämpfen müssen, die tagtägliche Gefährdung, es sind auch die komplizierten Verhältnisse des Klassenkampfes. Während hier in der DBR die Fronten für viele klar erkennbar gesteckt sind – hier die Werktätigen, die Arbeiterklasse mit ihrer kommunistischen Vorhutpartei, dort die Kapitalisten, ihre Prteien, ihr Staatsapparat -, sind diese Fronten für die Werktätigen der DDR absolut nicht klar erkennbar. Während bei uns die Kapitalisten aus ihrer Existenz als solche überhaupt keinen Hehl machen, sie nur als notwendig und nützlich hinzustellen versuchen, behaupten die neuen Kapitalisten, die staatsmonopolistische Bourgeoisie der DDR, sie seien Kommunisten. Sie bedienen sich, um sich vor den Massen zu tarnen, marxistisch-leninistischer Temini.

Und machen wir uns keine Illusionen. Von der Mehrheit der Bevölkerung der DDR wird dieses Täuschungsmanöver noch nicht durchschaut. Die Mehrheit neigt derzeit noch dazu, die Lügen der neuen Bourgeoisie der DDR für bare Münze zu nehmen und daraus die Schlussfolgerung zu ziehen: „Dann taugt halt der Sozialismus nichts.“ Die Bourgeoisie des Westens unterstützt freudig diese Entwicklung, indem sie unterschiedslos sowohl die sowjetischen als auch die chinesischen, die jugoslawischen Revisionisten als Kommunisten, ihre Staaten als sozialistische bezeichnet mit dem naheliegenden Hintergedanken, die Arbeiterklasse würde, von den dortigen Verhältnissen enttäuscht, auf den Kampf für den Sozialismus verzichten.

Die Schwierigkeit für unsere Genossen in der DDR liegt darin, der Arbeiterklasse, den Werktätigen der DDR klarzumachen, dass der Ausweg aus der Misere nicht der Weg nach rückwärts, der Weg der Havemann, Bahro, Biermann u.a., der Weg zum Eurokommunismus, zum Sozialdemokratismus, zur alten Form der kapitalistischen Herrschaft ist, sondern zur Wiedererrichtung der Diktatur des Proletariats, nicht zum „realen“, sondern zum wahren Sozialismus. Hierzu bedarf es nicht nur einer tiefgehenden Analyse über die restaurative Entwicklung in der DDR, sondern auch der konkreten Situation, um hieraus eine längerfristige Taktik zu entwickeln, die Hauptfronten des Klassenkampfes und die Methoden des Eingreifens zu bestimmen.

Wie steht es mit der Anwendung der Einheitsfronttaktik, der Arbeit in der Gewerkschaft und anderen Massenorganisationen unter den konkreten Bedingungen der DDR, wie nützt man die Widersprüche – so es solche gibt – zwischen der sowjetischen Besatzungsmacht und der neuen DDR-Bourgeoisie aus, lohnt es sich in der SED zu arbeiten und die Bonzen, die sozialfaschsitische Honecker.Clique von ihrem Anspruch her, Marxisten-Leninisten zu sein, mit Marx und Lenin anzugreifen ? Alles das sind Fragen, die unsere Genossen in der DDR für sich untersuchen und entscheiden müssen. Unsere Hilfestellung dabei kann nur beratend sein, zumal auch wir außer einer globalen Einschätzung des Entstehens und des Wesens des modernen Revisionismus, des Entstehens einer neuen staatsmonopolistischen Bourgeoisie in der DDR, wie sie auch im Programm enthalten ist, noch keine weiteren Untersuchungsarbeiten bezüglich der Entwicklung in der DDR angestellt haben.

Dies gilt es nachzuholen. Bei der Einschätzung der heutigen konkreten Verhältnisse in der DDR gibt es auch bei uns immer noch eine große Unsicherheit, die sich in der Vergangenheit auch schon mal in Beiträgen zum „Roten Morgen“ ausdrückte. Zumeist stammten sie von Genossen, die – offensichtlich zum ersten Mal – die DDR besuchten, dies und jenes von DDR-Bekannten hörten. Wer die kapitalistische Entwicklung der DDR, wie in den Artikeln geschehen, an Spinnweben im Keller, Plumpsklos auf Dörfern, Bauschutt vor Neubauten, Parolen an jeder Straßenecke usw. festmachen will, wer wahrheitswidrig berichtet, dass der Normallohn des Arbeiters in der DDR 250 Mark beträgt, wer allein den Konsum, Menge und Preis von Autos, Waschmaschinen usw. als Gradmesser für die Entwicklung des Sozilismus nimmt, hilft – ob er es will oder nicht – den Revisionisten.

Nichts ist lächerlicher als an Bauschutt vor Häusern die Entartung der DDR beweisen zu wollen, und wer die Höhe und Vielfältigkeit des Konsums als alleinigen Maßstab für den Sozialismus gelten lässt, der gerät leicht zu den Anschauungen Chruschtschows, der in den vollsten Fleischtöpfen die Verwirklichung des Kommunismus sah, zum so genannten Gulaschkommunismus. Nein, wir müssen schon gründlich analysieren. Es gibt auch heute noch Dinge in der DDR, ehemals sozialistische Errungenschaften, die besser sind als in Westdeutschland und die die Werktätigen zu Recht, gegen die Versuche der Honecker-Clique, sie Schritt für Schritt zu beseitigen, verteidigen. Andererseits gibt es die ganze widerliche Korruption, den Bürokratismus, die Vetternwirtschaft, den Karrierismus, die Bestechung, die ständig zunehmende Dekadenz, die das Leben der DDR bestimmen, gibt es die kleine Schicht der staatsmonopolistischen Bourgeoisie und ihrer direkten Handlanger, die die Werktätigen ausbeuten und sich auf Kosten des Volkes bereichern.

In ihrem Rechenschaftsbericht begrüßen die Genossen der Sektion DDR unserer Partei die Stellungnahme des Zentralkomitees zu Mao Tse-tung, die Zurückweisung der revisionistischen „Drei-Welten-Theorie“. Sie schreiben: „Ein Meilenstein in der Entwicklung unserer Partei stellt auch die Rede ´Propaganda- oder Kampfpartei?` ... dar“, in der es gelang, „den ´linken` Sektierern schonungslos die Maske vom Gesicht zu reißen. Dieser Weg ist richtig, und wir unterstützen ihn nachdrücklich, denn jeder Kompromiss mit dem ´linken` Sektierertum reißt eine Kluft zwischen Partei und den werktätigen Massen auf.“

Wir begrüßen diese Stellungnahme unserer Genossinnen und Genossen aus der DDR auf das Wärmste. Gleichzeitig aber müssen wir auch feststellen, dass es ihnen gegenüber in der Vergangenheit im Zuge des alten administrativen Führungsstils auch Fehler gegeben hat. Fehler derart, dass man ihre Selbständigkeit zu wenig föderte, dass bei Gesprächen mit einzelnen Instrukteuren aus der DBR bei ihnen der Eindruck entstehen konnte, wir meinten: „Wir – die Genossen aus der DBR – sind der Stamm der Partei, und ihr seid ein Ast, der von diesem Stamm abzweigt.“

Genossen, dass eine solche Auffassung falsch ist, dass sie den Ausführungen zur Gründung der Sektion DDR der KPD/ML widerspricht, dürfte wohl klar sein. Um es noch einmal ganz klar zu machen: Es gibt in Deutschland, also in beiden deutschen Staaten, der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Bundesrepublik sowie Westberlin eine marxistisch-leninistische Partei, die Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten. Das ist ein Ausdruck dafür, dass sich die deutsche Arbeiterklasse und ihre revolutionäre Vorhutpartei nicht mit der widerrechtlichen Teilung Deutschlands abfinden werden, dass sie die revisionistische These von zwei deutschen Nationen ablehnt. Diese Partei, die KPD/ML, hat ein Zentralkomitee, in dem prinzipiell Mitglieder der einzelnen Sektionen der Partei, also der DDR, der DBR und Westberlins vertreten sind. Dieses Zentralkomitee bestimmt die strategische Linie des Kampfes für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland.

So wurde das auf dem III. Parteitag verabschiedete Programm der Partei in gegenseitgen Konsultationen der Genossen der DDR, der DBR und Westberlins beraten unmd auf dem gemeinsamen Parteitag verabschiedet. Dieses Programm und das langfristige strategische Ziel, die Schaffung eines vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschlands ist die Klammer, die die drei Sektionen der KPD/ML miteinander verbindet. In taktischen Fragen, den konkreten Fragen des Klassenkampfes, seiner Führung, der Bestimmung seiner Schwerpunkte etc. besteht natürlich auf der Grundlage des gemeinsamen Programms der Partei eine Selbständigkeit der einzelnen Sektionen der Partei. Wie sollte es auch anders sein, da kaum anzunehmen ist, dass die Revolution in beiden deutschen Staaten auf die gleiche Art und Weise und zum gleichen Zeitpunkt durchgeführt werden wird.

Das heißt, in der Ausarbeitung ihres Aktionsprogramms, der Taktik, des konkreten Weges zur Wiedererrichtung der Diktatur des Proletariats, des Sozialismus in der DDR, in der Anwendung des demokratischen Zentralismus innerhalb ihrer Sektionen, sind die Genossinnen und Genossen der DDR auf der Grundlage unseres gemeinsamen Programms und Statuts völlig selbständig. Wir, die Genossen der Sektion Westberlin und Deutsche Bundesrepublik, müssen uns dabei auf die praktische brüderliche Hilfe, den Erfahrungsaustausch, die gegenseitige Beratung beschränken und können vom gemeinsamen Zentralkomitee und Politbüro aus ihre Vertretung in der internationalen, marxistisch-leninistischen Weltbewegung übernehmen.

Die Gleichrangigkeit aller drei Sektionen unserer Partei, unabhängig von ihrer Stärke, muss stets gewährleistet sein. Keinesfalls dürfen sich die Genossen der DDR als fünftes Rad am Wagen fühlen. Eine Schwäche in der Zusammenarbeit mit den Genossen, vor allem den leitenden Kadern in der DDR, liegt noch darin, dass sie viel zu wenig an den Beratungen, Entscheidungsfindungen bzw. Beschlussfassungen die Gesamtpartei betreffenden politischen und ideologischen Fragen beteiligt sind. Wenn es schon die bekannten Schwierigkeiten bezüglich der persönlichen Teilnahme der Genossen des ZK aus der DDR an den Plenen in vollem Maße beteiligt sind, dass ihre Meinung zur Sprache kommt, dass ihre Probleme nicht stiefmütterlich behandelt werden. Vielleicht wäre es auch besser, in Zukunft vor dem gemeinsamen Parteitag Sektionsparteitage abzuhalten.

Ich bin sicher, dass wir auch diese Schwierigkeiten im Geiste brüderlicher Solidarität bald lösen werden. Auf der Grundlage der Prinzipien des Marxismus-Leninismus und ihrer Anwendung auf die Realität unserer geteilten Heimat, gibt es kein Problem, dass wir im gegenseitigen Einverständnis nicht lösen könnten. Der hervorragende, mutige Kampf unserer Genossen in der DDR gegen das sozialfaschistische Honecker-Regime und für die Wiedererrichtung der Diktatur des Proletariats, die erzielten Erfolge erfordern unsere größte Hochachtung und rechtfertigen unser volles Vertrauen. Überbringen wir hier, von diesem Parteitag aus, allen Genossinnen und Genossen unserer Partei in der DDR unsere herzlichsten, brüderlichen Kampfesgrüße !



Zentralismus und Demokratie

Liebe Genossinnen und Genossen,

gehen wir hier, anknüpfend an einige Kritiken an der Vorbereitung dieses Parteitags, noch einmal auf das organisatorische Grundprinzip unserer Partei, den demokratischen Zentralismus ein. Es hat den Anschein, als hätten einige wenige Genossen den schonungslosen Kampf der Zentralen Parteikontrollkommission und zuerst einiger und später der überwiegenden Mehrheit der Genossen des Zentralkomitees zur Aufdeckung der Abweichungen von den Prinzipien des demokratischen Zentralismus in der Parteizentrale in den falschen Hals gekriegt und neigten nun zu einem prinzipienlosen „Demokratimus“.

Worum ging dieser Kampf, gegen wen richtete er sich ? Er richtete sich gegen die Förderung des Cliquenwesens, der Vetternwirtschaft, des Bürokratismus durch sehr, sehr wenige Genossen der zentralen Leitung, die nicht nur hauptverantwortlich waren für den ultralinken Kurs der Partei, sondern, die diesen Kurs über Jahre mit den Mitteln des Administrierens, des Einschüchterns, der Unterdrückung in der Partei durchsetzten. Durch eine revisionistische Organisationsstruktur, die Instruktion, Anleitung und Kontrolle der Partei auf allen Ebenen, Kaderfragen, Finanzen, Sicherheitsfragen u.a.m. In der Organisationsabteilung, das heißt praktisch in der Hand einer Genossin vereinte, wurde die kollektive Leitung der Partei durch ihre gewählten Kader außer Kraft gesetzt beziehungsweise stark eingeschränkt.

Die Folgen waren äußerst negativ und haben der Partei schweren Schaden zugefügt. Statt die Eigeninitiative der Parteizellen und unteren Leitungen auf der Grundlage des Programms, des Statuts und den Beschlüssen der Partei zu fördern, wurde diese abgewürgt und erstickt. Abgewürgt und als leitungsfeindlich zurückgewiesen wurden diverse Kritiken an der Zentrale. Genossen, die, sei es berechtigt oder auch unberechtigt Kritik geübt oder auch Fehler gemacht hatten, wurden eingeschüchtert und von vornherein wie Feinde behandelt. Man beurteilte nicht die gesamte Tätigkeit des Genossen, sein Gesamtverhalten, man sah nur den einen Fehler, bauschte ihn auf und schloss ihn aus, wobei mancher auch noch als Parteifeind oder Agent bezeichnet wurde, was natürlich nicht ausschließt, dass es auch solche, aber sehr wenige gab. Dadurch sind gute, ehrliche Genossen aus der Partei rausgedrängt, ausgeschlossen und teils in Positionen gedrängt worden, die sie später tatsächlich zu Parteifeinden werden ließen. Alle zu Unrecht ausgeschlossenen Genossen haben natürlich die Möglichkeit, sich zur Klärung ihres Falles an die Partei zu wenden.

Sollten wir diese Dinge nicht selbstkritisch feststellen ? Ist es nicht klar, dass wir aufhören würden proletarische Revolutionäre zu sein, wenn wir in unserer Mitte Bürokratismus, Cliquen- und Vetternwirtschaft, Herrschsucht, Karrierismus, Unterdrückungsmethoden usw. nicht schonungslos aufdeckten. Niemand zwingt uns dazu, doch wenn wir nicht offen und ehrlich die Fehler und Mängel unserer Arbeit feststellen und aufdecken, dann versperren wir uns den Weg nach vorn. Ohne ehrliche, revolutionäre Selbstkritik gibt es keinen Vormarsch.

Die historische Erfahrung hat gezeigt, dass die Opportunisten und Revisionisten aller Schattierungen, rechte wie „linke“, immer auch versucht haben, die organisatorische Einheit der Partei anzugreifen, sie zu zersetzen, immer versucht haben, das Prinzip des demokratischen Zentralismus außer Kraft zu setzen, zu entstellen und zu verfälschen. Die Verletzung des demokratischen Zentralismus war ein wesentlicher Faktor bei der Entartung der ehemals kommunistischen zu revisionistischen Parteien.

Nun hat der Kampf der Mehrheit des Zentralkomitees gegen die Außerachtlassung der Demokratie, gegen eine Art bürokratischen Zentralismus, in der Folge auch zu entgegengesetzten negativen Erscheinungen geführt, wie sie unter anderem auch in ein paar Anträgen an den Parteitag zum Ausdruck kommen. Manche Genossen fühlen sich heute bereits eingeschüchtert, wenn man sie kritisiert, wenn das Zentralkomitee eine andere als ihre Meinung vertritt. Sie meinen offensichtlich, dass auch der letzte Genosse der Partei, zum Beispiel in der Frage der Zurückweisung der Mao-Tse-tung-Ideen als revisionistisch, überzeugt sein müsse, bevor der Parteitag einen entsprechenden Beschluss fassen kann. Auf die Spitze getrieben wird diese Auffassung, wenn gesagt wird, der „Rote Morgen“, das Zentralorgan unserer Partei, dürfe sich zu diesem oder jenem Thema nicht äußern, weil es noch nicht breit in der Partei diskutiert sei.

Eine solche Auffassung, die dem Parteitag nur noch die Bestätigung von dem, was in der Partei ohnehin unstrittig ist, gestattet, würdigt die Bedeutung des Parteitages als höchstes Gremium der Partei herab. Eine solche Auffassung lähmt die Partei. Es ist doch völlig idealistisch anzunehmen, dass man zu allen Fragen in der Partei eine völlige, eine hundertprozentige Einheit herstellen kann. Insofern ist es auch absurd und liquidatorisch, eine solche Einheit zur Voraussetzung für die Abhaltung eines Prteitags zu machen, denn das würde in der Praxis bedeuten, dass ein bzw. einige wenige Genossen das Zusammentreten eines Parteitages verhindern könnten. Eine den Prinzipien des demokratischen Zentralismus widersprechende Vorstellung.

Welche Absicht verfolgen die Genossen also mit ihrem Kampf unter der Fahne der Demokratie gegen die Einberufung des Parteitages zum jetzigen Zeitpunkt ? Sie verteidigen die Demokratie ? Gegen wen verteidigen sie die Demokratie ? Gegen das Zentralkomitee und gegen den Parteitag, dem sie verbieten wollen, Beschlüsse zu fassen. Sie verteidigen die Demokratie gegen den Zentralismus.

Sie verteidigen die kleinbürgerliche Demokratie, die darin besteht, alles endlos zu diskutieren, wiederzukauen, gründlich und umfassend einzuschätzen, wieder in Frage zu stellen ohne durch Beschlüsse der Partei gebunden zu sein, behindert zu werden. Was sagte der Genosse Stalin zu solch einer Art Demokratie?

„Man schwatzt über Demokratie. Aber was ist die Demokratie in der Partei ? Versteht man unter Demokratie die Freiheit für ein paar von der Revolution losgelöste Intellektuelle, ohne Ende zu schwätzen ... usw., so braucht wir eine solche ´Demokratie` nicht, denn sie ist eine Demokratie für eine verschwindende Minderheit, die den Willen der großen Mehrheit durchbricht ...“ (Band 10, Seite 284).

Diese Genossen wollen eine Zeit der Diskussion, ohne dass jklar ist, was die Linie der Partei in dieser Frage ist. Sie wollen keine Kampf-, sie wollen eine Diskussionspartei. Deshalb auch der Antrag wie weiland die der Liquidatoren, den „Roten Morgen“ in ein Diskussionsorgan zu verwandeln. Alle Meinungen sollen miteinander wetteifern. Kein Beschluss der Partei, vor allem kein Parteitagsbeschluss soll das Blühen der hundert Blumen, das Wetteifern der hundert Schulen stören.

Was wäre das Ergebnis eines solchen Blühens, einer solchen Diskussion ? Die Stärkung der Führung des Proletariats in der Partei oder die vollständige Machtergreifung der kleinbürgerlichen Intellektuellen ? Das liegt ja wohl auf der Hand. Was man uns hier als demokratische Methode zur Festigung der Einheit der Partei anpreist, ist der Weg, den die Liquidatoren vor Jahren der Partei aufzwingen wollten, der Weg der Zerstörung der Partei. Wieso sollte er heute zur Einheit der Partei führen ?

Wir jedenfalls, das Zentralkomitee, lehnen diese kleinbürgerliche Demokratie ab. Die Demokratie dient der Einheit der Partei, ihrer Festigung. Sie verfehlt ihren Zweck, wenn sie benutzt wird, um den Geist der kleinbürgerlichen Zerfahrenheit, der Disziplinlosigkeit, der „freien Kritik“ etc. in die Partei zu tragen. Demokratie bedeutet keineswegs, dass alle in der Partei machen können, was sie wollen, dass so zu sagen die „Freiheit des Individuums“ herrscht. Die Demokratie findet ihre Grenzen im Programm, Statut, den Beschlüssen der Parteitage, der Beschlüsse der übergeordneten Leitungen und kann sich nur in diesem Rahmen bewegen.

Deswegen steht für uns der Parteitag auch nicht im Widerspruch zur innerparteilichen Demokratie, sondern er ist der klarste Ausdruck der innerparteilichen Demokratie. Wir leisten die offene und ehrliche Auseinandersetzung und die richtige politische Linie, haben deshalb aber noch lange keine Angst vor Beschlüssen, denn wir wissen, dass die Partei dem Klassenfeind gegenüber diszipliniert und einheitlich handelns auftreten muss.

Ohne eine eiserne bolschewistische Disziplin, die eine bewusste Disziplin, keine sklavische, keine formale ist; ohne die absolute Verbindlichkeit von Beschlüssen, die mit „mathematischer Präzision“ durchzuführen sind; ohne die Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit; ohne einheitliches Handeln und einheitliches Auftreten nach außen, werden wir den Klassenfeind nicht besiegen können.

Gerade im einheitlichen Auftreten nach außen, was auch und vor allem für die Arbeit in den Massenorganisationen gilt, gibt es derzeit noch beträchtliche Schwächen. Man hat manchmal den Eindruck, als benützten vor allem kleinbürgerliche Genossen – wie sie meinen, von keiner Parteidisziplin behindert – das Forum von Massenorganisationen, um ihre gegensätzlichen Meinungen auszutragen, sich gegenseitig zu beharken. Manchmal werden auch interne Parteiangelegenheiten in solche Versammlungen getragen. Das ist ein absolut unmögliches, parteischädigendes Verhalten. Auch und gerade in Massenorganisationen treten die Genossen geschlossen auf. Nicht, dass es nicht in kleineren Fragen Meinungsverschiedenheiten geben kann, aber in grundsätzlichen Fragen tritt man nach außen geschlossen auf. Auch wenn man sich nicht vorher absprechen konnte, was möglichst zu erreichen ist, kennt man den leitenden, von der Partei beauftragten Genossen in dieser Organisation und wird nicht gerade ihn als Zielscheibe der öffentlichen Kritik aussuchen (intern kann man ihm`s ja sagen). Die Massenorganisationen sind nicht der Ort, wo die innerparteiliche Demokratie entfaltet wird.

Sicher werden die vorgenannten Auffassungen – wie ihr an Hand der vorliegenden Anträge feststellen könnt – nur von einer kleinen Minderheit von Genossen vertreten, und doch muss man sie ansprechen, um sie zu klären, genauso wie ein gewisses Misstrauen mancher Genossen in die zentrale Leitung, das Zentralkomitee und Politbüro, das offenbar mit den in diesen Gremien während der letzten eineinhalb Jahre stattgefundenen Auseinandersetzungen zusammenhängt.

Nun wäre es idealistisch anzunehmen, in den zentralen Leitungsgremien unserer Partei herrsche immer eitel Sonnenschein und Einheit, es könne nicht zu – manchmal auch harten – politischen und ideologischen Auseinandersetzungen kommen. In der Geschichte der bolschewistischen Partei gibt es nicht wenige Beispiele, wo es in den leitenden Gremien zu teils recht heftigen Auseinandersetzungen um die Durchführung der korrekten marxistisch-leninistischen Linie kam. Unser ZK hat von Anfang an die Parteibasis entsprechend dem derzeitigen Stand der Entwicklung und Erkenntnis über die Auseinandersetzungen im Zentralkomitee und Politbüro informiert.

Heute weiß jeder, worum es ging. Es ging bei den Auseinandersetzungen im Politbüro und Zentralkomitee praktisch darum, dass sich bestimmte Genossen, insbesondere eine bestimmte Genossin des Politbüros, mit allen Mitteln, selbst der Intrige und persönlichen Verleumdung, dagegen wehrten, dass ihre schwerwiegenden Verstöße gegen den demokratischen Zentralismus, ihre Cliquen- und Vetternwirtschaft, ihr ultralinker Kurs zur Sprache kämen, dass die korrekte Ausrichtung des III. Parteitags bezüglich der Kampfaufgaben in die Praxis umgesetzt würde.

Über die Verantwortung

Diese Dinge waren nich von Beginn an so klar wie heute. Es war wie mit so manchen Fehlern und Abweichungen. Die man erst nach und nach, im Verlauf neuer Erfahrungen und einer tieferen Analyse herausarbeitet und erkennt. Dieser Prozess verlief bei den Genossen unterschiedlich. So steht es auch mit der Frage der Verantwortung für die linkssektiererische Politik der vergangenen Jahre, der Missachtung des demokratischen Zentralismus. Natürlich tragen das gesamte Zentralkomitee und aus seiner Mitte gewählt, Politbüro, Sekretariat und Vorsitzender hierfür eine kollekti