KPD
/ ML - Sektion DDR
1975/76 – 2005/06
Es lebe der 30. Jahrestag der Gründung der Sektion DDR der KPD/ML !
Wolfgang Eggers
Vorsitzender der KPD/ML
ZWEITER TEIL
Die internationale Bedeutung der Sektion DDR der KPD/ML
In keinem anderen Land der Welt spiegelte sich die ganze Weltgeschichte so intensiv wider wie in Deutschland, und kaum ein anderes Volk hatte unter dem Hegemoniestreben der beiden großen Machtblöcke der Welt länger zu leiden als das gewaltsam gespaltene deutsche Volk. Hier schossen Deutsche auf Deutsche in Friedenszeit, starben hunderte von Menschen an der deutsch-deutschen Grenze, die gleichzeitig die Grenze der Supermächte, zweier arbeiterfeindlichen Welten war. Allein daraus ist ersichtlich, dass der Kampf der KPD/ML im Allgemeinen und der Kampf der Sektion DDR im Besonderen weit über seine nationalen Grenzen hinaus für die marxistisch-leninistische Weltbewegung eine besondere politische Bedeutung hatte . Schon die Existenz der Sektion DDR der KPD/ML war ein bahnbrechendes Ereignis für den Klassenkampf des gesamten Weltproletariats. Die deutsche Arbeiterklasse hätte potentiell durchaus entscheidenden Einfluss auf die revolutionären Weltereignisse haben können. Aber weder sie noch die KPD/ML waren der Bourgeoisie und vor allem deren Rückendeckung durch die beiden Supermächte gewachsen und konnten ihr auch nicht gewachsen sein, solange das Weltproletariat nicht aktiv die revolutionäre Weltbühne betreten würde. Allein Albanien war das einzige Land auf der Welt, welches für das Weltproletariat kämpfte, seine revolutionäre Basis und sein revolutionärer Hebel für die Weltrevolution war. Es ist kein Zufall, dass gerade aus dieser leidvollen Erfahrung einer in zwei Weltblöcke gespaltenen Arbeiterklasse heraus die KPD/ML stets große Anstrengungen zur Wiedergründung der Kommunistischen Internationale unternommen hatte, um die Weltrevolution gegen die beiden Supermächte zu organisieren. 25 Jahre nach der Gründung der DDR Sektion wurden diese Anstrengungen der KPD/ML mit der Gründung der Komintern / ML belohnt, die für die Weltrevolution gegen den globalisierten Weltimperialismus kämpft. Die deutsche Arbeiterklasse hat gegen seine nationale Spaltung gekämpft, so wie sie stets gegen die internationale Spaltung des Weltproletariats gekämpft hat – die nationalen und internationalen Interessen desr deutschen Arbeiterklasse standen immer in einem weltrevolutionären Zusammenhang. Keine sozialistische Revolution in irgendeinem anderen Land hätte größeren Einfluss auf die Supermächte als in Deutschland. Unsere Revolution stand immer im engsten Zusammenhang mit der Weltrevolution, mit dem Kampf gegen den Weltimperialismus an der Nahtstelle zwischen Ost und West. Die deutsche Arbeiterklasse ist ein Teil des Weltproletariats und wird seine Spaltung erst dann vollständig überwunden haben, wenn das ganze Weltproletariat seine Spaltung überwinden hat. So wie die deutsche Arbeiterklasse die Grenze innerhalb ihrer gespaltenen Nation niederreißt, wird das Weltproletariat auch alle nationalen Schranken niederreißen. Das Weltproletariat hilft sich zu befreien, indem es sich von nationalen Schranken befreit, die es daran hindern, zu einer einzigen Klasse zusammenzuwachsen. Das Weltproletariat ist eine internationale Klasse, die keine nationalen Grenzen braucht, ja die ihr schaden . Wie sehr das Weltproletariat darunter leidet, durch nationale Grenzen voneinander getrennt zu sein, das weiß die deutsche Arbeiterklasse nachzuvollziehen und nachzuempfinden, die schließlich selber 40 Jahre durch eine Grenze gespalten war. Wer die KPD/ML kennt, der weiß, dass sie stets das Interesse der gespaltenen deutschen Arbeiterklasse mit den Interessen des gespaltenen Weltproletariats innig verknüpft hat, und es daher kein Zufall war, dass die Komintern/ML in Deutschland gegründet wurde auf Initiative der KPD/ML.
Die KPD/ML war die einzige Partei auf der Welt, die die Konstruktion der Komintern übernahm und in einem einzigen Land drei Sektionen aufbaute, um ihr Ziel – die sozialistische Revolution in ganz Deutschland – verwirklichen zu können. Die meisten Genossen im Westen haben bis auf den heutigen Tag niemals ihre Genossen im Osten und umgekehrt, die meisten Genossen im Osten haben die Genossen im Westen niemals zu Gesicht bekommen, haben sich nicht kennenlernen können. Aus unserer illegalen Situation versuchte der Stasi dann ja auch Kapital zu schlagen. Ob in Westdeutschland, in Ostdeutschland oder in Westberlin, gab es Genossen, die allein deswegen verfolgt wurden, weil sie für die Einheit der deutschen Arbeiterklasse kämpften, für die Einheit des deutschen Volkes, für das es keine Ausbeutung und Unterdrückung mehr geben sollte, für einen unabhängigen, gesamtdeutschen Sozialismus. Die kapitalistisch-revisionistische Spaltung diente der doppelten Ausbeutung und Unterdrückung eines Volkes, diente der Verhinderung der sozialen Befreiung, war in der Geschichte der Menschheit ein einmaliger konterrevolutionärer Akt zur Verhinderung des Sozialismus. Das vereinte, unabhängige, sozialistische Deutschland wäre schließlich nicht nur für die deutsche Arbeiterklasse von großer Bedeutung, sondern für die Arbeiter in der ganzen Welt. Es wäre ein Zentrum der Weltrevolution in zwei gleichzeitig entgegengesetzt wirkende Richtungen geworden, hätte nicht nur die sozialistische Revolution in den revisionistischen Ländern Richtung Ostens beflügelt, sondern gleichzeitig die sozialistische Revolution in den kapitalistischen Ländern Richtung Westen beschleunigt. Die Sektion der KPD/ML der BRD und Westberlins unternahm Anstrengungen, die Kontakte zu den westlichen Bruderparteien zu stärken, während die Sektion DDR der KPD/ML besonders geeignet war, den Aufbau marxistisch-leninistischer Parteien in den revisionistischen Ländern des Ostens zu unterstützen. Das hat auch besonders Genosse Enver Hoxha erkannt und die Bemühungen des Genossen Ernst, die Komintern wieder aufzubauen, gewürdigt. Der Kampf für die sozialistische Revolution in dem gespaltenen Deutschland war gleichzeitig ein Beitrag zur Überwindung der Spaltung zwischen den Nationen in West und Ost, zur ihrer Verbrüderung und Einheit unter der Führung des Proletariats. Die KPD/ML hat mit ihrem Kampf dazu beigetragen, den „Eisernen Vorhang“ niederzureißen und den Weg für den Sieg der Weltrevolution zu ebnen. Die Nahtstelle der internationalen Konterrevolution und des ausbrechenden Krieges ist immer auch Nahtstelle der Weltrevolution und des erkämpften Friedens. Nahtstellen sind immer empfindlichste Stellen, um Systeme, die gegenseitig unter Druck stehen, die sich in einer gegegenseitigen Krise befinden, zum Platzen zu bringen, insbesondere wo es sich um Nahtstellen zweier Weltsysteme handelt, die mitten durch ein Land, durch eine Arbeiterklasse, durch eine kommunistische Partei, verlaufen. Diese äußerst komplizierte Situation auf marxistisch-leninistischer Grundlage zu erfassen, zu analysieren, darauf eine passende revolutionäre Strategie und Taktik aufzubauen und besondere organisatorische Voraussetzungen zu schaffen und diese in die Praxis umzusetzen – dazu war nur eine herausragende marxistisch-leninistische Partei fähig, wie die KPD/ML unter Führung unseres Genossen Ernst Aust !! Es waren gerade die drei Sektionen der KPD/ML, die diese Nahtstelle von beiden Seiten gleichzeitig zum Reißen zu bringen versuchten ! Eine ungeheure Kraftanstrengung einer einzigen Kommunistischen Partei gegen zwei übermächtige Supermächte auf ihrem Territorium gebündelt mit ungeheuren Kraftanstrengungen gegen die reaktionären Kräfte der Bourgeosie diesseits und jenseits des Stacheldrahts und eine dadurch herausgeforderte geballte Kraftanstrengung all dieser Kräfte gegen diese eine Kommunistische Partei. Das ist einmalig in der kommunistischen Weltbewegung und kann nicht genug gewürdigt werden. Vor allem kann das Weltproletariat hieraus wichtige Lehren für seine Weltrevolution ziehen. Das zeigt wie sehr die KPD/ML stets vom proletarischen Internationalismus, von der Weltrevolution beseelt war, als sie um ihr vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland kämpfte. Das zeigt ferner, wie abgrundtief die Versuche ihrer Gegner waren, ihr den Nimbus einer rechtslastigen, national angehauchten kommunistischen Partei zu verleihen. Der Kampf der drei Sektionen der KPD/ML diente also nicht nur der sozialistischen Revolution in beiden Teilen Deutschlands mit dem Ziel für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland, sondern diente darüber hinaus dem vereinten, unabhängigen Weltsozialismus. Dass dieser neue internationale Typ von Sozialismus nicht nur aus dem endgültigen Sieg gegenüber dem Kapitalismus, sondern auch aus dem endgültigen Sieg über den Revisionismus hervorgehen wird, darum hat sich die Sektion DDR der KPD/ML besonders verdient gemacht und darin besteht ihre besondere weltrevolutionäre Bedeutung.
Der Kampf gegen den Revisionismus, den die Genossen der Sektion DDR führten, war derart, dass er nicht etwa mit dem Ableben der DDR beendet war, sondern 1990/91 nach dem Zusammenschluss aller drei Sektionen gemeinsam von der KPD/ML im wieder vereinigten Deutschland fortgesetzt wurde. Für den Kampf gegen den Revisionismus in Deutschland war das für die Marxisten-Leninisten, wie für die wieder vereinigte Arbeiterklasse, ein großer Fortschritt. Aus dem gespaltenen Deutschland schöpften nur die Imperialisten ihre Vorteile. Für die sozialistische Revolution, für die Arbeiterklasse, für das deutsche Volk war die Spaltung hingegen in der Nachkriegszeit ein Hindernis für seine soziale revolutionäre Befreiung. Nur die sozialistische Revolution in der DDR hätte sie vor der Annexion des revanchistischen Westdeutschlands, vor der Einverleibung durch das westliche Bündnis unter der Vorherrschaft des USA-Imperialismus bewahren können. Es ist eine unumstößliche Grundregel des Marxismus-Leninismus, dass vereinte Kräfte stärker wirken können als gespaltene Kräfte und dass somit der Kampf für die Wiedervereinigung des Proletariats bessere Voraussetzungen für die sozialistische Revolution in ganz Deutschland schaffen konnte. Dabei darf man natürlich die neu entstandenen, sich verschlechternden Ausgangsbedingungen eines gestärkten wieder vereinigten imperialistischen Deutschlands nicht unter den Teppich kehren. Die deutsche Nahtstelle der beiden Supermächte stellte in gewisser, ja fast paradoxer Weise auch eine zwangsläufige Sonderheit der Klassenkampfbedingungen in der Welt dar, die im Interesse der sozialistischen Revolution ausgenutzt werden konnten. Zwar hatten wir für den Sieg der sozialistischen Revolution wenigstens in einem Teil Deutschlands gekämpft und dieses Ziel nicht erreicht, aber das hat uns nicht entmutigt nunmehr für die sozialistische Revolution im neu entstandenen imperialistischen Deutschland zu kämpfen. Wir betrachten die Wiedervereinigung, so wie sie nun mal war, als eine Herausforderung, das deutsche Proletariat noch einheitlicher und konzentrierter unter der roten Fahne zu sammeln. Wir haben die Revolution von 1989/90 als Schaffung eines großen proletarischen Schlachtfeldes gegen die Bourgeoisie nicht nur begrüßt, sondern auch unterstützt als einen Schritt hin zum vereinten, unabhängigen sozialistischen Deutschland: „Proletarier Deutschlands vereinigt euch zur revolutionären Zerschlagung des gesamten deutschen Imperialismus und seiner revisionistischen Lakaien!“ Das ist die revolutionäre Linie ,die die Genossen der KPD/ML eingeschlagen haben, um die sozialistische Revolution nunmehr in ganz Deutschland einzuleiten.
Zum Parteiaufbau unserer Sektion in der DDR
Die Sektion DDR der KPD/ML war nicht nur irgendeine „kommunistische Opposition“ gegen das Honecker-Regime, sondern die Kommunistische Partei, die die sozialistische Revolution in der DDR vorbereitete, und die gemeinsam mit den beiden anderen Sektionen für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland kämpfte. Sie war eine proletarische, eine marxistisch-leninistische Partei, die einzige Partei in der Geschichte der DDR, die sich einzig und allein auf ihren bolschewistischen Normen aufbaute. Sie war zwar klein nach der Zahl ihrer Mitglieder, die in ihren Reihen kämpften, doch sie war eine im illegalen Kampf gestählte, gestärkte, prinzipienfeste Partei Stalinschen und Leninschen Typs. Da spielt es keine Rolle, ob eine Partei klein oder groß ist. Wichtig war, dass die Sektion DDR der KPD/ML über ihre eigene Strategie und Taktik gegen den Feind im eigenen Land verfügte, um den Sieg der sozialistischen Revolution in der DDR zu erringen. Wichtig war, dass sie dabei unter die breiten Massen ging, dass sie das revolutionäre Bewusstsein des Proletariats hob und es ermutigte, den revolutionären Kampf gegen das Honecker-Regime aufzunehmen. Wichtig war, dass die Sektion DDR der KPD/ML auch die Strategie und Taktik des Stasi durchschaute und diesem bei aller Vorsicht und Wachsamkeit entschlossen entgegen trat. Wichtig war, dass sie als Sektion einer Gesamtpartei von der übrigen deutschen Arbeiterklasse aktiv unterstützt werden konnte. Wichtig war, das die Sektion DDR der KPD/ML sich vom proletarischen Internationalismus leiten ließ und der Generallinie der marxistisch-leninistischen Weltbewegung mit der Partei der Arbeit an der Spitze zuverlässig folgte, um sich die Solidarität des Weltproletariats und der sozialistischen Kräfte in der Welt zu sichern.
Der Kampf gegen den modernen Revisionismus in der DDR war keine leichte Sache. Aber die DDR-Genossen wappneten sich mit dem Marxismus-Leninismus und hatten keine Angst davor, selbst größte Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die ihnen die herrschende Bourgeoisie in der DDR in den Weg legten. Besonders für eine junge Partei, die entschlossen ist, den Sozialfaschismus zu zerschlagen, um die sozialistische Revolution auch wirklich zum Sieg zu führen, ist die Stählung der Partei, ihr Aufbau auf marxistisch-leninistischen Prinzipien, die Schaffung des demokratischen Zentralismus unter illegalen Bedingungen von erstrangiger Bedeutung. Sie durfte wegen ihrer Unerfahrenheit, wegen der anfangs geringen Kräfte und wegen der Illegalität nicht vor den organisatorischen Aufbauproblemen zurückschrecken. Wenn man folglich noch keinen großen Einfluss unter den Massen aufzuweisen hat, dann darf das weder zu sektiererischen noch zu rechtsopportunistischen Fehlern führen, muss man einen harten ideologischen Kampf für den korrekten Aufbau der bolschewistischen Partei kämpfen, musste man die Schwierigkeiten meistern, die mit dem komplizierten Aufbau von Sektionen verbunden waren, musste sie darauf achten, den demokratischen Zentralismus der gesamtpartei zu stärken, die Kontakte zur Gesamtpartei ständig verbessern, vertiefen und insbesondere absichern. Auch die organisatorische Verankerung unter den Massen während der illegalen Bedingungen musste ideologisch-politisch hart erkämpft werden. Vor allem aber musste die Zerschlagung durch den Stasi verhindert werden durch vielgestaltige Maßnahmen und vor allem durch eiserne Disziplin und äußerste revolutionäre Wachsamkeit jedes einzelnen Genossen. Zweifellos war der Kampf gegen die SED und den Stasi in erster Linie ein ideologischer Kampf. Er war aber verbunden mit dem organisatorischen und politischen Kampf, der von uns im Westen unterstützt wurde. Wie sah das konkret aus?
Der Aufbau der Sektion DDR der KPD/ML begann in Ostberlin mit der Bildung kleiner Zellen von drei/vier Genossinnen und Genossen. Über die Westberliner Sektion hatten die DDR-Genossen auch Kontakt zur KPD/ML in der BRD oder „DBR“ wie wir damals (inhaltlich richtiger Weise) sagten. Kontakte insbesondere von Sympathisanten und Interessierten konnten auch im Westberliner Buchladen der KPD/ML geknüpft werden. So mancher Genosse fand zur Sektion DDR über den Westberliner Buchladen eher Kontakt als innerhalb der DDR. Natürlich war es schwierig, Kontakte über die Grenze hinweg herzustellen. Immerhin war die innerdeutsche Grenze, also die Grenze, die mitten durch eine gespaltene, besiegte Nation verlief, abgeschotteter, schärfer bewacht und tödlicher als jede andere Grenze auf der Welt, welche einfach nur Nationen voneinander trennt. Trotzdem hätten diesbezügliche Fehler bei der Betreuung der Kontakte vermieden werden können, und es gab deswegen auch berechtigte Kritik, weil eine nicht geringe Zahl aller Kontaktsuchenden aus der DDR nicht selten monatelang oder gar jahrelang unnötig, ja teilweise vergeblich warteten. Nun war es ja nicht so, dass die Kontaktsuchenden noch nie etwas über den Sozialismus gehört hatten. Da herrschte traditionell eine sozialistische Bewusstseinslage vor, so wie wir sie im Westen nicht kennengelernt hatten. Insofern war es für die DDR Genossen auch nicht so ein großes Problem wie bei uns, sich mit der Studentenbewegung und ihrem Einfluss auf die Partei auseinandersetzen zu müssen, fand man schneller Kontakt zur Arbeiterklasse, war viel mehr Interesse vorhanden als bei uns im Westen. Arbeiteraristorkratie und Intellektuelle saßen ja an den revisionistischen Schalthebeln, bildeten größtenteils das Reservoir der neuen DDR-Bourgeoisie. Von Ostberlin aus verbreitete sich die Sektion DDR der KPD/ML über die ganze Republik, wurden überall Zellen aufgebaut, so auch im Bezirk Cottbus „Schwarze Pumpe“, wo der „Rote Blitz“ erschien, der dann auch ab 1990/91 für einige Jahre den Namen unseres Zentralorgans trug.
Die Sektion DDR der KPD/ML hatte natürlich ihre eigene Sektionsleitung (SL). In ihrem illegalen, internen Organ „Sektionsaufbau – DDR“ (SA) wurden ab 1979 alle Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens der Sektion behandelt. Insbesondere sollte der Marxismus-Leninismus auf die Verhältnisse des Klassenkampfes in der DDR zugeschnitten und entsprechend in die revolutionäre Praxis umgesetzt werden und zwar an Hand der Beschlüsse des IV. Parteitags, sich enger mit den Massen zu verbinden und sektiererische Fehler zu überwinden (Ausrichtungsschrift unseres Genossen Ernst Aust: „Propaganda- oder Kampfpartei?“). Diese spezielle Aufgabe konnte das interne zentrale Organ der Gesamtpartei „Parteiaufbau“ (PA) für die DDR-Genossen selbstverständlich nicht leisten. Das Organ „Sektionsaufbau – DDR“ war von der SL vor allem für die illegal arbeitenden Grundeinheiten (Zellen) als wichtige Anleitung für die Zellenarbeit vor Ort gedacht. Es diente dem zentralistischen Aufbau der Partei in der DDR. In der ersten Ausgabe Nr. 1/79 heißt es im Abschnitt „Erfolge und Mängel in der Arbeit der Sektion und unser kampfziel für die nächste Zeit“:
„Zwei Jahrzehnte, nachdem die Ulbricht-Honecker-Clique im Verein mit Chruschtschow und Co den Marxismus-Leninismus und die Sache der Arbeiterklasse endgültig verraten hatten, gab es in unserem Teil Deutschlands keine revolutionäre Vorhutpartei der Arbeiterklasse. Heute ist es bereits anders. Auch in der DDR fanden sich marxistisch-leninistische Kräfte, die - von den Genossen aus Westdeutschland und Westberlin unterstützt – die Sektion der DDR der KPD/ML gründeten. Seither gelang es, eine zwar noch kleine aber politisch feste Organisation aufzubauen, die geschlossen auf der Grundlage der revolutionären marxistisch-leninistischen Linie unserer Partei kämpft. Es gelang, eine zwar noch nicht umfangreiche und vielseitige, aber kontinuierliche Arbeit zu entfalten. Der „Rote Morgen“ wird heute überwiegend von Genossen unserer Sektion geschrieben und findet die wachsende Anerkennung der Werktätigen. Er erfüllt zum Teil bereits seine Aufgabe als Zentrum und Organisator des Parteiaufbaus in der DDR. Schließlich gelang es bisher, die Sektion vor dem Zugriff der Unterdrückungsapparate der neuen Bourgeoisie zu schützen.
Die Basis der Erfolge ist der erreichte Stand der Zellenarbeit. Das erreichte Niveau der Zellenarbeit lässt sich wie folgt einschätzen. In der Arbeit „nach außen“:
die Zellen verbreiten regelmäßig den „RM“ und erarbeiten für ihn eigene Beiträge (Artikel, Korrespondenzen usw.);
die Zellen leisten selbständig Agitationsarbeit (Herausgabe von Flugblättern zu aktuellen Fragen, Klebeaktionen usw.);
die Genossen werben Sympathisanten unter Freunden und Verwandten;
mit politisch wirksamen Aktionen wie Parolen malen; Verbreiten des „RM“ während öffentlicher Veranstaltungen u.a. wurde begonnen.
In der Arbeit „nach innen“, im Zellenleben:
regelmäßige Zellensitzungen, in denen diszipliniert und konstruktiv die politischen und organisatorischen Fragen der Arbeit behandelt werden;
intensives Studium der Parteiliteratur, aktive Teilnahme an den Parteidiskussionen;
Studium der Werke der Klassiker im Grundschuljahr“
Ferner heißt es nach einer selbstkritischen Analyse der bislang geleisteten Arbeit:
„Welche zentrale Aufgabe ergibt sich für die Sektion DDR unserer Partei ? Wir müssen uns enger mit den Werktätigen verbinden, die Beschränkung auf illegale A/P-Arbeit überwinden und unsere Partei auch bei uns in der DDR als Kampfpartei der Arbeiterklasse und der Werktätigen aufbauen. Es kommt darauf an, dass wir in der Betriebsarbeit, in der legalen Arbeit in revisionistischen Massenorganisationen und in der Öffentlichkeit überhaupt spürbar vorankommen. Das wir in die Tageskämpfe nicht mehr nur von außen, sondern an der Seite und an der Spitze unserer Kollegen eingreifen. Auch in der illegalen A/P-Arbeit müssen die aufgezeigten Mängel überwunden werden.“
Sodann wird auf die Lösung interner Fragen eingegangen wie Grundfragen der Zellenarbeit, zu den politisch-ideologischen Schwierigkeiten bei einigen Genossen, zur Frage der Arbeitsbereiche der Zellen, die konstruktivere und zielstrebigere Gestaltung der Zellenarbeit, Sympathisantenarbeit und deren Schulung.
Es folgt eine inhaltliche Ausrichtung für die Agitations- und Propagandaarbeit und darin wird genannt:
„Unsere gesamte A/P-Arbeit muss sich stets auf die Einschätzung stützen, die unsere Partei über die durch den revisionistischen Verrat entstandene Lage in der ehemals sozialistischen DDR trifft. Sie muss die grundlegende Taktik unserer Feinde, vor allem der SED-Revisionisten, aber auch der westdeutschen Imperialisten und der anderen reaktionäre und Konterrevolutionäre in ideologischen Fragen berücksichtigen. Sie muss vom tatsächlichen Stand der Klassenkämpfe, vom Stand des Bewusstseins der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen ausgehen.
Die Tatsache, dass die neue Bourgeoisie in den revisionistischen Ländern die Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen mit Lügen vom „Sozialismus“ und „Treue zum Marxismus-Leninismus“ bemäntelt, ist von grundlegender Bedeutung. Mit dieser Taktik versuchen die Revisionisten, die Arbeiterklasse zu verwirren, ihr den Blick für den einzigen, wirklichen Ausweg der Revolution und des Sozialismus zu trüben, der Arbeiterklasse ihre revolutionäre Theorie zu rauben, um sie in einen Zustand der Passivität und Resignation zu treiben und dort zu halten. In dieser Frage sind sich alle Konterrevolutionäre und Reaktionäre einig und arbeiten Hand in Hand. Auch die westdeutschen Imperialisten bezeichnen Honecker als „Kommunisten“. Die DDR als „sozialistisch“. Womit sie den Zweck verfolgen, die Entwicklung des spontanen Widerstandes des Werktätigen gegen das Regime zum revolutionären Klassenkampf zu verhindern, ihn dagegen für ihr Ziel der imperialistischen Wiedervereinigung Deutschlands nutzbar zu machen.
Die Supermächte und ihre deutschen Handlanger fürchten nichts mehr, als dass sich die deutsche Arbeiterklasse im Westen und bei uns in der DDR auf revolutionärer Basis gegen all ihre Feinde organisiert. Weil alle Feinde der deutschen Arbeiterklasse diese Verwirrungstaktik anwenden und weil es über Jahrzehnte in der DDR keine marxistisch-leninistische Vorhutpartei gab, hat gerade in der DDR Vorteile für die Bourgeoisie gebracht. Aber bereits heute zeigt sich, dass mit dem unvermeidlichen Anwachsen der Klassenkämpfe der Marxismus-Leninismus auch bei uns wieder an Boden gewinnt.
Die Einschätzung des Genossen Enver Hoxha auf dem VII. Parteitag der PAA, wonach die Arbeiterklasse ihr Vertrauen in ihre schärfste Waffe, den Marxismus-Leninismus, nie verloren hat, bewahrheitet sich auch in der DDR. Heute in Ansätzen, morgen in großem Umfang. Unsere A/P-Arbeit muss dazu beitragen, indem sie stets a) die Klärung des Antagonismus, der unversöhnlichen Feindschaft und des Klassengegensatzes von Marxismus-Leninismus und Revisionismus, b) die Propagierung des Marxismus-Leninismus, der Revolution und des Sozialismus als Theorie und Ziel, als die Sache und den einzigen Ausweg der Arbeiterklasse in den Mittelpunkt stellt.
Die Klärung der Fragen.
Dass das revisionistische System in der DDR von heute nur eine andere Form des Kapitalismus ist,
dass die Revisionisten geschworene Feinde des Kommunismus sind und
dass der Klassenkampf der Arbeiterklasse für den Sturz des Honecker-Regimes, die Vertreibung der sowjetischen Besatzer, für die Herrschaft der Arbeiterklasse in einem vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschland für sie der einzige Weg zur Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung ist,
muss der gesamten A/P-Arbeit zu Grunde liegen. Dabei kommt es darauf an. Gerade heute und bei uns, wo Revisionismus und Ausbeuterklasse ein untrennbares Ganzes bilden, die Forderung Lenins zu erfüllen, den Kampf gegen die Revisionisten als Teil des Kampfes gegen die Kapitalisten und im Namen der Arbeitermassen und nicht als einen in den Augen der Arbeiter `reinen Parteienstreit` zu führen (Vgl. TO 4/78, „Zum Ergebnis der Betriebsratswahlen“, Seite 62 oben).
Es kommt in der A/P-Arbeit darauf an, die allgemeinen Aufgaben der Aufklärung, Entlarvung, Schulung und Organisierung mit der Unterstützung der Tageskämpfe der Werktätigen, der Vertretung ihrer Interessen und Forderungen eng zu verbinden. Wenn wir mit der A/P-Arbeit dazu beitragen wollen, dass Unzufriedenheit, Protest und Widerstand der Werktätigen immer klassenbewusster werden, müssen wir uns in der A/P-Arbeit an die Spitze dieser Proteste stellen. Dieser Orientierung entsprechend müssen alle einzelnen Probleme der A/P-Arbeit angepackt werden.“
Die SL geht anschließend auf die einzelnen Formen der Agitation und Propaganda ein, wovon wir hier als Beispiel den Roten Morgen hervorheben wollen:
„Er dient einmal der politischen Ausrichtung und als Anleitung zum Handeln für unsere Sektion, für alle Genossen und Kandidaten. Er dient zweitens der Agitation und Propaganda unter den Werktätigen, gibt vor allem dem kämpferisch gesinnten, fortschrittlichsten Arbeitern, die noch nicht zur Partei gestoßen sind, eine klare politische Orientierung und Hinweise für die Organisierung der Tageskämpfe. Unser ZO dient schließlich als kollektiver Organisator der Sammlung aller klassenbewussten Arbeiter und anderen fortschrittlichen Werktätigen, dem Aufbau unserer Sektion.“
„Das Sammelflugblatt `Roter Stachel` und ein Teil der zentralen Flugblätter, aber insbesondere die von den Zellen selbst erarbeiteten Flugblätter müssen hauptsächlich agitatorischen Charakter tragen, ihre Aufgabe besteht darin, an vielen Alltagsproblemen die eine grundlegende Wahrheit zu vermitteln, dass die Werktätigen in der DDR von ihren neuen Herren ausgebeutet und unterdrückt werden und sich gegen sie zur Wehr setzen müssen.“
Es erscheinen weitere Nummern des Sektionsaufbaus (SA), die von der Sektionsleitung – DDR herausgegeben wurden – zu Sicherheitsfragen, zur legalen Arbeit, zur Gewerkschaftsarbeit - Jugendarbeit. Besonders wichtig war die politökonomische Einschätzung der DDR in einer SA-Ausgabe, die 1980 in die Partei ging. Aus ihr gewannen wir die Signale für das, was sich 10 Jahre später ereignete. Und dieses Dokument werden wir neben vielen anderen Dokumenten der Sektion DDR der KPD/ML zum 30. Jahrestag ihrer Gründung auf unserer Homepage der KPD/ML im Internet veröffentlichen.
Nun folgend möchten wir einen Einblick geben, wie die
Unterstützung aus dem Westen
organisiert wurde:
Bereits in einem internen Rundschreiben der Sektionen West vom August 1977 wurden beispielsweise Hinweise und Bemerkungen für Genossen aufgeführt, die in die DDR und nach Ostberlin fuhren. Es wurde zusammengestellt aufgrund vieler Anträge an den III. Parteitag, worin die Genossen Vorschläge für die bessere Unterstützung unserer DDR-Genossen gemacht hatten. Dabei wurde unterschieden zwischen direkten unterstützenden Tätigkeiten und allgemeinen unterstützenden Tätigkeiten. Unter direkter Unterstützung verstanden wir direkte Aktionen ( beispielsweise Luftballon-, Flugblatt-Aktionen usw.), Einsätze und Aufträge, die nur von den Landesleitungen, der Sektionsleitung oder der Zentrale geplant und geleitet wurden ( Derartige Aktionen wurden aus Sicherheitsgründen selbst in der Partei geheim geplant, organisiert und durchgeführt). Unter allgemeiner Unterstützung verstanden wir, Informationen zu sammeln, Diskussionen zu führen, Beobachtungen zu machen bei Besuchen von Verwandten, Tagesfahrten nach Ostberlin, Tages- oder Wochenendfahrten ( in die DDR, Nicht Ostberlin), Tagesfahrten, die im so genannten Kleinen Grenzverkehr möglich waren, Touristenfahrten (Urlaub), Genossen, die auf Montagearbeiten in die DDR fuhren, DDR-Arbeiter, die in der DBR Montagearbeiten verrichteten oder auch über Transitwege zu erreichen waren, Urlauber, die in der DBR sind. Hierüber wurden Punkt für Punkt genaueste Anweisungen für unbedingt einzuhaltende Verhaltensregeln gegeben. Außerdem wurden Berichte angefertigt und von der Zentrale analysiert und ausgewertet: Stimmungsberichte, Situationsberichte, Provinzzeitungen, Zeitschriften usw, die an den Roten Morgen weiter gegeben wurden. Hier hatten wir ein Archiv „Ressort DDR“ aufgebaut; dann: Fotoaufnahmen, möglichst fertige Bilder, beschriftet bzw. mit Kommentaren versehen, Prospektmaterial, Anweisungen, Mitteilungen, Appelle und Aufrufe an die Bevölkerung, aus den Betrieben usw., die unsere Partei dann systematisch auswerten konnte; politische Broschüren, die uns wichtig erschienen, Reportagen (möglichst mit Fotos), die Missstände und Mängel aufzeigten und das Regime entlarvten; wer Gelegenheit hatte, sollte auch Büchereien u.ä. aufsuchen, um Broschüren, Lehrbücher, Romane usw. (Auflagen bis 1958 [!]) zu bekommen. Wir sammelten alles Material zusammen, um den Widerspruch in der DDR zwischen Wort und Tat agitatorisch und propagandistisch auszunutzen und zur Selbstentlarvung des DDR-Revisionismus beizutragen.
Es wäre falsch gewesen, die DDR Sektion vom Westen aufzubauen. Wir hatten volles Vertrauen zu unseren DDR-Genossen und halfen ihnen beim eigenen Parteiaufbau vom Westen aus, so gut wir es konnten. Wir kannten die Situation in der DDR ja kaum und wussten über die dortigen Verhältnisse viel zu wenig Bescheid. Wichtig war vor allem, vom Westen aus an für die DDR-Genossen vertrauenswürdige Adressen von Interessierten DDR-Bürgern heranzukommen, bzw, Anlaufstelle für sie zu sein, wenn diese Kontakt zur Sektion DDR aufnehmen wollten. Sämtliche Telefonbücher der DDR wurden auf alle Grundeinheiten der Partei verteilt. Tausende Briefe gelangten auf diese Weise aus dem gesamten Gebiet der BRD und Westberlins auf dem Postwege in die Haushalte der DDR-Bürger. Das waren Riesenaktionen. Die DDR-Genossen entschieden letztendlich selbstverantwortlich, was mit den Adressen im Einzelnen zu geschehen hatte, insbesondere ihre Überprüfung auf Sicherheit, denn nicht wenige „Interessierte“ interessierten sich bekanntlich aus ganz bestimmten Gründen für unsere Organisation und ihre Mitglieder.
In den Rundschreiben hieß es:
„Es ist wichtig, dass wir mit einer gesunden, realistischen Vorstellung in die DDR reisen, d.h., wenn wir auch für das gleiche Ziel, das vereinte, unabhängige, sozialistische Deutschland kämpfen, so stellen sich in der DDR aufgrund der anderen Bedingungen besondere Kampfaufgaben. Die Werktätigen der DDR haben auch bewusstseinsmäßig eine ganz andere Entwicklung durchgemacht als hier bei uns. Während z.B. die ältere Generation den sozialistischen Aufbau und die revisionistische Entartung mehr oder weniger bewusst miterlebt hatten und von daher über bestimmte Erfahrungen verfügen, sieht es bei den Jugendlichen wieder ganz anders aus. Man darf auch nicht verkennen, dass die revisionistische Propaganda natürlich einen gewissen Einfluss hat und nicht spurlos an den Köpfen der Werktätigen der DDR vorbeigegangen ist. Die Genossen sollten sich daher intensiv mit der Frage der Kulturrevolution und des Klassenkampfes im Sozialismus beschäftigen. Das ist der Punkt, über den die Menschen in der DDR recht wenig wissen.“
Wenn Genossen von uns in die DDR reisten, wurden die entsprechenden Parteiorgane darüber vorher bis ins Einzelne informiert, wurden spezielle Verhaltensregeln besprochen, musste man der Partei Anschriften hinterlassen, um leichter Kontakt herstellen zu können, falls etwas passiert.
Zusammenfassend hieß es in dem Rundschreiben:
„Zusammenfassend muss noch einmal gesagt werden, dass es sich bei der DDR um ein brutales, sozialfaschistisches Regime handelt, was mit allen Mitteln versucht, sei es durch offenen faschistischen Terror, sei es durch das umfassende Spitzelsystem des Stasi, jede revolutionäre Bewegung im Volk im Keim zu ersticken. Wir haben es bei Bernd Hübner gesehen: Sie drohten ihm mit bis zu 10 Jahren wegen `staatsfeindlicher Hetze`. Es ist auch eine unbestrittene Tatsache, dass sie Bernd nur deshalb so relativ früh raus gelassen haben, weil die Partei gleich mit einem Gegenschlag gekontert hat und die modernen Revisionisten natürlich das Licht der Öffentlichkeit scheuen, wenn es darum geht, dass ihre Verbündeten enttarnt werden, auch um das `Ansehen der DKP` nicht unnötig zu gefährden.
Das heißt nicht, dass wir die modernen Revisionisten unterschätzen dürfen. Es ist nicht für die sozialfaschistische Honecker-Clique nur eine Frage der Taktik, wie sie in diesem oder jenem Fall vorgeht. Und sie haben Bernd Hübner schon offen gedroht: `Der nächste von euch wird nicht so gut wegkommen.` Andererseits ... darf man die Gefährlichkeit der liberalen Fratze der modernen Revisionisten bzw. des Stasi keineswegs unterschätzen. Die Stasi-Beamten sind bisher hauptsächlich so vorgegangen, dass sie in einer ´freundschaftlichen Atmosphäre` lang ausgedehnte Verhöre durchführten, mit dem Ziel, Gespräche anzuzetteln und so unter anderem unbemerkt wichtige Informationen zu bekommen. Bei Bernd Hübner war eine ihrer Hauptmethoden, dass sie versuchten, ihn gegen die Partei auszuspielen. Neben mehreren Versuchen, die Propaganda der Partei als `Hetze und Lüge` hinzustellen und der widerlichen Behauptung, die Partei hätte Bernd Hübner nur vorgeschickt, damit sie einen `Märtyrer` habe, haben sie immer wieder gedroht, dass der Kampf der Partei die Freilassung verzögere. Wie wir gesehen haben, war das Gegenteil der Fall. Aus all dem Gesagten sehen wir, dass wir äußerst vorsichtig bei unserer politischen Tätigkeit in der DDR vorgehen müssen. Jede Reise in die DDR muss daher mit großer Sorgfalt geplant und durchgeführt werden. Bedenkt immer: Unsere Genossen müssen dort in tiefer Illegalität arbeiten. Die Verfolgungen sind wesentlich schärfer als bei uns, das Strafmaß gleicht dem im totalen Faschismus. Nicht nur für Bürger der DDR, sondern auch für uns.“
In dem Rundschreiben finden sich auch im Anhang Verhaltensmaßregeln bei Verhaftungen, auf die hier aus Sicherheitsgründen natürlich nicht eingegangen werden kann. Wir beschränken uns auf den letzten Satz, in dem es heißt:
„Auch die dicksten Kerkermauern werden nicht verhindern können, dass diese Gewissheit unseren Genossen den Rücken stärken wird in ihrem schweren Kampf gegen die sozialfaschistische Bande.“
Für die Kuriere wurden speziell geeignete Genossen unter strengsten Kriterien ausgewählt und angeleitet. Das ging von der Vorbereitung eines Kurierauftrags, der Organisierung der Fahrt, Aufenthaltsort, Übernachtung, Warninstruktionen, Verhaltensmaßregeln sowohl des Kuriers, als auch dessen Instrukteurs und der Partei bei Verhaftungen. Die Kuriere stellten das wichtigste Verbindungsglied zwischen den Sektionen West und der Sektion Ost der KPD/ML her. Für sie gab es natürlich ganz besonders strenge Vorsichtsmaßregeln, weil sie am stärksten gefährdet waren und nicht nur das im Westen gedruckte Propagandamaterial unserer DDR Sektion, sondern auch zum Teil interne Materialien zu überbringen hatten ( Stets legales und illegales Material getrennt voneinander). Natürlich liefen die entscheidenden Dinge mündlich auf den konspirativen Treffen der Instrukteure in Berlin. Die Kurierarbeit gehörte zu den risikoreichsten aller Parteiarbeiten wie die damit verbundenen Verhaftungen zeigen. Vermeidbar und unvermeidbar gab es dabei auch Schwierigkeiten, Fehler, die der Stasi dann ausnutzen konnte, Fehler, die aber auch korrigiert werden konnten. Dass der Stasi allmählich dahinter kam und erst indirekten und schließlich direkten Einfluss nehmen konnte, lag nicht allein an der persönlichen Unvorsichtigkeit oder Unerfahrenheit mancher Kuriere ( die Kuriere wurden angelernt und vor Ort eingearbeitet, bevor sie ihren ersten Kurierauftrag bekamen), sondern hatte vor allem ideologisch-politische Gründe in der Entwicklung der Partei, insbesondere mit dem Beginn der 80er Jahre im Westen, an dem der Stasi nicht unbeteiligt war, aber für die Zerfallserscheinungen war vor allem das trotzkistische ZK des Horst Dieter Koch verantwortlich. In dem Maße wie sich die Parteiführung immer mehr vom Marxismus-Leninismus entfernte, hatte der Stasi auch immer leichteres Spiel, immer tiefer in die Partei vorzudringen bis in die Spitze. Wenn für die Sektion DDR unserer Partei eine äußerst bedrohliche Situation entstanden war, wenn also tatsächlich und überhaupt irgendjemand politisch verantwortlich gemacht werden kann dafür, was mit unserer Sektion DDR passiert ist, dann sind vor allem und in erster Linie wir selbst aus dem Westen daran als Schuldige zu nennen, die nicht wachsam und konsequent genug in der Partei das Ruder herumgerissen haben. Es gab ja keinen erkennbaren Putsch wie damals von den Liquidatoren, sondern die rechte Abweichung konnte sich über Jahre wie ein schleichendes Gift in der Partei verbreiten. Nur unter größten Anstrengungen und unter größten Verlusten war es uns möglich, die Partei aus ihrer tiefsten Krise herauszuziehen, was hätte vermieden werden können, wenn wir besser aufgepasst und rechtzeitiger gehandelt hätten. Unter dieser Schuld leiden wir heute noch, denn die nachlassende revolutionäre Wachsamkeit, das Schwinden des revolutionären Geistes in der Partei, das Aufkommen des Liberalismus und Schlendrians, der Verfall der eisernen Disziplin, die Demontage der marxistisch-leninistischen Grundpfeiler der Partei, des Programms unseres Genossen Ernst Austs usw. all das hatte fatale Folgen – nicht zuletzt besonders für unsere Genossen in der DDR. Die parteifeindliche Koch-ZK-Linie wirkte sich politisch auch verheerend auf die politische Tätigkeit der Sektion DDR direkt und konkret aus. Was die Frage der Schaffung legaler Betätigungsfelder unter den Massen anbelangte, gab es ja einmal die marxistisch-leninistische Stoßrichtung des IV. Parteitags unter der Führung des Genossen Ernst Aust, die den Aufbau der Sektion DDR stärkte und durch die auch die größten Erfolge der Sektion DDR der KPD/ML - insbesondere ihres wachsenden Einflusses unter den Massen - zu verzeichnen waren. Ihr folgte aber eine falsche Stoßrichtung des V. Parteitages unter der Führung der Koch-Verräter, die die Sektion DDR schwächte, ihre Existenz gefährdete und große Probleme bereitete, ja auf Verrat an ihr hinauslief: die Methode des „Ventils“, vor dem permanenten Druck des Klassenfeindes zu kapitulieren, zu resignieren und das möglichst politisch so geschickt verpackt, ohne damit Aufsehen, „ohne Gesichtsverlust“, zu erzeugen und ohne den Betrug an den Parteimitgliedern auffliegen zu lassen. Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken. Dieses Gift wurde vom trotzkistischen Koch-ZK als „heilende Medizin“ für die Parteikrise empfohlen, die es selber heraufbeschworen hatte. Den Marxismus-Leninismus als „Hemmschuh“ , als „Klotz am Bein“ loszuwerden, um einen „für die Massen attraktiveren Weg zum Sozialismus freizumachen“ als die sozialistische Revolution, das war die mit Nachdruck verfolgte Zersetzungslinie zur ideologisch-politischen Entwaffung der KPD/ML, der dann die organisatorische Liquidierungswelle fast automatisch auf dem Fuße folgte. Koch hatte das vereinte, unabhängige, sozialistische Deutschland verraten und mit ihm taten das auch alle Splitterorganisationen, die daraus später hervorgingen. Die KPD/ML aber hat treu an ihrer revolutionären Position zur sozialen und nationalen Befreiung der deutschen Arbeiterklasse festgehalten und verteidigt, was zum Beispiel unsere Artikel im Roten Blitz belegen, was der praktische Kampf bewies, den wir ununterbrochen nicht zuletzt für die Sache der Sektion DDR geführt haben, insbesondere auch nach 1985 !
Warum das Ganze ? Um die von der BRD längst geplante reibungslose Abwicklung der DDR abzusichern, durfte keine einheitliche deutsche marxistisch-leninistische Partei dazwischenfunken können. Nur durch eine geschwächte - oder besser noch - zerstörte, handlungsunfähige und gelähmte, zerstrittene und in Fraktionen zersplitterte KPD/ML konnte man das Risiko eingehen, das Ventil zu Massenprotesten vorsichtig zu öffnen. Es waren nur „Oppositionen“ gegen das Honecker-Regime willkommen, die der BRD nicht schaden würden, die sich früher oder später integrieren ließen. Das war von allen Oppositionellen zu erwarten ( und auch eingetreten), nur nicht von der KPD/ML. Die Bourgeoisie hat von der Abwicklung anderer revisionistischer Ostblock-Länder, insbesondere von Polen, lernen können. Wenn schon Massenerhebungen dafür unvermeidlich waren, dann möglichst kontrolliert, ohne sie über das gewünschte Ziel hinaus schießen zu lassen, also ohne Gewalt, eine „friedliche Revolution“, nur um der angestauten Wut und Empörunggenügend Luft zu lassen – aber keinesfalls mehr ! Dann hätte die Konterrevolution gewaltsam marschieren müssen, und das musste unbedingt vermieden werden, wenn man die Beute unbeschadet nach Hause schleppen wollte. Die Massenerhebung sollte von Honecker erduldet und nicht provoziert werden, denn sie sollte sich ja gegen die alte, abgewirtschaftete Herrschaft richten und die neue Herrschaft aus dem Westen nahtlos willkommen heißen und sich nicht gegen sie entzünden. Honecker wurde zum Buh-Mann gemacht, damit alle anderen Wendehälse glimpflich davon kommen konnten ! Eine Revolution, die über die innerdeutsche Grenze schwappt, das war das Ziel von nur einer einzigen Partei in Deutschland, der KPD/ML, aber genau das war der größte Alptraum der deutschen Bourgeoisie ( und nicht nur der deutschen!!). Auf das Image der mit dem DDR-Volk „solidarischen BRD“ und eines „helfenden westlichen Bruders“ konnte man schlecht verzichten, mussten „Zugeständnisse“ und „Kompromisse“ in Szene gesetzt werden, um der nackten Annexion ein glaubwürdiges und „menschliches Antlitz“ zu verleihen und die Gefühle der DDR-Bevölkerung nicht zu verletzen. Das war der reine Hohn auf alles, was sich der BRD-Staat in 40 Jahren gegenüber der DDR-Bevölkerung an Verbrechen geleistet hatte. Nun, die Abrechnung steht noch aus, für die historische Schuld, die sich die BRD mit ihrem Verrat an den sozialen und nationalen Interessen des deutschen Volkes – insbesondere in der DDR – aufgeladen hat und weiter auflädt, wird sie mit der Revolution zur Rechenschaft gezogen werden.
Es gab also eine revolutionäre legale Arbeit der Partei und später auch eine legalistische Arbeit, die elegantere Variante zur inneren Zersetzung der Sektion DDR. Die brutale Variante, mit der der Stasi bekanntlich beginnen musste ohne in die Partei eingedrungen zu sein, war ja die mit der sozialfaschistischen Brechstange verbunden. Später war der Stasi auch so weit, war er in die Partei eingedrungen, und konnte so die von ihm kontrollierte Falle des Legalismus auslegen, die dann auch zuschnappen konnte ( Wir sprachen anfangs von kommunistischer Opposition der Partei und „kommunistischer Opposition“ unter Ausklammerung der Partei – legale Möglichkeiten auszuschöpfen kann niemals heißen, dabei die revolutionären Positionen der Partei fallen zu lassen, sondern diese wirkungsvoller und allseitiger in die Massen hineintragen zu können!). Nur ein bestimmter Kern der Sektion DDR folgte dieser alten korrekten Linie des Genossen Ernst Aust, stellte sich bewusst gegen das parteifeindliche Koch ZK und schloss offene Türen hinter sich sorgsam wieder zu und kittete notdürftig die undichten Stellen, um sich vor der totalen Zerschlagung zu schützen. Viele wussten nichts darüber, was geschehen war, nachdem der Informationsfluss unterbrochen war. Unsere treuen und gefestigten Genossen konnten die echten von den „unechten“ Genossen jedoch durchaus unterscheiden und stellten sich taktisch kontrolliert auf diese Situation ein, um ihre Arbeit trotzdem fortzusetzen. Man wusste, mit wem man in der Partei was machen und besprechen konnte und mit wem nicht. Genossinnen und Genossen ! Wir müssen mit der bürgerlichen Legende aufräumen, dass die Sektion DDR der KPD/ML vom Stasi angeblich „zerschlagen“ wurde. Diese bewusst gesteuerte Legendenbildung ist schädlich für die Partei, denn das widerspricht den Tatsachen. Die KPD/ML ist genauso wenig zerschlagen worden wie der Stasi. Beide leben weiter, beide bekämpfen sich weiter unter den neuen Bedingungen, nur dass der Stasi beim Verfassungsschutz untergekrochen ist und sich dort mit seinen „Erfahrungen im Kampf gegen die KPD/ML“ weiter nützlich macht. Der Stasi war nie in der Lage, die Sektion der KPD/ML in der DDR zu zerschlagen, was nicht heißt, dass er erfolglos blieb. Er hat uns eine schwere Niederlage beigebracht, aber wir haben unsere Lektion gelernt: die Sektion DDR der KPD/ML existierte und kämpfte bis sie sich 1991 selbst auflöste, aber nicht etwa, um feige den Schwanz einzuziehen, um ihre Tätigkeit einzustellen. Diesen Gefallen hat die Sektion DDR der KPD/ML dem Stasi nie getan, sondern sie hat sich in einem historischen Akt mit den anderen beiden Sektionen am 1. Mai 1991 vereinigt. Mit den Grußworten zum 30. Jahrestag der Gründung der Sektion DDR der KPD/ML möchte ich hier auch ein „Rot Front!“ ausrufen, denn heute ist der 1. Mai 2006 – der historische Tag, an dem sich die KPD/ML Sektionen BRD, Westberlin und DDR auflösten, weil die Bedingungen, die uns dazu zwangen, nicht mehr vorhanden waren.
Sich zur gleichen Zeit mit den zweifelhaften Federn des „Zerschlagen-worden-Seins“ zu schmücken und sich selbst als heldenmütiges revolutionäres „Stasi-Opfer“ feiern zu lassen, damit auch noch öffentlich hausieren zu gehen und als wohlverdiente Eintrittskarte für die Parteimitgliedschaft oder für irgendeinen höheren Parteiposten zu betrachten, ist deswegen auch nicht rrrrrrevolutionär, sondern konterrevolutionär ! Wozu solche Spitzel wirklich fähig waren, haben wir dann ja auch in Magdeburg im Anschluss an die Feier der Möllergruppe Anfang 1999 am eigenen Leib zu spüren bekommen.
An vorderster Front stand vielmehr der proletarische Alt-Genosse des KJVD und der KPD Ernst Thälmanns, Heinz Reiche, der im KZ war und die Sektion DDR mit gegründet hatte, und der dann mit uns 1991 den Zusammenschluss aller ehemaligen Sektionen der KPD/ML feierlich und formal vollzog.
Der Genosse Heinz Reiche hat sich größte Verdienste um die Einheit und den Klassenkampf der Partei erworben, war einer unserer treuesten und gefestigsten Genosse der alten Garde des Genossen Ernst Aust und des Genossen Ernst Thälmann`. Er war einer unserer besten Soldaten der Arbeiterklasse. Er hat sich weder vom Faschismus, noch vom Sozialfaschismus, trotz schwerster Verfolgung, größter Opfer und schwerster körperlicher Leiden, die der Klassenkampf hinterlassen hatte, davon abhalten lassen, seiner Partei bis zum letzten Atemzug treu zu dienen und für den Kommunismus zu kämpfen. Er versprühte sein glühendes, revolutionäres Herz über uns, steckte uns mit seiner Begeisterung an und lehrte uns proletarische Bescheidenheit. Er kam mir nie wie ein alternder Genosse vor, sondern blieb stets wie der junge KJVD`ler der Thälmann-KPD , der er einst war und im Grunde seines Herzens immer geblieben ist, der stets auf die nächste revolutionäre Aktion brannte , und sich mitten im revolutionären Klassenkampf am glücklichsten fühlte. Vom Genossen Heinz Reiche haben wir nicht nur über die Thälmann KPD, nicht nur über die Verrätereien der Honecker-Ulbricht-Revisionisten, nicht nur über den Kampf im KZ Buchenwald, sondern vor allem auch über die Sektion DDR viel Wichtiges erfahren. Er personifiziert für uns alle unsterblich die Fortsetzung der besten revolutionären Traditionen der Thälmann-KPD ind die revolutionären Traditionen der KPD/ML des Genossen Ernst Aust. Er ist und bleibt ein Teil des niemals abreißenden, des stets lebendigen Bandes, das alle Generationen des Kommunismus in Deutschland miteinander verbindet und vereint ! Der Name Heinz Reiche ist unauslöschlich mit der Geschichte der Sektion DDR unserer Partei verbunden. Rot Front , unser lieber Genosse Heinz Reiche der Sektion DDR der KPD/ML !
Erlaube mir aus Anlass des 30. Jahrestages deiner Partei, dich flammend zu grüßen, auch wenn du nicht mehr unter uns weilst. Ich bin stolz und dankbar, an deiner Seite, dein Freund und Kampfgefährte, zu sein. Es ist für mich eine Ehrensache, mich deiner stets würdig zu erweisen und die Partei und dich niemals zu enttäuschen, solange ich noch lebe! Ich habe mehr als 10 Jahre gezögert, deinen letzten Wunsch zu erfüllen, den du mir aufgetragen hattest – nämlich die Veröffentlichung deines Briefes, den du mir im verschlossenen Umschlag in Weißwasser in die Hand gabst, mit der Bitte, ihn erst zu öffnen, „wenn es so weit ist“. Und ich denke, dass es jetzt – an deinem 10. Todestag spätestens „so weit ist“, nämlich dass es keinen feierlicheren und würdigeren Augenblick gibt, als den 30. Jahrestag deiner Partei, um dein politisches Testament auf diesem Wege zu übermitteln:
„Lieber Genosse Wolfgang !
Du wirst Dich wundern, dass ich dir diese Zeilen widme. Aber da ich das Gefühl habe, dass Du von dem selben Schrot und Korn bist, d.h., dass Dir der Klassenkampf für die Befreiung der Arbeiterklasse und die Einheit der Arbeiterklasse Dein höchstes Ziel darstellt, wende ich mich an Dich. Wie du siehst, bin ich nicht mehr der Jüngste und der biologische Zersetzungsprozess macht auch vor mir nicht halt. 65 Jahre politische Arbeit, die ersten 11 Jahre seit meiner Geburt darf man nicht zählen, da man in dieser Zeit kein bewusstes Denken hat, mit allen Höhen und Tiefen, die ein klassenbewusster Mensch gegangen ist, haben doch – biologisch gesehen - seine Kräfte mehr oder weniger in Mitleidenschaft gezogen. Ich habe immer versucht, das Leben eines Revolutionärs, das Leben eines Soldaten der Arbeiterklasse zu führen. Mein Leben war gekennzeichnet über Gefängnis ... Zuchthaus ... KZ, und man hat meine Gesinnung nicht brechen können.
Nach 1945 war ich mit einer der Ersten, wie sich das gehörte, die versuchten, in der damaligen Sowjetzone eine neue Gesellschaftsordnung aufzubauen. Aber leider scheiterte das damals schon an der bürokratischen Bonzen-Clique. Trotzdem kämpfte ich weiter und wurde einmal aus der S.E.D. rausgeworfen und später nach meiner Rehabilitierung erneut gestrichen, da ich nicht gegen meine Überzeugung sprechen konnte. Leider bedauere ich es zutiefst, dass ich nicht mehr für die Partei leisten konnte wie ich es gern getan hätte. Als wir 1976 die Partei hier im Bez. Cottbus wieder aufbauten, hatten wir gute Unterstützung durch euch unter Gen. Ernst Aust, der uns unvergessen bleibt. Leider wurde dieses 1980 durch - uns damals nicht bekannte – Umstände unterbrochen. Aber wie Du siehst, haben sich unsere Wege wieder gefunden. Wie Du auch weißt, geht mein Weg da hin, alle marxistisch-leninistischen, kommunistischen Kräfte im Klassenkampf gegen Imperialismus und Kriegsgefahr zu vereinigen, dazu gehört die Bildung von runden Tischen, woran alle anti-imperialistischen Bewegungen, die es ernst meinen, teilnehmen sollten und alle persönlichen Differenzen im Interesse der großen Aufgabe unter den Tisch kehren sollten. Nun, diese meine Stellungnahme ist Dir nichts Neues, aber ich weiß nicht, ob es vielleicht meine letzte ist, die ich Dir und den Genossen hinterlassen kann, wenigstens so lange noch ein Tropfen Blut durch meine Adern fließt, werde ich den Kampf für die Befreiung der Arbeiterklasse aus Unterdrückung, für Frieden und Freiheit, fortsetzen.
Sollten sich einmal meine Augen schließen, möchte ich Dir, trotzdem ich dazu nicht berechtigt bin, den Auftrag erteilen, an meinen Überresten ein paar Worte zu sprechen. Aber bitte nicht aus mir einen Helden machen, sondern nur klarstellen, dass hier ein Mensch seine Pflicht gegenüber der Arbeiterklasse erfüllt bis er die Augen schloss. Wenn Du willst, kannst Du und die eventuellen Trauergäste, wenn der Sarg sich senkt, noch einmal als letzten Gruß die geballte Faust und ein stilles „Rot Front“ als letzten Gruß geben.
Eine Bitte habe ich noch und zwar möchte ich, dass mein Sarg oder über meinem Sarg die Fahne der Partei als letztes Symbol meines Kampfes befestigt wird. Nach Senken des Sarges soll man diese Fahne vom Sarg abmachen und der nächsten Generation als Symbol des kompromisslosen Klassenkampfes übergeben, damit sie in den noch kommenden Klassenauseinandersetzungen der kämpfenden Arbeiterklasse als leuchtendes, siegreiches Banner Mut und Kraft verleiht.
Bitte nimm es mir nicht übel, dass ich Dir jetzt schon diese Zeilen als eine Art polit. Testament überreiche, aber ich wüsste zur Zeit keinen Gen., zu dem ich mehr Vertrauen haben könnte.
Betrachte diese Bitte als Vertrauenssache. Du weißt wie schnell ein Lebenslicht verlöschen kann.
Ich bleibe bis zum Schluss
Dein Gen. Heinz.
Genossinnen und Genossen, erfüllen wir mit aller Kraft das politische Testament des Genossen Heinz Reiche, einem der besten Soldaten der revolutionären deutschen Arbeiterklasse und ihrer Partei !
Genossinnen und Genossen, lasst mich nun mit der Frage des Legalismus fortfahren. Die soziale Frage getrennt und die nationale Frage gemeinsam lösen – das darf man nicht trennen. Wir unterstützten die DDR Genossen nicht wegen der nationalen Frage allein, sondern in erster Linie zur Lösung ihrer sozialen Frage. Das ist ein großer Unterschied. So rückte die Frage der sozialistischen Revolution in der DDR und damit in ganz Deutschland immer mehr in den Hintergrund gegenüber Fragen der Neutralität, des Austritts aus den Machtblöcken, des Abzugs der Truppen, der Erleichterungen der innerdeutschen Beziehungen und so weiter und so fort. Natürlich sind das alles gute wichtige Sachen gewesen, aber sie wurden immer weniger mit der zentralen Frage des vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschlands, mit der sozialistischen Revolution verknüpft. Das war ein Fehler. Der Kampf einer illegalen Partei, die für ihre Legalität kämpft, darf ihre grundsätzlichen sozialistischen Ziele nicht aus dem Auge verlieren. Legaler und illegaler Kampf bilden eine Einheit nur auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus. Das marxistisch-leninistische Niveau einer Partei bestimmt darüber. Eine mit einem hohen marxistisch-leninistischen Bewusstsein, großen illegalen Erfahrungen usw. ausgestatteten Partei, kann ihre Genossen nicht nur besser davor schützen, „geschnappt“ zu werden, sondern vor allem auch, den Spieß umzudrehen, in die Organisationen des Klassenfeindes illegal einzudringen, um sie für unsere Ziele auszunutzen und, um sie zu zersetzen. Der Legalismus ist wie gesagt eine gefährliche Falle des Klassenfeindes, in die schon so manche andere Partei hinein getappt ist.
Der bereits zu DDR-Zeiten eingeführte Legalismus in der Partei sollte dann nach 1989/90 den Weg ebnen für eine neue legalistische Partei, was so ähnlich ablaufen sollte wie seinerzeit bei der DKP – also Aufhebung der Illegalität der Sektion DDR der KPD/ML, ihre Rehabilitierung von oben abgesegnet, sobald wir uns mit dem neu gebildeten Parlament des wiedervereinten Deutschlands „arrangieren“ würden. Als wir darauf nicht reagierten, versuchte man uns wenigstens zur Teilnahme am revisionistischen „Ständigen Rat Marxistischer Parteien“ (SRMP) zu bewegen, wo man uns den noch zu vergebenen „Linksaußen-Posten“ freihalten wollte. Dieses Angebot haben wir natürlich dankend abgelehnt, nachdem wir uns dort genauer umgesehen hatten. Als man dann ein „Solidaritätskomitee Erich Honecker“ gründete, hatten wir die passende Gelegenheit gefunden, uns all diese Leute, die das „linke“ Spektrum ( also links von der PDS) aufsammeln und beaufsichtigen wollten und die mit ihrem unerträglichen Mief des modern(d)en Revisionismus unsere revolutionäre Atemluft verpesteten, endlich vom Halse zu schaffen.
Die richtige Losung des Genossen Ernst, sich enger mit den Massen zu verbinden, wurde dazu missbraucht, die Partei darin aufgehen zu lassen, sprich: die revolutionären Grundpfeiler und Ziele der Partei immer mehr in den Hintergrund zu drängen, nicht mehr die sozialistische Revolution und das vereinte, unabhängige, sozialistische Deutschland in den Mittelpunkt zu stellen und die revolutionäre Lösung der nationalen Frage auf den Sankt Nimmerleinstag zu vertagen, was auf eine Position des Liquidatorentums und des Kapitulantentums, auf die Zersetzung und Zersplitterung der Partei hinauslaufen sollte, ganz im gewünschten Sinne der Bourgeoisie und ihrer Wühl-Agenten in unseren Reihen.
Diese unverzeihlichen Fehler sind passiert und wir können sie nicht wieder gut machen. Die Geschichte hat über dieses schwärzeste Kapitel der KPD/ML geurteilt und daraus gilt es mit bolschewistischer Kritik und Selbstkritik Konsequenzen zu ziehen ! ! Der undichte Stelle saß von Anfang an mitten in unserer Partei, daran haben wir heute keinen Zweifel mehr, war uns aber jahrzehntelang nicht klar. Der Stasi hatte mehr über uns gesammelt, als wir Mitglieder selber über die Partei wussten, denn auch wir im Westen haben unter halblegalen Bedingungen gelebt, haben konspirativ gearbeitet, wussten vom anderen Genossen, von der Partei, vom ZK nur so viel, wie es unbedingt für die Parteiarbeit notwendig war. Die KPD/ML war und ist als bolschewistische Partei in ganz Deutschland illegal aufgebaut, auch wenn sie legale, halblegale und illegale Methoden ihres Kampfes anzuwenden pflegte und pflegt. Wir waren in illegaler Arbeit geschult und damit täglich vertraut. Und das war natürlich auch richtig und gut so. Klar, dass wir auch besonders stolz auf uns waren, denn wir haben uns alles selber beigebracht, haben von niemandem irgendwelches Geld oder Unterstützung bekommen, arbeiteten aus freien Stücken, haben alles aus eigener revolutionärer Kraft auf die Beine gestellt, waren niemandem Rechenschaft schuldig außer dem Marxismus-Leninismus, der Arbeiterklasse, und unserem vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschland, während wir es mit einem an Ausstattung, Erfahrung und Zahl weit überlegenden und zudem mit zwei unterschiedlich operierenden faschistischen Staatsapparaten zu tun hatten , die obendrein noch für die beiden Supermächte gegen uns aktiv waren, und die natürlich außerdem gegen uns zusammenarbeiteten. Insbesondere, was unsere Unterstützungsarbeit für die DDR-Genossen anbelangte, hatten wir daher eiserne Parteidisziplin an den Tag gelegt, haben wir der Partei und den Genossen dort bedingungslos vertraut, die für die gemeinsame Sache aller Sektionen alles riskierten. Das war für uns Mitglieder selbstverständlich. Das ließ aber mit der Zeit nach, weil die Unterstützungsarbeit nicht mehr wie anfangs auf alle Parteimiglieder verteilt wurde, sondern von den Zellen weg in spezielle Abteilungen delegiert war, „der illegalen Sicherheit wegen“? Wir denken heute politisch anders darüber, haben unsere Erfahrungen ausgewertet und sind der Meinung, dass es besser lief als die gesamte Parteibasis noch für die Unterstützungsarbeit der Sektion DDR mobilisiert worden war.
Nur vereinzelte Genossen waren hart wie Stahl geblieben, wurden aber unter Druck gesetzt und isoliert, hatten in einer Minderheitssituation für die korrekte Parteilinie zu kämpfen - uns allen voran der Genosse Ernst Aust. Er und seine treue Garde wurden auf eine harte Probe gestellt und sie haben die ganze Last mit Stolz auf ihre Schultern genommen. Wir sind bald an die 40 Jahre Tag und Nacht durch eine harte Schule des Kommunismus, ja, für die Partei durchs Feuer gegangen und die Bourgeoisie weiß, was das für sie bedeutet ! Wir sind die alte Garde des Genossen Ernst Aust. Absolute und bedingungslose Treue zur KPD/ML, zur Arbeiterklasse und zum Marxismus-Leninismus ! Uns kann nur der Tod trennen !
Eine deutsche Nation, eine deutsche Arbeiterklasse, eine KPD/ML
Die SL-DDR hat auch zu der Beziehung zwischen der Zentrale und der Sektionsleitung in der DDR kritisch Stellung genommen, wobei sie insbesondere die Auffassungen, die Genosse Ernst Aust auf dem IV. Parteitag vertrat, positiv für die weitere Zusammenarbeit herausgestellt hatte, ebenso wie eine Druckmaschine (!) und andere Materialien und dass die Partei im Westen für halbtags eine Redakteurin des Roten Morgen zur Verfügung gestellt hatte. Was vor allem kritisiert wurde, war die schlechte Verbindung der Sektionsleitung zum ZK und umgekehrt. So war der auf einem Tonband aufgezeichnete und den DDR-Genossen auf diesem Wege übermittelte Rechenschaftsbericht des Genossen Ernst Aust unvollständig, wurde nicht rechtzeitig zu den Diskussionsreden der DDR – Genossen Stellung genommen und auch unbefriediegnd auf den Rechenschaftsbericht der DDR-Sektionsleitung geantwortet – immerhin war es ja den DDR-Genossen nicht möglich, am IV. Parteitag teilzunehmen, als gewählte ZK-Mitglieder anwesend zu sein, konnten ja nur Fern-Diskussionsbeiträge der Sektion der DDR auf den ZK-Plenen vorgelegt werden, konnte nicht direkt mit dem Genossen Ernst Aust Kontakt aufgenommen werden, ging alles nur über Mittelsleute, wo auch einiges „versickerte“. Hinzu kamen viele andere Schwierigkeiten, so mit der Kontaktaufnahme zur albanischen Botschaft in Ostberlin. Dies soll als Beispiel genügen, nämlich dass es durchaus Probleme der Zusammenarbeit gab, vermeidbare und unvermeidbare, ehrliche und von außen eingesschleuste. Es gab auch persönliche Probleme zwischen Genossen West und Ost, aber entscheidend war das harte Ringen um die Verbesserung des Informations- und Meinungsaustausches zwischen der Zentrale und der Sektionsleitung – DDR.
Die konkreten Probleme waren im Grunde nur Ausdruck der durch die gespaltene Lage Deutschlands bedingten Grundschwierigkeit, eine bolschewistische Partei mit einem demokratischem Zentralismus, in drei verschiedenen, voneinander gewaltsam voneinander getrennten und verfolgten Sektionen mit äußerst unterschiedlichen Kampfbedingungen „aus einem Guss“ ( das heißt ein DZ und nicht drei voneinander unabhängige DZ`s) aufzubauen, um die Rolle des Führers der gesamten deutschen Arbeiterklasse, die Rolle des Organisators der proletarischen Revolution in ganz Deutschland erfüllen zu können. Es war klar, ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland würde nie entstehen können ohne eine KPD/ML für eine Arbeiterklasse in ganz Deutschland. Bis dahin war es noch ein weiter Weg, musste der demokratische Zentralismus in den einzelnen Sektionen aufgebaut werden, ohne dass der DZ der Gesamtpartei dabei auf der Strecke blieb. Es ging ja nicht um eine einfache Aufteilung in drei Sektionen und fertig. Die mussten ja erst einmal aufgebaut werden unter völlig verschiedenen Bedingungen. Die konkrete Zusammenarbeit der Sektionen war für uns alle eine große Herausforderung. Es wurden Fortschritte erzielt, aber wir waren damit immer unzufrieden, hatten ständig das Bedürfnis, diesen wunden Punkt der Partei ernsthaft verbessern zu müssen . Und während die eine unter „leichteren“ Bedingungen im Westen schon viele Jahre existierte, sich durch schwerste Kämpfe mit Liquidatoren gestärkt hatte und begann, sich in der Arbeiterklasse zu verankern, da kam der „Aufbau Ost“ , wovon die Sektion DDR einerseits „profitierte“ , andererseits auch darunter litt, sich vernachlässigt fühlte und sie zum Teil auch als „kleiner Bruder“ behandelt wurde, man verzeihe hier die lockere Ausdrucksweise. Aber so war es doch: an erster Stelle die KPD/ML West, wo es leichtere Entfaltungsmöglichkeiten für die Partei gab, wo der organisatorische Entwicklungsstand schon weiter fortgeschritten war und an zweiter Stelle die KPD/ML Ost, die wie in einem Käfig eingeengt, ihren Parteiapparat mühselig auf dem gesamten Territorium der DDR aufbauen musste, wobei die ständige Einhaltung/Nichteinhaltung der Sicherheitsmaßnahmen ein schnelleres Vorwärtskommen enorm erschwerte. Nun, dass das ZK, die starke Zentrale im Westen war, war ja kein Zufall und unter den dadurch erschwerten Bedingungen sich auf die eigenen Kräfte zu stützen, um die Sektion DDR aufzubauen, das war , unter dem nervenaufreibenden Dauerstress eine außergewöhnliche Leistung von ganz hervorragenden Genossen, und das fand unter uns Genossen aus dem Westen große Bewunderung, tiefen Respekt und volle Begeisterung. Und es gab eine Menge, wovon wir Genossen im Westen von unseren DDR Genossen lernen konnten ( es aber leider nicht immer getan haben). Der demokratische Zentralismus erschöpft sich nicht in Beratungen und Kosultationen, was die Sektionen anbelangt. Dies trifft sowohl auf die Sektionen der Komintern als auch auf die Sektionen der KPD/ML zu. Im Gegenteil, die Beratungen und Konsultationen sind Voraussetzungen für die Entfaltung des DZ – ersetzen ihn aber nicht. Was aber ist der DZ einer Partei mit drei Sektionen ? Hier gilt klar und deutlich das Prinzip: Der DZ kann nicht funktionieren, wenn sich die Sektionen nicht der Gesamtpartei unterordnen, wenn sie nicht die Stärkung der Gesamtpartei im Auge hat, wenn die Interessen der Sektion über die Interessen der Gesamtpartei gestellt werden. Anders kann die Partei ihre soziale und nationale Aufgabe als Vorhut der gesamten deutschen Arbeiterklasse nicht organisieren. Dies ist nicht etwa eine geographische Gebietsfrage, sondern eine prinzipielle Frage des Marxismus-Leninismus beim Aufbau der Partei mit Hilfe des DZ. Die Bevormundung der DDR-Genossen durch die Genossen in Westdeutschland kann man nicht mit Hilfe von Konsultationen und Beratungen alleine beseitigen, sondern nur durch die konsequente Anwendung des DZ. Diesen zu stärken, das wäre der richtige Weg gewesen, um die Probleme der Sektionen untereinander, insbesondere die Probleme der DDR Sektion zu lösen und Fehler seitens der Partei in Westdeutschland abzustellen. Wenn man schon im Statut von 3 Sektionen spricht, dann hätte die Partei sich in Westdeutschland auch korrekt als Sektion bezeichnen müssen, was auf jeden Fall nicht konsequent genug geschah. Stattdessen hatte man den Eindruck von einer „KPD/ML und ihrer Sektion in der DDR“. Das war falsch und hätte korrigiert werden müssen. Den Sektionsaufbau deswegen ganz fallen zu lassen zu Gunsten der Bildung von zwei Parteien, das war natürlich nicht nur ein grober politischer Fehler, sondern ein Mittel zur Liquidierung der Partei. Man verzichtet nicht auf eine national einheitliche Partei, um das ungleiche Verhältnis zwischen den Sektionen in West und Ost zu „korrigieren“.
Es war denn ja auch kein Zufall, dass der Stasi, was die erschwerten Beziehungen der Sektionen zueinander anging, den Hebel zur Abspaltung anzusetzen. Wer glauben möchte, dass die Zielsetzung der Zerschlagung der Sektion DDR und die der Liquidierung der gesamten KPD/ML miteinander nicht zu tun gehabt hätten, soll das gerne weiter glauben. Man muss diesen konterrevolutionären Generalangriff auf alle drei Sektionen der KPD/ML im Zusammenhang mit den historischen Ereignissen in Deutschland sehen. Beide deutsche Staaten befanden sich in ihrer tiefsten Krise seit ihrer Gründung. Die Auflösung der DDR war nur noch eine Frage der Zeit. Die Frage konnte nur noch lauten: Was wird die zu erwartende und unvermeidlich herannahende revolutionäre Situation bringen? Einen Sieg der sozialistischen Revolution oder einen Sieg der revanchistischen Konterrevolution ? Ein vereinigtes kapitalistisches oder ein vereinigtes sozialistisches Deutschland ? Die KPD/ML war der stärkste Risikofaktor, den es vorher rechtzeitig aus dem Wege zu räumen galt und je eher und gründlicher desto besser. Wer ein vereintes kapitalistisches Deutschland haben wollte, der musste die KPD/ML spalten, mit der gemeinsamen Axt der Bourgeoisie in Ost und West, mit der gemeinsamen anti-marxistisch-leninistischen Spalterideologie der Bourgeoisie in Ost und West. Dieser konterrevolutionäre Generalangriff auf die KPD/ML war gerichtet gegen die Arbeiterklasse. In zwei deutsche Staaten gespalten, war es ihr weder in der BRD noch in der DDR gelungen, ihr kapitalistisch-revisionistisches Doppeljoch abzuschütteln. Was würde eine deutsche Arbeiterklasse tun, wenn sie sich von der Spaltung befreit ? Wäre sie durch ihre nationale Wiedervereinigung fähig, diese sogleich und unmittelbar als Hebel der sozialistischen Revolution einzusetzen? Wer würde zuerst das gefährliche Vakuum füllen, welches die Kapitulation des sozialfaschistischen Machtapparates hinterließe – die in diesem Augenblick geschwächte Bourgeoisie oder die durch den Volksaufstand gestärkte Arbeiterklasse? Wer konnte das wissen ? Jedenfalls: Ohne KPD/ML war die Chance, dass dies nicht eintreten würde, natürlich größer als mit KPD/ML. Das, liebe Genossinnen und Genossen, war der eigentliche Grund dafür, weswegen die nationale Frage, die die KPD/ML mit ihrem Programm als Hebel für das vereinte, unabhängige, sozialistische Deutschland zu lösen versuchte, vom gesamten bürgerlichen Lager, von „links“ bis rechts, mit Gift und Galle bekämpft worden war. Deswegen, liebe Genossinnen und Genossen war es so wichtig, dieses revolutionäre Programm des Genossen Ernst Aust insbesondere in der sich zuspitzenden historischen Situation treu zu verteidigen. Das taten 1989/90 leider nur ganz wenige und die einzige Parteifahne war jene Parteifahne, die ich auf den Leipziger Demonstrationen in meinen Händen trug und die dort 3 m hoch über dem Kundgebungsplatz flatterte - und übrigens überhaupt die einzige Fahne von einer Partei war.
Was sich das Koch ZK für einen anti-marxistisch-leninistischer Unsinn zusammenschusterte, um damit die Spaltung der KPD/ML in zwei getrennte Parteien zu begründen, zeigte der von ihr auf dem V. Parteitag eingebrachte Statutänderungsantrag, der überschrieben war mit: „Zwei deutsche Staaten, zwei Bourgeoisien, zwei kommunistische Parteien“. Da sind gleich mehrere schwere Kinken drin, wenn wir daran festhalten, dass der Marxismus-Leninismus stets von einer Arbeiterklasse, einer Kommunistischen Partei ausgeht, die gegen eine Bourgeoisie kämpft und zwar in einem Land, in Deutschland. Ein deutsches Volk einer deutschen Nation lebte in einem GETEILTEN Deutschland. Es hat nie „zwei deutsche Völker“, nie „zwei deutsche Nationen“, nie „zwei Deutschlands“ gegeben, sondern immer nur eins/eine. Nun hatte das Koch ZK absichtlich den Begriff „zwei Staaten“ vorangestellt, um schwungvoll zu „zwei Bourgeoisien“ und schließlich zu ihren gewünschten zwei „kommunistische Parteien“ überzuleiten. Den Begriff „ zwei Arbeiterklassen“ hat man geschickter Weise lieber gar nicht erst mit aufgeführt, denn das wäre sofort ins Auge gefallen: „ein Volk mit zwei Arbeiterklassen“??? . Nun, in Deutschland hat es also immer nur eine Bourgeoisie gegeben. Sie hatte sich nur gespalten , genauso wie die eine deutsche Arbeiterklasse gespalten wurde. Wobei man klar zwischen neuer und alter Bourgeoisie unterscheiden muss. Während sich die alte Bourgeoisie im Westen dank der Amerikaner schnell regenerieren konnte, war das durch die Sowjetunion in der DDR nicht so einfach. Hier konnte sich die neue ostdeutsche Bourgeoisie nur allmählich unter dem Einfluss des Revisionismus herausbilden, bis sie dann reif war, bei der alten Bourgeoisie unterzukriechen, nachdem sie dieser versprechen musste, auf die DDR zukünftig zu verzichten. Die ostdeutsche Bourgeoisie hat sich gefügt, ohne ihre alten Machtträume aufgegeben zu haben und das bleibt der alten BRD-Bourgeoisie natürlich nicht verborgen mit einer Merkel als Bundeskanzlerin.
Und so wie die gespaltene Bourgeoisie im für sie geeigneten Moment für ihre Wiedervereinigung, für ihre bürgerliche deutsche Nation kämpfte, kämpfte die Arbeiterklasse für die ihrige. In der gesamten Geschichte der Kommunistischen Partei auf deutschem Boden, also seit ihrer Gründung 1918/19, war diese nur etwa ein einziges Jahr - also bis zur Vereinigung mit der SPD 1946 – „getrennt“, wobei die Revisionisten bereits großen Einfluss hatten ( diesen Dimitroff`schen Plan hatten Ulbricht und Pieck schon lange vor dem Kriege in der Schublade !), sonst wäre es gar nicht erst zur Vereinigung mit einer bürgerlichen Partei gekommen. Es gab also eine bürgerliche SED und eine unter ihrem wachsenden Einfluss stehende KPD im Westen , die sich in eine revisionistische Partei verwandelte, so dass es in Deutschland eigentlich erst 1968/69 wieder eine kommunistische Partei Leninschen und Stalinschen Typus gab, die von Anfang an die Interessen der gesamten deutschen Arbeiterklasse, das vereinte, unabhängige, sozialistische Deutschland vertrat. Wo - also ob sie nun in Westdeutschland, in Ostdeutschland, In Westberlin gegründet worden wäre - das spielt prinzipiell keine Rolle, wenn sie denn die gesamtnationalen Interessen der revolutionären deutschen Arbeiterklasse vertritt und für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland kämpft. Und das hat die in meiner Heimatstadt Hamburg gegründete KPD/ML des Genossen Ernst Aust ja wohl getan. Erst mit der Gründung der KPD/ML in der DDR begann sich diese gesamtnationale KPD/ML folgerichtig in drei Sektionen aufzuteilen. Eine kommunistische Partei ist ja nicht erst dann eine kommunistische Partei, nachdem sie auch im letzten Winkel des Landes eine Zelle aufgebaut hat. Im Riesenzarenreich wurde Lenins Partei in Petersburg gegründet, war sie die SDAPR ganz Russlands, vertrat sie nicht nur die Interessen der russischen Arbeiterklasse, sondern darüber hinaus die Interessen der Arbeiter des ganzen Zarenreiches.
Nun, das Koch ZK begründete die Spaltung der KPD/ML in diesem besagten Statutänderungsantrag damit, dass „diese Konstruktion sich in der Praxis nicht bewährt “ habe. Ja, lässt sich denn deswegen eine kommunistische Partei vom Pragmatismus, anstatt vom Marxismus-Leninismus leiten ? Wenn sich etwas nicht bewährt, muss man den Marxismus-Leninismus besser anwenden und ihn nicht als unbrauchbar gewordenes Instrument über Bord werfen. Diese Sektions-Konstruktion hat sich durchaus bewährt, nur war sie für die parteifeindliche trotzkistische Linie des Koch Zks ein Hindernis für ihre spalterischen Ziele. Eine gespaltene KPD/ML ließe sich leichter zerschlagen als eine vereinte KPD/ML. Das war doch der Grund für „zwei kommunistische Parteien“! Weiter heißt es dort:
„Abgesehen davon, dass es zu keinem Zeitpunkt eine eigene Sektionsleitung der Partei in der Bundesrepublik gab, trat schon in der Periode zwischen dem III. Und IV. Parteitag die Tendenz auf, die Sektion DDR praktisch als einen Landesverband der KPD/ML der Bundesrepublik zu betrachten...“ Solche ungeheuerlichen Behauptungen aufzustellen und - um diesen noch die Krone aufzusetzen – den Bericht des Genossen Ernst über die Tätigkeit des ZK der KPD/ML auf dem IV. Parteitag zu deren Untermauerung heranzuziehen, das schlägt doch dem Fass den Boden aus!
In der Präambel des alten Statuts der KPD/ML hieß es: „Die KPD/ML vereinigt den fortschrittlichsten Teil der Werktätigen Deutschlands in ihren Reihen. Sie besteht aus den drei Sektionen DDR, DBR und Westberlin ...“ Das wollte das Koch ZK streichen. In der Präambel des neuen Statutentwurfs vom V. Parteitag sollte es dagegen heißen: „Die Kommunistische Partei Deutschlands ist die Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschlands und Westberlins ... Seite an Seite kämpft sie mit der KPD der Deutschen Demokratischen Republik für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland ...“ Dieser Änderungsvorschlag erfolgte angeblich in Absprache mit den Genossen der Sektion DDR. Zu dieser Absprache ist es nie gekommen, wie Genosse Ernst Aust es bestätigte und wie wir später von Genossen der Sektion DDR der KPD/ML erfahren hatten. Bei der Gründung der Sektion DDR der KPD/ML im Jahre 1975 ging die Partei aus von der Existenz zweier deutscher Staaten einer gespaltenen deutschen Nation. Die Partei stellte fest: In beiden deutschen Staaten kämpft die Partei für ein und dasselbe Ziel, die Schaffung eines vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschlands und folgerte daraus, dass daher auch nur eine Partei für beide Staaten ( und Westberlin) erforderlich sei. Den besonderen politischen Gegebenheiten, den unterschiedlichen Kampfbedingungen in beiden deutschen Staaten versuchte sie durch die Gründung von Sektionen in der DDR, Westberlin und der BRD mit eigenen verantwortlichen Leitungen unter der Führung eines Zentralkomitees mit gewählten Genossen aus allen drei Sektionen Rechnung zu tragen. Genosse Ernst Aust hatte auf Grund der Schwierigkeit, die sich daraus praktisch ergaben, auf dem IV. Parteitag in seinem Bericht über die Tätigkeit der KPD/ML richtiggestellt:
„ ... in der Ausarbeitung ihres Aktionsprogramms, der Taktik, des konkreten Weges zur Wiedererrichtung der Diktatur des Proletariats, des Sozialismus in der DDR, in der Anwendung des demokratischen Zentralismus innerhalb ihrer Sektion, sind die Genossinnen und Genossen der DDR auf der Grundlage unseres gemeinsamen Programms und Statuts völlig selbständig ... Die Gleichberechtigung aller drei Sektionen unserer Partei, unabhängig von ihrer Stärke, muss stets gewährleistet sein.“
Danach verbesserte sich das Verhältnis zwischen den Genossen der einzelnen Sektionen. Die Sektion DDR wuchs, verstärkte ihre politischen Aktivitäten und gewann zunehmend an Eigenständigkeit. Die Partei in der Bundesrepublik und Westberlin unterstützte sie dabei durch praktische Hilfe und politische Konsultationen. Dennoch blieb das Problem, dass die in das Zentralkomitee gewählten Genossen der DDR an der kollektiven Führung der Partei und Ausarbeitung ihrer politischen Linie infolge des Ausreiseverbots aus der DDR nicht teilnehmen konnten. Der V. Parteitag stand wie ihr alle wisst, bereits unter dem Vorzeichen, die alte revolutionäre Linie des Genossen Ernst Aust durch ein neues Programm und Statut nunmehr durch die gesamte Partei absegnen zu lassen, was das parteifeindliche Koch ZK von langer Hand vorbereitet hatte. Was nun seine trotzkistische Absicht der nationalen Spaltung der Gesamtpartei in zwei Teile anbelangte, so formulierte das Koch ZK:
„Das Zentralkomitee der KPD schlägt den Delegierten des V. Parteitages vor, der organisatorischen Trennung der Partei und zwecks Koordinierung und Ausarbeitung gemeinsamer, beide deutschen Staaten betreffende Probleme, der Schaffung eines Nationalrates bzw. Nationalen Koordinationsausschusses der KPD, bestehend aus zwei Vertretern der DDR, zwei Vertretern der BRD und einem aus Westberlin, der aus seiner Mitte einen Vorsitzenden wählt, zuzustimmen.“
Kein anderer in der Partei hat gegen diesen gemeinen Verrat an der Partei heftiger reagiert als unser Genosse Ernst Aust. Lesen wir, was sich in seinem Briefwechsel mit dem Koch-Politbüro zugetragen hat:
20. 02. 1985: An das Politbüro
Liebe Genossen, hiermit stelle ich meine zentrale Arbeit ein, da ... die nationale Frage, außer in einem Nebensatz im Programm, für die Partei – ohne dass man darüber grundlegend diskutiert hätte - überhaupt keine Rolle mehr spielt;
Aus dem Antwortschreiben des Politbüros aus Dortmund vom 6. 3. 1985:
„Lieber Genosse Ernst, (...)Wahr ist, dass das ZK gegenüber der nationalen Frage eine - zugegebenermaßen - erheblich andere Haltung für richtig hält, als die Partei sie früher eingenommen hat. Vollends verantwortungslos finden wir es aber, wenn du als Vorsitzender ( und einziges Mitglied in diesem Ausschuss) deine Aufgabe einfach niederlegst, ohne das mit den DDR Genossen in diesem Ausschuss abzusprechen, ohne dich darum zu kümmern, wie die Arbeit weiterlaufen soll.“
Darauf wieder folgende Antwort des Genossen Ernst Aust an das Politbüro von Koch:
Liebe Genossen, in der Tagesordnung des Plenums vom 23./24.3. lese ich unter Punkt 5 `Kündigung von Ernst`. - Was soll das? Das hört sich ja an wie in einem bürgerlichen Betrieb. Wenn ihr so wollt, habe ich meine Kündigungsfrist vor einem viertel Jahr ordnungsgemäß eingehalten, da ich Euch meinen Entschluss, meine mit der Halbtagsfreistellung verbundene Arbeit „Nationaler Ausschuss“ ... niederzulegen, bereits auf dem Plenum vom 8./9. 12. 1984 mitgeteilt habe. Wenn ihr es nicht für nötig hieltet, mit mir im Laufe der folgenden Monate darüber zu sprechen, so ist das Eure, aber nicht meine Sache. Nun zum Inhalt Eures Schreibens vom 6. 3. 1985:
1. Was die nationale Frage und davon abhängig meine Arbeit im „Nationalen Ausschuss“ betrifft, so hat sie sich mit dem neuen Programmentwurf, der ja von Euch, dem ZK, einstimmig gebilligt wurde, dadurch erledigt, dass sie sich erst dann wieder stellt, `wenn in Westdeutschland, in Westberlin und in der DDR die Arbeiter die politische Macht erobert haben und sich... für oder gegen eine Wiedervereinigung entscheiden.`
Damit verzichtet die Partei darauf, die nationale Frage in korrektem kommunistischen Sinn, als ein - wenn auch nicht das wichtigste - Mittel im Sinne des Herankommens an die sozialistische Revolution einzusetzen. Logisch: wer eine Vereinigung mit den Trotzkisten der IV. Internationale anstrebt, muss die nationale Frage aus dem Programm der Partei streichen.
Was den Vorwurf betrifft, ich hätte verantwortungslos gegenüber den Genossen der DDR gehandelt, ohne darüber mit ihnen gesprochen zu haben, so ist das schon der Gipfel der Heuchelei. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: IHR habt den „Nationalen Ausschuss“ ad absurdum geführt, IHR seid den inhaftierten Genossen in der DDR schamlos in den Rücken gefallen, indem ihr das, wofür sie sich eingesetzt haben, „für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland“ angesichts der angestrebten Vereinigung mit den Trotzkisten wie eine heiße Kartoffel habt fallen lassen. Geschweige denn, dass ihr Euer neues Programm mit ihnen abgesprochen hättet. Ich jedenfalls werde es nicht tun ( da es nicht MEIN Programm ist), bzw. tun können, da ich keinerlei Verbindungen zu den DDR-Genossen habe, die ja bekanntlich ÜBER KAFKA und KARIN WAGNER laufen, DIE MICH NICHT INFORMIEREN.
Das sind klare und deutliche Worte, und es lohnt sich, sie mehrmals zu lesen ! Was Kafka anbelangt, so erinnere ich mich 1999 an Magdeburg, wo ich diesen Verräter am Kragen packte mit den Worten: „Was du Ernst und der Sektion DDR angetan hast, dafür werdet ihr noch büßen!“ Ein davon aufgescheuchter und von Herbert Polifka „kommandierter“ kleiner Hühnerhaufen von „Schutztrupp“ schickte uns dann ja auch mit seinem Walky Talky einen Denkzettel in Form von zwei Staatsbeamten auf den Hals, als wir schon auf dem Nach-Hause-Weg waren. Ich habe dies bereits öfters erwähnt und werde dies auch weiter tun müssen, solange das nötig zu sein scheint.
Was die Debatte über die Revision des alten revolutionären Programms der KPD/ML anbelangt, das im Wesentlichen das große Werk des Genossen Ernst Aust war -
( nicht nur des Inhalts wegen, sondern auch wegen Ernst`s großartige Leistung der Zusammenarbeit mit fast allen Genossen der gesamten Partei über ein ganzes Jahr lang! - Ich erinnere mich an keinen anderen Fall, wo es jemals eine größere Entfaltung des demokratischen Zentralismus gegeben hätte als beim Entwurf des KPD/ML-Programms ! Und ich bin heute noch stolz darauf, dass Ernst den Vorschlag, meine Kopie vom Komintern-Programm mit als Grundlage zu verwenden, begrüßt hatte. Die Gründung der Komintern/ML, liebe Genossen, war weder neu noch reiner Zufall, für sie hat Ernst von Anfang an gekämpft. Für die Konstruktion der Sektionsbildung stand die Komintern Pate – der Aufbau einer kommunistischen Weltpartei mit klaren, straffen Strukturen des demokratischen Zentralismus , die die einzelnen Sektionen miteinander verband, ohne Ausschaltung des eigenen DZ in jeder Sektion, aber eben eingebunden in den DZ der übergeordneten Weltpartei !!! Diese bolschewistischen Strukturen des Parteiaufbaus aufzulösen, das war ganz auf der Linie der Bourgeoisie. Nun, was haben wir heute? Wir brauchen heute keine Sektionen mehr in unserer Partei, wir sind als Partei vielmehr selber wieder eine Sektion geworden – eine Sektion der Kommunistischen Internationale / Marxisten-Leninisten, ihre erste Sektion. Es gibt in der Geschichte der Verwendung von Sektionsstrukturen keine andere Partei, die sie sowohl national als auch international eingesetzt hatte.
- und das wir bis heute verteidigt haben ( es ist immer noch das heutige Programm der KPD/ML und wird es auch immer bleiben!) - so hat der Genosse Ernst konsequent und revolutionär gehandelt, nämlich nicht noch an der Liquidierung des alten Programms auch noch „mitzuwirken“. Er hat den einzig richtigen Schritt getan: nämlich aus Protest das ZK-Plenum zu verlassen. Möller (und seine Leute) hat unmittelbar nach dem Tod des Genossen Ernst Aust, und unmittelbar nach der Liquidierung seines KPD/ML Programms die nationale Frage EBENFALLS liquidiert und Ernst angegriffen. Ich habe mit Unterstützung der treuen Genossen der Partei diesen anti-nationalen Kurs von Möller kritisiert und Ernst verteidigt. Daraufhin spaltete Möller die Partei und in seinem Programm war dann auch Ernst und die nationale Frage, war das alte Programm der KPD/ML revidiert und verraten worden, nur mit dem einen Unterschied, dass die Koch-Trotzkisten dies offen taten, während sich Möller feige hinter revolutionären Phrasen verstecken musste, solange er es mit uns zu tun hatte! Dem Wesen nach war es der gleiche Verrat an dem Programm zur nationalen Frage, aber viel gemeiner und schmutziger, weil dieser Verrat gegen diejenigen gerichtet war, die Ernst gegen die trotzkistischen Koch-Verräter in der nationalen Frage verteidigt hatten.
Genossinnen und Genossen, was war hier passiert ? Es handelt sich um einen groß und breit angelegten und inzwischen jahrzehntelangen Weg des Verrats an der KPD/ML und unserem Kampf für ein vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland, also nicht nur ein Verrat an den korrekten Beschlüssen zur Nationalen Frage vom ZK im Jahre 1974 („Ernst Aust: „Deutschland dem deutschen Volk!“), nicht nur ein Verrat an der sozialen Frage der gesamten (!) Arbeiterklasse ( sozialistische Revolution in Deutschland), sondern auch ein Verrat an der gesamtnationalen KPD/ML insbesondere an ihrer Sektion DDR. Es gab in ganz Deutschland keine einzige politische Organisation, die uns deswegen nicht Jauchekübel über uns ausgeleert hätte und die größten Dreckeimer leerten Genossinnen und Genossen aus unseren eigenen Reihen über uns aus ! Alle parteifeindlichen Strömungen waren sich in einer Frage einig: Die revolutionäre Haltung der Partei in der nationalen Frage anzugreifen und zu liquidieren. Genossinnen und Genossen: auch am 30. Jahrestag der Gründung der Sektion DDR der KPD/ML bleibt der von unserem Genossen Ernst Aust entworfene Beschluss des ZK von 1974 : „Deutschland dem deutschen Volk!“ ein Prüfstein, wo sich in der nationalen Frage die revisionistische Streu vom revolutionären Weizen trennt, bleibt die Verteidigung des ZK Beschlusses von 1974 also ein Prüfstein für die Treue zur revolutionären Haltung des Genossen Ernst Aust. Wer den Beschluss von 1974 in Frage stellt, der stellt auch seine revolutionäre Haltung zum Genossen Ernst Aust in Frage. Das war immer so und wird immer so sein. Man kann nicht den Genossen Ernst Aust verteidigen, wenn man nicht den Beschluss des ZK von 1974 verteidigt ! Und Genossinnen und Genossen, nicht anders darf man das im Zusammenhang mit der Sektion DDR sehen. Wer wirklich die KPD/ML in der DDR verteidigen will, der kann dies nur ehrlich tun, wenn er hinter dem ZK Beschluss von 1974 steht. Wenn sich ein Genosse für die Sektion DDR stark gemacht hat, dann war es der Genosse Ernst Aust ! Deswegen heißt Verteidigung der Sektion DDR der KPD/ML auch Verteidigung des Genossen Ernst Aust ! Da passen keine Keile zwischen !
Den Kampf der Sektion DDR der KPD/ML siegreich zu Ende führen !
Geschichte der Sektion DDR aufarbeiten, daran erinnern - alles schön und gut, aber was soll das heute noch bringen, mag man uns fragen. Dann kann man genauso gut fragen, was soll überhaupt noch die KPD/ML bringen, die schließlich ihre Gründung und Existenz an den Kampf gegen den Revisionismus gekoppelt hat, der nun den Schrecken seiner Macht anscheinend verloren hat ? Es gibt keinen Sozialismus mehr, ergo bräuchte die Bourgeoisie auch keinen Revisionismus mehr, bräuchten wir Marxisten-Leninisten keinen Kampf gegen den Revisionismus mehr zu führen, würde das nur vom heutigen Kampf gegen die globalisierte weltimperialistische Ordnung ablenken, könnte man sich mit den Revisionisten ruhig dagegen zusammentun, um eine stärkere Einheitsfront zu bilden. Nicht mehr an der Macht können die Revisionisten nicht mehr so großen Schaden anrichten, können wir sie leichter unter Kontrolle halten, unsere Wachsamkeit ihnen gegenüber ruhig schleifen lassen und uns wichtigeren Dingen des Klassenkampfes zuwenden, die DDR ist tot, also lasst unser Kriegsbeil mit dem Revisionismus begraben ??? Sektion DDR der KPD/ML? Schnee von gestern ! So hätten`s die Revisionisten am liebsten... träumt weiter !
Die Bourgeoisie hat zur Wahrung ihres demokratischen Mäntelchens stets alles vom Marxismus-Leninismus zugelassen und beibehalten, was ihr nicht mehr weh tat. So hat die Bourgeoisie auch die Existenz der Sektion DDR der KPD/ML als einen Teil der politischen Widerstandkräfte in der DDR öffentlich zugegeben, weil sie sich sicher glaubte, das sie für immer von der Bildfläche verschwunden und damit historisch abgehakt sei. Dem Stasi sei Dank! Und wenn wir selber den Kampf gegen den Revisionismus für historisch überlebt betrachten und wir uns mit einer von der Bourgeoisie genehmigten Traditionspflege, mit einer Nische im heutigen imperialistischen Deutschland arrangieren, heißt das, dass wir auch den Klassenkampf einstellen und die Arbeiterklasse, die Sektion DDR der KPD/ML und damit uns selbst verraten, heißt das, das wir vor der Herrschaft der Bourgeoisie und ihrer herrschenden Ideologie kapitulieren, heißt das, das wir die Verbrecher nicht nur laufen lassen , die unsere Genossinnen und Genossen einst ermordet, gequält und gepeinigt hatten. Können wir uns etwa mit ihnen versöhnen, können wir den Kampf gegen den Antikommunismus vergessen, weil sich der Streit um die Geschichte des Kommunismus, der Kampf gegen die Geschichtsfälschung der Bourgeoisie „nicht mehr lohnt“, weil der Sozialismus ja eh „begraben und verloren“ ist ? „Soll Lenin nun endlich ruhig unter der Erde begraben werden, damit er das ganze Elend auf der Welt nicht mehr mit ansehen muss und die Bourgeoisie nicht mehr an ihre schwarzes 20. Jahrhundert erinnert zu werden braucht – nach dem Motto: Ein Lenin unter der Erde ist besser als ein Lenin auf der Erde ?“ Nein Genossen, niemals, wir sind und bleiben uns als Marxisten-Leninisten treu, wir gehen einen Schritt zurück, wenn uns die Bedingungen dazu zwingen, aber wir geben nicht auf, wir sind keine Kapitulanten und werden es niemals werden. Wir schreiten immer vorwärts, auch wenn es dabei so manches Mal mit uns zurück gehen mag. Daran wird uns die Arbeiterklasse messen, und wenn nicht heute, so aber morgen ganz sicherlich, so wie sie sich eines Tages auch über den Unterschied zwischen den aufrechten Kommunisten der Sektion DDR der KPD/ML und der revisionistischen Kapitulanten der SED bewusst werden wird. Enver Hoxha sagte einmal:
„Nichts dürfen wir `der Geschichte zur Lösung überlassen`. Wir müssen das, was uns betrifft, lösen, und richtig lösen, während die Geschichte später ihr Urteil über die Lösungen fällen mag, die unsere Parteien für die Probleme finden“ (Enver Hoxha, „Betrachtungen über China“, Band I, Seite 122, deutsche Ausgabe). Und das galt damals für unsere Sektion DDR der KPD/ML als auch für die heutige KPD/ML.
Sollen wir Marxisten-Leninisten etwa unseren Beruf wechseln und statt Totengräber des Kapitalismus zu sein, nunmehr für ein paar Cents als Arbeitslose das Grab des Kommunismus pflegen, um die Nachwelt stets an unseren „Irrtum“ zu erinnern ? So hätten es die heutigen Antikommunisten gerne, auf den Gräbern des Kommunismus mit uns ewigen Frieden zu schwören und Versöhnung zu predigen, um von ihrem anstrengenden 150 Jahre alten Job endlich erlöst zu werden. Ja, wir helfen den Antikommunisten selbstverständlich dabei. Wir werden sie von ihrem anstrengenden Job befreien, aber auf unsere Weise: Wir werden ihnen für immer das Maul stopfen, nämlich dadurch, dass wir die Menschen auf der Welt vom Kommunismus überzeugen. Wenn keiner mehr den Kapitalismus braucht, braucht auch keiner mehr die Anti-Kommunisten. Wir schwören den ehemaligen Genossen der Sektion DDR der KPD/ML, dass wir darauf achten und niemals vergessen werden, den Revisionismus mit in die Totengrube des Kapitalismus zu senken und ja nichts von ihm über der Erde zu lassen, um es ihm für immer unmöglich zu machen, seine Kräfte zur Restauration des Kapitalismus jemals wieder zu regenerieren. Wir Kommunisten haben niemals nur gegen den Revisionismus an der Macht gekämpft, genauso wenig wie die Bourgeoisie nur gegen den Sozialismus an der Macht gekämpft hat.
Nun, Genossen, wir wissen natürlich selbst in schlechtesten Zeiten, in Zeiten der schwärzesten Reaktion, dass man den Kommunismus nicht begraben KANN, dass man die Marxisten-Leninisten nicht ausrotten KANN, dass man die Sektion DDR der KPD/ML nicht beerdigen KANN, dass man ihren wie auch den gesamten Kampf des Weltproletariats nicht einfach abschalten und beenden KANN. Die Revolution ist ein Gesetz der gesellschaftlichen Entwicklung des Kapitalismus. Solange die Arbeiter ausgebeutet und unterdrückt werden, vereinigen sie sich als internationale Klasse und streben gemeinsam nach Freiheit, und das tun heute auch die Arbeiter aus der ehemaligen DDR, wo nur die Schweine an den Futtertrögen wechselten. Je brutaler der Weltimperialismus heute vorgeht, desto mehr stärkt er dadurch die Kräfte des Widerstandes, die Kräfte seiner Totengräber, das Weltproletariat ! Wie heißt es doch so schön: Wer Wind sät, wird Sturm ernten und darin umkommen ! Es gibt keinen Kapitalismus ohne Arbeiterbewegung, die für den Sozialismus kämpft, genauso wenig wie es eine für den Sozialismus kämpfende Arbeiterbewegung gibt ohne die revisionistische Agentur der Bourgeoisie in ihren eigenen Reihen. Und genauso wenig kann die Bourgeoisie auf den Revisionismus verzichten (auch die deutsche nicht !), solange die Bourgeoisie gezwungen ist, den Klassenkampf des Weltproletariats zu bekämpfen, ihn in die Irre zu leiten und dessen Kräfte zu spalten und zu zersetzen. Solange der Kapitalismus, die Bourgeoisie herrscht ( und auch danach!), solange braucht sie auch den Revisionismus zur Verteidigung und Aufrechterhaltung ( und zur Zurückeroberung!) ihrer Herrschaft. Und das eben heißt, den Kapitalismus kann man nicht vernichten, ohne den Revisionismus zu besiegen, das heißt: keine Renaissance des Sozialismus ohne dabei die Renaissance des Revisionismus verhindert zu haben. Das gilt natürlich auch für uns in Deutschland und deswegen kämpfen wir um unsere Sektion DDR, die den Kampf gegen den Revisionismus angeführt hat, auch wenn es gar keine DDR mehr gibt.
Was ist die marxistisch-leninistische Lehre aus dem Volksaufstand der DDR 1989/90?
Die Gründung unserer Partei in der DDR war geknüpft an den bewaffneten Kampf für den Sieg des Kommunismus in ganz Deutschland, in der ganzen Welt, durch die Beseitigung der sozialfaschistischen DDR - DURCH (!) die Errichtung einer echten anti-revisionistischen Diktatur des Proletariats in der DDR. Das wäre ein wirklicher Schritt, ein bedeutsamer Schritt auf dem Wege des Sieges über den Revisionismus gewesen. Wenn die Arbeiterklasse sich aber nicht mit dem offen erklärten Ziel des Sozialismus erhoben hat, mit welchem Ziel dann ? Wenn sie sich dabei nicht vom Marxismus-Leninismus leiten ließ, wovon dann ? Jede Erhebung, jede Hoffnung und jeder Wunsch auf ein besseres Leben, in einer besseren Welt, in einer besseren Zukunft, muss im Kapitalismus enden und führt auf diesem oder jenen Wege nur vom Regen in die Traufe, wenn nicht, ja wenn nicht die Beseitigung des Kapitalismus das politisch zentrale Ziel dabei ist. Der Volksaufstand in der DDR konnte nicht in die ersehnte Freiheit, konnte nicht zu unserem vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschland, konnte nicht zum Sieg über 40 Jahre revisionistischen Verrat und Betrug führen, weil die Arbeiterklasse in der DDR ihn noch nicht richtig durchschaut hatte, weil ihr marxistisch-leninistisches, revolutionäres Klassenbewusstsein noch nicht entwickelt war, ihre revolutionäre, führende Rolle noch nicht klar war und vor allem weil sie ihrer marxistisch-leninistischen Vorhutpartei fast beraubt war. Die ostdeutsche Bourgeoisie konnte nicht mehr so weiter herrschen wie bisher, aber die Arbeiterklasse war noch nicht vorbereitet, noch nicht willens und noch nicht in der Lage, die so entstandene revolutionäre Situation für die Eroberung ihrer Macht zu nutzen. Sie war dem westdeutschen Imperialismus ausgeliefert, weil sie sich über die Tragweite seines Einflusses und der damit verbundenen Folgen noch nicht bewusst genug war. Ohne vom Marxismus-Leninismus geleitet zu sein, konnte die Revolution in der DDR unmöglich siegen. Ohne die bewaffnete Revolution der von der KPD/ML geführten Arbeiterklasse und werktätigen Massen hätte die Einverleibung der DDR durch die BRD auch gar nicht verhindert werden, wohl aber durch organisierten Widerstand verzögert und zumindest erschwert werden können. Durch den Verzicht, die revolutionäre Situation für die Eroberung ihrer politischen Macht zu nutzen, gab es für die Arbeiterklasse in der DDR keinerlei Grundlage mehr für einen Sozialismus, der sich nicht wieder vom Würgegriff des Revisionismus erdrosseln lässt. So war daher der letzte konterrevolutionäre Akt des Sozialfaschismus der DDR ein Akt der Kapitulation und der Auslieferung an den westdeutschen Imperialismus, an den Weltkapitalismus, den die Arbeiterklasse nicht verhindert hat. Und keine andere Klasse als die Arbeiterklasse hätte dies unter den genannten Voraussetzungen – also grundsätzlich - verhindern können, eben weil sie jene revolutionäre Klasse war, die sich die nötige politische Macht hätte erobern können und müssen.
Revisionismus an der Macht landet stets im Kapitalismus, bereitet den Weg dort hin vor, ob in Deutschland oder anderswo. Um die Unvermeidbarkeit der Wiedererrichtung von Faschismus und Sozialfaschismus für immer zu beseitigen, muss man gegen den Revisionismus für den Sozialismus kämpfen, muss man den Kapitalismus mit Stumpf und Stiel ausrotten. Anders wird dieses Problem niemals gelöst werden können. Das muss der Arbeiterklasse in Fleisch und Blut übergehen ! Ohne den Übergang zur bewaffneten sozialistischen Revolution musste der Volksaufstand in der DDR nach der längst vollzogenen Restauration des Kapitalismus also unweigerlich und unvermeidlich in den offenen Armen des imperialistischen Revanchismus enden. Kein Volk, keine Arbeiterklasse, keine kommunistische Partei wird die Überwindung von Faschismus und Sozialfaschismus an der Macht gründlicher und tiefgreifender vollziehen, als unser Volk, als unsere Arbeiterklasse, als unsere kommunistische Partei, eben weil wir bereits durch die Hölle sowohl des Faschismus`, als auch des Sozialfaschismus` gegangen sind und reichlich Lehrgeld haben zahlen müssen. Aber kein Volk, keine Arbeiterklasse und keine kommunistische Partei muss deswegen wachsamer, energischer, konsequenter, kompromissloser und prinzipienfester für die totale Ausrottung der tiefen und noch stark vorhandenen Wurzeln von Faschismus und Sozialfaschismus, für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats kämpfen – nicht nur im Interesse des eigenen Volkes, der eigenen Arbeiterklasse, der eigenen kommunistischen Partei selbst, sondern vor allem im Interesse der ganzen Völker der Welt, des Weltproletariats und der Komintern / ML. Darin besteht nun einmal unsere heutige Pflicht als proletarische Internationalisten. Und Genossen, 1989/90 war nur der Anfang, wo sich nur ein Teil des deutschen Volkes erhob. Die Arbeiterklasse wird daraus lernen und wir werden ihr dabei helfen. Der Tag wird kommen, wo sich das ganze deutsche Volk gegen die ganze Herrschaft der Bourgeoisie erheben wird. Die Freude der verfaulenden Bourgeoisie Deutschlands, mit der Einverleibung der DDR 1989/90 ihren Untergang noch einmal hinausgezögert zu haben, wird genauso wenig von ewiger Dauer sein wie die DDR, denn was ist eine vereinigte deutsche Bourgeoisie gegen eine vereinigte deutsche Arbeiterklasse, gegen ein vereinigtes deutsches Volk ? Was ist ein Weltimperialismus gegen das vereinigte Weltproletariat, das die Völker der Welt zum Sieg des Sozialismus führt ? Ja, die Herrschenden, sie fürchteten und fürchten mit jedem Tag mehr, dass es ein 1989/90 in ganz Deutschland geben wird, dass sich das deutsche Volk diesmal unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer Vorhutpartei, die KPD/ML, zur sozialistischen Revolution erheben und sie hinwegfegen wird und keiner mehr da ist, der sie retten, beherbergen und wieder aufpäppeln wird. So wie sich die unaufhaltbaren Wassermassen der deutschen Flüsse ihren ungestümen Weg bahnen, so werden auch die Massenströme der Ausgebeuteten und Unterdrückten ganz Deutschlands nicht davon abgehalten werden können, sich unaufhaltsam ihren Weg zum Sozialismus zu bahnen und die Imperialisten darin zu ertränken, denen das Wasser der kapitalistischen Krise schon jetzt bis zum Halse steht. Wenn also die nächste revolutionäre Situation ganz Deutschland erfasst, wenn die gesamte deutsche Bourgeoisie angesichts ihrer politischen Krise nicht mehr so herrschen kann wie bisher, dann muss die Arbeiterklasse entschlossen und ohne zu zögern das Heft in die Hand nehmen, muss sie ihre sozialistische Revolution durchführen, den kapitalistischen Staats- und Unterdrückungsapparat gewaltsam zerschlagen und ihre Diktatur über die Bourgeoisie errichten.
Das ist die marxistisch-leninistische Lehre aus dem Volksaufstand in der DDR 1989/90.
Nun ist es umgekehrt auch richtig, dass man den Kampf gegen den modernen Revisionismus nicht so weiter führen kann (und darf), wie zu damaligen Zeiten, also wie mit der Schablone über eine Zeit, als die russischen Sozialimperialisten noch die halbe Welt beherrscht hatten, als die beiden Supermächte um ihre Hegemonie stritten, als es noch ein starkes Lager des Warschauer Paktes und des RGW, und als es vor allem noch ein sozialistisches Albanien gab. Auch Jugoslawien, China, Kuba, Nord-Korea und all die anderen revisionistischen Länder, sie alle sind bereits so weit vom Kapitalismus assimiliert, dass ihnen die alte revisionistische Maske schon lange nicht mehr passte, ganz zu schweigen von ihrem ganzen Tross von Revisionisten in Ländern, in denen der Revisioni