KPD / ML - Sektion DDR

Auszüge aus dem Programm der KPD/ML, die die besondere Situation der DDR betreffen :

... Der westdeutsche Imperialismus versucht, die Widersprüche zwischen den beiden imperialistischen Supermächten für seine expansionistischen und revanchistischen Ziele auszunutzen. In verschiedenen Verträgen kamen die sowjetischen Sozialimperialisten den westdeutschen Imperialisten, die durch die Ausweitung des Osthandels Riesenprofite, Zugang zu neuen Rohstoffquellen und verstärkten Einfluß in Osteuropa anstreben, scheinbar entgegen. Tatsächlich verschaffte der sowjetische Sozialimperialismus dem westdeutschen Imperialismus durch diese Verträge eine bedeutende politische Aufwertung, ohne daß die Forderungen der Völker Europas, die gegen die Hitler-Aggression gekämpft hatten, erfüllt worden wären. Die alten revanchistischen Bestrebungen des westdeutschen Imperialismus wurden verstärkt, indem die Frage der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR aus diesen Verträgen ausgeklammert wurde und den westdeutschen Imperialisten Möglichkeiten eröffnet wurden, ihre Position in Westberlin zu stärken.

Der sowjetische Sozialimperialismus verfolgt mit dieser Politik seine Interessen als imperialistische Supermacht. Im Rahmen seiner Rivalität mit dem USA-Imperialismus im Kampf um die Weltherrschaft ist er bestrebt, in Westdeutschland seinen Einfluß zu steigern, die Widersprüche zwischen dem USA-Imperialismus und dem westdeutschen Imperialismus zu verschärfen, die Position des USA-Imperialismus in Westdeutschland und damit in Westeuropa zu schwächen.

Die DDR steht unter der Herrschaft des sowjetischen Sozialimperialismus. Zwar ist auch die DDR ein imperialistisches Land, doch das gegenwärtige Regime in der DDR ist ein Vasallenregime Moskaus Die Verträge, die der DDR von der Sowjetunion diktiert wurden, sehen der »Doktrin der begrenzten Souveränität« entsprechend vor, daß die DDR keine wichtige außenpolitische Maßnahme treffen darf, der die sowjetischen Machthaber nicht zugestimmt hätten. Die 1975 in Kraft getretene Verfassung der DDR bekräftigt die Unterwerfung unter den sowjetischen Sozialimperialismus und geht sogar so weit, die Existenz der deutschen Nation zu leugnen.

Die DDR ist militärisch vom sowjetischen Sozialimperialismus besetzt. Sie ist Aufmarschgebiet des sowjetischen Sozialimperialismus gegen Westdeutschland und Westeuropa. Die DDR ist vertraglich verpflichtet, dem sowjetischen Sozialimperialismus bei seinen Raubzügen und Aggressionen jeglichen Beistand einschließlich des militärischen, zu leisten, wofür der unter Beteiligung der Nationalen Volksarmee durchgeführte Überfall der sowjetischen Sozialimperialisten auf die CSSR ein Beispiel war.

Das Vasallenregime in der DDR hat der Sowjetunion vertraglich das Recht zuerkannt, ihre Besatzertruppen jederzeit gegen die Werktätigen der DDR aufmarschieren zu lassen, sollten diese versuchen, ihre sowjetischen und deutschen Unterdrücker zu verjagen. Die sowjetischen Panzer in der DDR sollen die Herrschaft des sowjetischen Sozialimperialismus gegen die Arbeiterklasse und die Werktätigen der DDR, gegen den USA-Imperialismus und den westdeutschen Imperialismus sichern.

Der ostdeutsche Imperialismus unterstützt als nach der Sowjetunion zweitstärkste Macht des Warschauer Paktes die Kriegsvorbereitungen des sowjetischen Sozialimperialismus. Die Nationale Volksarmee ist faktisch dem zentralen Kommando Moskaus unterstellt.

Wirtschaftlich unterliegt die DDR der Ausplünderung durch den sowjetischen Sozialimperialismus. Über den sogenannten Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe und demagogisch verbrämt mit der sogenannten Theorie der internationalen Arbeitsteilung zwingen die sowjetischen Sozialimperialisten die neue Bourgeoisie der DDR, die DDR-Wirtschaft weitgehend auf die Interessen und den Bedarf der Sowjetunion abzustellen. Gleichzeitig haben die sowjetischen Sozialimperialisten die DDR in nahezu völlige Rohstoffabhängigkeit gebracht. Diese Monopolstellung, vor allem auf dem Energiesektor, wird von der Sowjetunion zu einer brutalen, imperialistischen Handelspolitik ausgenutzt, durch die die Ausplünderung der DDR weiter verschärft wird.

In vielen Teilen der Welt spielt die DDR die Rolle des Juniorpartners Moskaus. Zunehmend exportiert die neue Monopolbourgeoisie der DDR Kapital in andere Länder. In viele Länder liefert sie Waffen. In eine große Zahl von Ländern hat sie Militär- und Wirtschaftsberater entsandt. Das alles geschieht unter der Kontrolle und mit Billigung Moskaus. Aber im Schlepptau des sowjetischen Sozialimperialismus versucht die DDR, ihre eigenen Interessen als imperialistische Macht zu verwirklichen.

Die deutsche Nation

Die deutsche Nation ist in zwei imperialistische Staaten gespalten, von denen keiner, weder die DBR noch die DDR, das Recht hat, für ganz Deutschland aufzutreten. Beide Staaten auf deutschem Boden sind von den Truppen je einer der beiden imperialistischen Supermächte besetzt. Der Imperialismus, vor allem die beiden imperialistischen Supermächte und ihre deutschen Vasallen bzw Komplizen, hält die Spaltung der deutschen Nation gewaltsam aufrecht, verweigert der deutschen Nation das nationale Selbstbestimmungsrecht und damit das Recht auf einen unabhängigen deutschen Nationalstaat.

Die Spaltung durch den Imperialismus aber konnte die Existenz der deutschen Nation nicht auslöschen und wird es nicht können. Das deutsche Volk wünscht die Einheit und Unabhängigkeit Deutschlands. Es wünscht ein vereinigtes, unabhängiges, friedliebendes Deutschland, in dem keine sowjetischen und amerikanischen Panzer rasseln, in dem keine sowjetischen »Kooperationsverträge« und amerikanische Monopole die Arbeiter zusätzlich ausbeuten. Es wünscht ein Deutschland, in dem es für die breiten Massen echte Demokratie gibt. Ein solches Deutschland kann nur ein sozialistisches Deutschland sein.

Das deutsche Volk will weder ein Deutschland unter der Diktatur des westdeutschen Finanzkapitals, noch ein Deutschland ostdeutscher, sozialfaschistischer Prägung.

Ein solches Deutschland wäre nicht unabhängig, weil es unter der Vorherrschaft des USA-Imperialismus oder des sowjetischen Sozialimperialismus stehen würde. Ein solches imperialistisches Deutschland wäre kein friedliebender Staat, sondern eine Bedrohung für die Völker Europas, die sich mit einem vereinigten imperialistischen Deutschland niemals abfinden könnten und würden. Ein solches Deutschland würde den werktätigen Menschen keine Demokratie, sondern erneut die Diktatur der Ausbeuter bringen.

Eine Wiedervereinigung Deutschlands, die den Interssen der deutschen Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen deutschen Volkes entspricht, kann deshalb nur in einem unabhängigen, sozialistischen Deutschland erfolgen. Deshalb ist die Lösung der nationalen Frage, die Wiedervereinigung und Erringung der nationalen Unabhängigkeit Deutschlands, untrennbar mit der allgemeinen und übergeordneten Frage der sozialistischen Revolution in ganz Deutschland verbunden.

Die Diktatur der neuen ostdeutschen Bourgeoisie in der DDR

unter der Oberherrschaft des sowjetischen Sozialimperialismus

Der heutige staatsmonopolistische Kapitalismus in der DDR ist als Ergebnis der bürgerlichen Entartung der sozialistischen Wirtschaft und des sozialistischen Staates entstanden. Der Grad der staatsmonopolistischen Entwicklung in der DDR ist höher als in der Bundesrepublik und in Westberlin. Während in Westdeutschland die staatlichen Monopole gegenüber den privaten eine untergeordnete Rolle spielen und eingerichtet wurden, weil es die Interessen der privaten Monopole erforderten, gibt es in der DDR nur Staatsmonopole.

Unter der Oberherrschaft des sowjetischen Sozialimperialismus übt die neue Bourgeoisie, vor allem die neue Monopolbourgeoisie, die Diktatur über die Arbeiterklasse und die Werktätigen der DDR aus. Diese Monopolbourgeoisie neuen Typs, die sich hauptsächlich aus den Spitzen der Partei- und Staatsführung rekrutiert, hat alle politische und wirtschaftliche Macht an sich gerissen. Diese Clique von 150-200 Personen übt, allerdings an der Leine Moskaus, die ganze Macht in der DDR diktatorisch aus.

Die wesentlichen Produktionsmittel befinden sich nicht im individuellen Besitz einzelner Mitglieder der neuen Bourgeoisie, sondern diese besitzt sie als Klasse. Die neue Bourgeoisie eignet sich den Mehrwert der Arbeit der Arbeiterklasse kollektiv an. Damit der vollständigen Restauration des Kapitalismus in der DDR die Jagd der Bourgeoisie nach Profit wieder ausschlaggebender Faktor ist, erhielten die einzelnen Betriebsdirektoren auch wieder die entsprechenden Befugnisse, um die Ausbeutung der Arbeiter zu verschärfen und alle anderen Maßnahmen zu treffen, damit die neue Bourgeoisie höchsten Profit erzielt. Diese Betriebsleitungen bekommen in Form von Prämien und Gehältern einen Profitanteil, dessen Höhe von der Höhe des von ihnen durch die Ausbeutung der Arbeiter insgesamt erzielten Profits abhängt.

Der hohe Grad der staatsmonopolistischen Entwicklung bewirkt nicht, daß es keine Konkurrenz zwischen den neuen Kapitalisten mehr gibt. Innerhalb der neuen Monopolbourgeoisie findet ein ständiger Kampf um die Machtpositionen und damit um den größten Anteil am Profit und die meiste Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel statt. Auch zwischen den Leitungen der verschiedenen Betriebe kommt es zunehmend zu scharfen Konkurrenzkämpfen.

Das Einkommen der neuen Kapitalisten in der DDR beträgt bis zum zigfachen eines Arbeiterlohnes. Sie haben ihre Kanäle für Westgeld und Westwaren, eigene 1.-Klasse-Krankenhäuser und Erholungsheime. Sie leben in luxeriösen Villen, sie haben ihre Datschen in bevorzugter, abgeschirmter Gegend, verkehren in eigenen Clubs, zu denen kein Werktätiger Zutritt hat, sie können ins westliche Ausland fahren, ihre Kinder werden in der Ausbildung bevorzugt usw.

Der Staat in der DDR ist das wichtigste Instrument der Diktatur der neuen ostdeutschen Bourgeoisie unter der Oberherrschaft des sowjetischen Sozialimperialismus. Der Staatsapparat ist auf allen Ebenen eng mit dem Parteiapparat der SED verfilzt und verwachsen. Die Spitzenpositionen des Staatsapparates wie des Parteiapparates sind in den Händen der neuen Monopolbourgeoisie der DDR. Die neuen Zaren im Kreml wachen sorgfältig darüber, daß die Spitzenpositionen im Partei- und Staatsapparat mit Leuten besetzt werden, die sich als willfährige Lakaien Moskaus erwiesen haben.

Mit Hilfe des Staatsapparates verfügt die neue ostdeutsche Bourgeoisie über die wesentlichen Produktionsmittel. Über den Staatsapparat eignet sie sich den Mehrwert kollektiv an. Über die staatlichen Pläne bestimmt sie den Einsatz des Kapitals usw. All dies ist Ausdruck des hohen staatsmonopolistischen Entwicklungsgrades des Kapitalismus in der DDR.

Um ihre sozialfaschistische Diktatur über die Werktätigen zu verschleiern, hat die neue Bourgeoisie der DDR bestimmte äußere Formen und Hüllen des von ihr zerschlagenen sozialistischen Staates übernommen und ihnen einen sozialfaschistischen Inhalt gegeben. So bezeichnen die SED-Revisionisten das heutige sozialfaschistische Regime sogar noch als Diktatur des Proletariats. In Wirklichkeit hat die neue Bourgeoisie alles, was von der Erscheinungsform oder vom Namen her noch an den ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden erinnert, in sein totales Gegenteil verkehrt. Die Volkskammer ist beispielsweise nur noch ein reines Akklamationsorgan, um den Beschlüssen der sowjetischen Sozialimperialisten und ihrer ostdeutschen Vasallen einen demokratischen Anstrich zu geben.

Die neue Bourgeoisie hat entgegen ihren Phrasen über die angebliche sozialistische Demokratie eine sozialfaschistische Diktatur über die Arbeiterklasse und die Werktätigen errichtet. Die Arbeiterklasse und die Werktätigen in der DD haben kaum Rechte, kaum legale Möglichkeiten des Kampfes gegen die Ausbeutung und Unterdrückung durch den sowjetischen Sozialimperialismus und die neue ostdeutsche Bourgeoisie. Tausende politische Gefangene sind in den ostdeutschen Gefängnissen eingekerkert. Die Zahl der Polizei im Verhältnis zur Bevölkerung gehört zu den höchsten der Welt. Wie Hitlers Gestapo hat auch der Staatssicherheitsdienst der DDR-Machthaber ein Spitzel- und Zuträgersystem aufgebaut, das oft bis in die Familien hineinreicht. Fernsehen, Funk, Presse, Erziehungs- und Bildungswesen- alles ist in den Händen der neuen Bourgeouisie zu Instrumenten der sozialfaschistischen Unterdrückung der Werktätigen geworden.

Die Hauptaufgabe des sozialfaschistischen Staatsapparates ist es, die Herrschaft des sowjetischen Sozialimperialismus und der neuen ostdeutschen Bourgeoisie über die Arbeiterklasse und die Werktätigen in der DDR gewaltsam aufrechtzuerhalten. Die neuen Zaren im Kreml und ihre ostdeutschen Vasallen werden ohne zu zögern versuchen, die Arbeiterklasse und die Werktätigen der DDR blutig niederzuschlagen, wenn diese sich erheben.

Die Lage der Arbeiterklasse und der Werktätigen in der DDR unterscheidet sich grundsätzlich nicht von der der Arbeiter und Werktätigen in den anderen kapitalistischen Ländern. Sie werden ausgebeutet und unterdrückt, führen ein schlechtes Leben voller Sorgen und Entbehrungen, während die neue Bourgeoisie in Luxus lebt. Auch für die Arbeiter und Werktätigen in der DDR gibt es nur einen Weg, ihre Lage grundsätzlich zu ändern: die Diktatur der neuen ostdeutschen Bourgeoisie und ihrer Moskauer Oberherren muß gestürzt werden, die Diktatur des Proletariats und der Sozialismus müssen wiedererrichtet werden.

Die Klassen in der Deutschen Demokratischen Republik

Die neue Bourgeoisie

Die neue Bourgeoisie der DDR entstand als Ergebnis der Tatsache, daß die neuen bürgerlichen Elemente in der DDR, vor allem in der SED, nach dem konterrevolutionären Umsturz durch die Ulbricht-Clique den Kapitalismus wieder restaurieren und sich als herrschende Klasse organisieren konnten. Das bedingt im Vergleich zu den Bourgeoisien der westlichen kapitalistischen Länder gewisse Besonderheiten in Struktur und Organisation der neuen Bourgeoisie, ändert aber nichts an ihrem Wesen als Klasse der Kapitalisten, die von der Ausbeutung der Lohnarbeit leben, indem sie sich den von den Werktätigen in gesellschaftlicher Arbeit produzierten Reichtum privat aneignen. Zur neuen Bourgeoisie in der DDR gehören die neue Monopolbourgeoisie und die neue mittlere Bourgeoisie.

Aufgrund des hohen staatsmonopolistischen Entwicklungsgrades der DDR, der nur staatliche Monopole zuläßt, gibt die Frage nach der unmittelbaren Kontrolle des Staatsapparates und der Zentren der politischen Macht gleichzeitig Antwort auf die Frage, wer die unmittelbare Verfügungsgewalt über die wesentlichen Produktionsmittel, die staatlichen Konzerne, das akkumulierte Kapital usw. ausübt. Die neue Monopolbourgoisie setzt sich somit aus den Mitgliedern des Politbüros der SED, den Sekretären des Zentralkomitees, den Abteilungs- und Kommissionsleitern des ZK, dem Ministerrat, der Führungsspitze der NVA, der FDGB-Führung und sonstigen höchsten Staatsfunktionären zusammen. Da viele dieser Machthaber gleichzeitig in mehreren dieser Gremien vertreten sind, haben wir es mit einer sehr kleinen Führungsclique zu tun. Zu dieser Monopolbourgeoisie neuen Typs gehören weiter die Generaldirektoren der Vereinigung Volkseigener Betriebe (VVB). Die VVBs sind die ökonomischen Führungszentren der verschiedenen Wirtschaftszweige, monopolistische Branchenkonzerne, die sich zum Teil auch schon übergreifend vertikal gliedern. Die neue Monopolbourgeoisie übt unter dem Oberbefehl des sowjetischen Sozialimperialismus , wirtschaftliche und militärische Macht in der DDR diktatorisch aus.

Bei der Ausübung ihrer Herrschaft stützt sich die neuen Monopolbourgeoisie auf eine breite bourgeoise Schicht, die neue mittlere Bourgeoisie. Dazu gehören die Direktoren der VEB-Großbetriebe, die Leiter der staatlichen Güter, die Spitzen der Kreisleitungen der SED und der Betriebsparteiorganisationen in den Großbetrieben, Staatssekretäre und Spitzenwissenschaftler, einige Schriftsteller und Künstler, die hohe Funktionen in den Schriftsteller- und Künstlerverbänden ausüben oder zusätzlich staatliche Leitungsfunktionen innehaben, Intendanten großer Theater, Spitzenmediziner usw. Obwohl nicht unmittelbar im Zentrum der Macht sitzend, lebt diese bourgeoise Schicht, die unter der Führung der neuen Monopolbourgeoisie steht, von der Ausbeutung der Werktätigen, und ihr Luxusleben unterscheidet sich kaum von dem ihrer westlichen Klassenbrüder. Das Streben der Mitglieder der mittleren Bourgeoisie ist darauf gerichtet, in die neue Monopolbourgeoisie aufzusteigen. Für die Strategie des Proletariats und seiner Partei entscheidende Widersprüche zwischen der neuen Monopolbourgeoisie und der neuen mittleren Bourgeoisie gibt es nicht. Die neue Bourgeoisie ist in ihrer Gesamtheit ein Todfeind der sozialistischen Revolution in der DDR.

Das Kleinbürgertum

Zum oberen Kleinbürgertum gehört der Teil der selbständigen Handwerker und selbständigen Händler, der in der Regel selbst mitarbeitet und wenige Lohnarbeiter beschäftigt, regelmäßig bedeutende Überschüsse erwirtschaftet und gegenwärtig und auf längere Sicht nicht vom Absinken ins Proletariat bedroht ist. Die Mitglieder dieser Schicht streben danach, in die Bourgeoisie aufzusteigen. Aufgrund des hohen staatsmonopolistischen Entwicklungsgrades haben sie dazu in der Regel keine Chance. Deshalb wünschen sich viele von ihnen Zustände wie in den westlichen kapitalistischen Ländern, bei denen sie sich einen leichteren Aufstieg in die Bourgeoisie erhoffen. So haben viele von ihnen gewisse Widersprüche zur neuen Bourgeoisie. Andererseits sind sie Nutznießer der Machtergreifung der neuen Bourgeoisie und der Restauration des Kapitalismus. Aufgrund der schlechten Versorgungssituation durch den staatlichen Sektor sind die kapitalistischen Machthaber auf sie angewiesen, wenn nicht schwerwiegende Versorgungslücken und noch größere Unzufriedenheit unter den Werktätigen entstehen sollen. Deshalb wird ihnen nicht nur freie Hand gelassen, sondern ihnen wurden durch die neue Bourgeoisie erhebliche Vorteile eingeräumt. Zuim oberen Kleinbürgertum gehören weiter die Leiter der großen HO-Konsum- und Kommissionshandelsbetriebe, Direktoren kleinerer VEB-Betriebe, KAP- und LPG- Vorsitzende, höhere hauptamtliche SED- und FDGB-Funktionäre, die nicht zur neuen Bourgeoisie gehören, ein Teil der Ärzte ( zum Beispiel Oberärzte, Ärzte mit Privatpraxen, zum Teil Fachärzte), Institutsdirektoren, Professoren usw. Die Mehrheit des oberen Kleinbürgertums ist enger Bündnispartner der neuen Bourgeoisie, ein kleiner Teil kann zur Neutralität bewegt werden, nur einzelne werden sich auf die Seite der Arbeiterklasse stellen.

Das mittlere Kleinbürgertum umfaßt den Teil der selbständigen Handwerker und der selbständigen Einzelhändler, der in der Regel keine Lohnarbeiter beschäftigt, genug erwirtschaftet, um zu leben und den Betrieb zu erhalten, aber keine bedeutenden Überschüsse erzielt. Dazu gehört der Teil der Genossenschaftsbauern, die als ehemalige Großbauern oder Kinder von Großbauern aufgrund des von ihnen eingebrachten Bodens einen höheren Gewinnanteil als die Masse der Genossenschaftsbauern erhalten oder die über besonders gewinnträchtige Nebeneinnahmequellen verfügen. Das mittlere Kleinbürgertum umfaßt weiter die Leiter der kleinen HO- Konsum und - Kommissionshandelsbetriebe, mittlere SED- und FDGB- Funktionäre, mittlere Angestellte der staatlichen Betriebe ( zum Beispiel einen Großteil der Ingenieure, Technologen, Ökonomen usw. ohne leitende Stellung), bestimmte akademische Berufe ( zum Beispiel einen Großteil der Dozenten, der Rechtsanwälte, einen Teil der Ärzte usw.). Ein Teil des mittleren Kleinbürgertums kann für die sozialistische Revolution gewonnen werden, ein anderer Teil wird sich neutral verhalten und ein Teil wird Bündnispartner der neuen Bourgeoisie sein.

Zum unteren Kleinbürgertum gehört der Teil der selbständigen Handwerker und Händler, der keine Lohnarbeitert beschäftigt und nicht genug erwirtschaftet, um den Betrieb zu halten und leben zu können und der über kurz oder lang gezwungen sein wird, seine Arbeitskraft als Lohnarbeiter zu verkaufen. Das untere Kleinbürgertum umfaßt die Masse der Genossenschaftsbauern, die keinen überdurchschnittlichen Gewinnanteil erhalten und über keine besonders lukrativen Nebeneinnahmequellen verfügen. Zum unteren Kleinbürgertum gehört ein Teil der unteren Angestellten in den Betrieben und der unteren Staatsangestellten, die nur wenig besser leben als die Arbeiterklasse und aufgrund ihrer Stellung gewisse Privilegien genießen. Das untere Kleinbürgertum, vor allem die Masse der Genossenschaftsbauern, ist der engste Bündnispartner des Proletariats.

Das Halbproletariat

Zum Halbproletariat gehören die Landarbeiter, die hauptsächlich vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben, daneben aber noch in geringem Umfang kleinbäuerlichen Nebenerwerb betreiben. Dazu gehören ehemals selbständige Handwerker, die jetzt Lohnarbeiter sind, aber nach Feierabend noch als selbständige Handwerker - sei es auch schwarz - arbeiten. Die objektiven Interessen stimmen faktisch mit denen des Proletariats überein, auch wenn es in der Regel stärker durch kleinbürgerliche Ideologie beeinflußt ist. Das Halbproletariat wird an der Seite des Proletariats in der sozialistischen Revolution kämpfen.

Das Proletariat

Das Proletariat, die Klasse der Lohnarbeiter, ist die einzig konsequent revolutionäre Klasse der DDR-Gesellschaft. Sie hielt bereits die politische Macht in Händen und übte ihre Klassendiktatur aus. Jetzt aber, nach der vollständigen Wiederherstellung des Kapitalismus in der DDR, unterscheidet sich ihre Lage grundsätzlich nicht von der Arbeiterklasse in den westlichen kapitalistischen Ländern.

Zum Proletariat in der DDR gehört das Industrieproletariat, also die Arbeiter der großen Industrie und des Transportwesens. Das Industrieproletariat ist der führende Kern des Proletariats in der DDR. Zum Proletariat gehört das nichtindustrielle Proletariat, also die Arbeiter des Handels und Verkehrs und des Dienstleistungsbereiches, die Landarbeiter der staatlichen Güter und die Landarbeiter der LPGs, die nicht LPG- Mitglieder sind, sowie die in Handwerksbetrieben beschäftigten Arbeiter. Zum Proletariat gehört auch ein großer Teil der unteren Angestellten (Verkäufer, Bürokräfte usw.).

Die Kräfte der Revolution und der Konterrevolution in der DDR

Im Kampf gegen die neue Bourgeoisie und den sowjetischen Sozialimperialismus kann das Proletariat der DDR unter seiner Führung die große Mehrheit der Bevölkerung der DDR zusammenschließen. Das Halbproletariat, das untere Kleinbürgertum und ein Teil des mittleren Kleinbürgertums können als Bündnispartner des Proletariats gewonnen werden. Grundlage und Kern dieses Bündnisses ist das enge Bündnis der Arbeiterklasse mit den Genossenschaftsbauern unter der Führung der Arbeiterklasse. Ein Teil des mittleren Kleinbürgertums und ein kleiner Teil des oberen Kleinbürgertums können durch eine richtige Politik veranlaßt werden, sich im Kampf zwischen dem Proletariat auf der einen und dem sowjetischen Sozialimperialismus und der neuen ostdeutschen Bourgeoisie auf der anderen Seite neutral zu verhalten. Im Lager der Konterrevolution wird dagegen nur eine kleine Minderheit der DDR-Bevölkerung stehen:

nur der Großteil des oberen Kleinbürgertums und ein kleiner Teil des mittleren Kleinbürgertums werden sich gegen das Proletariat auf die Seite des sowjetischen Sozialimperialismus und der neuen Bourgeoisie stellen.

Der moderne Revisionismus

Die Anfänge des modernen Revisionismus bildeten sich während des zweiten Weltkrieges und danach heraus, als Revisionisten wie Browder, Tito, Togliatti und andere gegen den Marxismus-Leninismus auftraten und auf eine Spaltung der kommunistischen Weltbewegung hinarbeiteten. Ihren Generalangriff gegen den Marxismus-Leninismus aber konnten die modernen Revisionisten erst nach Stalins Tod starten. Unter der Führung Chruschtschows nahm er seinen Ausgangspunkt auf dem XX.Parteitag der KPdSU 1956. Um dem modernen Revisionismus den Weg zu bahnen, mußten die Chruschtschow-Revisionisten zunächst vor allem Stalin, den unerschütterlichen Verteidiger des Marxismus-Leninismus, der das Werk Lenins fortgesetzt hat, angreifen.

Das wesentliche am modernen Revisionismus ist sein Verrat am Marxismus-Leninismus in allen grundlegenden Fragen:

sein Verrat an der sozialistischen Revolution des Proletariats und am revolutionären Kampf der Völker, am Sozialismus und der Diktatur des Proletariats. In den Ländern, in denen sie an die Macht gekommen sind, haben die modernen Revisionisten den Kapitalismus vollständig wiederhergestellt, die Diktatur des Proletariats zerschlagen und eine sozialfaschistische Diktatur der neuen Bourgeoisie über die Werktätigen errichtet. In den kapitalistischen Ländern versuchen sie, das Proletariat vom revolutionären Kampf gegen den Kapitalismus abzuhalten, indem sie die Ideologie der Klassenversöhnung verbreiten und die Massen mit Theorien über die Möglichkeit eines friedlichen Weges zum Sozialismus betrügen. Sie erfüllen damit zugleich die Aufgabe, der Errichtung des Faschismus durch die Bourgeoisie den Weg zu bereiten, indem sie die Massen politisch, ideologisch und militärisch entwaffnen und - wie zum Beispiel in Chile 1973 - wehrlos dem faschistischen Mordterror ausliefern. Der moderne Revisionismus hat den Kampf gegen den Imperialismus durch die Zusammenarbeit mit dem Imperialismus ersetzt. In einer Reihe von Ländern sind die modernen Revisionisten an der Macht selbst zu Imperialisten geworden.

Der moderne Revisionismus ist keine einheitliche Bewegung, sondern in verschiedene Strömungen gespalten, die sich aufgrund machtpolitischer und chauvinistischer Interessen zum Teil heftig bekämpfen.

Die Strömung des sowjetischen Revisionismus vertritt in allen grundlegenden Fragen ein Programm des vollständigen Verrats am Marxismus-Leninismus und unterstützt zugleich die imperialistischen Interessen und aggressiven Ziele des sowjetischen Sozialimperialismus. Die Parteien des sowjetischen Revisionismus sind in unterschiedlichem Ausmaß auch eine fünfte Kolonne des sowjetischen Sozialimperialismus in ihren Ländern.

Der sogenannte Eurokommunismus tritt offen für den Kapitalismus westlicher Prägung ein. Die Parteien des »Eurokommunismus« lehnen mehr oder minder offen den Moskauer Führungsanspruch ab, um besser der eigenen Bourgeoisie und dem westlichen Imperialismus dienen zu können. In vielen Fragen - zum Beispiel in der Propagierung des bürgerlichen Parlamentarismus - nähert sich der »Eurokommunismus« immer mehr der Sozialdemokratie an.

Kernpunkte des Titoismus sind das System der sogenannten Arbeiterselbstverwaltung und die These der »Blockfreiheit«. Das System der »Arbeiterselbstverwaltung« diente dazu, der Arbeiterklasse und den Werktätigen Jugoslawiens nach dem siegreichen Befreiungskampf den Kapitalismus aufzuzwingen. Mit der These der »Blockfreiheit« und der Initiierung der »Bewegung der Blockfreien« wollen die Titoisten im Auftrag der Imperialisten die unterdrückten Völker vom Kampf gegen den Imperialismus abhalten.

Der chinesische Revisionismus hat mit dem Titoismus und dem »Eurokommunismus« viele Gemeinsamkeiten. Klarster Ausdruck des chinesischen Revisionismus ist die »Theorie der drei Welten«, die sich offen gegen die sozialistische Revolution und den revolutionären Befreiungskampf der unterdrückten Völker, gegen den Sozialismus und die Diktatur des Proletariats wendet. Der chinesische Revisionismus ist auch ein Mittel der chinesischen Großmachtchauvinisten bei der Verfolgung ihrer Pläne, China zu einer imperialistischen Supermacht zu machen.

Alle diese Strömungen des modernen Revisionismus treten in Deutschland auf. Dabei sind die Übergänge zwischen dem »Eurokommunismus«, dem Titoismus und teilweise auch dem chinesischen Revisionismus fließend. Der »Eurokommunismus« und der Titoismus drücken sich in der DDR in der sogenannten Dissidenten- und Menschenrechtsbewegung aus, in der sie sich mit offen antikommunistischen Reaktionären verbünden und die auch vom chinesischen Revisionismus unterstützt wird. In Westdeutschland und Westberlin verfügt die »eurokommunistische« und titoistische Strömung über Einfluß in der kleinbürgerlichen Intelligenz, in der »linken« Sozialdemokratie, in der DKP/SEW und im Gewerkschaftsapparat. Der chinesische Revisionismus verfügt in Westdeutschland und Westberlin über einige nahezu ausschließlich kleinbürgerliche Parteien und Gruppen, während er in der DDR keine politische Kraft darstellt.

Die für Deutschland zur Zeit wichtigste Spielart des modernen Revisionismus ist der sowjetische Revisionismus.

In der DDR ist der sowjetische Revisionismus an der Macht. Die revisionistische, sozialfaschistische SED ist die politische Partei der neuen Bourgeoisie. Gleichzeitig ist sie auch eine Agentur der neuen ostdeutschen Bourgeoisie und des sowjetischen Sozialimperialismus in der Arbeiterbewegung der DDR. Mit Phrasen von der »Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft« versucht sie, die Arbeiterklasse über den kapitalistischen Charakter der heutigen DDR zu täuschen. Damit soll die Arbeiterklasse an das sozialfaschistische Regime gekettet und von der sozialistischen Revolution und der Wiedererichtung der Diktatur des Proletariats abgehalten werden.

Die SED hat den Marxismus-Leninismus vollständig verfälscht und in sein Gegenteil verkehrt. Durch Ökonomismus, durch die Ideologie des Gulaschkommunismus und des materiellen Anreizes, durch Konsumideologie versucht die SED systematisch, bürgerliche Ideologie in die Arbeiterklasse hineinzutragen, betreibt sie die Entpolitisierung der Werktätigen. Die große Losung der Diktatur des Proletariats mißbraucht sie, um ihren sozialfaschistischen Terror gegen die Arbeiterklasse und die Werktätigen zu rechtfertigen. Mit sozialistisch klingenden Phrasen versucht die SED, die Arbeiterklasse und die Werktätigen der DDR ideologisch zu entwaffnen, zu verhindern, daß die Arbeiterklasse und die Werktätigen in dem revolutionären Kampf für den Sozialismus den einzigen Ausweg aus Ausbeutung und Unterdrückung durch die neue Bourgeoisie und den sowjetischen Sozialimperialismus erkennen.

Die SED stützt sich innerhalb der Arbeiterklasse auf die Arbeiteraristokratie. Der Anteil der Arbeiter in der SED ist seit der revisionistischen Entartung immer mehr zurückgegangen, was die SED zu vertuschen sucht, indem sie alle möglichen Schichten - bis hin zu Generälen - als »Arbeiter« ausgibt. Stark wurde die Partei von Vertretern der kleinbürgerlichen Intelligenz überschwemmt, die für ihren Parteieintritt karrieristische Motive haben.

Wie die neue Bourgeoisie in der DDR völlig von der sowjetischen Monopolbourgeoisie abhängig ist, ist auch die SED eine Agentur des sowjetischen Sozialimperialismus. Sie hat die Aufgabe, durch demagogische Losungen wie »internationale Arbeitsteilung« oder »Freundschaftsbund mit der Sowjetunion« die Arbeiterklasse und die Werktätigen über die tatsächliche Versklavung der DDR durch den sowjetischen Sozialimperialismus zu täuschen und zu verhindern, daß die Werktätigen sich zur Vertreibung der Besatzer erheben.

In Westdeutschland und Westberlin stellt der sowjetische Revisionismus mit der DKP/SEW ebenfalls die stärkste organisierte Kraft des modernen Revisionismus dar. DKP und SEW versuchen, die mit der Vertiefung der kapitalistischen Krise unzufriedenen und revolutionär werdenden Massen zu betrügen, indem sie sich als Kommunisten ausgeben. Mit reformistischen Phrasen von der »antimonopolistischen Demokratie« der »Zurückdrängung der Macht der Monopole« verbreiten DKP und SEW Illusionen vom friedlichen Weg zum Sozialismus, um die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen daran zu hindern, den Weg der gewaltsamen sozialistischen Revolution zu beschreiten. DKP und SEW sind, indem sie die Massen angesichts der Gefahr des Faschismus in jeder Hinsicht entwaffnen, Wegbereiter des Faschismus.

Sie bekämpfen die revolutionäre Arbeiterbewegung nicht nur mit konterrevolutionärer Hetze, sondern auch mit sozialfaschistischem Terror. Sie bieten der Bourgeoisie die Errichtung einer sozialfaschistischen Diktatur als Ausweg zur Rettung der bürgerlichen Herrschaft vor dem revolutionären Ansturm der Arbeiterklasse an.

Neben ihrer Hauptaufgabe als Agentur der westdeutschen Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung sind DKP und SEW auch Agenturen des sowjetischen Sozialimperialismus, von dessen Handlangern in der DDR sie zum großen Teil finanziert werden. Um die Werktätigen der Bundesrepublik und Westberlins über den aggressiven Charakter des sowjetischen Sozialimperialismus zu täuschen, bezeichnen sie die Sowjetunion als sozialistischen Staat, als Hauptstütze der friedliebenden Kräfte in der Welt. Mit allgemeiner Friedens- und Entspannungsideologie versuchen sie, die Wachsamkeit der Werktätigen gegenüber den Aggressionsplänen der Imperialisten, besonders des sowjetischen Sozialimperialismus, einzuschläfern und sozialimperialistische Aggresionen politisch und ideologisch vorzubereiten. Für den Fall einer Besetzung der Bundesrepublik und Westberlins durch den sowjetischen Sozialimperialismus streben DKP und SEW an, in der Bundesrepublik und Westberlin ein sozialfaschistisches Vasallenregime zu errichten.

DGB und FDGB

In Deutschland bestehen keine Klassengewerkschaften des Proletariats. Die beiden großen Gewerkschaftsverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) gehören vielmehr zu den wichtigsten Stützen der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse.

Der DGB-Apparat versucht in Westdeutschland und Westberlin mit der Ideologie der Klassenversöhnung und der Klassenzusammenarbeit die Arbeiter vom Kampf gegen den Kapitalismus abzuhalten. Die Kapitalisten, die Regierung und die Spitzen des Gewerkschaftsapparates stimmen ihr Handeln in verschiedenen Gremien weitgehend aufeinander ab. Die Spitzen des DGB-Apparates sind mit dem imperialistischen Staatsapparat und direkt mit dem Finanzkapital verwachsen.

In immer stärkerem Maße verwendet die Gewerkschaftsführung die Gewerkschaftsgelder zu Zwecken gemeinsamer ökonomischer Betätigung mit dem Finanzkapital. Die DGB-Führung beherrscht einen der größten Konzerne Westdeutschlands und Westberlins. Sie vereinigt auf sich eine große Zahl von Aufsichtsratsposten, die sie unter dem Deckmantel der »Mitbestimmung« und der »Arbeitnehmervertretung« ständig zu erweitern trachtet.

Innerhalb des DGB-Apparats haben sich trotz aller Widersprüche alle bürgerlichen Strömungen innerhalb der Arbeiterbewegung gegen den Marxismus-Leninismus und die revolutionäre Arbeiterbewegung zu einer gemeinsamen konterrevolutionären Front zusammengeschlossen. Der DGB-Apparat ist vor allem eng mit der Sozialdemokratie und dem modernen Revisionismus verbunden. Dabei gewinnt der moderne Revisionismus vor allem in politischer und ideologischer Hinsicht zusehends an Bedeutung.

Der von der DGB-Führung geführte und kontrollierte Gewerkschaftsapparat ist ein Bestandteil der kapitalistischen Ordnung in Westdeutschland und Westberlin. Er ist keine Kampforganisation der Arbeiterklasse, sondern dient der Unterdrückung der Arbeiterklasse durch die Bourgeoisie.

In der DDR ist der FDGB vollständig mit dem staatsmonopolistischen System verschmolzen. Seine Führung gehört zur neuen Monopolbourgeoisie. Der FDGB-Apparat, der völlig von der SED beherrscht wird, rekrutiert sich vor allem aus der Arbeiteraristokratie. Seinem Wesen nach ist der FDGB heute eine faschistische Arbeitsfront, durch die die Arbeiterklasse zur bedingunglosen Unterwerfung unter das Kapital gezwungen werden soll.

Es gibt in Deutschland, vor allem in der kleinbürgerlichen Bewegung und in der Arbeiteraristokratie andere Strömungen des Opportunismus wir den Trotzkismus, den Anarchismus, den Putschismus, den Zentrismus. All diesen opportunistischen Strömungen stellen sich die Kommunisten entschieden entgegen.

Das Proletariat und die Werktätigen können ihr Ziel, den Sieg der sozialistischen Revolution, nur auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus erreichen. Deshalb müssen alle Spielarten des Opportunismus unversöhnlich bekämpft werden. Dabei bemüht sich die KPD/ML darum, die von den Opportunisten getäuschten Anhänger, die ehrlich für die Befreiung der Arbeiterklasse kämpfen wollen, vom Einfluß des Opportunismus und der opportunistischen Organisationen zu befreien und für den Kommunismus zu gewinnen.

10. Schaffung eines vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschlands

Sollte die sozialistische Revolution in beiden deutschen Staaten gleichzetig erfolgen ( womit zu rechnen ist), so wird der befreite Teil Deutschlands den noch nicht befreiten als einen uveräußerlichen Bestandteil eines sozialistischen Deutschlands betrachten und alles tun, um seine Befreiung vom kapitalistischen und ausländischen Joch zu erreichen. Er wird die Werktätigen dieses Teils Deutschlands bei ihrem Befreiungskampf unterstützen und ihnen brüderliche, einschließlich bewaffnete, Hilfe leisten. Das Ziel dieses Bemühens ist die Schaffung eines vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschlands.

- Ende -