Dokumente der Geschichte der KPD/ML des Genossen Ernst Aust

Erster von drei Teilen

III. Parteitag der KPD/ML

Jahreswende 1976/1977

    [Wiederveröffentlichung am 12. 4. 2007]

mit Link: selbstkritischer Kommentar von Wolfgang Eggers (20. 4. 2007)

Ernst Aust

Bericht über die Tätigkeit des 3. Zentralkomitees der KPD/ML

erstattet auf dem III. ordentlichen Parteitag der KPD/ML – Dezember 1976





Liebe Genossinnen und Genossen !

Der Kampf unserer Partei für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland kann nicht von der Entwicklung des internationalen Klassenkampfes isoliert und getrennt werden, vom Kampf der unterdrückten Völker gegen den Imperialismus, vom Kampf der Arbeiterklasse in den westlichen kapitalistischen und imperialistischen sowie den revisionistischen Ländern zum Sturz der kapitalistischen Ausbeuterordnung und vom Kampf der Völker in den sozialistischen Ländern zur Festigung der Diktatur des Proletariats und der Verhütung der Restauration des Kapitalismus. Unsere Partei hat immer der Tatsache Rechnung getragen, dass die sozialistische Revolution in Deutschland auf Grund unseres Kampfes siegen wird, dass die Bedingungen für ihren Sieg jedoch auch von den Entwicklungen und der Situation im Weltmaßstab abhängen und von ihnen bestimmt werden.

Das internationale Proletariat und die unterdrückten Völker streben in allen Ländern des Erdballs das gleiche hohe Ziel an: die sozialistische Weltrevolution und den endgültigen Sieg der Sache des Kommunismus auf der ganzen Welt. Die Kämpfe des Weltproletariats, der unterdrückten Völker, alle Kräfte der Revolution beeinflussen sich wechselseitig, helfen und unterstützen einander.

„Die Welt befindet sich in einer Phase, in der die Sache der Revolution und der nationalen Befreiung der Völker nicht nur ein Ideal und eine Perspektive ist, sondern auch ein Problem, das zur Lösung ansteht.“ (Enver Hoxha)

Heute ist die Lage in der Welt sehr kompliziert. Große Widersprüche und Konfrontationen haben sich entwickelt und verschärfen sich zunehmend, und neue Situationen in mancherlei Hinsicht sind entstanden. Unsere Partei hat diese Entwicklungen im Weltmaßstab mit Aufmerksamkeit verfolgt und analysiert, wie es die Pflicht jeder marxistisch-leninistischen Partei ist. Das Wichtigste dabei ist, dass die Entwicklung der Widersprüche und Tendenzen in der internationalen Lage streng in Einklang mit den marxistisch-leninistischen Prinzipien analysiert wird, ohne sich auch nur einen Augenblick lang vom Klassenstandpunkt des Proletariats und den revolutionären Prinzipien des proletarischen Internationalismus zu entfernen, denn dies würde, wie die Erfahrung gezeigt hat und auch weiterhin zeigt, unweigerlich zu schweren prinzipiellen Fehlern führen, der grundlegenden revolutionären Linie der marxistisch-leninistischen Partei und der gesamten Sache der proletarischen Revolution schweren Schaden zufügen. Dies ist um so wochtiger, da bekanntlich die modernen Revisionisten und Opportunisten verschiedener Schattierungen jede bedeutendere Änderung der historischen Situation und des Verhältnisses der Klassenkräfte im Weltmaßstab dazu benutzen, Verwirrung zu stiften, und mit allen möglichen „Theorien“ versuchen, gegen den Leninismus, gegen die von Lenin und Stalin ausgearbeitete Theorie der proletarischen Revolution, zu Felde zu ziehen und sie durch andere, bürgerliche und imperialistische Konzepte zu ersetzen, die das Proletariat zur Kapitulation und zur Preisgabe seines Strebens nach Revolution zwingen sollen.

Unsere Partei hält daran fest, dass, da der Imperialismus ja noch existiert und sein Wesen nicht geändert hat, das wir also nach wie vor in der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution leben, auch die Lenin-Stalinsche Analyse der grundlegenden Widersprüche, die die Weltentwicklung vorantreiben, nach wie vor gilt. Jede marxistisch-leninistische Partei muss danach handeln. Nach wie vor gilt, dass die Tendenz der heutigen Weltentwicklung bestimmt wird durch die Verschärfung der vier wichtigsten Widersprüche der Epoche. Im Programm unserer Partei heißt es:

„Diese wesentlichen Widersprüche in der heutigen Welt sind:

Diese Widersprüche und die Kämpfe, die sie verursachen, sind miteinander verbunden und beeinflussen einander. Keinen dieser wesentlichen Widersprüche darf man verwischen, noch nach eigenem Gutdünken einen Widerspruch an die Stelle eines anderen setzen.“

Die Entwicklung des Imperialismus hat alle diese Widersprüche inzwischen noch weiter verschärft und zugespitzt, so dass sich, auf beiden Seiten der Barrikade, große politische, wirtschaftliche, militärische und Klassenkräfte zusammengezogen haben und einander unversöhnlich gegenüberstehen.

„Dem Imperialismus, Sozialimperialismus und ihrer hemmungslosen aggressiven und expansionistischen Tätigkeit, der Bourgeoisie, den internationalen Monopolen und ihrer barbarischen Ausbeutung, der Reaktion, ihrer Gewalt und ihrem Terror, stehen mit vervielfachten Kräften das Weltproletariat und die unbezwingbaren Revolutionäre, stehen die für Freiheit und Demokratie, für den Sozialismus kämpfenden Völker gegenüber.“ (Enver Hoxha)

In den kapitalistischen, einschließlich der von den Revisionisten beherrschten Ländern hat der Kampf des Proletariats in den vergangenen Jahren einen großen Aufschwung genommen. Das gilt nicht nur für die wachsende Zahl von Klassenzusammenstößen und die von Mal zu Mal größere Masse der daran teilnehmenden Kräfte, sondern auch für die Tiefe und Bedeutung dieses Klassenkampfes, der immer häufiger aus dem engen Rahmen wirtschaftlicher Forderungen tritt und diesen Rahmen sprengt sowie häufiger mit militanten Auseinandersetzungen und Kämpfen gegen den bürgerlichen Gewaltapparat, die Polizei usw. verbunden ist. Dies gilt nicht nur für den Kampf der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen in den „alten“ kapitalistischen und imperialistischen Ländern, sondern auch, wie das Beispiel der heroischen, unbeugsamen polnischen Arbeiterklasse beweist, für die von den revisionistischen Cliquen und ihren Moskauer Oberherren beherrschten Länder. Die Marxisten-Leninisten haben stets an der Aussage der großen Lehrer des Weltproletariats, Marx und Engels, festgehalten, dass der proletarische Klassenkampf, das unaufhaltsame Streben des Proletariats und des werktätigen Volkes zur sozialistischen Revolution, zum gewaltsamen Sturz der alten kapitalistischen Ausbeuterordnung, vom subjektiven Willen der Menschen unabhängig und ein objektives Gesetz der Geschichte ist. Weder die Gewalt und der Terror der Bourgeoisie, noch ihre Demagogie und die der Revisionisten können den revolutionären Klassenkampf des Proletariats aufhalten. Dafür haben die letzten Jahre in unserem Land und in der ganzen Welt erneut zahlreiche Beweise geliefert.

In den heftigen Klassenschlachten sind auch unsere marxistisch-leninistischen Bruderparteien in vielen Ländern gewachsen und erstarkt und haben sich enger mit dem Kampf der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen verbunden und ihren Einfluss darin festigen können.

„Das ist ein lebendiger Beweis dafür, dass das Proletariat niemals das Vertrauen zum Marxismus-Leninismus verloren hat, dass es in ihm die stärkste Waffe seines Kampfes gegen die Bourgeoisie und für den Sieg der Revolution sieht.“ (Enver Hoxha)

Die Front des Befreiungskampfes der Völker ist breiter und stärker geworden und hat, was das politische Niveau und die militärische Schlagkraft angeht, einen bedeutenden Aufschwung genommen. Wir erlebten in den vergangenen Jahren den welthistorischen Sieg, den die Völker von Kambodscha, Vietnam und Laos nach Jahren und Jahrzehnten des revolutionären Volkskrieges gegen den amerikanischen Imperialismus errangen. Besondere Bedeutung hat, dass in diesen Kämpfen nicht nur dem USA-Imperialismus wuchtige Schläge versetzt wurden, sondern auch die russischen Sozialimperialisten bei ihren Komplotten, Intrigen und Einmischungen einige empfindliche Schlappen erlitten. Als das faschistische Marionettenregime Lon Nols unter den unerbittlichen Schlägen der Volksstreitktäfte des kambodschanischen Volkes zu Bruch ging, standen die Sozialimperialisten vor aller Welt gebrandmarkt da – als Hintermänner der Faschisten -, und wie Ratten mussten sie das sinkende Schiff verlassen. Diese Siege lieferten den Beweis, dass auch die reichen und starken Supermächte trotz ihrer Vernichtungswaffen und Riesenarmeen nicht imstande sind, die Völker und Länder zu unterwerfen, auch wenn diese klein sind, solange diese nur an der Linie festhalten, ihre Freiheit und Unabhängigkeit im Kampf mit dem Gewehr zu erringen und auch zu verteidigen und sich unbeirrbar auf die eigene Kraft zu stützen. Wir sind zuversichtlich,, dass auch das kampferprobte vietnamesische Volk, das so viele siegreiche Schlachten geschlagen hat, indem es sich auf die eigene Kraft stützte, die Ambitionen und die heimtückischen Absichten des russischen Sozialimperialismus, der seine Klauen nach den Früchten des Volkskrieges ausstreckt, und seine subversiven Aktivitäten sicherlich zurückschlagen.

Die Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas bilden heute eine breite, starke Front gegen den USA-Imperialismus, den russischen Sozialimperialismus und die anderen imperialistischen Mächte. Im Kampf gegen dern Imperialismus, besonders gegen die beiden Supermächte, sowie deren Marionetten und Lakaien, die verschiedenen faschistischen Terror-Regime und Kräfte der Reaktion haben sie viele glänzende Erfolge errungen und in vielen dieser Länder, wie z.B. auf den Philippinen, in Malaysia, Thailand, Burma, in Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Ecuador und anderen Ländern haben die bewaffneten Kämpfer, die Partisanen und revolutionären Militäreinheiten den Kampf aufgenommen und zum Teil bereits eine Stärke erreicht, wo der gewaltsame, bewaffnete Kampf von den reaktionären Regimen nicht mehr unter Kontrolle zu halten ist, geschweige denn, noch im Keim erstickt werden kann.

Die einzige felsenfeste Garantie für den Sieg all dieser Kämpfe ist dabei, dass sie unter der Führung der Arbeiterklasse dieser Länder und ihrer marxistisch-leninistischen kommunistischen Parteien stehen. Nur diese sind berufen und können die historische Mission erfüllen, die neu-demokratische und sozialistische Revolution, die die Zielrichtung des Stroms der Befreiungskämpfe der Völker ist, siegreich und konsequent zu führen. Nur die wahrhaft marxistisch-leninistischen Parteien in diesen Ländern können, wie alle historischen Erfahrungen zeigen, im breiten Bündnis aller werktätigen Schichten des Volkes, unter bestimmten Bedingungen einschließlich der patriotischen Teile der nationalen Bourgeoisie, die führende Rolle der Arbeiterklasse zur Geltung bringen, die für den Sieg des Befreiungskampfes genauso wie für den Erfolg der Revolution unabdingbar sind, ganz gleich, ob das Proletariat in diesen Ländern zahlenmäßig groß oder klein, erfahren oder noch jung ist.

Ein begeisterndes Vorbild und Leuchtfeuer, eine feste Stütze im Kampf sind für das Proletariat und die Völker die sozialistischen Länder, die getreu den marxistisch-leninistischen Prinzipien die Diktatur des Proletariats festigen und neue große Erfolge beim Aufbau des Sozialismus und der Verteidigung und Sicherung ihrer Freiheit und Unabhängigkeit erringen konnten, indem sie am Klassenkampf unter den Bedingungen des Sozialismus festhielten und die versuche der gestürzten Ausbeuterklasse und neu entstandener bürgerlicher Elemente, die Diktatur des Proletariats zu stürzen und den Kapitalismus zu restaurieren, entschlossen zurückschlugen.

Diesen Weg ging das große rote Volkschina unter der Führung des Genossen Mao Tsetung. In der Großen Proletarischen Kulturrevolution, bei der Zerschlagung der konterrevolutionären Banden von Liu Schao-tschi, Lin Biao und Deng Hsiao-ping ging die ruhmreiche Kommunistische Partei Chinas den von Mao Tse-tung gewiesenen Weg, die Wachsamkeit und das Bewusstsein über die Gefahr der revisionistischen Entartung zu erhöhen und die Diktatur des Proletariats gegen die wütenden Angriffe der bürgerlichen Elemente zu verteidigen. Diese Kämpfe zweier Linien und zweier Wege haben dem chinesischen Volk, dem Weltproletariat und allen revolutionären Völkern äußerst wichtige Erfahrungen und Lehren vermittelt, die unvergänglich sind und sich nicht mehr auslöschen lassen. [grün hervorgehoben sind alle Bestandteile dieses Rechenschaftsberichtes, die von Ernst in seinem nachfolgenden Rechenschaftsbericht an den IV. Parteitag selbstkritisch zurückgewiesen wurden und inhaltlich die Verurteilung der revisionistischen Mao-Tse-tung-Ideen betreffen - Anmerkung der Redaktion].

Die Volksrepublik Albanien ist das Leuchtfeuer des Sozialismus. Obwohl nur ein kleines Land, hat es für den Befreiungskampf der Völker und das Weltproletariat große Bedeutung, und diese Bedeutung wächst von Tag zu Tag. Wie das Volkschina Mao Tse-tungs [grün hervorgehoben sind alle Bestandteile dieses Rechenschaftsberichtes, die von Ernst in seinem nachfolgenden Rechenschaftsbericht an den IV. Parteitag selbstkritisch zurückgewiesen wurden und inhaltlich die Verurteilung der revisionistischen Mao-Tse-tung-Ideen betreffen - Anmerkung der Redaktion]. trotzte das albanische Volk unter der Führung seiner heroischen Partei der Arbeit Albaniens mit dem großen Marxisten-Leninisten Genossen Enver Hoxha an der Spitze den allseitigen wütenden Angriffen des Chruschtschow-Revisionismus, baute mutig, trotz der brutalen imperialistisch-revisionistischen Blockade und Einkreisung durch die beiden Supermächte und ihre Vasallen und Komplizen, den Sozialismus auf, und verteidigte den Marxismus-Leninismus gegen den modernen Revisionismus und alle opportunistischen Strömungen. Dies alles hat dem sozialistischen Albanien und Genossen Enver Hoxha die Liebe und Achtung der Arbeiterklasse und der Völker, nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt eingetragen.

„Die Länder, die konsequent den sozialistischen Weg beschreiten, sind eine feste Stütze für die revolutionären und Befreiungskämpfe der Völker und leisten ihnen aktive Hilfe.“ (Enver Hoxha)

So haben sich die Kräfte der Revolution und des Sozialismus weiter entfaltet und schreiten unaufhaltsam vorwärts. Hierfür gilt, was Genosse Enver Hoxha in seinem Bericht auf dem VII. Parteitag der Partei der Arbeit Albaniens feststellte:

„Dieser erweiterte und vertiefte revolutionäre Kampf des Proletariats, dieser nachdrücklich verstärkte Befreiungskampf der Völker, die Siege des Sozialismus – das alles zusammen hat den Imperialismus und Sozialimperialismus noch mehr geschwächt, die Widersprüche verschärft und das kapitalistische System in seinen Grundfesten erschüttert.“

Im Ergebnis der Verschärfung dieser Widersprüche vertiefte sich in den letzten Jahren die allgemeine Krise des Kapitalismus, die sein parasitäres, faulendes, sterbendes Wesen bloßlegt. Das findet gegenwärtig seinen Ausdruck in der schweren Krise, die heute alle kapitalistischen und revisionistischen Länder durchmachen.

Diese Krise hat sich vor allem deshalb so rapide entwickelt und sämtliche Länder, in denen die kapitalistische Ausbeuterordnung herrscht, erfasst, weil ihr Fortgang beschleunigt und intensiviert wird durch die Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche und der Rivalität der beiden Supermächte um Einflusssphären und Märkte. In ihrem Ringen um Hegemonie, in ihrer Gier nach Weltherrschaft haben vor allem diese beiden einen gewaltigen Rüstungsapparat aufgebaut, unterhalten Militärstützpunkte und Truppen in allen möglichen Teilen der Welt, finanzieren sie reaktionäre Regime und deren Marionettentruppen, leisten Subventionen, um ihren Einfluss auf verschiedene Länder zu stärken usw. usf. Das alles hat aber zu noch nie da gewesenen Belastungen des Staatshaushaltes geführt, die Staatsfinanzen zerrüttet und die Grundfesten ihrer Wirtschaft erschüttert. Um dem Druck der Krise zu entgehen, wälzen die beiden Supermächte und alle anderen kapitalistischen und revisionistischen Länder deren Lasten auf die Werktätigen ab. Massenarbeitslosigkeit, Inflation, unaufhörlich ansteigende Teuerungsraten und allgemein die Verelendung des Proletariats und der Werktätigen sind das Ergebnis.

Dies hat aber wiederum den Klassenwiderspruch in diesen Ländern erheblich verschärft und ein Anwachsen der Klassenkämpfe gegen die Monopolbourgeoisie und ihren Staat bewirkt. Um dieser Entwicklung Herr zu werden, haben die Monopolherren ihren staatlichen Gewaltapparat zur Unterdrückung der ausgebeuteten Klassen ausgebaut, die verbliebenen Rechte des Volkes noch weiter eingeschränkt und verfolgen und unterdrücken die Kommunisten und Revolutionäre und die Aktionen des klassenbewussten Proletariats mit Terror.

Zugleich haben sie auch die Tätigkeit ihrer Agenturen in der Arbeiterbewegung, angefangen von der Sozialdemokratie über die modernen Revisionisten bis hin zu den buntscheckigsten opportunistischen Strömungen, deutlich gesteigert, um die Kampfbereitschaft der Werktätigen zu lähmen, ihren Kämpfen von vornherein die revolutionäre Spitze zu nehmen und sie auf den Weg der Kapitulation, der Resignation und des passiven Abwartens bzw. des Vertrauens in die bürgerlichen Parlamente und all die anderen Betrugsmanöver der Bourgeoisie zu zerren.

In dieser Situation ist es für die marxistisch-leninistischen Parteien von lebenswichtiger Bedeutung, das Vorgehen der imperialistischen Bourgeoisie, insbesondere der beiden Supermächte, und die sich verschärfenden Konfrontationen zwischen ihnen genauestens zu beobachten, einzuschätzen und unbedingt präzise, mit Hilfe der marxistisch-leninistischen Wissenschaft, zu analysieren. Dies nicht zu tun und stattdessen allerlei unrealistischen Schemata, schön klingenden, verlockenden „Bildern“ und Konzeptionen nachzulaufen, die der Wirklichkeit nicht entsprechen, würde die marxistisch-leninistischen Parteien früher oder später in eine Sackgasse führen, sie würden die richtige politische Orientierung im Kampf für die proletarische Revolution verlieren und könnten sogar entarten.

Genosse Enver Hoxha stellte auf dem VII. Parteitag der Partei der Arbeit Albaniens fest:

„Die Tatsachen und die konkreten Handlungen, die objektive Realität lassen uns die Feststellung treffen, dass in der heutigen Welt die beiden Supermächte, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion, die größten und gefährlichsten aggressiven imperialistischen Mächte sind, die die Geschichte jemals gekannt hat. Die Supermächte sind, einzeln oder gemeinsam, im gleichen Maß und auf der gleichen Ebene, der Hauptfeind des Sozialismus, der Freiheit und Unabhängigkeit der Nationen, die größte Kraft zur Verteidigung der Unterdrücker- und Ausbeutersysteme, die unmittelbare Gefahr, die die Menschheit in einen dritten Weltkrieg zu stürzen droht.“

Genosse Enver Hoxha betonte bei der Charakterisierung der beiden imperialistischen Supermächte weiter, dass der USA-Imperialismus „entsprechend seiner imperialistischen Natur ... seine Klauen nach allen Kontinenten ausgestreckt“ hat.

„Überall festigt er seine Positionen, auf jede Weise – durch ´Hilfe`, durch versklavende Kredite, durch verschiedenartige Abkommen und Verträge, durch Militärstützpunkte, die er in vielen Ländern errichtet hat, durch brutale Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder bis hin zu bewaffneten Angriffen.“

Der USA-Imperialismus, stellte Genosse Enver Hoxha fest, ist nach wie vor

“... der große Verteidiger des Kolonialismus und Neo-Kolonialismus, der Hintermann des Rassismus und der Obergendarm der Weltreaktion. Unsere Partei hält unbeirrt an der Ansicht fest, dass der amerikanische Imperialismus aggressiv ist und sein wird, solange ihm auch nur ein einziger Zahn bleibt.“

Auf den russischen Sozialimperialismus eingehend, unterstrich Genosse Enver Hoxha:

„Die Völker der Welt stehen mit noch einem anderen, genauso gefährlichen und genauso barbarischen Feind, dem sowjetischen Sozialimperialismus, in einer großen Auseinandersetzung. Die Politik der Sowjetrevisionisten ist eine typisch aggressive kolonialistische und neo-kolonialistische Politik, die sich auf die Stärke des Kapitals unter Waffen stützt. (...)

Im Wettbewerb mit dem amerikanischen Imperialismus schmieden die sowjetischen Sozialimperialisten konterrevolutionäre Komplotte und Intrigen gegen die Völker, schüren sie Konflikte und Zwietracht zwischen den Nationen, versuchen sie überall, wo es ihnen gelingt, ihre Kontrolle und ihr Diktat auszuüben. Unsere Partei hat stets betont, dass jede Illusion und jedes noch so geringe Schwanken in der Haltung zur heutigen Sowjetunion für die politischen Kräfte und Bewegungen, die der Demagogie und den Betrügereien Moskaus weiterhin Glauben schenken, katastrophale Folgen haben.“

Unsere Partei, die KPD/ML, stimmt mit den von Genossen Enver Hoxha entwickelten Auffassungen unserer albanischen marxistisch-leninistischen Bruderpartei über die Entwicklung und die Haupttendenzen der internationalen Lage vollkommen überein. Sie ist der Auffassung., dass diese Worte Genossen Enver Hoxhas gerade für uns deutsche Kommunisten, die wir seit der Gründung unserer Partei entsprechend der konkreten Bedingungen unserer Heimat ständig und unmittelbar mit den beiden Supermächten konfrontiert sind, eine richtige, marxistisch-leninistische Richtschnur sind, an die wir uns halten.

Unsere Partei hat immer in ihrer Agitation und Propaganda sowie ihrer gesamten Tätigkeit auf die wachsende Kriegsgefahr, die den Völkern von Seiten der beiden Supermächte droht, hingewiesen, sie niemals unterschätzt und immer bekämpft. Die Rüstungsanstrengungen und allseitigen politischen, wirtschaftlichen, militärischen und propagandistischen Kriegsvorbereitungen der Supermächte sind enorm. Überall auf der Welt begegnet man den Spuren ihrer aggressiven, expansionistischen, kriegstreiberischen Politik.

Ohne Zweifel sind dabei die wichtigsten Speerspitzen ihrer expansionistischen und hegemonistischen Politik, die Hauptwaffen und Hauptschutzschilde ihrer aggressiven Militärblöcke, die NATO und der Warschauer Pakt, mitsamt den ihnen angeschlossenen bürgerlichen bzw. revisionistischen Armeen. Diese beiden Blöcke waren, sind und werden auch zukünftig die größte bewaffnete Schlagkraft gegen die Revolution und den Sozialismus, gegen die Freiheit, Unabhängigkeit und die unmittelbarsten Lebensinteressen der Völker sein. Die Kommunisten und wirklichen Revolutionäre können die NATO und den Warschauer Pakt gar nicht anders sehen, als dass sie Instrumente der Versklavung der Völker, sowohl der Europas wie auch die anderen, sind. Einer wie der Andere sind sie ohne Unterschied und auf gleiche Weise eine Hauptwaffe der beiden größten imperialistischen Kriegstreiber und der Konterrevolution.

In diesem Zusammenhang darf es auch keine Schwankungen und keine Illusionen über die Organisationen der EWG und des RGW geben. Es ist seit langem klar, dass der so genannte Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe ein Instrument der russischen Sozialimperialisten ist, um ihre neo-kolonialistische Politik der Ausplünderung und Versklavung ihrer Vasallenstaaten durchzusetzen. In der Frage jedoch, wie man zur EWG stehen soll, waren die Auffassungen, auch in unserer Partei, nicht immer einheitlich und richtig. Genosse Enver Hoxha sagte:

„Eine ebensolche reaktionäre Organisation wie der RGW ist auch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Sie ist ein großer Zusammenschluss der kapitalistischen Monopole und Truste, um das Proletariat und die werktätigen Massen Europas und die Völker der Welt schonungslos auszubeuten. (...) Auf der internationalen Arena ist die EWG eine neokolonialistische Großmacht, die nicht nur den Supermächten bei der Ausbeutung der Entwicklungsländer Konkurrenz macht, sondern auch versucht, die alten Privilegien der einstigen Kolonialmächte in diesen Ländern beizubehalten bzw. zurückzugewinnen.

Der amerikanischen Imperialismus hatte und hat in der EWG eine starke Stütze gegen den sozialimperialistischen Block. Zusammen mit der NATO bildet die EWG eine organisierte Basis und ein organisiertes Hinterland des amerikanischen Imperialismus bei seiner Rivalität und Konkurrenz mit der anderen imperialistischen Macht, der revisionistischen Sowjetunion.“

Diese realistische, prinzipienfeste Einschätzung, die vom Klassenstandpunkt und den klassenmäßigen Interessen des Proletariats und der Völker Europas und der Welt ausgeht, unterstützen und billigen wir voll und ganz. In der gegenwärtigen Situation ist es außerordentlich wichtig, daran festzuhalten.

Angesichts der heraufziehenden Gefahr eines neuen imperialistischen Weltkrieges, den die beiden Supermächte, der USA-Imperialismus und der russische Sozialimperialismus, in ihrem Ringen und in ihrer Gier nach Welthegemonie provozieren können., sind verschiedene alte revisionistische Konzepte des imperialistischen Pazifismus wiederbelebt worden und auch neu verbrämte opportunistische Ansichten aufgetaucht, die die drohende Kriegsgefahr und den berechtigten Wunsch der Völker nach Frieden, Sicherheit und nationaler Unabhängigkeit zum Vorwand nehmen, um eine Linie des Klassenverrats und der vollständigen Kapitulation vor dem Imperialismus einzuschlagen. Im vergangenen Jahr gab es in diesem Zusammenhang auch in unseren Reihen einige Abweichungen von der grundlegenden revolutionären Linie der Partei, die, wären siw weiter verfolgt worden, anstatt korrigiert zu werden, wie es geschehen ist, zu ernsten Folgen geführt hätten.

Wer kann den Frieden sichern ? Wer ist die Hauptkraft gegen die Kriegstreiber und worauf sollen wir uns stützen ? Im Programm unserer Partei heißt es dazu eindeutig:

„Gegenwärtig sind die beiden Supermächte die Hauptkriegstreiber. Aus ihrer Rivalität im Kampf um die Weltherrschaft droht den Völkern ein neuer Weltkrieg, in dessen Zentrum Europa und besonders Deutschland liegen würde. Unter der Führung der KPD/ML muss sich die Arbeiterklasse an die Spitze aller Kräfte stellen, die gegen den Ausbruch eines neuen Weltkrieges und für die Verteidigung des gegebenen relativen Friedens kämpfen wollen.

Innerhalb dieser Frtedensbewegung legt die KPD/ML ihr Hauptaugenmerk darauf, dem imperialistischen Pazifismus in jeder Form entgegenzutreten und die Massen zu überzeugen, dass der einzige Weg zur Verhinderung des drohenden Krieges der konsequente Kampf gegen den Imperialismus, besonders gegen die beiden Supermächte, ist, dass wirklicher Frieden, d.h., die Beseitigung aller Kriege, nur erreicht werden kann durch den weltweiten Sturz des Imperialismus.

Die KPD/ML unterstützt alle anti-militaristischen Kämpfe gegen die beiden deutschen imperialistischen Armeen. Sie bekämpft dabei die Ideologie der Gewaltlosigkeit und propagiert die Notwendigkeit, dass sich die Werktätigen, vor allem die Jugend, im Umgang mit den Waffen vertraut machen muss, um diese im Ernstfall gegen die imperialistischen Kriegstreiber zu richten. Sie lehnt deshalb die Losung der Wehrdienstverweigerung ab und tritt dafür ein, alle Möglichkeiten des anti-militaristischen Kampfes innerhalb der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee auszunutzen, um diese Armeen zu zersetzen.

Die KPD/ML erzieht das deutsche Volk dazu, sich im Kampf gegen die Kriegspolitik des Imperialismus, vor allem der beiden imperialistischen Supermächte, mit allen Völkern der Welt zusammenzuschließen. Sie tritt dafür ein, alles auszunutzen, auch die zwischenimperialistischen Widersprüche, um die beiden Hauptkriegstreiber maximal zu isolieren. Sie bekämpft aber alle Elemente, die die wachsende Kriegsgefahr zum Vorwand nehmen, um die Kapitulation vor dem Imperialismus und die Versöhnung mit ihm zu propagieren. Gegen Revisionismus, Chauvinismus und Kapitulantentum verteidigt die KPD/ML die grundlegenden Interessen des Proletariats und die Auffassung, dass die Errichtung des Sozialismus in ganz Deutschland der beste Beitrag unseres Volkes im Kampf gegen die beiden Hauptkriegstreiber und die größte Stärkung der Kräfte des Friedens in der Welt durch unser Volk wäre.

Innerhalb der Friedensbewegung setzt sich die KPD/ML ferner dafür ein, Vorbereitungen für den Fall zu treffen, dass der Ausbruch eines neuen imperialistischen Weltkrieges nicht verhindert werden kann. Für diesen Fall erwächst der Arbeiterklasse und ihrer kommunistischen Partei, aber auch allen wirklichen Gegnern des imperialistischen Krieges die Aufgabe, dem reaktionären imperialistischen Krieg den gerechten revolutionären Krieg entgegenzusetzen, um die imperialistischen Kriegstreiber niederzuschlagen und Imperialismus und Sozialimperialismus zu stürzen.“

Dies ist die einzig mögliche, leninistische Haltung einer revolutionären Partei. Alle verlogenen und demagogischen Theorien der Revisionisten, die dem entgegengesetzt sind, müssen kritisiert und verurteilt werden. Das gilt insbesondere für alle „Theorien“, dass man sich im Kampf gegen die eine Supermacht auf die andere stützen könne, ja stützen müsse; diese bekannten opportunistischen Theorien, die so weit gehen, die Präsenz von Militärstützpunkten oder sogar die militärische Besetzung der Heimat etwa durch den USA-Imperialismus gut zu heißen und zu akzeptieren, weil man angeblich in den Zähnen des Wolfes den besten Schutz vor den Krallen des Tigers hätte. Der Kampf gegen diese Theorien gewinnt gerade für unsere Partei, die in Deutschland kämpft, das gespalten ist und dessen beide Teile von den beiden Supermächten militärisch besetzt sind und wo diese direkt wirtschaftlich, politisch und militärisch miteinander konfrontiert sind, besonders große Bedeutung. Deswegen, weil es den Lebensinteressen unseres Volkes und der deutschen Arbeiterklasse vollkommen entspricht, unterstützen wir die marxistisch-leninistische Einstellung Genossen Enver Hoxhas, der auf dem VII. Parteitag der Partei der Arbeit Albaniens ausführte:

„Die Volksrepublik Albanien findet sich nicht mit den so genannten Theorien ab, dass es als Voraussetzung oder Grundlage dafür, den Krieg zu vermeiden und den Frieden zu verteidigen, notwendig sei, das `Gleichgewicht zwischen den Supermächten´ aufrechtzuerhalten, sondern brandmarkt diese Theorien öffentlich. (...) Der Frieden und die internationale Sicherheit in Europa und auf der Welt werden nicht durch die Herstellung der ´Eintracht` und des Gleichgewichts unter den Supermächten erreicht, sondern durch den Kampf gegen die imperialistischen Erpressungen und Einmischungen, durch das Ringen der Völker um ihre Befreiung, durch die Festigung der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität.“

Genosse Enver Hoxha stellte zusammenfassend fest:

„Unsere Partei vertritt die These, dass, gleichgültig ob sich die Supermächte einander annähern oder ob sie sich streiten, die Zeche die Anderen bezahlen müssen. Die Zusammenarbeit und die Rivalität zwischen den Supermächten stellen die zwei Seiten einer widersprüchlichen Realität dar, sie sind der Hauptausdruck ein und derselben imperialistischen Strategie, nämlich die Freiheit der Völker zu rauben und die Welt zu beherrschen. Sie stellen die gleiche Gefahr dar, deshalb sind die beiden Supermächte die größten und Hauptfeinde der Völker, deshalb kann man sich nie auf den einen Imperialismus stützen, um den anderen zu bekämpfen oder sich seiner zu entledigen.“

Die beiden Supermächte und die anderen Imperialisten selber machen eine demagogische Propaganda, dass man angesichts der Bedrohung durch einen neuen Krieg nur die Wahl hätte, sich unter den atomaren Schutzschild der einen oder anderen Supermacht zu stellen, in den Schutz der NATO oder des Warschauer Paktes, und dass es eine andere Möglichkeit zum Überleben nicht gäbe. Dies ist eine konterrevolutionäre, imperialistische Konzeption. Nicht nur, dass sie entschieden und ausdrücklich die Kraft des revolutionären Klassenkampfes der Arbeiterklasse, die Kraft des bewaffneten Volkes negiert, sie ist darüber hinaus auch durch und durch demagogisch. Genosse Enver Hoxha sagte darüber:

„Es gibt Staaten, die die Drohung der einen oder der anderen Supermacht spüren und ihren Schutz dagegen mit der militärischen Protektion durch die USA oder die Sowjetunion verbinden. Die militärische Protektion durch die Supermächte ist aber ein illusorischer Schutz, weil sie darauf hinausläuft, das ´geschützte` Land in ein Protektorat zu verwandeln.“

Mit anderen Worten: Wer behauptet, man könne sich im Kampf gegen die Kriegsgefahr, für die Verteidigung von Unabhängigkeit auf die eine oder die andere Supermacht stützen, wer behauptet, diese und ihre konterrevolutionären und aggressiven Besatzungstruppen könnten dem Volk eine „Atempause“ verschaffen, der tritt in Wahrheit nicht für den Frieden, sondern für das Schüren des krieges, nicht für die Unabhängigkeit und Freiheit, sondern für die Verewigung der Sklaverei ein !

Dies gilt genauso für die Kräfte, die alle möglichen Anstrengungen unternehmen, um den Klassencharakter der anderen imperialistischen Länder, solcher wie Westdeutschland zum Beispiel, zu verwischen. Die vergessen machen wollen, dass diese vergleichsweise kleineren imperialistischen Räuber ganz genauso im Lager der Konterrevolution stehen, dass ihre Interessen unwandelbar Interessen der brutalen Ausbeutung und Unterdrückung des Volkes sind.

Natürlich gibt es in jeder Gangsterbande vor und nach dem Verbrechen Streit um den größten Anteil der Beute, weil sich die stärksten Räuber immer den Löwenteil sichern und die anderen, die nur Handlanger oder gekaufte Killer sind, sich mit weniger oder gar nichts zufrieden geben sollen. Widersprüche solcher Art, existieren auch zwischen den beiden Supermächten und anderen imperialistischen Ländern, wie etwa dem westdeutschen Imperialismus sowie kleineren kapitalistischen Ländern, die auf irgendeine Art dem Druck, der Kontrolle, Einmischung und Bevormundung durch die beiden Supermächte ausgesetzt sind. Für die Arbeiterklasse und ihre kommunistische Partei ist es von Bedeutung, diese Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten richtig zu verstehen und sie weder zu überschätzen, noch sie leichtfertig als unbedeutend zu übergehen. Nach wie vor gilt, was Genosse J. W. Stalin lehrt:

„Dieser wütende Kampf zwischen den verschiedenen Kapitalistengruppen ist deshalb bedeutsam, weil er als unausbleibliches Element imperialistische Kriege in sich schließt. Dieser Umstand ist seinerseits bedeutsam, weil er zur Folge hat, dass sich die Imperialisten gegenseitig schwächen, dass die Position des Kapitalismus überhaupt geschwächt wird, dass der Moment der proletarischen Revolution näher rückt und dass diese Revolution zur praktischen Notwendigkeit wird.“

Bekanntlich bezeichnete Stalin diese zwischenimperialistischen Widersprüche, „die Gegensätze, Konflikte und Kriege (z.B. der imperialistische Krieg) zwischen den dem proletarischen Staat feindlichen bürgerlichen Staaten, die vom Proletariat ausgenutzt werden können,“ als eine „indirekte Reserve der Revolution“, wobei er keinerlei Zweifel daran ließ, dass

„die Aufgabe der strategischen Führung ( der bolschewistischen Partei, Verf.) darin besteht, alle diese Reserven richtig auszunutzen, um das Hauptziel der Revolution in der gegebenen Etappe ihrer Entwicklung zu erreichen.“

Das Hauptziel der proletarischen Revolution in Deutschland in der gegebenen Etappe ist die sozialistische Revolution, und die Ausnutzung der verschiedenen Widersprüche dient zu ihrer Erreichung und ist ihr untergeordnet. Die bekannten opportunistischen Strömungen, die es bei uns gibt, aber auch in verschiedenen anderen Ländern, verdrehen dieses Problem völlig. Sie „nutzen“ die Widersprüche z.B. der westdeutschen Monopolbourgeoisie zu beiden Supermächten, die Widersprüche von imperialistischem Charakter sind, „aus“, um das Bündnis mit dieser Monopolbourgeoisie zu propagieren, den revolutionären Klassenkampf des Proletariats einzustellen und den Weg der Kapitulation zu beschreiten.

Das ist eine anti-marxistische Auffassung, die zum Verrat der Revolution führt. Unsere Partei ist der Ansicht, und diese Ansicht stützt sich auf eigene Erfahrungen, für die wir bezahlen mussten, dass jede Partei, die solchen Auffassungen folgt, dafür selbst die Verantwortung zu tragen hat und sich nicht später, wenn sich der Bankrott des Revisionismus in dieser Frage offenbart hat, mit irgendwelchen „Ratschlägen“ und Rezepten, die sie von irgend woher bekommen haben, herausreden können. In dieser Frage vertritt unsere Partei eine klare und feste Position, von der sie nicht abgehen wird.

Den schonungslosen Kampf gegen alle diese revisionistischen, chauvinistischen und kapitulationistischen Strömungen fordert von uns die Verantwortung vor der Revolution in beiden Teilen Deutschlands und die Verantwortung, die wir deutschen Kommunisten vor den Völkern haben, da wir in Deutschland kämpfen, das sowohl durch die Präsenz der Supermächte wie durch die Existenz des deutschen Imperialismus, der ein gefährlicher Räuber ist, eine Bedrohung für die Freiheit und den Frieden der Völker Europas darstellt. Das bedeutete, dass unsere Partei unbeirrt an den unvergänglichen Prinzipien des proletarischen Internationalismus festhalten muss. Der proletarische Internationalismus ist dem Sozialchauvinismus immer direkt entgegengesetzt, auch wenn dieser sich noch so pseudo-“internationalistisch“ gebärdet. Lenin, der große Lehrer des Weltproletariats, schrieb inmitten des ersten imperialistischen Weltkrieges, am Vorabend der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution:

„Es gibt nur einen wirklichen Internationalismus: die hingebungsvolle Arbeit an der Entwicklung der revolutionären Bewegung und des revolutionären Kampfes im eigenen Lande, die Unterstützung (durch Propaganda, durch moralische und materielle Hilfe) eben eines solchen Kampfes, eben einer solchen Linie und nur einer solchen allein in ausnahmslos allen Ländern.“

Von diesem Prinzip ist unsere Partei niemals abgewichen. Sie ist Teil der marxistisch-leninistischen Weltbewegung und hat die sich daraus ergebenden Pflichten immer gewissenhaft erfüllt. Wir fühlen uns mit allen marxistisch-leninistischen Parteien in der Welt brüderlich verbunden, denen, die im Kampf gegen den modernen Revisionismus an erster Stelle standen und niemals entartet sind, genauso wie mit den neuen, im Kampf gegen den revisionistischen Verrat entstandenen und gewachsenen marxistisch-leninistischen Parteien. Wir freuen uns über ihre Erfolge, die sie im Kampf gegen den modernen Revisionismus und für die proletarische Revolution errungen haben.

Wir berücksichtigen auch die Tatsache, dass man in manchen Ländern, wo unsere marxistisch-leninistischen Bruderparteien kämpfen, auch noch andere Organisationen, Gruppen, Zirkel existieren, die sich auf den Marxismus-Leninismus berufen. Wir haben dieses Problem aber immer richtig behandelt, wie alle wissen, und dabei am proletarischen Internationalismus festgehalten. Genosse Ernst Aust sagte darüber:

„Unsere Haltung in dieser Frage, welches in anderen Ländern, in denen die kommunistischen Parteien revisionistisch entartet sind, unsere marxistisch-leninistischen Bruderparteien sind, ist völlig klar: Es sind die Organisationen, die als erste in ihrem Land den Kampf gegen den Verrat der modernen Revisionisten aufnahmen, die in der Hauptseite eine korrekte marxistisch-leninistische Politik verfolgen, die über ein Zentralorgan verfügen und im Landesmaßstab organisiert sind und arbeiten. Sie unterstützen wir vorbehaltlos und lehnen jeden Kontakt zu anderen Organisationen in dem betreffenden Land ab, da diese keinesfalls marxistisch-leninistische Organisationen sein können, denn wären sie das, hätten sie sich den bestehenden marxistisch-leninistischen Parteien angeschlossen und in ihren Reihen den Kampf um die korrekte Politik geführt.“

Den Boden dieser prinzipiellen Haltung zu verlassen, etwa um alles, was sich in einem Land „marxistisch-leninistisch“ nennt, zu unterstützen, führt nicht zur Einheit und zur Zusammenarbeit der marxistisch-leninistischen Parteien, die notwendig ist, sondern hat Zersplitterung und Spaltung zur Folge. Es dient vor allem den Opportunisten, die es natürlich gerne sehen, in jedem Land auf diese oder jene opportunistische Spalterorganisation zurückgreifen zu können, die ihre der Revolution feindlichen Ansichtenteilt und unterstützt. So glauben sie sich mit dem Flair einer „Partei“ umgeben zu können, „hinter der eine Weltbewegung steht“. Unsere Partei jedoch verachtet diesePrinzipienlosigkeit der Opportunisten, bekämpft ihre Spaltungsversuche im Rahmen ihrer Möglichkeiten und wendet sich gegen jeden versuch, gegen uns und unsere marxistisch-leninistischen Bruderparteien eine opportunistische Spalter“-Internationale“ zusammenzuzimmern.

Weiterhin sind wir der Auffassung, dass innerhalb der marxistisch-leninistischen Weltbewegung alle Parteien, ob jung oder alt, groß oder klein, ob mit vielen kämpferischen Erfahrungen oder erst am Anfang des revolutionären Weges, ob an der Macht oder noch nicht an der Macht, vollkommen und unterschiedslos gleichberechtigt sind. Das ist eine Prinzipienfrage, und diese Haltung wurde während der großen, ruhmreichen Praxis der Komintern und des Kominform unter Lenins und später Stalins Leitung ausgearbeitet. Später wurde dieses Prinzip durch die bitteren Lehren der Entartung der ehemals sozialistischen Sowjetunion und durch den Kampf gegen den Chruschtschow-Revisionismus noch einmal bekräftigt und erhärtet, da sich erwiesen hatte, dass die Chruschtschow-Revisionisten ein Konzept von der sowjetischen „Vaterpartei“ und all den anderen „Tochterparteien“, die zu gehorchen hätten, benutzten, um ihre konterrevolutionäre revisionistische Linie auf dem Forum des Weltkommunismus durchzupeitschen. Diese historische Erfahrung verdient Beachtung.

Wie innerhalb der marxistisch-leninistischen Partei, können selbstverständlich auch im internationalen Maßstab unter den Parteien Meinungsverschiedenheiten entstehen. Sie müssen gemäß den Leninschen Normen durch den Meinungsaustausch und durch solidarische Kritik und Selbstkritik untereinander, in Gesprächen, Konferenzen usw. beigelegt werden, wobei natürlich ausnahmslos jede Partei das Recht hat, ihre Stimme zu erheben und Kritik an dem, was falsch ist, freimütig zu äußern. Das ist ein recht und sogar eine Pflicht, die der proletarische Internationalismus den Parteien auferlegt und die die Einheit und Geschlossenheit der marxistisch-leninistischen Weltbewegung gegen den gemeinsamen Feind zum Ausdruck bringt. Eine andere Haltung darf man dazu nicht einnehmen.

So haben alle marxistisch-leninistischen Parteien gehandelt. Auf Grund ihrer proletarisch-internationalistischen Haltung haben die Kommunistische Partei Chinas unter der Führung des Genossen Mao Tse-tung [grün hervorgehoben sind alle Bestandteile dieses Rechenschaftsberichtes, die von Ernst in seinem nachfolgenden Rechenschaftsbericht an den IV. Parteitag selbstkritisch zurückgewiesen wurden und inhaltlich die Verurteilung der revisionistischen Mao-Tse-tung-Ideen betreffen - Anmerkung der Redaktion]. und die Partei der Arbeit Albaniens unter der Führung des Genossen Enver Hoxha den neu entstandenen marxistisch-leninistischen Parteien durch ihren prinzipienfesten Kampf gegen den modernen Revisionismus für ihren Aufbau unschätzbare Hilfe und Unterstützung gegeben. Das gilt auch für den Aufbau unserer Partei, und wir werden das nicht vergessen. Wir unterstützen vollkommen, was Genosse Enver Hoxha sagte:

„Die marxistisch-leninistischen Parteien der verschiedenen Länder haben die gleichen Feinde und führen den gleichen Kampf, wobei sie sich auf dieselben Grundprinzipien, auf die Lehren des Marxismus-Leninismus stützen. Ihr Kampf kann aber nicht gleichartig sein. Er kann nicht geführt werden, ohne die Bedingungen und Umstände in den einzelnen Ländern zu berücksichtigen. Es ist unmöglich, Rezepte zu geben, wie in den entstehenden, nicht vorhersehbaren, verschiedenartigen und komplizierten Situationen vorzugehen ist; außerdem würden sie nicht immer von Nutzen sein. Sie könnten im Gegenteil manchmal schädlich und gefährlich sein, das man versucht wäre, eine starre Linie anzuwenden, die weder dem Marxismus-Leninismus noch den konkreten Bedingungen der einzelnen Länder entspricht, in denen die marxistisch-leninistischen Parteien wirken.“

Wir verstehen auch den Hinweis des Genossen Enver Hoxha und finden ihn richtig, dass

„wir als internationalistische Kommunisten unter uns Erfahrungen austauschen und dass jeder unter den Bedingungen seines Landes auf Grund des Marxismus-Leninismus handelt. (...) Die Zusammenarbeit zwischen unseren marxistisch-leninistischen Parteien auf dem wirklich revolutionären Weg sollte unserer Meinung nach allseitig sein. Der Erfahrungsaustausch kann bilateral oder multilateral erfolgen. Es kann auch eine Situation eintreten, dass eine große Beratung der Vertreter aller marxistisch-leninistischen kommunistischen und Arbeiterparteien angebracht ist.“

Diesen Weg zu beschreiten, meinen wir, führt zur Stärkung der Einheit und Geschlossenheit der marxistisch-leninistischen Parteien und versetzt dem modernen Revisionismus und den Opportunisten die Schläge, die sie verdienen. Die marxistisch-leninistische Weltbewegung, an deren Spitze in der Gegenwart die ruhmreiche Partei der Arbeit Albaniens mit dem großen Marxisten-Leninisten Genossen Enver Hoxha als Führer steht, muss sich angesichts des Feindes noch enger zusammenschließen und ihre kämpferische Zusammenarbeit auf revolutionärer Basis entwickeln.

Wir deutschen Kommunisten, die Genossen der KPD/ML, versprechen, dass sie, was in ihren Kräften steht, dazu beitragen werden und dass sie auch in Zukunft, mögen auch noch so schwierige Situationen auf uns zukommen, am Marxismus-Leninismus und am gemeinsamen Kampf für den endgültigen Triumph der sozialistischen Weltrevolution festhalten werden !





Zur Lage in Deutschland

Liebe Genossinnen und Genossen !

Unsere Partei hat, ausgehend vom Klassenstandpunkt des Proletariats und mit Hilfe der revolutionären Wissenschaft des Marxismus-Leninismus, die Lage in Deutschland, ihre Entwicklung und ihre Besonderheiten umfassend analysiert und auf alle strategischen und wichtigen taktischen Fragen der proletarischen Revolution in Deutschland die richtige Antwort gegeben. Der Entwurf des Parteiprogramms, der Euch zur Verabschiedung vorliegt, fasst die Auffassungen des Zentralkomitees, der gesamten Partei und ihrer Organisationen zusammen; es ist deshalb nicht notwendig, darauf an dieser Stelle ausführlich einzugehen.

Wir tragen der Tatsache Rechnung, dass Deutschland in zwei imperialistische Staaten gespalten ist, dass der eine Teil, die DDR, militärisch besetzt ist und unter der Oberherrschaft des russischen Sozialimperialismus steht, während der andere Teil, das imperialistische Westdeutschland, unter der Herrschaft der westdeutschen Monopolbourgeoisie, ebenfalls militärisch besetzt vom USA-Imperialismus, mit diesem verbündet ist. Unser Parteiprogramm stellt fest, dass das Ziel der Partei, die Erringung eines vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschlands nur durch den Sieg der sozialistischen Revolution in beiden deutschen Staaten möglich ist. Es hält daran fest, dass sowohl in der Bundesrepublik und Westberlin, wie auch in der DDR der Hauptwiderspruch der Gesellschaft der zwischen Proletariat und Bourgeoisie ist, dem alle anderen Widersprüche, einschließlich der nationalen Frage, untergeordnet sind.

Dementsprechend haben wir klar den Hauptfeind der Revolution in Westdeutschland und Westberlin, wie den in der DDR benannt. Wir geben durch die gründliche, marxistisch-leninistische Analyse der Klassenwidersprüche und Klassenkämpfe in Deutschland die Haupt- und Nebenkräfte der sozialistischen Revolution an und bezeichnen den Weg, auf dem das Proletariat mit seinen Verbündeten den Sieg der Revolution erringen wird.

Dies sind unsere grundlegenden Einschätzungen, wie sie das Parteiprogramm festlegt. Diese prinzipiellen Auffassungen voraussetzend, werden wir auf einige Entwicklungen und Fragen des Klassenkampfes in den vergangenen Jahren eingehen.



Der Aufschwung der Klassenkämpfe in Westdeutschland

Die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen führen gegen die kapitalistische Ausbeutung, gegen die allseitige Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen, gegen Lohnraub, Arbeitshetze, gegen Massenarbeitslosigkeit und Massenentlassungen, gegen die unaufhörliche Teuerung, gegen die politische Unterdrückung des Volkes und gegen all die Erscheinungen der kapitalistischen Ausbeuterordnung einen ununterbrochenen beständigen Kampf. Dieser Klassenkampf hat in den vergangenen Jahren sowohl an Breite wie an Tiefe zugenommen.

Die Propaganda der Bourgeoisie, dass Westdeutschland angeblich ein Land „ewigen Wirtschaftswunders“, eines „sozialen“ Kapitalismus ohne Krisen und Konflikte sei, eine „fortgeschrittene Konsumgesellschaft“ oder „moderne Industriegesellschaft“, die keine Ausbeutung und keinen Klassenkampf kenne und den unaufhörlichen wirtschaftlichen Aufschwung, die kontinuierliche, schrittweise Verbesserung der allgemeinen Lebenslage der Werktätigen garantiere, hat sich gegenüber der Realität als Lüge und bloße Demagogie erwiesen, die angesichts der harten Tatsachen immer weniger Glauben findet. Ganz im Gegensatz zu den bürgerlichen Beteuerungen, ist der westdeutsche Imperialismus durchaus keine Insel des „sozialen Aufschwungs“ und der „Stabilität“, sondern steckt genau wie die anderen imperialistischen und kapitalistischen Länder fest im Griff der tiefgehenden, allseitigen wirtschaftlichen und politischen Krise, die die ganze kapitalistische Welt erfasst hat und erschüttert.

Die Lage der Werktätigen ist nicht durch eine Verbesserung, sondern eine ständige Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen gekennzeichnet. Mit allen Mitteln versucht die Monopolbourgeoisie die Lasten der Krise den Werktätigen aufzubürden, um ihre Profite zu stabilisieren und in scharfer Konkurrenz mit den anderen Imperialisten auf dem Rücken der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen zu erhöhen. Für die Arbeiterklasse hat dies zu verschärfter Ausbeutung, verstärkter Arbeitshetze, zu Massenentlassungen und Dauerarbeitslosigkeit, die stetig zunimmt, geführt, zu Senkungen des Reallohns, steigenden Preisen und immer drückenderen Steuerlasten. Die relative wie die absolute Verelendung der Arbeiterklasse hat infolgedessen weiter zugenommen.

Die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen sind aber nicht gewillt, dies ohne Kampf und Widerstand hinzunehmen. Trotz der unablässigen beschwichtigenden Propagandakampagnen der Bourgeoisie, trotz der Drohung und Erpressung durch den Verlust des Arbeitsplatzes, die Stilllegung von Betrieben, hat sich die Arbeiterklasse immer wieder zu Kämpfen um ihre wirtschaftlichen Forderungen erhoben. Sie hat diese Kämpfe verstärkt, sie verbreitert und mit großer Entschlossenheit geführt. Sie stellte ihre Kampfbereitschaft unter Beweis, als sich in den großen Streiks im Sommer 1973 Zigtausende Arbeiter angesichts der Lohnraubpolitik der Kapitalisten und ihres reaktionären DGB-Apparates, angesichts der Inflation und der steigenden Preise zum Kampf entschlossen und ausharrten, gegen den reaktionären Gewerkschaftsapparat und gegen das gewaltsame Eingreifen des imperialistischen Staatsapparates mit seinen Polizeikräften. Gegen Massenentlassungen und Betriebsstilllegung kämpfte die Arbeiterklasse militant, und es kam sogar zu Betriebsbesetzungen wie in Erwitte. Im April und Mai 1976 streikten die Druckereiarbeiter, und es kam zu scharfen Auseinandersetzungen mit der Polizei und dem organisierten Streikbrechertum des kapitalistischen Staates.

In all diesen Kämpfen hat die Arbeiterklasse immer besser erkannt, dass der Kampf für ihre wirtschaftlichen Forderungen sich nicht nur gegen die Kapitalistenklasse samt ihrem Gewaltapparat, den bürgerlichen Staat, richten muss, dass er sich zugleich gegen diejenigen richten muss, die mit Demagogie und mit Druck diesen Kampf zu unterdrücken suchen, gegen den DGB-Apparat und die modernen Revisionisten. Dies geschah zugleich unter den zunehmenden Einfluss der revolutionären Arbeit unserer Partei, die in all diesen Kämpfen Illusionen über den reaktionären DGB-Apparat, über die angebliche Neutralität des kapitalistischen Staatsapparats, über die Rolle der modernen Revisionisten entgegentraten, den Kampf gegen diese führte und dazu aufrief, sich im Kampf für die wirtschaftlichen Forderungen auf der Grundlage des revolutionären Klassenkampfes zusammenschließen.

All diese Kämpfe haben dazu geführt, dass die Arbeiterklasse sich enger zusammengeschlossen hat, dass ihre Kampfkraft gewachsen ist und die Fronten des Klassenkampfes klarer und schärfer hervorgetreten sind. Ausdruck dieses zunehmenden Zusammenschlusses der Arbeiterklasse, ihrer wachsenden Feindschaft gegenüber dem kapitalistischen Staatsapparat und dem reaktionären DGB-Apparat waren auch 20 bis 30 % der Stimmen, die unsere Roten Betriebsräte auf der Grundlage eines revolutionären Programms bei den Betriebsratswahlen erzielten sowie die wachsende Zahl von Roten Vertrauensleuten.

Unsere Partei weiß, dass der Kampf für die wirtschaftlichen Verbesserungen und gegen die Verschlechterung der Lebenslage der Werktätigen eine wichtige Kampffront ist und in Zukunft mit den wachsenden Erfahrungen der Arbeiterklasse dieser Kampf sich erheblich verschärfen wird. Im Programm heißt es deshalb zu den Aufgaben der Partei an dieser Front unter anderem:

„Während sie den wirtschaftlichen Kampf der werktätigen Massen unterstützt und leitet, zeigt die KPD/ML den Werktätigen gleichzeitig die Notwendigkeit auf, das kapitalistische Ausbeutungssystem in der sozialistischen Revolution zu zerschlagen, um mit Lohnsklaverei und Ausbeutung Schluss zu machen und allen Werktätigen ein Leben in gesichertem Wohlstand zu erkämpfen. Gegen alle Versuche der Bourgeoisie und ihrer Agenturen, die Notwendigkeit des ökonomischen und gewerkschaftlichen Kampfes als Vorwand zu nehmen, um die Arbeiterklasse vom politischen Kampf gegen den Kapitalismus abzuhalten, erzieht die KPD/ML die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen dazu, in den Kämpfen um wirtschaftliche Forderungen ihre revolutionäre Einheit zu festigen und weiterzuentwickeln, diese Kämpfe über den Rahmen der Tagesforderungen hinaus mit dem Ziel zu führen, den Kapitalismus zu schwächen, diese Kämpfe also auf die Erfordernisse des Kampfes für die sozialistische Revolution auszurichten.“

Nicht nur die Arbeiterklasse, sondern auch die werktätigen Bauern setzten sich in den vergangenen Jahren in zum Teil militanten Kämpfen gegen die Verschlechterung ihrer Lebenslage zur Wehr. Sie demonstrierten und kämpften zu Zugtausenden gegen die Bedrohung oder Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz.

Sie sind von der Monopolbourgeoisie und der bauernfeindlichen Politik der Regierung auf den Aussterbe-Etat der Gesellschaft gesetzt. Von den Banken in ständiger Zinsknechtschaft gehalten, von den großen Handelsgesellschaften und vom räuberischen Zwischenhandel ständig geschröpft, vom Preisdiktat der Nahrungsmittelkonzerne Schritt für Schritt ihrer Selbständigkeit beraubt, werden sie praktisch zu Lohnarbeitern, zu Sklaven auf eigener Scholle gemacht. Fast eine Million Bauern mussten seit 1949 im größten Bauernlegen der Geschichte ihre landwirtschaftlichen Betriebe aufgeben. Hunderttausende sollen nach den Plänen der Bundesregierung bis in die achtziger Jahre zu Gunsten einiger Großbetriebe und Agrarkapitalisten in den Ruin getrieben werden.

Auch die 700 000 Neben- und Zuerwerbsbauern sind das Ergebnis dieses Bauernlegens. Sie sind als Bauern ruiniert, ihre Höfe können die Familie schon nicht mehr ernähren, und sie sind gezwungen, den auf dem Land angesiedelten Industriebetrieben oder den Großbetrieben in den oft weit entfernten Städten ihre Arbeitskraft billig zu verkaufen. Und sie sind zugleich die ersten, die zumeist als ungelernte Arbeiter in der Krise entlassen werden.

Während die Bundesregierung die werktätigen Bauern nach Strich und Faden betrügt, während die Führer der Bauernverbände, reaktionärste Großgrundbesitzer und Agrarkapitalisten, den werktätigen Bauern einzureden versuchen, sie hätten mit den Großgrundbesitzern gemeinsame Interessen, lassen sich die werktätigen Bauern immer weniger hinhalten und beschwichtigen. In zahlreichen Demonstrationen gingen Zigtausende Bauern gegen das geplante Bauernlegen der Bourgeoisie, gegen die Agrarpolitik der EWG-Konzerne auf die Straße und widersetzten sich zunehmend den Bestrebungen, sie als Fußvolk für die Interessen der Großgrundbesitzer und Nahrungsmittelkonzerne einzusetzen. Militante Kämpfe von Klein- und Mittelbauern gegen die Milch- und Weinpolitik der EWG-Konzerne, aber auch Kämpfe wie gegen Manöverterror der Bundeswehr und der US-Besatzer, gewaltsame Besetzungen von Truppenübungsplätzen oder auch militante Kämpfe gegen den Bau von Kernkraftwerken wie in Whyl oder Brokdorf, an denen sich die Bauern beteiligten, haben gezeigt, dass die Bauern bereit sind, mutig gegen die Bourgeoisie und ihren Staatsapparat zu kämpfen. Sie haben in ihren Kämpfen, die der herrschenden Monopolbourgeoisie Angst und Schrecken einjagten, praktisch unter Beweis gestellt, dass die werktätigen Bauern – auch wenn ihre Zahl in Westdeutschland relativ gering ist, die engsten Bündnispartner der Arbeiterklasse sind und zum Kampf an der Seite des Proletariats für die sozialistische Revolution gewonnen werden können.

Die Zunahme des Kampfes der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen für ihre Forderungen, die Verschärfung des Klassenkampfes, die Zuspitzung aller Widersprüche des Kapitalismus machen es für die Bourgeoisie immer schwieriger, in der gleichen Weise wie bisher zu herrschen. Noch Mitte der 60er Jahre, als die Klassenkämpfe schwächer waren und als infolge der revisionistischen Entartung der KPD der Arbeiterklasse die marxistisch-leninistische Vorhutpartei fehlte, gab sich die Bourgeoisie weitgehend einen liberalen Anstrich. Heute aber, da die Klassenkämpfe an Breite und Tiefe zugenommen haben, da die Arbeiterklasse wieder über einen marxistisch-leninistischen Kampfstab an ihrer Spitze, die KPD/ML, verfügt, lässt die Bourgeoisie mehr und mehr ihre liberale Maske fallen.

Sie fürchtet den sich zunehmend verschärfenden Klassenkampf und sie fürchtet den Einfluss der kommunistischen Partei. Sie hat eine Todesangst davor, dass der Kommunismus die Massen erfasst. Deshalb verschärft sie die politische Unterdrückung in raschem Tempo. Der Polizeimord an unserem Genossen Günter Routhier und die anschließende Rechtfertigung des Mordes durch die bürgerliche Klassenjustiz, die Folterungen in Gefängnissen, die sich häufenden Gefängnisstrafen gegen Kommunisten und andere Revolutionäre, die ungezählten Geldstrafen, die Versuche, die kommunistische Agitation und Propaganda zu verbieten, Berufsverbote und politische Entlassungen, das alles spricht eine deutliche Sprache, die Sprache der zunehmend schärferen Faschisierung. Ebenso die forcierte Aufrüstung von Polizei und Bundesgrenzschutz zu Bürgerkriegstruppen des Kapitals, Polizeieinsätze gegen streikende Arbeiter im Sommer 1973 oder während des Druckerstreiks in diesem Jahr, der brutale Einsatz von Polizei- und Bundesgrenzschutztruppen gegen die Werktätigen in Brokdorf zeigen, dass es gegen die Arbeiterklasse, gegen das Volk, gegen die revolutionäre Vorhut der Arbeiterklasse, die KPD/ML, geht, wenn die Bourgeoisie vom „Schutz der inneren Sicherheit“ redet. Gegenwärtig ist die Partei, weil sie der Arbeiterklasse und allen Werktätigen den Weg des sozialen und nationalen Befreiung zeigt, am härtesten von der Verfolgung des Klassenfeindes betroffen. Doch in dem Maß, wie sich das Volk erhebt und sich zur Wehr setzt, nimmt die Verfolgung auch breiter Teile des Volkes massiv zu wie das brutale Vorgehen des kapitalistischen Unterdrückungsapparates in Brokdorf erst kürzlich gezeigt hat. Doch die Faschisierungsmaßnahmen der Bourgeoisie sind nicht nur eine Reaktion auf das Anwachsen der Klassenkämpfe, sondern zugleich Vorbereitung auf künftige, weitaus härtere Klassenschlachten. Sie hat sich mit der Militarisierung ihres Unterdrückungsapparates, mit Notstands- und Staatsschutzgesetzen ein Instrumentarium geschaffen, das die Errichtung einer neuen faschistischen Diktatur über unser Volk vorbereitet, die dem Hitlerfaschismus an Grausamkeit in Nichts nachstehen würde.

Diese Maßnahmen offenbaren aber zugleich auch das Dilemma der Bourgeoisie. In dem Maße, wie sie die politische Unterdrückung verschärft, um dem Kampf der Arbeiterklasse entgegenzutreten, erwuchs ihr hier eine neue Front, der Kampf gegen die politische Unterdrückung. Wenngleich Illusionen über die Bourgeoisie und die bürgerliche Demokratie noch starken Einfluss haben und manche Menschen den Berichten über den Terror der Polizei und des gesamten kapitalistischen Staatsapparates noch skeptisch gegenüberstehen, so ist dennoch in vielen Kämpfen, dort, wo die Werktätigen wie in Brokdorf selbst mit den faschistischen Unterdrückungsmaßnahmen der Bourgeoisie konfrontiert wurden, die Empörung und der Protest der Massen angewachsen. Dass dennoch diese Front relativ schwach ist, ist vor allem auf die Demagogie der modernen Revisionisten und verschiedener opportunistischer Strömungen zurückzuführen, die mit ihrer Theorie vom „Rechtskartell“ den Kampf gegen die Faschisierung des Staatsapparates durch die Bourgeoisie sabotieren und stattdessen als Hauptgefahr einige besonders reaktionäre Kräfte des Monopolkapitals, der CDU/CSU und einige offen faschistische Organisationen anprangern. Diese „Rechtskartell-Theorie“ hat in Wirklichkeit nur eine Aufgabe: Sie soll Verwirrung in die Arbeiterklasse tragen, soll vom Hauptfeind im antifaschistischen Kampf, dem Imperialismus und dem imperialistischen Staatsapparat, ablenken. Sie soll den politischen Kampf der Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes auf den engsten Rahmen der Verteidigung gewisser „demokratischer Rechte“ beschränken. Die Arbeiterklasse soll den „normalen Kapitalismus“, die „normale“ Ausbeutung, die „normale“ Unterdrückung verteidigen, statt zu erkennen, dass nur der gewaltsame Sturz des Imperialismus in der sozialistischen Revolution, die Zerschlagung des imperialistischen Staatsapparates und die Errichtung der Diktatur des Proletariats den Faschismus verhindern und die faschistische Gefahr endgültig bannen können. In Wirklichkeit verfolgen die modernen Revisionisten das Ziel, die Arbeiterklasse wehrlos gegenüber der Faschisierung und dem Faschismus zu machen, sie sind Wegbereiter des Faschismus.

Die KPD/ML sieht eine wichtige Aufgabe darin, den Widerstand gegen die zunehmende politische Unterdrückung, für die Verteidigung demokratischer Rechte gegen die Faschisierung weiter voranzutreiben. Sie wird dabei aber stets auch den Werktätigen zeigen, dass bei Verschärfung der Klassenkämpfe der Imperialismus zwangsläufig den Faschismus anstrebt, und sie wird der Arbeiterklasse und allen Werktätigen den revolutionären Ausweg weisen, der die Errichtung des Faschismus verhindern kann und ihm die Grundlagen entzieht: den Sozialismus, die gewaltsame proletarische Revolution.

Eine große Verstärkung erfuhr der Klassenkampf in den vergangenen Jahren durch die zahlreichen Bewegungen und Aktionen der Arbeiter, Bauern und der übrigen Werktätigen gegen die menschenfeindliche brutale Zerstörung der Umwelt, die Verseuchung und Vergiftung des Bodens, der Flüsse, Seen und der Luft sowie gegen die fortschreitende Vernichtung der Reichtümer der Natur unserer Heimat durch die imperialistische Bourgeoisie. Allgemein und in verschiedenen Gebieten in besonderem Maße hat die Politik der Imperialisten, denen das Leben und die Gesundheit der Werktätigen gleichgültig ist und die um ihres Profites willen nicht mehr rückgängig zu machende Schäden an Natur und Umwelt verursachen, zu einer erheblichen Verschlechterung der Lebensbedingungen der Werktätigen geführt. Einen besonderen Aufschwung nahmen dabei die Massenkämpfe gegen die Atomkraftwerke mit ihrer ungeheuren Bedrohung und Gefährdung des Lebens und der Gesundheit des Volkes. Dort, wo die Ausdehnung dieser Werke durch die imperialistischen Monopole und ihren Staatsapparat unmittelbar die Existenz der dort lebenden Werktätigen bedroht, ist es zu anhaltenden militanten Auseinandersetzungen gekommen, wie in Whyl und Brokdorf. Dort haben die verschiedenen reformistischen und revisionistischen Ideologien und Komplotte empfindliche Schlappen erlitten, und die Werktätigen haben dem brutalen Terror der Polizei, des Bundesgrenzschutzes und der Gerichte die revolutionäre Gewalt der Massen entgegengesetzt. Ohne Zweifel werden diese Aktionen und Kämpfe in Zukunft an Bedeutung noch zunehmen und sich weiter verschärfen.

Die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen, sowie auch insbesondere die Jugend und die Frauen, sind nicht mehr bereit, die zahllosen Preiserhöhungen und Teuerungen wie bei den Verkehrstarifen sowie die kapitalistische Wohnungspolitik, die die Wohnungen der Werktätigen zum Objekt ungeheurer Spekulationen, Millionengeschäften und dunkler Transaktionen macht, zu ständigen Erhöhungen der Mieten und zur Verschärfung der Wohnungsnot führt, widerstandslos hinzunehmen. Wiederholt kam es zu Protestaktionen von großem Ausmaß, die öfter in gewaltsamen Auseinandersetzungen, Besetzungen und militanten Demonstrationen gipfelten.

Auch der anti-militaristische Kampf hat in den vergangenen Jahren wieder zugenommen. Der reaktionäre Militarismus, die Propagierung der alten revanchistischen Zielsetzungen und des Nazismus, der üble Drill, die Schikanen und der Kadavergehorsam in der imperialistischen Bundeswehr, stößt auf den spontanen Widerstand der proletarischen und werktätigen Jugend, die zur Bundeswehr eingezogen wird. Dieser Widerstand äußert sich immer wieder in größeren und kleineren, allerdings noch mehr oder minder unorganisierten Protestaktionen. Diese Jugend ist nicht gewillt, sich für die Interessen des westdeutschen Imperialismus und des USA-Imperialismus gegen ihre Klassenbrüder hetzen zu lassen, und sie will ihr Blut weder für Dollar noch für DM vergießen. Die revolutionären Ideale der Jugend, ihr Widerstand gegen den Militarismus und den imperialistischen Krieg stellen eine große Kraft dar, die, geleitet end entwickelt von den Kommunisten, unter ihrer Führung, die Bundeswehr als Instrument der imperialistischen Monopolbourgeoisie zersetzen und unbrauchbar machen wird.

Der Manöverterror der Bundeswehr und der NATO-Truppen, ihre Bombenabwurf- und Schießplätze haben, wo sie unmittelbar die Lebensinteressen der Werktätigen, der Bauern und anderer, berühren, deren entschlossenen kämpferischen Protest hervorrufen und in einzelnen Fällen zu militanten Kämpfen geführt wie in Nordhorn.

Der Kampf der proletarischen und werktätigen, lernenden und studierenden Jugend ist keineswegs zum Stillstand gekommen, sondern äußert sich an den verschiedenen Fronten in vielfältiger Weise, gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die besondere Ausbeutung und Unterdrückung der Jugend in den Fabriken, gegen die schlechte Ausbildung an den Schulen und Universitäten, für ihre wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Interessen und Rechte usw.

So haben an allen Fronten die Kämpfe der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen einen Aufschwung genommen und sind erstarkt. Der Monopolbourgeoisie gelingt es weniger als bisher, diese Kämpfe mit ihrer betrügerischen demagogischen Propaganda über die „Demokratie“, die angeblich herrsche, über „Stabilität“, den „Aufschwung“ und die angeblich gemeinsamen Interessen der Ausbeuter mit den Ausgebeuteten aufzuhalten, geschweige denn, zu verhindern. Allerdings haben die Agenturen der Bourgeoisie, die modernen Revisionisten und der imperialistische DGB-Apparat ihren Einfluss und verstärken ständig ihre Wühlarbeit innerhalb der Arbeiterbewegung, führen einen wilden Kampf gegen den Kommunismus und das klassenbewusste Proletariat und versuchen zu verhindern, dass die Kommunistische Partei ihre Verbindungen mit dem Proletariat weiter stärkt und ausbaut.

Die Monopolbourgeoisie kann aber weder mit konterrevolutionärem Terror noch mit der bürgerlichen, sozialdemokratischen, revisionistischen oder anderen opportunistischen Demagogie den proletarischen Klasenkampf stoppen. Entgegen der Propaganda und den Bemühungen der Bourgeoisie haben sich in den vergangenen Jahren die Klassengegensätze weiter verschärft und sind in zahlreichen größeren Aktionen und Kämpfen zum Ausdruck gekommen. Heute befinden wir uns noch nicht in einer revolutionären Situation, und in unmittelbarer Zukunft ist eine solche Situation auch nicht zu erwarten. Die Entwicklung der Widersprüche im internationalen und nationalen Maßstab lassen jedoch in naher Zukunft größere und umfassende Klassenschlachten erwarten, auf die das Proletariat sich rüsten und vorbereiten muss. Unter Führung seiner revolutionären marxistisch-leninistischen Vorhutpartei, der KPD/ML, die das Proletariat auf revolutionären Grundlagen zusammenschließt, wird es sich in den kommenden Kämpfen stählen und schulen und so dem Sieg in der gewaltsamen sozialistischen Revolution, der Errichtung eines vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschland unaufhaltsam entgegengehen.



Zur Lage in der DDR

Liebe Genossinnen und Genossen !

Auch die DDR ist keine Insel im revolutionären Klassenkampf geblieben. Der machthabenden revisionistischen Clique gelang es zwar, die Diktatur des Proletariats zu stürzen und durch die Diktatur der neuen Bourgeoisie und ihrer russischen Oberherren zu ersetzen, den Sozialismus und seine Errungenschaften in allen gesellschaftlichen Bereichen zu liquidieren und die Restauration des Kapitalismus zu Ende zu führen, ohne dass das Proletariat sich zum revolutionären Aufstand und zum Sturz der neuen Bourgeoisie erhob. Es ist jedoch in all den Jahren niemals gelungen, die Mehrheit der Arbeiterklasse, der Kollektivbauern und der anderen Werktätigen politisch für das revisionistische System zu gewinnen. Um sich an der Macht zu halten, musste die neue Bourgeoisie, die sozialfaschistische Diktatur errichten und ausüben, um das Volk mit Terror und gestützt auf die Bajonette der sozialimperialistischen Besatzer zu unterdrücken.

Mit der revisionistischen Entartungund der Restauration des Kapitalismus hielten in der DDR nach und nach auch die alten Geißeln des Kapitalismus erneut Einzug. Somit unterliegt seit langem die DDR auch wieder den Gesetzmäßigkeiten der Anarchie der kapitalistischen Produktionsweise mit ihren unausweichlichen Krisen, Konflikten und Widersporüchen, aus denen es für die neue Bourgeoisie keinen Ausweg gibt.

Das spürt die Arbeiterklasse in der DDR sehr wohl. Sie ist sich der Tatsache bewusst, dass sich die Betriebe und Werke in den Händen der neuen Bourgeoisie und ihrer sozialimperialistischen Oberherren befinden und nicht mehr in der Hand der Arbeiter, und sie weiß sehr wohl, dass das „Volkseigentum“ zu einer leeren, verlogenen Phrase geworden ist. Die Arbeiter sind wie in den anderen kapitalistischen Ländern den Bedingungen der kapitalistischen Lohnarbeit unterworfen und müssen ihre Arbeitskraft an die neue Bourgeoisie verkaufen, während diese zusammen mit den Sozialimperialisten ständig wachsende Profite aus ihnen herauspresst. Die Gier nach Höchstprofiten und danach, sich immer mehr auf Kosten der werktätigen Massen zu bereichern, ist zum charakteristischen Merkmal der ostdeutschen Bourgeoisie geworden. Sie hat sich alle möglichen Wege erschlossen, um diesen Profit und die Bereicherungen noch zu steigern. Als Eigentümerin der Produktionsmittel bestimmt sie über alles, angefangen vom Verkauf der Produkte, ihrem Umfang und ihrer Auswahl bis hin zum Arbeitsertrag, zur Zahl der Arbeitskräfte, zum Lohnfonds usw., und diese Kontrolle nutzen sie allen nur denkbaren kapitalistischen Spekulationen, Unterschlagungen und Diebstählen am Eigentum der Werktätigen.

Infolge der brutalen Ausbeutung durch die neue Bourgeoisi und durch die russischen Sozialimperialisten hat sich die Lebenslage der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen in der DDR in den letzten Jahren verschlechtert. Die Inflation, das alte unausbleibliche Übel des Kapitalismus, hat sich in der DDR ebenso entwickelt wie die Teuerung bei wichtigen Gütern des täglichen Bedarfs, die, obwohl durch verschiedene Manöver verschleiert, immer spürbarer auf den Werktätigen lastet. Auch die Mieten und andere Abgaben sind gestiegen, und die sozialen Errungenschaften, die der Sozialismus einst dem Volk gebracht hatte, sind vernichtet, sofern sie nicht zu kapitalistischen sozialpolitischen Maßnahmen geworden sind, die zur Unterstützung der weiteren Intensivierung der Ausbeutung dienen.

Der allseitige Druck auf die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen wird dadurch noch verstärkt und die Verelendung dadurch beschleunigt, dass die DDR zur faktischen Halbkolonie des russischen Sozialimperialismus herabgesunken ist und von diesem rücksichtslos ausgeplündert wird. Die Dutzende von Abkommen zwischen der Sowjetunion und der DDR über die angeblich brüderlichen Wirtschaftsbeziehungen sind in Wahrheit Beziehungen kolonialistischen Typs. Durch den Verkauf von Rohstoffen, insbesondere für die Energieversorgung zu knechtenden Bedingungen, durch die ungleiche Preis- und Handelspolitik sowie durch die versklavende Integration in den RGW, der die DDR-Wirtschaft zu einem bloßen Anhängsel der Wirtschaft der sowjetischen Metropole gemacht hat, rauben die sowjetischen Revisionisten die Produkte der Mühe und des Schweißes der ostdeutschen Arbeiterklasse und treinem diese mit Hilfe ihrer ostdeutschen Lakaien zu immer größeren Produktionsleistungen an, um ihre unersättliche Profitgier zu befriedigen.

All dies hat in den letzten Jahren zur Verschärfung der Klassenwidersprüche beigetragen und großen Zündstoff für kommende Klassenauseinandersetzungen angehäuft. Der Widerstand der ostdeutschen Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Ausbeutung und die sozialimperialistische Ausplünderung des Landes, der Widerstand gegen die Intensivierung dieser Ausbeutung durch gesteigerte Arbeitshetze, die Einführung kapitalistischer Akkordsysteme sowie durch die demagogisch verbrämten so genannten freiwilligen Arbeitseinsätze und schließlich auch der Widerstand gegen die verschiedenen Methoden, mit Hilfe von Prämiensystemen die Ausbeutung zu steigern, ist gewachsen. Auch wenn dieser Widerstand seinen Ausdruck noch nicht in hroßen, umfassenden offenen Klassenschlachten gefunden hat, wie etwa in Polen, so ist doch sicher, dass die ostdeutsche Revisionisten-Clique diesen Auseinandersetzungen in näherer Zukunft nicht mehr entgehen kann.

Im Bewusstsein dieser Tatsache hat die neue Bourgeoisie ihre sozialfaschistische Diktatur über dsie Arbeiterklasse und das Volk noch weiter ausgebaut und perfektioniert, in der vergeblichen Hoffnung, damit auf Dauer ihrem Schicksal, dem unvermeidlichen Sturz ihrer Herrschaft in der sozialistischen Revolution, zu entgehen. Für die Werktätigen gibt es keinerlei Rechte und kaum legale Möglichkeiten im Kampf gegen die Bourgeoisie und die russischen Besatzer. Mit dem Machtantritt der Bourgeoisie entsprechend der revisionistischen Entartung auf allen Gebieten verwandelte sich die revolutionäre Gewerkschaft der Arbeiterklasse, der FDGB, in eine sozialfaschistische Zwangsorganisation vom Typ der faschistischen „Arbeitsfront“. Die ehemaligen Kontrollorgane der Arbeiter und Bauern änderten vollständig ihren Charakter, wurden zu bürgerlichen Organen, vergleichbar mit den demagogischen „Mitbestimmungs“-Manövern der westdeutschen Bourgeoisie, einzig und allein dazu da, um die Ausbeutung der Arbeiter in den Betrieben reibungsloser zu gestalten und bei ihrer Intensivierung zu helfen. Der faschistische „Staatssicherheitsdienst“ ist allgegenwärtig und versucht die leiseste Regung des Protestes und Kampfes aufzuspüren und im Keime zu ersticken. Die Gefängnisse und Zuchthäuser der DDR haben sich mit Tausenden und Abertausenden von klassenbewussten Arbeitern, Revolutionären und aufrechten Kommunisten gefüllt. Die dort eingekerkerten Werktätigen, die in irgendeiner Form ihren Widerstand und ihren Kampfwillen gegen die Besatzung und die Ausbeuterordnung demonstriert haben, werden dort brutal misshandelt und gefoltert, und es sind auch konsequente Revolutionäre und Marxisten-Leninisten von den staatlichen Organen der Honecker-Clique ermordet worden.

Der Hass der breiten Massen auf die sozialfaschistische Diktatur und insbesondere die russischen Besatzertruppen, die sich wie die Herren des Landes aufführen, ist noch stärker geworden und entlädt sich zunehmend in kleineren oder größeren Protestaktionen der Arbeiter und Werktätigen. Ein Mangel dieser Aktionen ist jedoch ihr spontaner Charakter, da es bislang noch nicht gelungen ist, sie in organisierte Bahnen zu lenken und mit einer einheitlichen revolutionären politischen Führung zu versehen.

Die herrschenden Sozialfaschisten der DDR verschleiern systematisch das aggressive Wesen des russischen Sozialimperialismus und seine expansionistische kriegstreiberische Politik. Ihre Propagandaapparate laufen unablässig auf Hochtouren, um den russischen Sozialimperialismus als Bollwerk des Friedens und des Sozialismus zu maskieren. Die 300 000 russischen Besatzungssoldaten, zur aggressiven Speerspitze des Warschauer Paktes nach Westen gehörend und zugleich notwendiger Schutz für die Aufrechterhaltung der Herrschaft der Ostberliner Revisionisten-Clique, werden in der Propaganda als Schutztruppe für den „Sozialismus“ und die „Sicherheit“ der Bevölkerung beschönigt. Diese ganze Propaganda steht im Rahmen der allseitigen Arbeit der ostdeutschen Bourgeoisie, um die Werktätigen für die aggressiven, expansionistischen und hegemonistischen Zielsetzungen des Sozialimperialismus einzuspannen und gefügig zu machen. Die jungen Arbeiter und Bauern, die wehrpflichtigen Soldaten der so genannten „Nationalen Volksarmee“ wollen aber nicht im Dienste der Moskauer Kreml-Zaren und für Rubel gegen andere Völker marschieren, wie es 1968 in der CSSR geschah, und wollen nicht für die Weltherrschaftspläne der Sozialimperialisten ihr Blut geben. Der spontane Widerstand gegen den Militarismus, den Kadavergehorsam, die Schikanen und den faschistischen volksfeindlichen Drill in der Armee hat sich seit den einzelnen Widerstandsaktionen gegen die Beteiligung deutscher Truppoen an der sozialimperialistischen Besetzung der Tschechoslowakei noch weiter entfaltet und vervielfacht.

Der ungeheure Verrat der ostdeutschen Bourgeoisie nicht nur an den sozialen, sondern auch an den nationalen Interessen des deutschen Volkes ist noch offensichtlicher geworden. Die letzten Jahre brachten zahlreiche neue versklavende Verträge der ostdeutschen Bourgeoisie mit dem Moskauer Kreml, die den Ausverkauf der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit der DDR noch vervollständigt und besiegelt haben. Im letzten Jahr schließlich änderte die Ostberliner Revisionistenbande sogar die Verfassung, wobei sie jede Erinnerung an den Kampf für die Einheit der Nation, den einst die sozialistische DDR geführt hatte, restlos ausmerzten und die Oberherrschaft der russischen Kolonialherren zum „Grundgesetz“ der DDR erhoben. Seit den Zeiten der reaktionärsten feudalen Fürsten zu Beginn des vergangenen Jahrunderts hat es kaum ein Regime auf deutschem Boden gegeben, dass noch weitgehender und knechtischer als die Honecker-Clique vorging und die Spaltung und Zersplitterung der deutschen Nation sowie ihren Ausverkauf an eine fremde Macht sogar in der Verfassung verankerte. Aber weder dies noch die demagogische Propaganda-Kampgane der SED haben die patriotischen Gefühle, den Wunsch nach der Einheit und Unabhängigkeit der deutschen Nation aus den Herzen der Werktätigen auslöschen können, und auch in Zukunft werden sie dies niemals schaffen. Der Vasallenstatus der DDR beruht keinesfalls auf der „Liebe“ und „ewigen Verbundenheit“ der ostdeutschen Werktätigen zu den sowjetischen Besatzern.. Er beruht auf nichts anderem als den Bajonetten der russischen Aggressionsarmee. Die Bedeutung der nationalen Frage in der DDR als Hebel für die Mobilisierung wichtiger Kräfte für die Durchführung der sozialistischen Revolution hat deshalb keineswegs abgenommen, sondern spielt eine wichtigere Rolle als je zuvor.

Ein großes Ereignis von historischer Bedeutung und ein wichtiger Erfolg war die Gründung der Sektion DDR der KPD/ML im vergangenen Jahr. Nach den Jahren der revisionistischen Entartung hat jetzt auch die ostdeutsche Arbeiterklasse wieder eine korrekte marxistisch-leninistische Führung. Auch wenn naturgemäß die Parteiorganisationen in der DDR noch relativ schwach sind und über wenig Erfahrungen im Kampf verfügen, so wächst und stählt sich doch jede revolutionäre Partei, indem sie kämpft, und mit ihrer Gründung ist das Fundament geschaffen, um in die an allen Fronten anwachsenden spontanen Kämpfe die Zielklarheit und Organisiertheit des Marxismus-Leninismus hineinzutragen, sie zusammenzufassen und gegen den russischen Sozialimperialismus und seine Lakaien, die ostdeutsche Bourgeoisie, zu richten, mit dem Ziel der erneuten sozialistischen Revolution und der Wiedererrichtung der Diktatur des Proletariats. Die Existenz und der Kampf der Partei beschleunigt und beflügelt die Entwicklung der Klassenkämpfe in der DDR und wird in nicht ferner Zukunft zweifellos zu Konfrontationen und Kampfaktionen von bisher noch nicht erreichter Schlagkraft und Intensität führen.


DER KAMPF FÜR DIE SOZIALE UND NATIONALE BEFREIUNG
DES DEUTSCHEN VOLKES



Liebe Genossinnen und Genossen !

Heute, mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, ist Deutschland immer noch gespalten. Die durch Mauer, Stacheldraht, Minenfelder und Selbstschussanlagen markierte unmenschliche Grenze mitten durch Deutschland ist für die Werktätigen unseres Landes eine schwere Belastung und ein drückendes Problem. Familien sind auseinandergerissen, Verwandte, Freunde und Verlobte können einander nicht oder nur selten und unter Schwierigekiten sehen. Die Spaltung der deutschen Nation ist eine schwere Beeinträchtigung für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicjlung Deutschlands.

Die Spaltung Deutschlands bedeutet zugleich die Besetzung der beiden deutschen Teilstaaten und Westberlins durch die Truppen der beiden imperialistischen Supermächte. Für das werktätige deutsche Volk heißt das doppelte Ausbeutung und Unterdrückung. Die Werktätigen in der DDR werden vom russischen Sozialimperialismus und von der neuen Bourgeoisie der DDR ausgebeutete und unterdrückt. Sie müssen nicht nur für die Profite der neuen DDR-Kapitalisten schuften, sondern auch zum Stillen der unersättlichen Profitgier der neuen Zaren im Kreml. Nicht nur die wuchernde DDR-Bürokratie mästet sich an ihrem Schweiß, die Werktätigen der DDR werden auch zu immer größerer Arbeitshetze getrieben, um die sowjetischen Besatzertruppen auszuhalten und Moskaus Kriegsvorbereitungen mitzufinanzieren. Auch die Werktätigen in Westdeutschland und Westberlin werden nicht nur durch die einheimische Bourgeoisie, die westdeutschen Imperialisten, ausgebeutet und unterdrückt, sondern sie sind gleichzeitig der Ausplünderung durch die amrikanischen Monopole ausgesetzt. Ihnen werden nicht nur die Steuern zur Finanzierung des westdeutschen Staatsapparates und der Bundeswehr abgepresst, sondern auch die Milliarden zum Unterhalt der US-Besatzer und zur Finanzierung der NATO, des aggressiven Militärblocks des USA-Imperialismus. Sie schuften nicht nur für Krupp, Thyssen und Konsorten, sondern auch für Ford, General Motors, Rockefeller und die anderen Wall-Street-Magnaten.

Schließlich hat die Spaltung der deutschen Nation und die damit verbundene Tatsache, dass sich auf dem deutschen Boden die Truppen der beiden imperialistischen Supermächte und ihre aggressiven Militärblöcke NATO und Warschauer Pakt waffenstarrend gegenüberstehen, Deutschland zu einem brennpunkt der Rivalität der beiden Supermächte im Kampf um die Weltherrschaft gemacht. Deutschland droht zum Zentrum eines imperialistischen Krieges zwischen den beiden Supermächten zu werden, eines Krieges, an dem aller Wahrscheinlichkeit nach der westdeutsche Imperialismus auf der Seite des USA-Imperialismus und das Honecker-Regime an der Seite des russischen Sozialimperialismus teilnehmen würden, eines Krieges also, in dem die deutschen Werktätigen aus Ost und West sich gegenseitig für die Interessen Washingtons und Moskaus und ihrer deutschen Ausbeuter und Unterdrücker abschlachten sollen.

All das verleiht der nationalen Frage in Deutschland große Bedeutung, und auch das Programm unserer Partei trägt dem in vollem Umfang Rechnung. Unsere Partei, die die Partei der sozialistischen Revolution, der Errichtung der Diktatur des Proletariats und der Weiterführung der Revolution bis zum Kommunismus ist, vertritt so auch als konsequenteste Kraft die nationalen Interessen unseres Volkes:

„Die KPD/ML kämpft darum für den Zusammenschluss aller werktätigen, patriotischen Deutschen, unabhängig von ihren religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis, ihrer Organisationms- oder Parteizugehörigkeit, in einer nationalen, revolutionären Front für die Einheit und Unabhängigkeit Deutschlands. Sie kämpft

Die Haltung zur nationalen Frage im Programm unserer Partei geht aus vom Standpunkt und von den Interessen der Arbeiterklasse und der Werktätigen Deutschlands. Sie hat nichts gemein mit der reaktionären chauvinistischen Hetze der westdeutschen Imperialisten und ihren revanchistischen Gelüsten zur Wiedereroberung der DDR. Unsere Partei bekämpft nicht nur entschieden die aggressiven Ambitionen beider Supermächte, ganz Deutschland ihrer Herrschaft zu unterwerfen. Im Programm unserer Partei heißt es:

„Die KPD/ML tritt allen Versuchen der Reaktion entgegen, mit nationaler Demagogie die patriotische Bewegung für imperialistische Ziele zu missbrauchen. Das gilt besonders für die revanchistischen Ziele des westdeutschen Imperialismus, die darauf abzielen, die DDR militärisch zu erobern und die rechtmäßige Oder-Neiße-Grenze zu revidieren. Sie tritt dafür ein, dass unter den heutigen Bedingungen nur das Proletariat in der Lage ist, die Führung der Nation zu übernehmen, dass die Interessen der deutschen Nation nicht auf imperialistischer Grundlage, sondern nur im Kampf gegen die beiden Supermächte und ihre deutschen Komplizen und Vasallen in einem vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschland verwirklicht werden können.“

Unser prinzipienfestes Eintreten für die korrekte Lösung der nationalen Frage in Deutschland, unser Kampf für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland ist eine Kampfansage gegen alle Spalter der deutschen Nation, gegen den US-Imperialismus, der Ende der vierziger Jahre Deutschland spaltete, um Westdeutschland und seinen Einflussbereich einzubeziehen und als Speerspitze gegen das damalige sozialistische Lager mit der von Stalin ruhmreich geführten Sowjetunion einzusetzen, und der heute immer noch Westdeutschland mit über 200.000 Soldaten besetzt hält.

Gegen den russischen Sozialimperialismus, der die DDR vollständig versklavt hat, der durch seine 300.000 Besatzungssoldaten und die Einbeziehung der DDR in den aggressiven Warschauer Pakt heute die nationale Einheit Deutschlands mit Füßen tritt.

Es ist eine Kampfansage an den westdeutschen Imperialismus, der die Einheit Deutschlands verriet und den Spalterstaat Deutsche Bundesrepublik auf Befehl des US-Imperialismus gründete, um wieder als imperialistische Macht aufzusteigen, und der heute durch die Duldung der US-Besatzer und die Eingliederung Westdeutschlands in den aggressiven NATO-Pakt die nationalen Interessen des deutschen Volkes verrät.

Unser Programm ist eine Kampfansage an die deutschen Revisionisten, die heute die eifrigsten Befürworter der Spaltung der deutschen Nation sind. Das gilt für die herrschenden Revisionisten in der DDR ebenso wie für die in Westdeutschland und Westberlin (D“K“P und SEW). Die „Theorie“ der modernen Revisionisten, es gäbe keine einheitliche deutsche Nation mehr, sondern zwei, entspricht weder den Tatsachen, noch den Wünschen des deutschen Volkes. Es entspricht lediglich den Interessen der russischen Sozialimperialisten, ihren Herrschaftsbereich in Ostdeutschland abzusichern. Dies schließt allerdings nicht aus, dass sie dann, wenn sie erwarten, ganz Deutschland unter ihre Knute zu bekommen, wieder von einer einheitlichen deutschen Nation sprechen. Mit der Propagierung von „zwei deutschen Nationen“ leiten die deutschen Revisionisten aber zugleich Wasser auf die Mühlen des westdeutschen Imperialismus. Obwohl der westdeutsche Imperialismus die nationale Einheit an den US-Imperialismus verkaufte, kann er sich so wieder demagogisch als Vorkämpfer für die Einheit Deutschlands ausgeben und versucht, die berechtigten Wünsche des deutschen Volkes im Ostenund Westen auszunützen für sein Ziel, das vereinigte imperialistische Deutschland.

Die Zielsetzungen der beiden Supermächte, der ost-und westdeutschen Monopolbourgeoisie spiegeln sich auch in verschiedenen Organisationen wider, die sich ein marxistisch-leninistisches Mäntelchen umgelegt haben.

So hat der KBW die Theorie der modernen Revisionisten von den zwei deutschen Nationen weitgehend übernommen, hat die Spaltung und Aufrechterhaltung der Spaltung Deutschlands durch die Imperialisten und die heutige Rechtfertigung dieser Spaltung durch die revisionistischen deutschen Parteien von D“K“P, SEW und SED akzeptiert, er hat vor den Spaltern der deutschen Nation kapituliert. Seine Weigerung, die nationale Frage als einen wichtigen Hebel im Kampf für das vereinte, unabhängige, sozialistische Deutschland einzusetzen, schadet der sozialistischen Revolution. Noch toller, und unmittelbar ausgehalten von den Revisionisten, treiben es sich Marxisten-Leninisten nennende Leute, die den Kampf unserer Partei für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland gleichsetzen mit den revanchistischen Bestrebungen des westdeutschen Imperialismus. Als Ausgeburt dieses Revanchismus erscheint es ihnen, dass unsere Partei sich nicht auf den Kampf in Westdeutschland beschränkt, sondern auch in Westberlin und in der DDR für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland kämpft. Auf diese Leute trifft voll das zu, was Genosse Mao Tse-tung zu dem Revisionisten Deng Hsiao-ping sagte: „zwischen Imperialismus und Marxismus macht er (dieser Mensch) keinen Unterschied.“[grün hervorgehoben sind alle Bestandteile dieses Rechenschaftsberichtes, die von Ernst in seinem nachfolgenden Rechenschaftsbericht an den IV. Parteitag selbstkritisch zurückgewiesen wurden und inhaltlich die Verurteilung der revisionistischen Mao-Tse-tung-Ideen betreffen - Anmerkung der Redaktion].

Unsere Partei hat stets die große Bedeutung der nationalen Befreiung Deutschlands gegen alle Opportunisten verteidigt. Gleichzeitig hat sie aber niemals einen Zweifel darüber gelassen, dass die nationale Frage dem höheren Ziel, der sozialistischen Revolution, untergeordnet ist. Dieser Standpunkt, der bereits in der Gründungserklärung unserer Partei von 1968, in der ZK-Erklärung „Deutschland dem deutschen Volk“, der Gründungserklärung der Sektion DDR und anderen programmatischen Dokumenten der Partei verankert ist, wird im Programm noch einmal zusammengefasst:

„In der Deutschen Bundesrepublik, in Westdeutschland und in der DDR lastet auf der Arbeiterklasse und allen Werktätigen das Joch der kapitalistischen Ausbeuterordnung. In ganz Deutschland befindet sich der Kapitalismus im Stadium des Imperialismus. In ganz Deutschland hat die historische Entwicklung so die sozialistische Revolution, die Errichtung bzw. in der DDR die Wiedererrichtung der Diktatur des Proletariats als strategisches Ziel der Arbeiterklasse unmittelbar auf die Tagesordnung gesetzt. Der Widerspruch zwischen Proletariat und Bourgeoisie ist sowohl in der Bundesrepublik und in Westberlin, als auch in der DDR der Hauptwiderspruch, der alle anderen gesellschaftlichen Widersprüche bestimmt. Nur durch die gewaltsame sozialistische Revolution kann sich die Arbeiterklasse in der Bundesrepublik, in Westberlin und in der DDR von Ausbeutung und Unterdrückung befreien und ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland errichten.“

„Deshalb ist die Lösung der nationalen Frage, die Wiedervereinigung und Erringung der nationalen Unabhängigkeit Deutschlands, untrennbar mit der allgemeinenund übergeordneten Frage der sozialistischen Revolution in ganz Deutschland verbunden.“

Mit dieser korrekten Haltung zur sozialen und nationalen Befreiung stehen wir in einem antagonistischen Widerspruch zu all jenen opportunistischen Organisationen wie der GRF, die heute die nationale Einheit als höchstes Ziel, den Kampf für den Sozialismus aber von der Tagesordnung gestrichen haben. Ihr Programm „über den Weg der nationalen Einheit zum Sozialismus“ heißt nichts Anderes als Kampf für ein vereintes, imperialistisches Deutschland.

Wer dem herrschenden westdeutschen Imperialismusund seinem Staatsapparat gegenüber keine revolutionäre Haltung einnimmt, übt Verrat an der sozialistischen Revolution. Nun versuchen einige besonders kluge Leute dies zu verschleiern und werfen unserer Partei vor, sie berücksichtige nicht das neue internationale Kräfteverhältnis, die Einteilung der Welt in „drei Welten“. Aus diesem Kräfteverhältnis ergebe sich, dass in Westdeutschland der westdeutsche Imperialismus nicht der Hauptfeind sei, sondern der russische Imperialismus, ja dass der westdeutsche Imperialismus fortschrittlicher, demokratischer geworden sei, zumindest aber eine solche Politik der westdeutschen Imperialisten möglich sei. Die Aufgabe der Kommunisten sei es, der Monopolbourgeoisie Ratschläge für solch eine Politik zu geben und dort, wo sie es nicht mache, sie zu kritisieren. Das und nur das sei eine Politik, die dem proletarischen Internationalismus entspreche und im Sinne der Weltrevolution sei. Was ist von einer solchen Politik zu halten ?

Schauen wir uns die deutsche Bourgeoisie an. Sie ist in ihrem Kampf nach Maximalprofiten und nach Welthegemonie buchstäblich über Millionen Leichen gegangen. Sie hat zwei Weltkriege mit 65 Millionen Toten angezettelt, sie hat Hunderttausende Kämpfer für die sozialistische Revolution in Kzs gefoltert oder umgebracht. Soll diese Bourgeoisie plötzlich fortschrittliche Züge bekommen haben, soll sie gar zum Bündnispartner gegen die eine oder beide Supermächte geworden sein ? Es gibt einige Stimmen, nicht nur von offenen Vertretern der Bourgeoisie, die dies heute vertreten. Was ist davon zu halten ? Sicher ist der westdeutsche Imperialismus heute im Weltmaßstab erheblich schwächer als die beiden Supermächte. Von ihm geht heute nicht die Hauptgefahr für einen imperialistischen Krieg aus. Kann man daraus aber folgern, dass er fortschrittlicher geworden ist ? Das kann man nicht. Genosse Stalin analysierte 1952 auf dem XIX. Parteitag die Rolle der Bourgeoisie in den kapitalistischen Ländern, als der US-Imperialismus bedeutend stärker war als andere imperialistischen Staaten wie Frankreich und Grobritannien, ganz zu schweigen von den geschlagenen imperialistischen Staaten wie Deutschland oder Japan. Stalin schrieb damals:

„Warum werden es diese (kommunistischen, der Verf.) Parteien in ihrer Arbeit immerhin nicht so schwer haben, wie es die russischen Kommunisten zur Zeit des Zarismus hatten ? Weil sie erstens solche Beispiele des Kampfes und der Erfolge vor Augen haben, wie es sie in der Sowjetunion und in den volksdemokratischen Ländern gibt. Folglich können sie aus den Fehlern und den Erfolgen dieser Länder lernen und sich somit ihre Arbeit erleichtern.

Weil zweitens die Bourgeoisie selbst, der Hauptfeind der Freiheitsbewegung, eine andere geworden ist, die Verbindungen zum Volk verloren und sich damit geschwächt hat. Es versteht sich, dass dieser Umstand die Arbeit der revolutionären und demokratischen Parteien ebenfalls erleichtern muss. (Stürmischer Beifall). Früher leistete es sich die Bourgeoisie, sich liberal aufzuspielen; sie trat für bürgerlich-demokratische Freiheiten ein und erwarb sich damit Popularität im Volke. Jetzt ist von Liberalismus auch nicht eine Spur geblieben. Es gibt keine so genannte ´Freiheit der Persönlichkeit` mehr – die Rechte der Persönlichkeit werden jetzt nur bei denen anerkannt, die Kapital besitzen, alle übrigen Bürger aber werden als menschlicher Rohstoff betrachtet, der nur zur Ausbeutung taugt. In den Staub getreten ist das Prinzip der Gleichberechtigung der Menschen und Nationen, es ist ersetzt durch das Prinzip der vollen Rechte für die ausbeutende Minderheit und der Rechtlosigkeit der ausgebeuteten Mehrheit der Bürger. Das Banner der bürgerlich-demokratischen Freiheiten ist über Bord geworfen. Ich denke, dass Sie, die Vertreter der kommunistischen und demokratischen Parteien dieses Banner werden erheben und vorantragen müssen, wenn Sie die Mehrheit des Volkes um sich sammeln wollen. Es gibt sonst niemand, der es erheben könnte. (Stürmischer Beifall).

Früher galt die Bourgeoisie als das Haupt der Nation, sie trat für die Rechte und die Unabhängigkeit der Nation ein und stellte sie, ´über Alles`. Jetzt ist vom ´nationalen Prinzip` auch nicht die Spur geblieben. Jetzt verkauft die Bourgeoisie die Rechte und die Unabhängigkeit der Nation für Dollars. Das Banner der nationalen Unabhängigkeit und der nationalen Souveränität ist über Bord geworfen. Ohne Zweifel werden Sie, die Vertreter der kommunistischen und demokratischen Parteien, dieses Banner erheben und vorantragen müssen, wenn Sie Patrioten Ihres Landes sein, wenn Sie die führende Kraft der Nation werden wollen. Es gibt sonst niemand, der es erheben könnte. (Stürmischer Beifall).

So liegen die Dinge gegenwärtig. Es versteht sich, dass alle diese Umstände die Arbeit der kommunistischen und demokratischen Parteien, die noch nicht zur Macht gelangt sind, erleichtern müssen.“

Hat sich heute daran etwas grundlegend geändert ? Nein, angesichts der Existenz von zwei Supermächten verkauft die Bourgeoisie heute die Unabhängigkeit der Nation gegen Rubel und / oder Dollar. Ist die Bourgeoisie heute demokratischer geworden ? Sie ist es nicht. Völlig zu Recht heißt es in unserem Programm:

„Im Zuge der allgemeinen Krise des Kapitalismus, der Verschärfung der Klassenkämpfe im Weltmaßstab, des Heranreifens der Revolution treibt die Monopolbourgeoisie in allen imperialistischen Staaten und allen ihrer Herrschaft unterliegenden Staaten, je nach dem Grad ihrer Gefährdung durch das Proletariat, mehr oder minder die Faschisierung voran. Der Abbau des Parlamentarismus, das Regieren durch Notparlemente oder Ausnahmezustände, Notverordnungen usw. wird zu einem Wesenszug der imperialistischen Herrschaft. Keine Bourgeoisie wird abtreten, ohne den Versuch der Aufrichtung ihrer offenen faschistischen Terrorherrschaft zu unternehmen.“

Die Verhältnisse in Deutschland sind ein klarer Beweis dafür, dass sich an diesem Wesenszug der imperialistischen Herrschaft nichts geändert hat. In Westdeutschland wird mit der Verschärfung der Klassenkämpfe die Faschisierung des Staatsapparates und die politische Unterdrückung der Revolutionäre immer weiter vorangetrieben. Daran hat die Existenz der beiden Supermächte nichts geändert, sie hat den westdeutschen Imperialismus keinen Deut demokratischer gemacht. Das gilt nicht nur für die Unterdrückung des Volkes, das gilt auch für seine imperialistischen Zielsetzungen nach außen.

Der westdeutsche Imperialismus ist heute wirtschaftlich und militärisch nach den beiden Supermächten die stärkste imperialistische Macht. Nach wie vor hegt der westdeutsche Imperialismus revanchistische Absichten. Sicher sind beide Supermächte erheblich stärker als der westdeutsche Imperialismus, und allein auf seine Kräfte gestellt, kann er seine revanchistischen Absichten nicht verwirklichen, aber er hat seine Träume, die verlorenen Gebiete und Einflusszonen zurückzuerobern, nicht aufgegeben. Er hofft, diese im Bündnis mit dem USA-Imperialismus oder durch geschicktes Ausnutzen der Widersprüche zwischen beiden Supermächten doch noch zu verwirklichen. Sollen wir angesichts der tatsächlich vorhandenen großen Bedrohung durch den russischen Sozialimperialismus den Werktätigen Deutschlands und den Völkern Europas vorgaukeln, es gebe keinen westdeutschen Revanchismus mehr, der westdeutsche Imperialismus sei zahm und harmlos geworden ? Sollen wir seine revanchistischen Absichten durch die Forderung „Erst Wiedervereinigung, dann Sozialismus“ unterstützen ? Sollen wir den deutschen Imperialismus gar stützen, damit er gegenüber dem Sozialimperialismus stärker wird, und dies als eine Politik anpreisen, die die Kriegsgefahr herabsetzt ? Natürlich werden wir eine solche sozialchauvinistische Politik niemals betreiben.

Der westdeutsche Imperialismus nimmt innerhalb der EG, neben dem US-Imperialismus, eine führende Rolle ein. Er redet laut von europäischer Einigung und meint innerhalb der EWG die Vorherrschaft über die anderen Länder. Ja, er hofft, über die EWG im Kampf um Maximalprofite und um Hegemonie ein entscheidendes Wort mitsprechen zu können. Sollen wir diese Politik begrüßen, sollen wir den Völkern der EWG-Länder diese Politik schmackhaft machen und sagen, dies sei ein wichtiger Kampf gegen die beiden Supermächte und diene der Erhaltung des Friedens ? Es ist klar, dass wir niemals die Interessen des westdeutschen Imperialismus vertreten werden, sondern ihn schonungslos bekämpfen und entlarven werden, dass wir den Kampf der europäischen Völker gegen die Ambitionen des westdeutschen Imperialismus als eine wichtige Unterstützung unseres Kampfes ansehen.

Der westdeutsche Imperialismus benutzt die EWG